AM Westerwelle zum Tod von Gyula Horn

Zum Tod des ehemaligen ungarischen Außenministers und Ministerpräsidenten Gyula Horn erklärte Außenminister Westerwelle heute (19.06.) in Berlin:

"Mit großer Betroffenheit habe ich von dem Tod von Gyula Horn erfahren.

Sein mutiges Wirken als ungarischer Außenminister wird uns Deutschen unvergesslich bleiben. Gyula Horn zerschnitt im August 1989 im buchstäblichen Sinne den Eisernen Vorhang, der Europa 40 Jahre lang geteilt hatte. Als er wenig später tausenden Bürgern der ehemaligen DDR die Genehmigung zur Ausreise aus Ungarn in den Westen verkündete, sicherte er sich endgültig einen Platz in den Geschichtsbüchern.

Wir nehmen Abschied von einem großen Europäer, der in einem entscheidenden Moment der europäischen Geschichte das Richtige tat und die europäischen Werte der Freiheit und Menschlichkeit gelebt hat."

Außenminister Westerwelle: Vorschläge von Präsident Obama zu nuklearer Abrüstung sind ein großer Wurf

Außenminister Westerwelle erklärte zu den Vorschlägen von US Präsident Obama zu nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung, die er heute in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor gemacht hat:

"Die Vorschläge von Präsident Obama zu atomarer Abrüstung sind ein großer Wurf, den Deutschland außenpolitisch unterstützt.

Die Welt wird sicherer und besser, wenn es uns gemeinsam gelingt, seine nuklearen Abrüstungspläne in die Tat umzusetzen. Weniger Atomwaffen und wirksame globale Regeln der nuklearen Nichtverbreitung sind entscheidende Schritte hin zu "Global Zero" - einer Welt ohne Atomwaffen.

Jetzt müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, das Momentum zu nutzen. Das gilt insbesondere für den Dialog mit Moskau.
Eine Reduzierung auch der taktischen Atomwaffen in Europa liegt uns besonders am Herzen.
Die Bundesregierung wird die Pläne von Präsident Obama mit aller Kraft unterstützen."

Bundesregierung begrüßt Einigung in Mali

Zur Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen der malischen Regierung und den Tuareg-Rebellen am gestrigen Dienstag (18.06.) in Ouagadougou sagte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (19.06.):

Die Präsidentschaftswahlen in Mali können nun am 28.07. durchgeführt werden, eine Stichwahl würde am 11.08. abgehalten. Nach den Wahlen soll dann eine abschließende Einigung zwischen der malischen Regierung und den Tuareg im Norden des Landes gefunden werden.

Staatsministerin Pieper begrüßt Eintragung von vier deutschen Dokumenten in das UNESCO-Register "Memory of the World"

Die UNESCO hat die Himmelsscheibe von Nebra und das Lorscher Arzneibuch in das Register "Memory of the World" aufgenommen. Ferner wurden das "Kommunistische Manifest" und der erste Band des "Kapitals" von Karl Marx als deutsch-niederländische sowie das Verfassungsdokument "Goldene Bulle" als deutsch-österreichische Gemeinschaftsnominierung aufgenommen.

Über die Aufnahme entschied das Internationale Komitee für das Programm "Memory of the World" am 18.06. bei einer Konferenz in der südkoreanischen Stadt Gwangju.

Staatsministerin Cornelia Pieper sagte zu der Entscheidung heute (19.06.):

Die UNESCO fördert mit ihrem "Memory of the World"- Programm seit 1992 den Erhalt und den Zugang zu den wichtigsten Dokumenten der Kultur-und Geistesgeschichte der Menschheit. Ziel ist es, ein gemeinsames menschheitsgeschichtliches Gedächtnis zu aktivieren und dokumentarische Zeugnisse von hohem Wert für die Zukunft zu sichern.

Insgesamt gehören bis dato 299 ausgewählte historische wertvolle Buchbestände, Handschriften, Partituren, Unikate, Bild-, Ton- und Filmdokumente aus allen Weltregionen zum Weltdokumentenerbe.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Externer Link, öffnet in neuem FensterDeutschen UNESCO-Kommission e.V.

