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Jamaika

Innenpolitik

Stand: Oktober 2014

Staatsaufbau

Jamaika ist eine parlamentarische repräsentative demokratische Monarchie. Staatsoberhaupt ist die britische Königin, die den Titel 'Königin von Jamaica' trägt. Vertreten wird sie durch den Generalgouverneur. Exekutive und Legislative sind am britischen Vorbild (Westminster-System) ausgerichtet. Das Parlament besteht aus Repräsentantenhaus und Senat.

Das Repräsentantenhaus hat 63 nach Mehrheitswahlrecht für maximal fünf Jahre gewählte Mitglieder. Die 63 Sitze des Repräsentantenhauses verteilen sich wie folgt: 42 Sitze PNP (People’s National Party) und 21 Sitze JLP (Jamaican Labour Party). Von den 21 Senatoren werden 13 auf Vorschlag des Premierministers und 8 auf Vorschlag des Oppositionsführers vom Generalgouverneur ernannt. Dieses Verfahren macht Verfassungsänderungen, die eine 2/3-Mehrheit in beiden Kammern erfordern, von Zustimmung auch aus den Reihen der Opposition im Senat (Sperrminorität der Opposition) abhängig. Der Premierminister wird vom Generalgouverneur aus der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus ernannt.

Jamaika ist in die drei Grafschaften Cornwall, Middlesex und Surrey ('counties' - ohne Verwaltungsrelevanz) eingeteilt, die sich ihrerseits in insgesamt 14 'parishes' (Landkreisen vergleichbar) gliedern.


Aktuelle innenpolitische Lage

Nach dem Scheitern der sozialistischen Experimente des Premierministers Michael Manley (PNP) in den siebziger Jahren, die Jamaika eine schwere wirtschaftliche und politische Krise bescherten, haben sich die programmatischen Unterschiede zwischen der abwechselnd regierenden PNP (Mitte-Links) und JLP (wirtschaftsliberal) stark verringert. Beide Parteien stehen im Wettstreit populistischer Ankündigungen ohne bisher das Entwicklungspotential Jamaikas voll ausschöpfen und die Kriminalität und Korruption überwinden zu können. Das  Grundproblem des Landes blieb bisher ungelöst: die großen sozialen Unterschiede zwischen der traditionellen Oberschicht, wohlhabenden Zuwanderern und der zunehmenden Zahl von Aufsteigern einerseits und der weiterhin überwiegend in armen Verhältnissen lebenden Bevölkerungsmehrheit andererseits.

Seit dem 5. Januar 2012 regiert Portia Simpson Miller als Premierministerin das Land. Sie wurde nach einer kurzen Regierungsphase von März 2006 bis September 2007 zum zweiten Mal im Amt bestätigt. Für das letzte Jahr konnte die Regierung einige Erfolge vorweisen. Das im Jahr 2013 zwischen IMF und Jamaika beschlossene Programm des Extended Fund Facility (EFF) zur Stabilisierung der Wirtschaft, Schuldenabbau und Ankurbelung des Wachstums wird bisher erfolgreich umgesetzt. Die kürzlich stattgefundene 5. Überprüfung bescheinigt Jamaika das Erfüllen aller Kriterien.

Die Inflation ist unter 8 Prozent gefallen. Die Arbeitslosigkeit ist von 16,3 % auf 13,6 % (Vergleichszahlen für April 2013 und 2014) gefallen, der Tourismus ist um 4 % gewachsen und die Verschuldung konnte etwas abgebaut werden. Auf mittlere Sicht wird ein Wirtschaftswachstum von 1 bis 2 Prozent erwartet. Es scheint, dass der Teufelskreis aus hoher Verschuldung und geringem Wirtschaftswachstum durchbrochen werden kann.

Jamaika nimmt im HDI (Human Development Idex) mit einem Wert von 0,73 die Position 85 von 187 bewerteten Ländern ein (HDR 2012) und gilt nach Definition der Weltbank als ein upper middle income Land.

Dennoch bleiben die großen Herausforderungen für die PNP-Regierung bestehen: hohe Arbeitslosigkeit (insbesondere Jugendarbeitslosigkeit mit über 30 Prozent), hohe Analphabetenquote, große Armut vor allem im ländlichen Raum, erschreckend hohe Kriminalitätsrate und die Stabilisierung der nun zaghaft anlaufenden wirtschaftlichen Erholung.

Die nächsten Parlamentswahlen sollen im Dezember 2016 stattfinden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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