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Rede von Außenminister Guido Westerwelle auf der Konferenz "Wasserdiplomatie in Zentralasien" im Auswärtigen Amt

07.03.2012

-- es gilt das gesprochene Wort --

Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir feiern in diesen Tagen den 20. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und den Staaten Zentralasiens.

Deutschland hat seither die Entwicklung Ihrer Staaten engagiert begleitet und gefördert. Heute verfügen wir über ein dichtes und vielfältiges Netz von Beziehungen. Ich freue mich darauf, diese erfolgreiche Zusammenarbeit, nunmehr zu vertiefen.

Sie sind heute in einem friedlichen und geeinten Europa zu Gast. Europa blickt auf eine lange, leidvolle Geschichte und viele Kriege zurück, bei denen es um Hoheitsgebiete oder Ideologien, aber auch um Ressourcen ging. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg machte Frankreich den Vorschlag, die damals wichtigsten strategischen Ressourcen gemeinsam mit dem „Erbfeind“ Deutschland unter eine gemeinsame Verwaltung zu stellen. Ein Jahr später, 1951, wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet, der auch die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Italien angehörten. Mit diesen Staaten hatte Deutschland zuvor Krieg geführt. Trotzdem gingen sie dieses Wagnis ein und legten den Grundstein für die Europäische Union.

Regionale Kooperation und Verständigung über lebenswichtige Ressourcen waren das Fundament für Frieden und Wohlstand in Europa. Wir sind davon überzeugt, dass damit auch in Zentralasien eine feste Grundlage für dauerhafte Stabilität und wirtschaftliche Prosperität geschaffen werden kann. Dazu bedarf es auch der inneren Entwicklung und einer Beteiligung aller wesentlichen gesellschaft­lichen Kräfte an den staatlichen, wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen.

Daher zielt die Bundesregierung mit ihrer Unter­stützung auch auf die langfristige Förderung beim Aufbau rechtsstaatlicher, demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen sowie den Schutz der Menschenrechte. Der Rechtsstaat ist wesentlich für die Entwicklung Ihrer Länder und eine verlässliche regionale Zusammenarbeit.

Davon werden alle profitieren. Auch in der Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besteht großes Potential für die Entwicklung, etwa bei der Vereinfachung des grenzüberschreitenden Handels und dem Ausbau der Transportwege. Ein modernes, kooperatives Grenzmanagement kann den Warenaustausch und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogenschmuggel und organisiertem Verbrechen erleichtern.

Die Wasserinitiative Zentralasien des Auswärtigen Amtes, der „Berliner Prozess“, ist ein deutscher Beitrag zur Strategie der Europäischen Union für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, die der wachsenden Bedeutung Zentralasiens Rechnung trägt. Die Staaten, die Sie repräsentieren, sind im Fokus deutscher Außenpolitik. Die Staaten, die Sie repräsentieren, sind für uns von einem besonderen politischem Interesse. Wir sind der Überzeugung, dass eine enge Partnerschaft mit Ihnen im gegenseitigen Interesse liegt. Und wir wollen diese Partnerschaft als Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe verstanden wissen. Wir suchen Partnerschaften unter Gleichen. Wir wollen zusammenarbeiten im gegenseitigen Interesse. Der Bereich Umwelt und Wasser ist eine von drei regionalen Initiativen, in denen die EU hier aktiv ist. Wir möchten damit die Erfahrungen, die wir beim Aufbau eines geeinten Europas machten, gerne mit Ihnen teilen. Nicht als Lehrmeister, sondern um Ansporn und Inspiration zu geben.

Bei meinen Reisen in die Region und in den Begegnungen mit ihren Politikern habe ich erfahren, dass Wasser in Zentralasien eine strategische Ressource ist. Es ist Grundlage der Landwirtschaft und der Energieversorgung. Gleichzeitig wissen wir, dass Wasser ein knappes Gut ist. Der ausgetrocknete Aralsee, die versalzten Bewässerungsfelder, die Ausbreitung der Wüstengebiete belegen dies eindrücklich.

Heute sieht man in Ihren Ländern die Bemühungen für ein nachhaltiges Wassermanagement: seien es technische Modernisierungen, institutionelle Reformen oder finanzielle Anreize zur sparsamen Wassernutzung. Vieles ist auf rein nationaler Ebene machbar. Aber auch in Zentralasien hält sich Wasser nicht an Staatsgrenzen: Die Natur hat ihre eigenen Gesetze. Die beiden wichtigsten Ströme Zentralasiens, der Amu Darya und der Syr Darya, überqueren viele Grenzen. Dies macht grenzüberschreitende Verständigung bei der Wassernutzung notwendig.

In vielen der weltweit 263 internationalen Fluss­becken gibt es keine klaren Absprachen. Doch in Zentralasien haben Sie bereits 1992, nur ein Jahr nach der Unabhängigkeit, ein erstes Abkommen zur Wasserverteilung getroffen. Weitere folgten. Diese Leistung verdient großen Respekt.

Jedoch ist ein Abkommen nicht der Abschluss, sondern der Beginn einer vertieften Zusammenarbeit. Wenn sie gelingt, können Konflikte vermieden und die regionale Entwicklung gefördert werden. Genau hier setzen wir mit dem Berliner Prozess an.

Das Einzugsgebiet der großen Flüsse Amu Darya und Syr Darya reicht über die Region Zentralasien hinaus: Afghanistan ist Teil des Aralseebeckens. Dies ist eine große Chance, die Zusammenarbeit zwischen Afghanistan und seinen Nachbarländern zu vertiefen, um Vertrauen zu schaffen für eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Sicherheit. Den Staaten Zentralasiens kommt dabei eine besondere Rolle zu. Dies haben wir bei der Afghanistankonferenz am 5. Dezember letzten Jahres diskutiert. Wir benötigen mehr regionale Zusammenarbeit. Deswegen ist es mir eine Freude, auch den Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Seine Exzellenz Abdul Ashraf, in dieser Runde begrüßen zu dürfen.