Menschenrechtsbeauftragter zum Weltflüchtlingstag

Zum morgigen Weltflüchtlingstag sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (19.06.):

Außenminister Westerwelle trifft Minister U Soe Thane aus Myanmar

Außenminister Guido Westerwelle empfängt heute Nachmittag (18.06.) den myanmarischen Minister im Präsidialamt, U Soe Thane, zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt in Berlin.

Im Mittelpunkt des Gesprächs der beiden Minister stehen die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Myanmar, der Reformprozess des Landes sowie Fragen der Menschen- und Minderheitenrechte.

Als Minister im Präsidialamt koordiniert U Soe Thane die elf mit wirtschaftlichen Themen befassten Ministerien in Myanmar. Er nimmt während seines Berlin-Aufenthalts auch am 11. Deutschen Weltbankforum teil.

Sicherheitsübergabe in ganz Afghanistan ist ein Meilenstein

Außenminister Guido Westerwelle erklärte heute (18.06.) in Berlin zur Ankündigung des afghanischen Präsidenten, die Verantwortung für die Sicherheit in ganz Afghanistan zu übernehmen:

Hintergrund:

Der afghanische Präsident Karsai hat heute seine Entscheidung für die fünfte und letzte Tranche der Übergabe der Sicherheitsverantwortung verkündet. Bereits heute trägt die afghanische Regierung für mehr als 85 Prozent der Bevölkerung die Sicherheitsverantwortung.

Bundesregierung verurteilt Anschlag auf Camp Liberty

Zu den jüngsten Anschlägen in Irak, bei denen am vergangenen Wochenende Dutzende von Menschen ums Leben gekommen sind, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes:

Außenminister Westerwelle spricht auf Tag der südwestfälischen Weltmarktführer

Außenminister Guido Westerwelle spricht am Montag (17.06.) auf dem „Tag der südwestfälischen Weltmarktführer“ in Hemer zur Rolle Deutschlands in der Globalisierung.

Auf dem Tag der Weltmarktführer präsentieren sich rund 50 führende Industrieunternehmen und Weltmarktführer aus der Region Südwestfalen. Die Veranstaltung wird von den Industrie- und Handelskammern Arnsberg, Hagen und Siegen organisiert.

Außenminister Westerwelle zur Iran-Wahl: neuer Präsident hat große Verantwortung

Zur Wahl von Hassan Rohani in der ersten Runde der iranischen Präsidentschaftswahlen erklärte Außenminister Westerwelle heute:

Sieg Rohanis in Iran Votum für Reformen und konstruktive Außenpolitik

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte zur Wahl in Iran:

Außenminister Westerwelle zur Beteiligung an der MINUSMA-Stabilisierungsmission in Mali

Außenminister Guido Westerwelle hielt am 14. Juni 2013 im Deutschen Bundestag die nachstehende Rede zur beantragten Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA)

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(Stenographisches Protokoll)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Da ich selber zu den etwas dienstälteren Mitgliedern dieses Hohen Hauses zähle, möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, Herrn Kossendey und Herrn Fritz herzlich für die langjährige Zusammenarbeit zu danken. Ich wünsche Ihnen beiden viel Glück, viel Gesundheit und viel Aktivität im Unruhestand. Alles Gute!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Februar dieses Jahres haben wir in großer Einigkeit die deutsche Unterstützung für die Mission der Afrikanischen Union in Mali, AFISMA, beschlossen. Ich habe bereits damals, als ich das Mandat eingebracht habe, darauf hingewiesen, dass die Mission AFISMA in eine Mission der Vereinten Nationen überführt werden könnte. Am 25. April 2013 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genau das beschlossen. Jetzt sollen die Aufgaben von AFISMA auf MINUSMA übertragen werden. Der Einsatz der internationalen Unterstützungsmission AFISMA endet damit. Die Personalobergrenze von 150 Soldatinnen und Soldaten soll wie bisher weitergelten und überführt werden.

