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Malta

Außenpolitik

Stand: März 2016

Mitgliedschaft in der EU

Malta ist seit 2004 Mitglied der EU. Dem Beitritt war 2003 ein Referendum vorausgegangen, in dem 53,6 Prozent der Malteser mit "Ja" stimmten. In allgemeinen Wahlen am 12. April wurde dieses positive EU-Votum bestätigt, als die den EU-Beitritt als ihr Hauptanliegen betreibende regierende Nationalist Party mit 51,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.

Mit dem Beitritt zum Euro- und Schengenraum zu Beginn des Jahres 2008 gehört Malta zu den Kernmitgliedern der EU und spielt als kleinster Mitgliedsstaat eine aktive Rolle in der EU. Malta ist im Europäischen Parlament mit sechs Abgeordneten vertreten, wovon seit den Wahlen im Mai 2014 jeweils drei der Regierungs- und der Oppositionspartei angehören. Im ersten Halbjahr 2017 wird Malta die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Malta arbeitet bereits seit Anfang 2016 mit der derzeitigen Präsidentschaft, den Niederlanden, und der Präsidentschaft des 2. Halbjahrs 2016, der Slowakei, auf der Grundlage eines gemeinsamen Arbeitsprogramms in einer Trio-Präsidentschaft zusammen.

Seit dem EU-Beitritt nutzt Malta seine geographische Nähe und seine guten Kontakte zu den nordafrikanischen Ländern als Brückenfunktion in den Beziehungen zwischen der EU und den südlichen Mittelmeeranrainern. Auf Vorschlag Maltas fand im November 2015 ein  Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und anderer betroffener Staaten zum Thema Migration statt („Valletta-Gipfel“).

Im Juni 2011 wurde in Malta das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO = European  Asylum Support Office) eröffnet, das die Asylpolitik der EU umsetzt und die Mitgliedstaaten berät und unterstützt. Es hat durch die Zunahme der Flüchtlingsströme in 2015 stark an Bedeutung gewonnen.

Beziehungen zu weiteren Staaten

Die Beziehungen zu den nordafrikanischen Ländern sind für Malta wichtig und werden auf politischer Ebene kontinuierlich gepflegt, Malta sieht sich auch in einer Brückenfunktion zur arabischen Welt  Insbesondere zu Libyen hat Malta traditionell sehr gute politische und wirtschaftliche Kontakte.  Malta unterstützt die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung. Im Zuge des UN-Einsatzes in Libyen ab März 2011 hatte Malta sich - unbeschadet des Neutralitätsgebots seiner Verfassung - am UN- und EU-Sanktionsregime beteiligt. Im Rahmen der Evakuierungsmaßnahmen aus Libyen konnten mehr als 15.000 Ausländer Libyen über Malta verlassen.

Besonders intensive Beziehungen pflegt das Land mit der früheren Kolonialmacht Großbritannien, dem Nachbarland Italien, aber auch mit den USA und Deutschland. In jüngster Zeit werden die Beziehungen zu China und den Golfstaaten ausgebaut. Im November 2015 hat Malta für zwei  Jahre den Vorsitz im Commonwealth übernommen und das damit verbundene Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Commonwealth (CHOGM) in Valletta organisiert.

Malta war bereits früh Zielpunkt für Flüchtlinge aus Afrika, die sich von Libyen aus auf den Weg nach Europa machten. Es forderte zu dem Zeitpunkt europäische Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Seit 2014 kommen nur noch wenige Flüchtlinge in Malta an. Malta beteiligt sich dennoch konstruktiv an der Ausarbeitung und Umsetzung einer europäischen Flüchtlingspolitik.

China hat mit seinem Engagement im Energiesektor in jüngster Zeit an Bedeutung gewonnen. Malta hat zudem die diplomatischen Beziehungen mit den Golfstaaten intensiviert.

Neutralitätspolitik

Malta ist durch seine Verfassung seit 1987 auf Neutralität festgelegt. Im Beitrittsvertrag zur EU ist diese Neutralität noch einmal festgeschrieben worden.

Malta ist nicht Mitglied der NATO, hat aber das Rahmendokument der 1994 ins Leben gerufene „Partnership for Peace“/Partnerschaft für den Frieden (PfP), einer Verbindung zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und 22 europäischen sowie asiatischen Staaten, die keine NATO-Mitglieder sind, am 26.04.95 unterzeichnet. Diese soll sich im Hinblick auf die Neutralität nach Maltas Wünschen auf Ausbildung, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement beschränken.

Malta ist ein beliebter Anlaufhafen für die Marine aus vielen Nationen, vor allem für die britische Marine Royal Navy und die amerikanische Marine US-Navy. Die Schiffe der Bundesmarine , die im Rahmen der EU-Operation EUNAVFOR MED auf See zwischen der italienischen  und libyschen  Küste eingesetzt sind, laufen regelmäßig den Hafen von Valletta an, um Proviant und Treibstoff aufzunehmen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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