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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 24. Oktober 2014

Reisen des Bundesaußenministers

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Ich habe zwei Reiseankündigungen und eine weitere Information. Auf Einladung des französischen Außenministers trifft sich heute Abend in Paris das „Weimarer Dreieck“. Für Laurent Fabius und Herrn Steinmeier ist dies die Gelegenheit, vor allem den neuen polnischen Außenminister in diesem Format zu begrüßen. Wie Sie wissen, hat Außenminister Steinmeier am 1. April die Kollegen Fabius und Sikorski nach Weimar eingeladen. Das war der Auftakt für eine erfolgreiche Wiederbelebung des "Weimarer Dreiecks"

Die Minister beraten heute Abend bei einem gemeinsamen Abendessen ab 18 Uhr in einem informellen persönlichen Rahmen im Gästehaus des französischen Außenministeriums. Die heutigen Beratungen sind auch vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen, dass wir jetzt eine neue Kommission haben. Wir haben eine neue Hohe Repräsentantin, wir haben einen neuen Nachbarschaftskommissar. Die drei Außenminister wollen darüber beraten, wie das "Weimarer Dreieck" neue Impulse in die europäische Außenpolitik senden kann.

Der Minister reist am Sonntag weiter nach Nigeria, gemeinsam ‑ das ist historisch ‑ mit seinem französischen Außenamtskollegen Laurent Fabius. Das ist die erste gemeinsame Reise, unterstreicht die Bedeutung dieses Landes als stärkste Wirtschaftskraft, aber auch als bevölkerungsreichstes Land des Kontinents.

Herr Steinmeier und Außenminister Fabius werden in Abuja neben Gesprächen mit dem Staatspräsidenten und dem Außenminister Vertreter der Zivilgesellschaft und den Präsidenten der ECOWAS-Kommission treffen. Im Fokus stehen die Sicherheit der Region, aber, wie Sie sich vorstellen können, auch das Thema Ebola.


50-jähriges Bestehen der deutsch-israelischen Beziehungen

CHEBLI: Eine dritte Ankündigung, die ich gerne machen möchte, ist zum Thema Israel 2015. In Tel Aviv haben gestern der Präsident des Staates Israel und der deutsche Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, den gemeinsamen Startschuss für das Jubiläumsjahr zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen gegeben. Für beide Länder ist das ein besonderes Jubiläum. Die Beziehungen haben sich vor dem Hintergrund der Schoah inzwischen zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt, die damals nur sehr wenige für möglich gehalten hätten. 2015 wird es eine Vielzahl von Veranstaltungen in Deutschland und Israel geben, die diese Erfolgsgeschichte würdigen.

Die offizielle bilaterale Website der Außenministerien Israels und Deutschlands ist seit heute online geschaltet worden unter www.israel50deutschland.org. Aber Sie finden das auch auf der Website des Auswärtigen Amtes. Diese Seite informiert ab heute im Rahmen eines interaktiven Eventkalenders über die geplanten Veranstaltungen und liefert neben einer Timeline interessante Hintergrundinformationen zu den bilateralen Beziehungen. Geplant sind beispielsweise Musik-, Literaturfestivals, Jugendprojekte und Begegnungen auf offizieller und zivilgesellschaftlicher Ebene.


Sanktionen gegenüber Russland

FRAGE: Vielleicht habe ich etwas verpasst, aber ich las heute in einer großen Zeitung die Überschrift: Regierung prüft Lockerung der Sanktionen. Vielleicht könnten Sie mir erläutern, was ich da verpasst habe, wie der Stand der Überlegungen ist, wer sie angestellt hat.