Mali hat erste Schritte auf dem Weg zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zur demokratischen Regierungsführung sowie zur nationalen Einheit unternommen. Ich betone ausdrücklich alle drei Dinge, weil diese zusammengehören. Die Sicherheitslage hat sich im Norden Malis im Vergleich zum Februar verbessert, aber sie bleibt fragil.

Ein wichtiger nächster Schritt ist die Durchführung freier, fairer, transparenter und vor allen Dingen inklusiver Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Hierzu bedarf es einer möglichst weitgehenden Wiederherstellung der staatlichen Autorität auch im Norden. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die malische Regierung nach Einschätzung der Bundesregierung tatsächlich in intensiven und ernsthaften Gesprächen mit Vertretern der Bevölkerungsgruppen im Norden befindet. Der Zeitplan aber ist ehrgeizig. Die Durchführung der Wahlen wird sicherlich nicht einfach. Der Kreis, der zu dieser Stunde der Debatte folgt, weiß, welche rein praktischen und nicht nur politischen Probleme damit verbunden sind. Die Verschiebung der Wahlen um einige Wochen könnte nötig werden; ich sage das ausdrücklich im Konjunktiv. Der Wille zur baldigen Durchführung der Wahlen muss aber klar erkennbar sein. Das ist auch unsere Botschaft an unsere malischen Partner.

Wichtig ist, dass die Wahlen auch in der Region Kidal stattfinden können, die noch von der Tuareg-Rebellenorganisation MNLA kontrolliert wird. Der von der malischen Regierung eingeleitete Prozess des Dialogs und der Versöhnung, den Deutschland aktiv unterstützt, wird auch nach den Wahlen eine langfristige Aufgabe und notwendig und sinnvoll bleiben.

MINUSMA ist vor dem Hintergrund der Herausforderungen in Mali breiter und umfassender angelegt, als AFISMA es war. Dies umfasst die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren. Es beinhaltet die Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität im ganzen Land und ausdrücklich auch die Unterstützung für die Umsetzung des Fahrplans für den Übergang, einschließlich des nationalen politischen Dialogs.

Der deutsche Beitrag wird geschätzt; das ist mir persönlich in der letzten Woche in New York noch einmal versichert worden. Den Respekt und den Dank für unsere Landsleute im Einsatz möchte ich noch einmal ausdrücklich erwähnen und ihn gegenüber den Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck bringen. Unsere Frauen und Männer in Uniform, sie leisten Großartiges!

Das deutsche Engagement für Mali ist umfassend. Anlässlich der Geberkonferenz für Mali am 15. Mai in Brüssel hat die Bundesregierung, vertreten durch Minister Niebel, Mittel in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro für 2013 und 2014 zugesagt. Wir haben diese Zusage ausdrücklich an Fortschritte im Transitionsprozess geknüpft. Darüber hinaus unterstützt Deutschland seit Jahren mit humanitären Maßnahmen die Menschen in Mali wie auch malische Flüchtlinge in der Sahelzone.

Ich bin dankbar für die Einigkeit zwischen der Koalition und den überwiegenden Kräften der Opposition über die Grundlinien der deutschen Mali-Politik. Ich hoffe, dass uns diese Einigkeit auch bei der Beratung und Verabschiedung von MINUSMA leitet. Ich bitte Sie um eine breite Unterstützung für dieses Mandat.

Ich will nochmals ausdrücklich sagen   damit das hier nicht als eine Routineangelegenheit am Freitagnachmittag verstanden wird  : Die Lage hat sich verbessert. Aber sie bleibt unverändert fragil und ernst. Vor diesem Hintergrund ist sich, denke ich, jeder bewusst, dass die Überführung dieses Mandates ein ernster und verantwortungsvoller Vorgang ist. Dennoch beantragen wir sie hier, weil wir davon überzeugt sind, dass der Einsatz vernünftig ist, dass er erfolgversprechend ist und dass dies ein wichtiger Beitrag ist, um die Afrikaner zu befähigen, in Afrika selbst für die Lösung ihrer Probleme die entscheidende Verantwortung zu übernehmen.

Vielen Dank.

