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Gemeinsame Asylpolitik

Um adäquaten Schutz in der Europäischen Union zu gewährleisten, haben sich die Mitgliedstaaten die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems zum Ziel gesetzt. Damit sollen Anerkennung, Aufnahmebedingungen und Asylverfahren für Flüchtlinge in allen Mitgliedstaaten auf einem hohen Niveau einheitlich gestaltet und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erreicht werden. Die Verhandlungen über die einzelnen Rechtsakte stehen vor dem Abschluss.

Zunächst wurden europaweit die asylrechtlichen Zuständigkeiten geregelt (sogenannte Dublin II-Verordnung)  und Mindeststandards für die Anerkennung, Aufnahmebedingungen und Asylverfahren eingeführt. Ergänzt durch den Europäischen Flüchtlingsfonds ist auf diese Weise ein gemeinsamer Sockel von Mindestvorschriften im europäischen Asyl- und Flüchtlingsrecht in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention entstanden.

Derzeit werden zwischen Rat, Europäischen Parlament und EU-Kommission die Neufassungen der einzelnen Rechtsakte der gemeinsamen Asylpolitik beraten. Ziel ist eine weitergehende Harmonisierung der nationalen Regelungen. 

Im Jahr 2011 hat das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) in Malta seine Arbeit vollständig aufgenommen, um die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer asylrechtlichen Aufgaben zu unterstützen.

Die Europäische Union strebt darüber hinaus eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Drittstaaten an, die eine große Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Die EU will dazu unter anderem die freiwillige Beteiligung der Mitgliedstaaten an einem gemeinsamen Neuansiedlungsprogramm ("Resettlement") der Union fördern und damit die Gesamtzahl neuangesiedelter Flüchtlinge erhöhen


Stand 05.02.2013

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