Ein zweiter Komplex: Es gab ein Treffen von Wirtschaftsvertretern in einem kontinuierlichen Turnus einer größeren Vereinigung mit Herrn Medwedew. Sieht die Bundesregierung so etwas eigentlich als einen Teil ihrer Strategie, die da ja heißt, auf der einen Seite durchaus Härte zeigen gegenüber Völkerrechtsverstößen, auf der anderen Seite aber den Dialogkanal offen halten? Ist es im Sinne der Bundesregierung, dass das so läuft, dass die Wirtschaft solche Kanäle weiterhin auch aktiv nutzt?

WIRTZ (Bundesregierung): Zu Ihrer ersten Frage, Herr Heller: Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass im Vordergrund zunächst einmal die Vereinbarungen stehen und vor allem die Umsetzung der Vereinbarungen, die in Minsk im September getroffen worden sind.

In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin auch noch einmal ganz deutlich gemacht, dass, solange da keine wirklich wesentlichen Fortschritte zu sehen sind, auch nicht daran gedacht wird, die Sanktionen in irgendeiner Form zu lockern oder aufzuheben oder ähnliche Schritte zu gehen. Insofern stehen zunächst einmal die Vereinbarungen im Vordergrund, die in Minsk getroffen worden sind.

Zu Ihrer zweiten Frage: Wie wir alle wissen, sind auf europäischer Ebene Sanktionen verhängt worden. Es sind Sanktionen, die weitestgehend von der Wirtschaft auch mitgetragen worden sind, die das Primat der Politik in diesem Fall auch anerkennen. Gleichwohl gibt es Bereiche, die von diesen Sanktionen nicht erfasst sind. Insofern liegt es in der Verantwortung eines jeden Unternehmens, in Geschäftsfeldern, die nicht von Sanktionen betroffen sind, unternehmerisch tätig zu werden.

Die Bundesregierung sieht das natürlich aber auch so, dass die Unternehmen sich da klar ihrer Verantwortung bewusst sind und nur in dem Rahmen dort tätig werden, wie sie das mit ihrer eigenen Geschäftspolitik verantworten können. Aber "at the end of the day" ist es eine unternehmerische Entscheidung, in Geschäftsfeldern tätig zu werden, die nicht von Sanktionen belegt sind.

ZUSATZFRAGE: Ich darf noch einmal nachfragen, weil ich das nicht ganz verstehe. Gibt es in der Bundesregierung, wenn sie von solchen Treffen hört, so etwas wie Gelassenheit, indem man sagt, das ist unproblematisch, oder gibt es da gemischte Gefühle mit Blick auf die Spannungen, die es ja im Moment zwischen beiden Ländern gibt, und die Strafmaßnahmen, die man da erhoben hat?

WIRTZ: Gelassenheit ist ja zunächst einmal sowieso eine gute Grundlage des Regierungshandelns. Aber abgesehen davon, sind die Leitlinien so, wie ich sie Ihnen gerade vorgetragen habe, dass es eben einen Bereich gibt, der nicht mit Sanktionen bedacht worden ist, dass man da die unternehmerische Freiheit auch achtet, die es dann gibt.

CHEBLI: Aus unserer Sicht gibt es vor dem Hintergrund der unzureichenden Umsetzung der Minsker Vereinbarungen derzeit keine Option, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Wir haben gleichwohl immer gesagt: Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern sie sollen positive Entwicklungen begünstigen.

Eine unserer Kerninteressen ist es ja, die Ukraine zu stabilisieren, politisch wie wirtschaftlich. Die Struktur der EU-Sanktionen muss deshalb so sein, dass wir flexibel reagieren können. Wir haben ja auch diesen Flexibilisierungsmechanismus drin. Sobald es also signifikante positive Entwicklungen von russischer Seite gibt, müsste man darüber nachdenken, wie man dann auch Sanktionen lockern oder aufheben kann bzw., wenn es noch eine Verschärfung gibt, vielleicht sogar verschärfen kann. Nur so kommen wir in eine hoffentlich positive Dynamik.

