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Pressemitteilung

Steinmeier und Abbas: Eskalation in Gaza gefährdet Stabilität in gesamter Region

29.12.2008

Vor dem Hintergrund der andauernden Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen telefonierte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute Abend (29.12.) mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas.

Der Bundesaußenminister und Präsident Abbas waren sich einig, dass die gegenwärtigen Ereignisse nicht nur für die Menschen in Gaza eine humanitäre und politische Katastrophe seien, sondern ein erhebliches Destabilisierungspotential für die gesamte Region hätten.

Sie gaben ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Lage keinesfalls soweit eskalieren dürfe, dass dadurch der Annapolis-Prozess einschließlich der Fortschritte in den bilateralen Verhandlungen zwischen Olmert und Abbas gefährdet würden. Eine Lösung für die Probleme in der Region könne nur im Rahmen eines tragfähigen politischen Prozesses erreicht werden.

Der Bundesaußenminister machte deutlich, dass Hamas endlich den Beschuss israelischer Städte und Dörfer einstellen und umgehend zur einseitig aufgekündigten Waffenruhe zurückkehren müsse. Gleichzeitig appelliere die Bundesregierung an Israel, das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu wahren und alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden. Wichtig sei in der jetzigen Situation, die Bevölkerung in Gaza mit dringend benötigten Hilfsgütern zu versorgen. Positiv sei, dass heute mehrere Konvois die Grenzposten passieren konnten.

Präsident Abbas unterrichtete den Bundesaußenminister über den weiteren Fahrplan auf arabischer Seite zur Bewältigung der Krise und wies insbesondere auf das am 31.12. geplante Treffen der Außenminister der Arabischen Liga hin.

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