Menschenrechtsbeauftragter reist nach Tunis

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, wirdvom 16. bis 18.06. nach Tunesien reisen.

Der Besuch in Tunesien verfolgt zwei Schwerpunkte. Zum einen wird der Menschenrechtsbeauftragte an dem Treffen der Freedom Online Coalition teilnehmen und dort Deutschlands Beitritt erklären. Damit verbindet sich ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Wahrung, Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte auch im Cyberraum.

Zum anderen wird sich Herr Löning in Gesprächen mit hochrangigen Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage in Tunesien, den Fortschritt des demokratischen Übergangs und den Verfassungsprozess austauschen.

Außenminister Westerwelle im Deutschen Bundestag zum Antrag auf Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

-- Stenographisches Protokoll --

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir können nicht über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission debattieren, ohne unseren Blick auf die Lage im Nachbarland Syrien zu richten. Die Hinweise auf den Einsatz chemischer Substanzen in Syrien nehmen wir sehr ernst. Wir werden den Informationsaustausch über die Faktenlage intensiv fortsetzen. Wir drängen auf eine Beratung über die neu vorgetragenen Berichte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit dem Ziel, dass es zu einer gemeinsamen Position des Sicherheitsrates kommt.

Deutschland wird weiter darauf hinwirken, dass es zu der geplanten internationalen Syrien-Konferenz kommt. Auch wenn die Chancen einer solchen Syrien-Konferenz derzeit nicht überragend groß sind, sollten und werden wir unsere Bemühungen um eine politische Lösung fortsetzen.

Dauerhafter Frieden in Syrien wird nur mit einer politischen Lösung möglich sein. Wenn ich die Reaktion richtig deute, scheint dies die Auffassung des überwiegenden Teils des Hohen Hauses zu sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen so schnell wie möglich ein Ende der Gewalt und den Einstieg in einen politischen Prozess.Deutschland selbst wird keine Waffen nach Syrien liefern. Wir respektieren, wenn Partner von uns zu einer anderen Bewertung kommen. Aber wer Waffenlieferungen ins Auge fasst, muss sicherstellen, dass diese Waffen nicht in falsche Hände geraten. Was es für Folgen haben kann, wenn Extremisten und Terroristen moderne Waffentechnologie in die Hände bekommen, haben wir anderswo   mit sehr ernsten Folgen bereits gesehen.

Die Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat inzwischen über 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das meiste davon für humanitäre Hilfe, die den Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zugutekommt. Deutschland ist damit einer der stärksten Geber. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir werden weitere Möglichkeiten der Unterstützung prüfen.

Die Gefahr eines Flächenbrandes ist real. Der Konflikt in Syrien greift immer stärker um sich. Kämpfer der Hisbollah haben sich an den Kämpfen aufseiten des Regimes beteiligt. Im Libanon stehen erneut konfessionelle Konfliktlinien unter Spannung. Neue Gewaltausbrüche können nicht ausgeschlossen werden.

Die ohnehin schwierige innenpolitische Lage im Libanon wird durch die Flüchtlingsströme aus Syrien weiter verschärft. 1 Million syrische Flüchtlinge allein im Libanon entsprechen etwa einem Viertel der Gesamtbevölkerung des Landes. Das Land kommt damit zweifelsohne immer mehr an seine Belastungsgrenze.

Inzwischen haben wir in Deutschland die Voraussetzungen für die Aufnahme von 5 000 Flüchtlingen geschaffen, die vor allem aus dem Libanon zu uns kommen sollen. Zudem gilt für alle Menschen, die seit April 2011 aus Syrien zu uns nach Deutschland gekommen sind, ein sogenannter Rückführungsstopp. Das betrifft allein 11 000 Asylsuchende. Niemand wird nach Syrien abgeschoben.

Die Unterstützung durch UNIFIL bei der Ausrüstung und Ausbildung der libanesischen Streitkräfte bleibt unerlässlich. Die Mission leistet einen entscheidenden Beitrag, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Es ist im internationalen, aber auch in unserem ureigenen Interesse, die deutsche Beteiligung an UNIFIL fortzusetzen.