Jetzt gibt es keine Diskussion und keine Option für eine Lockerung, aber wenn es positive Entwicklungen gibt, muss man auch darüber nachdenken, wie man dann Sanktionen eventuell lockert oder auch, wenn es negative Entwicklungen gibt, sie verschärft. Das ist das Grundelement der Diskussion, die wir gerade haben.

FRAGE: Eine Frage an Frau Chebli und auch in Richtung von Herrn Gerhartz: Gibt es mittlerweile Fortschritte oder ein bisschen mehr Klarheit, was eine Beteiligung an einer möglichen OSZE-Mission in der Ostukraine angeht?

CHEBLI: Aus unserer Sicht gibt es keinen neuen Stand. Ich hatte am Mittwoch hier vorgetragen, dass die Beratungen laufen. Sie laufen weiterhin. Es gibt immer noch viele offene Fragen, die geklärt werden müssen. Aber Sie können versichert sein: Wir halten Sie auf dem Laufenden, sobald es da neuere Entwicklungen gibt.

GERHARTZ (BMVg): Ich habe nichts hinzuzufügen.

CHEBLI: Noch ein Punkt: Sie haben vielleicht in den Medien mitbekommen, dass gestern die OSZE in der Ostukraine, in Mariupol erstmals mit einem presseöffentlichen Testflug über die zivilen geleasten Drohnen informiert hat. Das ist ein wichtiger Schritt, damit auch die Öffentlichkeit umfassend im Bilde ist. Die Beobachtungseinsätze sollen nun bald starten.

Es gibt ja zwei Missionen im Rahmen der OSZE, einmal eigene Drohnen, aber das ist unabhängig von den Diskussionsstand zu dem Drohnenansatz, über den Sie gesprochen haben.


Urteil des italienischen Verfassungsgerichts zu NS-Unrecht

FRAGE: Ich habe eine Frage an Frau Chebli. Zumindest denke ich, dass das Auswärtige Amt in dieser Frage zuständig ist. Gestern hat das Verfassungsgericht in Italien ein Urteil gefällt, das zur Konsequenz haben könnte, dass die Bundesregierung zahlen muss für in Italien geschehenes NS-Unrecht. Muss man jetzt Angst davor haben, dass eine Klagewelle aus Italien kommt? Haben Sie Bedenken, dass sich möglicherweise andere Staaten, in denen die Wehrmacht auch Verbrechen verübt hat, dem anschließen? Wie ist Ihre Reaktion?

CHEBLI: Man muss das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober in einem größeren Kontext sehen. Sie kennen ja das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 3. Februar 2012, in dem festgestellt wurde, dass es auch für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Ausnahmen von der Staatenimmunität gibt. Das ist sozusagen die Grundlage. Auch darauf gestützte Klagen gegen Deutschland vor den Gerichten eines anderen Staates sind folglich völkerrechtlich unzulässig.

Der IGH hat damit eine Rechtsauffassung der Bundesregierung voll umfänglich bestätigt. An dieser Rechtsauffassung hat sich nichts geändert. Das heißt, es gibt das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts, für uns bleibt aber die Grundlage das IGH-Urteil.

Vielleicht noch ein Punkt: Wir sind gerade dabei, das Urteil trotzdem zu analysieren. Es gibt aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Einlassungen zu Einzelheiten. Aufbauend auf dieser Prüfung des Urteils werden gegebenenfalls nötige Schritte zu entscheiden sein, ob die vom IGH bestätigte Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Geltung zu bringen ist.

Es gilt also das IGH-Urteil. Wir prüfen das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts. Aber Grundlage unserer Rechtsauffassung bleibt das IGH-Urteil.

FRAGE: Frau Chebli, welche Mittel hat die deutsche Regierung zur Verfügung, um ihre Rechtsauffassung durchzusetzen, wenn zum Beispiel italienische Zivilgerichte demnächst deutsches Eigentum in Italien pfänden?

