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Malta

Innenpolitik

Stand: Oktober 2013

Malta ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Einkammerparlament (Repräsentantenhaus) mit 65 für fünf Jahre gewählten Abgeordneten. Aufgrund des Ausgleichs von Überhangmandaten sind es derzeit 69 Parlamentssitze. Es besteht ein Zwei-Parteien-System mit ungefähr gleich großen Parteien.

Seit März 2013 regiert die sozialdemokratische Partit Laburista (PL) mit einer Parlamentsmehrheit von 9 Sitzen. Die PL löste damit die seit 1998 regierende christdemokratische Partit Nazzjonalista (PN) ab. Die seit 1989 bestehende Partei "Alternattiva Demokratika" (zur Gruppe der "Grünen" gehörend) hat bei den letzten Wahlen erneut nicht ins Parlament einziehen können. Sie ist lediglich in einigen Stadträten vertreten. Die Wahlbeteiligung liegt regelmäßig bei über 90 Prozent.

Der maltesische Staatspräsident, der lediglich repräsentative Funktionen ausübt, wird auf Vorschlag des Premierministers vom Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Die 5-jährige Amtszeit des derzeitigen Staatspräsidenten, George Abela, der der sozialdemokratischen Partit Laburista (PL) angehört, begann am 4. April 2009.

Premierminister Dr. Joseph Muscat hat sein Amt im März 2013 angetreten. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen haben für seine Regierung insbesondere die Modernisierung des Energiesektors sowie Reformen im Justizwesen und der maltesischen Verfassung Priorität.

Malta hat eine Zentralverwaltung. Daneben gibt es 68 Gemeindeverwaltungen, deren Gemeinderäte alle drei Jahre neu gewählt werden.

Die Gewerkschaften, vor allem die größte, die der PL nahe stehende General Workers Union (GWU), und die der PN nahe stehende UHM haben eine starke Stellung.

Die Katholische Kirche, der 97 Prozent der Malteser angehören, hält sich politisch eher zurück, hat aber unverändert großen gesellschaftspolitischen und kulturellen Einfluss im Land. Seit Oktober 2011 ist die Ehescheidung in Malta möglich.

Im Jahr 2013 sind in Malta bis Ende August bereits 1.671 Bootsflüchtlinge angekommen. Es befinden sich zur Zeit knapp 4.000 – 5.000 Flüchtlinge in Malta. Im Juni 2011 ist das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta eröffnet worden.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.