Mit der Verlängerung des Mandats entsprechen wir auch den Wünschen Israels, des Libanon selbst und der Vereinten Nationen. Diese haben ausdrücklich um die Fortführung der deutschen Beteiligung gebeten. Das Bundestagsmandat für die Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband soll unverändert um zwölf Monate bis zum 30. Juni 2014 verlängert werden. Die Personalobergrenze bleibt unverändert bei 300 Personen.

Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.

Staatsministerin Pieper: Auslandsschulgesetz ist ein historischer Moment

Staatsministerin Cornelia Pieper begrüßte den Beschluss des Deutsche Bundestags am 13. Juni 2013 zum Auslandsschulgesetz und sagte heute (14.06.) in Berlin:

Hintergrund:

Das Auslandsschulgesetz wurde auf Initiative von Staatsministerin Pieper unter Federführung des Auswärtigen Amtes gemeinsam mit Ländern, Verbänden und der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen erarbeitet. Es gewährt Schulen, die ihren Aufbau abgeschlossen haben und dies durch nachhaltig stabile Absolventenzahlen nachweisen, einen gesetzlichen Förderanspruch.

Die nötige Schwelle ist erreicht, wenn eine Schule über drei Jahre im Durchschnitt 12 Schulabschlüsse pro Jahr vergeben hat. So werden mit diesem Gesetz sofort 82 von 141 Deutschen Auslandsschulen den Rechtsanspruch nutzen können.

Schulen im Aufbau oder kleine Schulen an schwierigen Standorten, die die Kriterien für den gesetzlichen Förderanspruch (noch) nicht erfüllen können, werden weiterhin mit dem flexiblen Instrument der Zuwendungsförderung ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechend gefördert und bei Erfüllung der Qualitätskriterien noch anspruchsberechtigt werden können.

Das Auslandsschulgesetz setzt das 2011 zwischen Bund und Ländern vereinbarte beschlossene Reformkonzept für das Auslandsschulwesen um. Die Zahl der verpflichtend an die Auslandsschulen vermittelten Auslandsdienstlehrkräfte wird zu Gunsten einer deutlich erhöhten finanziellen Förderung abgesenkt. Die Schulen haben in Zukunft die Wahl, diese Gelder entweder für die Vermittlung zusätzlicher Auslandslehrer oder für die Einstellung geeigneter Lehrkräfte vor Ort einzusetzen. Die finanzielle Förderung wird – anders als bisher – als Budget, unabhängig von den Eigenmitteln der Auslandsschulen, gewährt. Die staatliche deutsche Förderung wird so für die Schulträger gleichzeitig berechenbarer und flexibler einsetzbar.

Das Gesetz würdigt die Rolle des Deutschen Sprachdiploms (DSD) als vorrangiges Instrument der schulischen Förderung der deutschen Sprache im Ausland auf hohem Niveau. Das DSD wird im Ausland auch von vielen Hundert Schulen angeboten, die keine Deutschen Auslandsschulen sind.

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich des Andrássy-Tags in der Ungarischen Botschaft, Berlin

Sehr geehrter Herr  Botschafter Czukor, Sehr geehrter Herr Prof. Masát, Exzellenzen, Meine sehr verehrten Damen und Herren,  

die Andrássy Universität in Budapest (AUB) – so viel sei gleich zu Beginn gesagt – liegt mir sehr am Herzen. Zuletzt hatte ich Anfang März diesen Jahres erneut Gelegenheit, die Universität zu besuchen und mich von der Einzigartigkeit, der Bedeutung und der Qualität dieses wahrhaft europäischen Hochschulprojektes vor Ort zu überzeugen. 

Gerne habe ich daher die Schirmherrschaft an der Seite des ungarischen Botschafters für die heutige Veranstaltung übernommen. Der Andrássy-Tag lädt ein, gemeinsam Bilanz zu ziehen und die Erfolge dieses akademischen Kooperationsprojekts zu würdigen sowie neue Perspektiven für die Zukunft der Universität zu entwickeln.