CHEBLI: Ich habe ja gerade gesagt, dass für uns als Grundlage das IGH-Urteil vom 3. Februar 2012 gilt. Jetzt werden wir das vom italienischen Verfassungsgericht gefällte Urteil analysieren, sagen aber gleichzeitig, dass auch darauf gestützte Klagen ‑ ‑  Es gilt für uns die Staatenimmunität, die Grundlage des IGH-Urteils ist. Wir müssen uns erst einmal mit dem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts auseinandersetzen. Aber Grundlage bleibt, wie gesagt, das Urteil des IGH vom 3. Februar 2012.


Besuch des amerikanischen Außenministers in Berlin


FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt. Herr Kerry war zu Besuch in Berlin. Wurden die Themen NSA-Überwachung und US-Drohnenangriffe thematisiert?

CHEBLI: Außenminister Kerry und Herr Steinmeier haben ein sehr langes vierstündiges Gespräch geführt, bevor sie am nächsten Tag aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums des Mauerfalls vor die Presse getreten sind, wo sie sich zu einzelnen Fragen internationaler Herausforderungen, die uns gerade begegnen, geäußert haben.

In diesem vierstündigen Gespräch wurden sehr viele Themen besprochen. In vielen Fragen bestand Einigkeit, so zum Beispiel bei der Frage Ukraine. Sie haben über das Thema Ebola, die Bedrohung durch ISIS und über viele andere Fragen gesprochen. Es gab in vielen dieser Fragen, die uns und die Welt bewegen, große Übereinstimmung. Sie wissen, dass ich mich zu einzelnen Details aus Gesprächen hier nicht äußere. In der Pressekonferenz wurden Themen angesprochen. Die Pressekonferenz und die Ergebnisse daraus können Sie nachlesen.

Zu allem anderen kann ich nur sagen: Es war ein sehr erfolgreiches Treffen, es war ein sehr gutes und intensives Gespräch, das beide miteinander geführt haben, das noch einmal klar gemacht hat, dass es eine Illusion wäre, anzunehmen, dass man vor dem Hintergrund einer aus den Fugen geratenen Welt aufeinander verzichten könnte, dass die Amerikaner alleine die Probleme dieser Welt lösen könnten oder wir Europäer dazu im Stande wären und wir deswegen einander brauchen, um den großen Krisen zu begegnen.

ZUSATZFRAGE: Die Frage bezog sich auf Probleme, die die Amerikaner den Deutschen bereiten: NSA-Überwachung und die US-Drohnenangriffe werden von Deutschland aus gesteuert. Wurde das thematisiert oder nicht?

CHEBLI: Ich haben Ihnen dazu eine Antwort gegeben, die ich Ihnen geben wollte. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.


Bundestagsmandatierung für Ausbildungsmission im Irak

FRAGE: Ich entschuldige mich, wenn das hier schon einmal klargestellt worden ist. Ich wollte mir noch einmal gerne die Auffassung der Bundesregierung zur Notwendigkeit einer Bundestagsmandatierung von Ausbildern, die man zum Beispiel in den Irak entsendet, erläutern lassen. Gibt es dazu noch eine Diskussion oder schon eine feste Position der Bundesregierung? Wie sieht das aus?

WIRTZ: Im Gespräch ist ja, dass es zunächst einmal eine Erkundungsmission der Bundesregierung gibt ‑ im Konkreten des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums ‑, um die Situation vor Ort zu analysieren. Erst in diesem Zusammenhang wird sich dann auch die Frage eines Bundestagsmandats stellen.

CHEBLI: Ich würde gerne ergänzen und würde das gerne ein bisschen der Reihe nach erläutern.

