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Panama

Innenpolitik

Stand: März 2014

Staatsaufbau

Panamas Verfassung wurde 1972 unter dem Militärmachthaber (1968-81) General Omar Torrijos beschlossen. Torrijos gelang 1977 mit US-Präsident Carter 1977 der Abschluss des Vertragswerks zur Übereignung des Panama-Kanals samt allen US-Militärbasen an Panama, die am 31.12.1999 stattfand und die territoriale Souveränität Panamas vollendete. Nach dem Sturz des Militärdiktators Noriega durch die US-Invasion 1989 wurden Demokratie und Menschenrechte in Panama verankert. Wichtigste Verfassungsreform war die Abschaffung der Streitkräfte durch das erste unter demokratischen Bedingungen gewählte Parlament 1994. Panama hat eine Präsidialdemokratie. Der Präsident, der Vizepräsident und die 71 Abgeordneten des Ein-Kammer-Parlaments (Asamblea Nacional) werden vom Volk direkt für jeweils fünf Jahre gewählt. Eine Kandidatur des Präsidenten für die folgende Amtsperiode verbietet die Verfassung. Es gibt nur einen Wahlgang. Regierungschef ist der Präsident, der die Minister seiner Regierung und die Gouverneure der zehn Provinzen ernennt. Die gewählten Vertreter der kommunalen Gebietseinheiten (640 corregimientos) bilden in 77 Distrikten/Gemeinden die Gemeinderäte (consejos municipales). Die Bürgermeister (alcaldes) der Distrikte werden direkt gewählt. Der Wahlgerichtshof (Tribunal Electoral, zugleich Einwohnermeldebehörde) organisiert und überwacht Wahlen und Referenden, genehmigt Parteigründungen und -statuten und veröffentlicht die Mitgliederstatistik. Ca. 8% der Bevölkerung sind indigene Volksgruppen (Kuna, Ngöbe Buglé, Emberá, Wounaan). Sie besitzen fünf autonome Territorien ("comarcas"; ca. 20% der Landesfläche) und wählen ihre eigene Führung.

Rechtswesen und Strafvollzug haben noch erheblichen Reformbedarf. Die Strafprozessrechtsreform wurde nach Umsetzung in 2 Provinzen 2013 bis auf weiteres angehalten. Die EU unterstützte den Obersten Gerichtshof bis 2010 bei der Modernisierung der Justizverwaltung und bei der Einrichtung und dem Bau von Provinzgerichten. Ein Ombudsman (Defensor del Pueblo) kann von der Bevölkerung als außergerichtliche menschenrechtliche Beschwerdeinstanz bei Missständen oder Fehlverhalten von Behörden angerufen werden.

Innenpolitik

Bei den Präsidentschaftswahlen vom 3. Mai 2009 siegte mit fast 60% der Stimmen der jetzige Präsident Ricardo Martinelli (Unternehmer, Gründer der Partei Cambio Democrático (CD, „Demokratischer Wandel“) und löste Präsident Martin Torrijos (PRD) ab. Durch Parteiwechsel zahlreicher Parlamentsabgeordneter erreichte die CD im Parlament die absolute Mehrheit (37 Sitze und 4 des Koalitionspartners MOLIRENA). Oppositionsparteien sind die zur Sozialistischen Internationalen gehörende „Revolutionäre Demokratische Partei“ (Partido Revolucionario Democrático (PRD), 17 Sitze), die „Panamapartei“ (Partido Panameñista (PP) 12 Sitze; bis 2011 Koalitionspartner der CD) und die „Volkspartei“ (Partido Popular, 1 Sitz, vormals Christdemokraten). Die Parteien profilieren sich kaum programmatisch, sondern sind durch Persönlichkeiten geprägt. Alle sind wirtschaftspolitisch mehr oder weniger liberal. Das übliche rechts-mitte-links-Schema (CD und PP mitte-rechts, PRD mitte-links) sagt daher nicht viel aus. Im Sommer 2013 wurde die aus Gewerkschaftskreisen hervorgegangene linksorientierte Partei „Breite Front für die Demokratie“ (Frente Amplio por la Democracia, FAD) offiziell registriert.

Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stehen am 4. Mai 2014 an. In Vorwahlen (Primarias) 2013 wurden die Kandidaten durch die Parteimitglieder bestimmt. Präsidentschaftskandidaten sind José Domingo Arias (CD), Juán Carlos Navarro (PRD), Juán Carlos Varela (PP), Genaro López (FAD) und drei parteiunabhängige Kandidaten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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