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Jamaika

Innenpolitik

Stand: März 2014

Staatsaufbau

Jamaika ist eine parlamentarische Monarchie. Staatsoberhaupt ist die britische Königin, vertreten durch den Generalgouverneur. Exekutive und Legislative sind noch immer stark am britischen Vorbild ausgerichtet. Das Parlament besteht aus Repräsentantenhaus und Senat.

Das Repräsentantenhaus hat 63 nach Mehrheitswahlrecht für maximal fünf Jahre gewählte Mitglieder. Die 63 Sitze des Repräsentantenhauses verteilen sich wie folgt: 42 Sitze PNP (People’s National Party) und 21 Sitze JLP (Jamaican Labour Party). Von den 21 Senatoren werden 13 auf Vorschlag des Premierministers und 8 auf Vorschlag des Oppositionsführers vom Generalgouverneur ernannt. Dieses Verfahren macht Verfassungsänderungen, die eine 2/3-Mehrheit in beiden Kammern erfordern, von einer Zustimmung auch aus den Reihen der Opposition im Senat (Sperrminorität der Opposition) abhängig. Der Premierminister wird vom Generalgouverneur aus der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus ernannt.

Jamaika ist in die drei Grafschaften Cornwall, Middlesex und Surrey ("counties" - ohne Verwaltungsrelevanz) eingeteilt, die sich ihrerseits in insgesamt 14 "parishes" (Landkreisen vergleichbar) gliedern. Letztinstanzliches Gericht des dem britischen Vorbild nachgebildeten Justizwesens bleibt zunächst der Justizausschuss des Privy Council in London. Jamaikanische Gesetzgebung, die den „Caribbean Court of Justice“ (CCJ) nicht nur zum Handelsgericht des gemeinsamen Markts der CARICOM, sondern auch zur obersten jamaikanischen Appellationsinstanz machen wollte, hatte der Privy Council Anfang 2005 für verfassungswidrig erklärt. Daher ist der CCJ zunächst reiner Handelsgerichtshof des gemeinsamen Marktes der CARICOM (CSME). Die PNP-Regierung hält grundsätzlich an der Absicht fest, den CCJ zur obersten jamaikanischen Appellationsinstanz zu machen. Die oppositionelle JLP fordert hierüber ein Referendum.


Innenpolitik

Nach dem Scheitern der sozialistischen Experimente des Premierministers Michael Manley (PNP) in den siebziger Jahren, die in Jamaika eine schwere wirtschaftliche und politische Krise verursachten, haben sich die programmatischen Unterschiede zwischen der abwechselnd regierenden PNP (Mitte-Links) und JLP (wirtschaftsliberal) stark verringert, beide Parteien stehen im Wettstreit populistischer Ankündigungen ohne bisher das Entwicklungspotential Jamaikas voll ausschöpfen und die hohe Kriminalität und Korruption überwinden zu können.

Inneres Grundproblem des Landes bleiben die großen sozialen Unterschiede zwischen der traditionellen Oberschicht, wohlhabenden Zuwanderern und der zunehmenden Zahl von Aufsteigern einerseits und der weiterhin überwiegend in armen Verhältnissen lebenden schwarzen Bevölkerungsmehrheit andererseits. Die relativ hohe Kriminalität ist sowohl Folge der seit der Unabhängigkeit 1962 nur schleppenden wirtschaftlichen Entwicklung Jamaikas als auch ein Haupthindernis für eine bessere wirtschaftliche Zukunft.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.