Wir haben im September beschlossen, dass wir uns über die humanitäre Hilfe hinaus an dem Vorgehen gegen ISIS auch bei der Lieferung militärischer Ausrüstung und Waffen an die kurdischen Sicherheitskräfte im Nordirak beteiligen. Nun ist im Irak am 18. Oktober die Regierungsbildung mit der Benennung eines neuen Innen- und Verteidigungsministers abgeschlossen worden. Das ist ein wichtiger Schritt, um zu einer inklusiven Regierung zu kommen. Wir haben ja immer gefordert, dass wir neben der militärischen Komponente und Unterstützung einen politischen Prozess brauchen. Ein wichtiger Schritt ist, dass die Regierung im Irak jetzt steht.

Wir intensivieren unsere zivile Unterstützung. Wie Sie vielleicht gelesen haben, hat das Auswärtige Amt noch einmal eine Aufstockung von 20 Millionen Euro ‑ insgesamt 70 Millionen Euro ‑ für die Bewältigung der durch das Vordringen von ISIS ausgelösten Krise beschlossen. Auch die irakischen Sicherheitskräfte sind weiter auf die Unterstützung angewiesen, unter anderem im Bereich Ausbildung und Training. Dieses Engagement wollen wir jetzt ausbauen. Hierzu gibt es Überlegungen, von denen Sie gesprochen haben, nämlich Sicherheitskräfte der Region Kurdistan/Irak über aktuelle Ausrüstungshilfe hinaus mit Ausbildungsmaßnahmen zu unterstützen. Wir wollen dies gemeinsam mit den Partnern tun und in ein größeres internationales Engagement der irakischen Sicherheitskräfte insgesamt einbinden. Wir haben aber noch keine abschließende Entscheidung darüber getroffen. Es werden vor Ort Gespräche geführt werden; vielleicht möchten Sie das ergänzen, Herr Gerhartz. Es gibt noch keine Experten vor Ort, es hat noch keine Planungsmission stattgefunden. Die soll stattfinden, und dann können wir darüber reden, wie genau diese Ausbildungsmission am Ende aussehen soll.

Etwas möchte ich aber vielleicht klar machen: Wenn man heute die Presselage betrachtet, wird es völlig falsch verstanden, wenn man sagt, dass die Bundesregierung kein Interesse daran hätte, das Parlament mit einzubinden. Im Gegenteil. Wir haben ein größtmögliches Interesse daran, dass unsere Entscheidung von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird. Deswegen haben wir das Parlament ja auch so frühzeitig mit eingebunden, noch bevor die Planungsreife stattgefunden hat. Das Parlament wurde in einer Obleuteunterrichtung am Mittwoch über die Planungen informiert. In den nächsten Tagen findet die Planungsreise statt, danach wird das Parlament wieder unterrichtet und dann wird man schauen, wie man diese Ausbildungsmission am Ende zu einem Abschluss bringt. Unser absolutes Interesse ist es, dass die Entscheidung, die wir treffen, natürlich vom Parlament Zustimmung erfährt.

GERHARTZ: Ich kann nur noch einmal das unterstreichen, was gerade Frau Wirtz und auch Frau Chebli gesagt haben. Lassen Sie uns einen Schritt nach dem anderen gehen. Der erste Schritt ist, die Planungsreise vorzunehmen, von der noch gar nicht feststeht, wann sie unternommen wird. Wenn Sie fragen würden, wann diese Planungsreise stattfindet, könnte ich Ihnen keinen genauen Termin zu nennen. Das eine ist, erst einmal auszuloten, unter welchen Rahmenbedingungen überhaupt so eine Ausbildungshilfe stattfinden könnte, und das andere ist der nächste Schritt.

Medienberichte über Einsatz von Chemiewaffen der Terrororganisation ISIS

FRAGE: Keine direkte Frage zu der Ausbildungsmission, aber zum Thema Irak. Frau Chebli, es gab heute Meldungen der "Washington Post" über einen angeblichen Einsatz von Chemiewaffen der Terrormiliz ISIS. Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse dazu?

In demselben Zusammenhang gab es heute eine dpa-Meldung, wonach es ein Telefonat zwischen dem Bundesaußenminister und dem UNO-Generalsekretär zu dieser Affäre gab. Können Sie so ein Telefonat bestätigen?