Es ist überaus erfreulich, wie sich die Universität in den vergangenen 12 Jahren entwickelt hat:

Als die AUB 2001 gegründet wurde, waren die beteiligten Partner zuversichtlich und guten Mutes. Doch die Idee einer deutschsprachigen Universität in Budapest musste sich auch in der akademischen Realität beweisen – und das hat sie nachweislich geschafft!

Hochrangige internationale Besucher aus Politik, Kultur und Wirtschaft, externe Gutachter und Akademiker sind sich einig: Die AUB hat sich als Hochschule mit internationalem Charakter einen wichtigen Platz in der ungarischen Hochschullandschaft erobert und strahlt in die Region aus.

Ein bedeutendes Alleinstellungsmerkmal ist dabei die deutsche Sprache als Lingua Franca der Institution. Wenn wir im Rahmen der heutigen Konferenz von europäischem Wissenstransfer sprechen, so denke ich auch an die AUB: Sie ist im mittelosteuropäischen Bildungsraum eine Anlaufstelle und Bezugsgröße für deutschsprachige Hochschulbildung. Zugleich stärkt sie die deutsche Sprache als Wissenschaftssprache. Budapest mit seiner historischen Metropolen-Rolle in der Region und seinen traditionell starken kulturellen Bindungen in den deutschen Sprachraum ist zweifellos ein idealer Standort, der den Erfolg der AUB maßgeblich ermöglicht hat.

Seit Gründung der AUB fördert das Auswärtige Amt für die Bundesrepublik Deutschland die Andrássy Universität gemeinsam mit seinen Partnern Baden-Württemberg, Bayern, Österreich, der Schweiz und natürlich Ungarn. Seit 2011 beteiligt sich auch die autonome Region Südtirol-Trento an der Förderung.

Diese Institution ist ein Beleg dafür, dass Wissenschaft nicht an Ländergrenzen halt macht. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis liegt der Außenwissenschaftspolitik zugrunde.

Wirft man einen Blick auf die Herkunftsländer der Studierenden und Lehrenden, so zeigt sich: Junge Menschen z. B. aus Kroatien, Montenegro oder der Türkei machen die Universität zu einem Ort gelebter Internationalität. Wer dort studiert oder lehrt, der ist nicht nur Teil eines grenzüberschreitenden akademischen Netzwerks, sondern er gehört auch zu denen, die über Grenzen hinaus denken und unsere Zukunft auf der internationalen Metaebene mitgestalten werden.

Das Auswärtige Amt unterstützt im Rahmen seiner Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik solche internationalen Vernetzungen und Kooperationen von Wissenschaft und Forschung.

Für ein Hochtechnologieland wie Deutschland ist die Förderung der internationalen Zusammenarbeit gerade auch im Bereich der Hochschulbildung von zentraler Bedeutung.

Wir freuen uns, dass Deutschland gerade auch für Studierende aus dem mittel-, ost- und südosteuropäischen Raum zu einem attraktiven Studien- und Forschungsort geworden ist: Von Albanien bis hin zu Weißrussland kommen jährlich fast 100.000 junge Menschen zu einem Studium nach Deutschland.

Die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, messen der Kulturzusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen sowie den südosteuropäischen Ländern einen hohen Stellenwert bei. Ungarn gehört zu unseren engsten und langjährigen Partner. Die Andrássy-Universität ist dabei ein Teil der Erfolgsgeschichte der deutsch-ungarischen Zusammenarbeit.

Ein klar europäischer Fokus in Forschung und Lehre – das ist ein weiteres wichtiges Merkmal im Profil der AUB. Von der Forschung zu Minderheiten über Transformationsprozesse bis hin zur europäischen Integration stehen Gegenwart, Zukunft und Geschichte Europas im Mittelpunkt der Studienprogramme.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei das Donau-Institut, das seit 2009 zur wissenschaftlichen Profilschärfung beiträgt. Mittlerweile hat es sich als interdisziplinäres Forschungsinstitut in der Region etabliert und ist zu einer Keimzelle für den Aufbau eines Forschungsnetzwerkes im Donauraum geworden. Das Donau-Institut ist inzwischen ein Markenzeichen der Andrássy-Universität und ihrer europäischen Ausrichtung. An diesem Punkt möchte ich der Institutsleiterin, Frau Professor Bos, für ihre herausragende Arbeit persönlich danken.

