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Panama

Innenpolitik

Stand: März 2015

Staatsaufbau

Panamas Verfassung wurde 1972 unter dem Militärmachthaber (1968-81) General Omar Torrijos beschlossen. Torrijos gelang 1977 mit US-Präsident Carter 1977 der Abschluss des Vertragswerks zur Übereignung des Panama-Kanals samt allen US-Militärbasen an Panama, die am 31.12.1999 stattfand und die territoriale Souveränität Panamas vollendete. Nach dem Sturz des Militärdiktators Noriega durch die US-Invasion 1989 wurden Demokratie und Menschenrechte in Panama verankert. Wichtigste Verfassungsreform war die Abschaffung der Streitkräfte durch das erste unter demokratischen Bedingungen gewählte Parlament 1994.

Panama hat eine Präsidialdemokratie. Der Präsident, der Vizepräsident und die 71 Abgeordneten des Ein-Kammer-Parlaments (Asamblea Nacional) werden vom Volk direkt für jeweils fünf Jahre gewählt. Eine Kandidatur des Präsidenten für die folgende Amtsperiode verbietet die Verfassung. Es gibt nur einen Wahlgang. Regierungschef ist der Präsident, der die Minister seiner Regierung und die Gouverneure der zehn Provinzen ernennt.

Die gewählten Vertreter der kommunalen Gebietseinheiten (640 corregimientos) bilden in 77 Distrikten/Gemeinden die Gemeinderäte (consejos municipales). Die Bürgermeister (alcaldes) der Distrikte werden direkt gewählt.

Der Wahlgerichtshof (Tribunal Electoral, zugleich Einwohnermeldebehörde) organisiert und überwacht Wahlen und Referenden, genehmigt Parteigründungen und -statuten und veröffentlicht die Mitgliederstatistik.

Ca. 8% der Bevölkerung sind indigene Volksgruppen (Kuna, Ngöbe Buglé, Emberá, Wounaan). Sie besitzen fünf autonome Territorien ("comarcas"; ca. 20% der Landesfläche) und wählen ihre eigene Führung.

Rechtswesen und Strafvollzug haben noch erheblichen Reformbedarf. Die EU unterstützte den Obersten Gerichtshof bis 2010 bei der Modernisierung der Justizverwaltung und bei der Einrichtung und dem Bau von Provinzgerichten.Die 2013 nach Umsetzung in 2 Provinzenangehaltene Strafprozessrechtsreform wird von der Regierung Varela fortgesetzt. Ein Ombudsman (Defensor del Pueblo) kann von der Bevölkerung als außergerichtliche menschenrechtliche Beschwerdeinstanz bei Missständen oder Fehlverhalten von Behörden angerufen werden.


Innenpolitik

Bei den Präsidentschaftswahlen vom 4. Mai 2014 siegte mit 39% der Stimmen der vorherige Vizepräsident und Unternehmer Juan Carlos Varela (Panamenistenpartei) und trat am 1. Juli 2014 sein Amt an. Er löste Präsident Ricardo Martinelli (Unternehmer, Gründer der Partei Cambio Democrático (CD, „Demokratischer Wandel“) ab. Die CD unterlag mit ihrem Präsidentschaftskandidaten und wurde die zweitstärkste Parlamentsfraktion (25 Sitze). Die Regierungskoalition aus Panamenisten (16 Sitze) und Partido Popular (PP, „Volkspartei“, 1 Sitz) vermag nur mit Hilfe einer sog. Regierbarkeitsvereinbarung mit der größten Oppositionspartei (Partido Revolucionario Democrático (PRD) stärkste Fraktion, 26 Sitze) Abstimmungsmehrheiten zu erreichen (keine Beteiligung im Kabinett). Die endgültige Parlamentszusammensetzung stand wegen mehrerer Anfechtungsverfahren erst Ende Januar 2015 fest.

Die Parteien profilieren sich kaum programmatisch, sondern sind durch Persönlichkeiten geprägt. Alle sind wirtschaftspolitisch mehr oder weniger liberal. Zugleich basieren die Sozialleistungsprogramme und das Mindestlohnsystem (mit regelmäßiger Anhebung) auf parteiübergreifendem Konsens. Das übliche rechts-mitte-links-Schema ist daher nicht anwendbar. Die erst 2013 offiziell registrierte, aus Gewerkschaftskreisen hervorgegangene linksorientierte „Breite Front für die Demokratie“ (Frente Amplio por la Democracia, FAD) schaffte bei den Wahlen nur einen kleinen Bruchteil der Zahl der für die Registrierung eingereichten Unterschriften von Parteianhängern.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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