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Im Wortlaut

Auf die Frage, ob die EU im Ukraine-Konflikt weiterhin geschlossen auftrete, sagte Außenminister Steinmeier am Rande des EU-Außenministerrats am 09.02. in Brüssel:

Die EU ist geschlossen: Die Hoffnung heute rund um den Tisch, bei allen 28 Mitgliedern, ist groß, dass die aktuellen Bemühungen um die Entschärfung des Ukraine-Konfliktes Schritte voran machen. Deshalb gab es viel Unterstützung von jedem, der sich zu Wort gemeldet hat, für die aktuellen Anstrengungen, die Deutschland und Frankreich unternehmen, um einen Prozess in Gang zu setzen, die Minsker Vereinbarungen doch noch umzusetzen.

Wir haben deshalb heute - wie ich finde, richtig - entschieden und die Entscheidungen, die vor zehn Tagen hier getroffen worden sind, im Hinblick auf den Beschuss von Mariupol bekräftigt.

Bestätigt worden sind auch die Namen auf einer Liste, die mit Sanktionen belegt werden sollen. Wir haben gleichzeitig gesagt: In Kraft treten soll das Ganze in einer Woche, am kommenden Montag. Bis dahin kann beurteilt werden, ob es zu einem Treffen in Minsk kommt und welche Ergebnisse es haben wird. Wir werden dann auch einen Europäischen Rat gehabt haben. Und wir werden bis zum nächsten Montag auch sehen, ob ein Verhandlungsergebnis auch umgesetzt wird. Insofern finde ich, ein kluger Beschluss.

Jetzt liegen entscheidende zwei Tage vor uns. Ich hoffe, dass die offenen Punkte nach und nach gelöst werden können. Ich kann nur versprechen, dass wir alles dafür tun, dass das von vielen erhoffte Gespräch in Minsk tatsächlich stattfindet und uns voranbringt bei der Entschärfung des Konflikts.


Stand 09.02.2015

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