Inzwischen ist es beinahe vier Jahre her, dass das Auswärtige Amt die Wasserinitiative Zentralasien hier im Europasaal angestoßen hat. Unser Ziel war und ist es, damit einen Beitrag zu nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung und regionaler Stabilität zu leisten. Diesem Ziel sind wir näher gekommen.

Das Auswärtige Amt hat den Berliner Prozess bisher mit mehr als 15 Millionen Euro gefördert. Wir haben dabei eng mit Ihnen, unseren zentralasiatischen Partnern, kooperiert: auf wissenschaftlicher Ebene, um eine verlässliche Datenbasis zu schaffen; auf politischer Ebene, um effektive Verwaltungen aufzubauen; und auf der Ebene der Nachwuchsförderung, um dringend benötigte perso­nelle Kapazitäten aufzubauen.

Unsere Durchführungsorganisationen, die GIZ und das GeoForschungsZentrum, sowie deren Partner UNECE, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und die Deutsch-Kasachische Universität haben Zeit und Engagement in das Gelingen des Berliner Prozesses investiert. Ihnen danke ich hierfür.

Ich habe Sie hierher nach Berlin eingeladen, weil wir diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen. Auch aus Ihren Ländern hören wir, dass Sie die Wasserinitiative Zentralasien weiterentwickeln möchten. In einer Zweiten Phase möchten wir Bewährtes fortführen und unsere Aktivitäten stärker fokussieren. Im Mittelpunkt soll die Bewältigung zweier zentraler Herausforderungen stehen.

Die erste Herausforderung ist der Wandel. Wir müssen uns auf große Veränderungen einstellen. Der Klima­wandel wird in Zentralasien zu höheren Temperaturen und gesteigerten Verdunstungsraten führen. Wenn Gletscher schmelzen, wird Wasser nicht mehr in der gleichen Menge und zur gleichen Jahreszeit fließen.

Aber es geht auch um den wirtschaftlichen Wandel. Ihre Länder entwickeln sich sehr dynamisch. Der Agrarsektor hat mit der Reform zu privat­wirtschaft­lichen Betriebsformen große Umwälzungen erfahren und wird sich weiter wandeln.

Auf diese Veränderungen muss Wasserpolitik flexibel reagieren. Eine wichtige Voraussetzung hierfür sind verlässliche Daten. Die Wissenschaft kann mit hoch aufgelösten Klimamodellen und Szenarien helfen, auf diese Veränderungen zu reagieren. Technische und wirtschaftliche Innovationen erlauben höhere Wasser- und Energieeffizienz. Investitionen in erneuerbare Energien, die weniger Auswirkungen auf den Wasserabfluss haben – wie etwa Solar- und Windenergie, Biomasse, Geothermie aber auch Kleinwasserkraft, lindern den Druck auf die knappen Wasserressourcen. Die deutsche Wirtschaft verfügt hier über breite Erfahrung und hat Interesse, sich stärker in Zentralasien zu engagieren.

Die Frage, wie wir den Wandel gestalten, ist eine der Schlüsselfragen der Zukunft. Wie können wir weltweit den notwendigen Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise gestalten, um Armut zu bekämpfen und unsere Umweltressourcen zu schonen? Wir möchten die Staaten Zentralasiens bei der Suche nach zukunftsfähigen Lösungswegen unterstützen.

Die zweite Herausforderung: Wasser wird vielfältig genutzt. Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Sanitärversorgung gelten als konkurrierende Nutzungen. Vernünftige und faire Verteilungs­mechanismen sind vielerorts noch nicht gefunden. Die Bundesregierung hat im November letzten Jahres in Bonn die internationale Konferenz „The Water, Energy and Food Security Nexus – Solutions for a Green Economy” ausgerichtet. Sie hat gezeigt, wie sich die verschiedenen Nutzungsweisen des Wassers gegenseitig beeinflussen, und das Erfordernis einer kohärenten Politik unterstrichen. Hier wollen wir ansetzen und daher werden wir Ihnen im Laufe des Nachmittags die Ergebnisse der „Nexus-Konferenz“ vorstellen.

Der „Berliner Prozess“ ist nicht in erster Linie ein technisches Vorhaben, sondern vor allem ein politisches Projekt. Der Dialog auf politischer Ebene ist eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg. Erst durch einen gemeinsamen politischen Willen und ein gemeinsames Verständnis über die zu erreichenden Ziele werden die Projekte im Rahmen der Wasserinitiative nachhaltige Wirkung zeigen. Unser Ziel ist es, die Gestaltungs­potenziale, die in Ihren Staaten vorhanden sind, zu fördern und so zu einem regionalen Lösungsansatz beizutragen.

Dabei möchten wir uns eng abstimmen mit den Aktivitäten weiterer Geber und internationaler Organisationen, mit denen wir in den letzten Jahren eine enge Zusammenarbeit aufgebaut haben. Deswegen freue ich mich, dass die Vertreter dieser internationalen Akteure heute bei uns sind.

Regionale Wasserkooperation bietet eine große Kooperationsdividende: Sie vergrößert den Wohlstand in Zentralasien. Sie erhöht die Versorgungssicherheit der Menschen für Trinkwasser, Energie und Nahrungsmittel, und sie sichert sozialen Frieden und Gesundheit. Diese Konferenz soll hierzu einen Impuls geben. Dazu bedarf es des politischen Willens aller Beteiligten zur Zusammenarbeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Konferenz. Ich darf jetzt die Sitzungsleitung an meinen Staatssekretär Dr. Harald Braun übergeben.

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