Innenpolitik

Stand: März 2013

Malta ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Einkammerparlament (Repräsentantenhaus) mit 65 für fünf Jahre gewählten Abgeordneten (aufgrund des Ausgleichs von Überhangmandaten derzeit 69 Parlamentssitze). Bei den Parlamentswahlen vom 09.03.2013 wurde das durch die christdemokratische Partit Nazzionalista (PN) und die sozialdemokratische Partit Laburista (PL) dominierte Zwei-Parteien-System Maltas bestätigt.

Im neu gewählten Parlament regiert die sozialdemokratische Partit Laburista (PL) mit einer Parlamentsmehrheit von 9 Sitzen. Die PL löste damit die seit 1998 regierende christdemokratische Partit Nazzjonalista (PN) ab. Die seit 1989 bestehende Partei „Alternattiva Demokratika“ (zur Gruppe der „Grünen“ gehörend) konnte bei den letzten Wahlen erneut nicht ins Parlament einziehen. Sie ist lediglich in einigen Stadträten vertreten. Die Wahlbeteiligung lag auch 2013 wieder bei über 90 Prozent.

Der maltesische Staatspräsident, der lediglich repräsentative Funktionen ausübt, wird auf Vorschlag des Premierministers vom Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Die 5-jährige Amtszeit des derzeitigen Staatspräsidenten, George Abela, der der sozialdemokratischen Oppositionspartei Partit Laburista (PL) angehört, begann am 4. April 2009.

Premierminister Dr. Joseph Muscat hat sein Amt im März 2013 angetreten. Prioritäre Ziele der Regierung sind neben der Schaffung von Arbeitsplätzen die Modernisierung des Energiesektors sowie Reformen im Justizwesen und der maltesischen Verfassung.

Malta hat eine Zentralverwaltung. Daneben gibt es 68 Gemeindeverwaltungen, deren Gemeinderäte alle drei Jahre neu gewählt werden.

Die Gewerkschaften, vor allem die größte, die der PL nahe stehende General Workers Union (GWU), und die der PN nahe stehende UHM haben eine starke Stellung.

Die Katholische Kirche, der 97 Prozent der Malteser angehören, hält sich politisch eher zurück, hat aber unverändert großen gesellschaftspolitischen und kulturellen Einfluss im Land. Seit Oktober 2011 ist die Ehescheidung in Malta möglich.

Im Jahr 2012 sind in Malta 1.970 Subsahara-Flüchtlinge über Libyen angekommen. Es befinden sich zur Zeit knapp 4.000 Flüchtlinge in Malta. Im Juni 2011 ist das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta eröffnet worden.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.