CHEBLI: Wir haben keine eigenen Erkenntnisse darüber, ob Giftgas eingesetzt wurde. Es gibt aber glaubwürdige Hinweise, dass zumindest Überreste von Chemiewaffen in die Hände von ISIS gefallen sein könnten. Es gibt auch Berichte über den Einsatz von Chlorgaskanistern als Waffe. Das allein ist Grund, sich mit der Frage zu beschäftigen. Mit welcher Brutalität und Grausamkeit ISIS vorgeht, ist inzwischen hinlänglich bekannt, auch, wie sie mit spektakulären Mitteln letztendlich versucht, das für ihre Propaganda zu nutzen.

Als der Minister mit Ban Ki-moon telefoniert hat, ging es vor allem darum, das Thema Einbindung des VN-Sicherheitsrats wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Sie wissen, dass wir es einmal geschafft haben, dass wir bei der Frage der Chemiewaffen in Syrien zu einer einstimmigen Entscheidung im VN-Sicherheitsrat gekommen sind. Der Minister hat wiederholt darauf hingewiesen: Wir haben aufgrund der gegenwärtigen Großwetterlage ‑ Ukraine ‑ keine so leichte Lage, was den Sicherheitsrat angeht, sondern er ist blockiert. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, das Thema auf der Tagesordnung zu halten. Einmal ist es uns gelungen, als es um die Vernichtung der Chemiewaffen ging. Deshalb sollte man alles versuchen, dieses Thema auf der Tagesordnung halten; ohne dass wir jetzt davon ausgehen, dass es so realistisch ist. Das war der Hintergrund des gestrigen Gesprächs von Minister Steinmeier mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Wobei wir ständig im Gespräch mit den Partnern im VN-Sicherheitsrat sind, um zu schauen, wie man trotz der gegenwärtig sehr schwierigen Lage in dem Rat zu einer Entscheidung kommt.

FRAGE: Frau Chebli, zu den Waffenlieferungen in den Irak: Hat die Bundesregierung den CIA-Bericht der letzten Woche gelesen, in dem steht, dass es praktisch keine erfolgreichen Waffenlieferungen in der Geschichte gab?

CHEBLI: Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, auf welchen Bericht Sie sich beziehen.

ZUSATZ: Die CIA hat in der letzten Woche einen Bericht zu Waffenlieferungen in den letzten 50 Jahren herausgebracht.

CHEBLI: Und der besagt was?

ZUSATZFRAGE: Dass es außer nach Afghanistan in den 80er-Jahren keine erfolgreichen Waffenlieferungen gab. Glaubt die Bundesregierung, dass sich die Waffenlieferungen in den Nordirak als Erfolg herausstellen werden?

CHEBLI: Sie wissen, wie die Situation aussah, als wir die Entscheidung getroffen haben. Wir haben die Entscheidung in einem sehr schwierigen Entscheidungsprozess getroffen, um letztendlich mit zu verhindern, dass es unter den Jesiden zu einem Völkermord kommt. Wir haben die Entscheidung getroffen, weil wir natürlich davon überzeugt sind, dass das, was wir tun, auch richtig ist.

FRAGE: Eine Frage an das Verteidigungsministerium. Gibt es irgendwelche Sorgen, dass über Peschmerga-Kämpfer, die nach Kobane gehen, letztendlich auch deutsche Waffen in die Hände von IS fallen könnten?

GERHARTZ: Es gab in den letzten Tagen die Diskussion um das Youtube-Video, das das Modell einer Handgranate gezeigt hat. Es hat sich herausgestellt, dass das in keiner Weise ein Modell von uns sein kann, weil es ein Modell ist, das wir gar nicht dorthin geliefert haben. Wir haben an die Kurden in den Nordirak geliefert, und ich bin mir auch sicher, dass das genau dort eingesetzt wird.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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