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Malta

Innenpolitik

Stand: September 2014

Malta ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Einkammerparlament (Repräsentantenhaus) mit 65 für fünf Jahre gewählten Abgeordneten. Aufgrund des Ausgleichs von Überhangmandaten sind es derzeit 69 Parlamentssitze. Es besteht ein Zwei-Parteien-System mit ungefähr gleich großen Parteien.

Seit März 2013 regiert die sozialdemokratische Partit Laburista (PL) mit einer Parlamentsmehrheit von 9 Sitzen. Die PL löste damit die seit 1998 regierende christdemokratische Partit Nazzjonalista (PN) ab. Die seit 1989 bestehende Partei "Alternattiva Demokratika" (zur Gruppe der "Grünen" gehörend) hat bei den letzten Wahlen erneut nicht ins Parlament einziehen können. Sie ist lediglich in einigen Stadträten vertreten. Die Wahlbeteiligung liegt regelmäßig bei über 90 Prozent.

Der maltesische Staatspräsident, der lediglich repräsentative Funktionen ausübt, wird auf Vorschlag des Premierministers vom Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Im April 2014 begann die 5-jährige Amtszeit von Staatspräsidentin Marie-Louise Coleiro Preca, die bisher der sozialdemokratischen Partit Laburista (PL) angehörte.

Premierminister Dr. Joseph Muscat hat sein Amt im März 2013 angetreten. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen haben für seine Regierung insbesondere die Modernisierung des Energiesektors sowie Reformen im Justizwesen und der maltesischen Verfassung Priorität.

Malta hat eine Zentralverwaltung. Daneben gibt es 68 Gemeindeverwaltungen, deren Gemeinderäte alle drei Jahre neu gewählt werden.

Die Gewerkschaften, vor allem die größte, die der PL nahe stehende General Workers Union (GWU), und die der PN nahe stehende UHM haben eine starke Stellung.

Die Katholische Kirche als Staatsreligion, der 97 Prozent der Malteser angehören, hat gesellschaftspolitischen und kulturellen Einfluss im Land. Seit Oktober 2011 ist die Ehescheidung in Malta möglich. Im April 2014 wurde vom Parlament das Gesetz  zur zivilrechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verabschiedet.

Im Jahr 2013 sind in Malta 2.008 Bootsflüchtlinge angekommen. Es befinden sich zur Zeit etwa 4.000 – 5.000 Flüchtlinge in Malta. Der Inselstaat sieht sich durch den Flüchtlingsstrom als unverhältnismäßig stark belastet an.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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