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Jamaika

Innenpolitik

Stand: September 2016

Staatsaufbau

Jamaika ist eine parlamentarische repräsentative demokratische Monarchie. Staatsoberhaupt ist die britische Königin, die den Titel 'Königin von Jamaica' trägt. Vertreten wird sie durch den Generalgouverneur. Exekutive und Legislative sind am britischen Vorbild (Westminster-System) ausgerichtet. Das Parlament besteht aus Repräsentantenhaus und Senat.

Das Repräsentantenhaus hat 63 nach Mehrheitswahlrecht für maximal fünf Jahre gewählte Mitglieder. Die 63 Sitze des Repräsentantenhauses verteilen sich wie folgt: 32 Sitze JLP (Jamaican Labour Party) und 31 Sitze PNP (People’s National Party). Von den 21 Senatoren werden 13 auf Vorschlag des Premierministers und 8 auf Vorschlag des Oppositionsführers vom Generalgouverneur ernannt. Dieses Verfahren macht Verfassungsänderungen, die eine 2/3-Mehrheit in beiden Kammern erfordern, von Zustimmung auch aus den Reihen der Opposition im Senat (Sperrminorität der Opposition) abhängig. Der Premierminister wird vom Generalgouverneur aus der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus ernannt.

Jamaika ist in die drei Grafschaften Cornwall, Middlesex und Surrey ('counties' - ohne Verwaltungsrelevanz) eingeteilt, die sich ihrerseits in insgesamt 14 'parishes' (Landkreisen vergleichbar) gliedern.


Aktuelle innenpolitische Lage

Nach dem Scheitern der sozialistischen Experimente des Premierministers Michael Manley (PNP) in den siebziger Jahren, die Jamaika eine schwere wirtschaftliche und politische Krise bescherten, haben sich die programmatischen Unterschiede zwischen der abwechselnd regierenden PNP (Mitte-Links) und JLP (wirtschaftsliberal) stark verringert. Das Grundproblem des Landes blieb bisher ungelöst: die großen sozialen Unterschiede zwischen der traditionellen Oberschicht, wohlhabenden Zuwanderern und der zunehmenden Zahl von Aufsteigern einerseits und der weiterhin überwiegend in armen Verhältnissen lebenden Bevölkerungsmehrheit andererseits.

Seit dem 3. März 2016 regiert Andrew Holness (JLP) als Premierminister das Land. Er wurde nach einer kurzen Regierungsphase von Oktober 2011 bis Januar 2012 zum zweiten Mal Regierungsoberhaupt. Für die neue Regierung bestehen weiterhin große Herausforderungen: hohe Arbeitslosigkeit (insbesondere Jugendarbeitslosigkeit von über 30 Prozent), hohe Analphabetenquote, große Armut vor allem im ländlichen Raum, hohe Kriminalitätsrate und die Stabilisierung der nur zaghaft anlaufenden wirtschaftlichen Erholung. Die neue Regierung verfolgt einen wirtschafts- und finanzpolitischen Reformkurs, der mehr Wachstum generieren und die Steuerlast der mittleren und unteren Einkommensklassen reduzieren soll. Die umfangreiche Steuerreform erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem IWF.


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