Angesichts der akademisch überzeugenden Ausbildung an der Andrássy Universität erstaunt es mich nicht, dass die Alumni auch internationale Führungsaufgaben übernehmen - zum Beispiel in den Institutionen der Europäischen Union. Die Absolventen sind mehrsprachige, interkulturell erfahrene Europaexpertinnen und –experten - und die benötigen wir dringender denn je.

Frieden, Solidarität, Demokratie und die Kultur eines empathischen, grenzüberschreitenden Miteinanders sind Grundpfeiler des europäischen Gedankens - doch sie entwickeln sich nicht von allein.

So sehe ich die Andrássy Universität auch als eine Antwort der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auf die Frage, was wir tun können, um den europäischen Gedanken weiter zu entwickeln und den Menschen nahe zu bringen.

Gerade mit Blick auf die Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkans sehe ich in der Andrássy Universität ein großes, langfristiges Potenzial um gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu begleiten und anzustoßen.

Mit Nachdruck begrüße ich daher den Plan der Universität, sich künftig verstärkt auch auf den Westbalkan und die Türkei auszurichten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn mehr Studierende aus den östlichen Partnerländern an die Andrássy Universität kämen.  

Diejenigen unter Ihnen, die die AUB in ihrem historischen Palais im Herzen Budapests kennen, werden mir beipflichten: Diese Universität ist ein wundervoller Ort des Lernens und Forschens, an dem mancher von uns sicher selbst gerne Student (gewesen) wäre.  
Dabei dürfen wir aber nicht vergessen: Die Attraktivität des Studien- und Forschungsstandortes AUB ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen daran arbeiten, diese nicht nur zu wahren, sondern weiter zu stärken.

Der Aufbau ist gelungen und die Andrássy Universität ist auf einem guten Weg. In den vergangenen Jahren zeigte sich aber auch, dass die Universität ein längerfristig angelegtes, finanziell ausreichendes Fundament braucht, mit dem sie ihren Universitätsbetrieb mit größerer Autonomie als bisher gestalten kann.

Diese Universität soll ihre Qualität als Lehr- und vor allem auch ihr Potenzial als Forschungseinrichtung weiter stabilisieren und ausbauen können. Dazu gehört es, neben der Entsendung von Gastprofessoren bzw. –dozenten auch den sog. "Mittelbau" vor Ort zu stärken.  

Gemeinsam mit den Partnern sucht das Auswärtige Amt derzeit nach Antworten auf die strukturellen und finanziellen Fragen, die sich nach Auslauf der gemeinsamen Finanzierungserklärung Ende 2015 stellen.

Das beinhaltet auch die Suche nach einem Weg, die AUB auch institutionell zu fördern.

An der Seite unserer Partner wollen wir sicherstellen, dass weiterhin motivierte und begabte Menschen aus dem Donauraum in Budapest auf Deutsch studieren können, dass ihnen eine aussichtreiche berufliche Zukunft bevorsteht, dass sie wichtige Werte in die Welt tragen und ein geeintes Europa gestalten und vorleben.

Auch die Dozenten und die Verwaltungsmitarbeiter sollen eine nachhaltige Perspektive haben, damit sie dieses zukunftsreiche Gemeinschaftsprojekt weiterhin motiviert und engagiert mit vorantreiben.  

Für die bisher geleistete Unterstützung und Arbeit danke ich den heute hier versammelten Partnern und der Universität - ich bin zuversichtlich, dass wir die Erfolgsgeschichte dieser Universität weiter schreiben.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Außenminister Westerwelle protestiert gegen Umgang mit Friedrich-Ebert-Stiftung in Sri Lanka

Nach dem Gespräch von Außenminister Westerwelle mit dem sri-lankischen Außenminister Peiris erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts:

„Außenminister Westerwelle hat den offiziellen Protest der Bundesregierung gegen die vorläufige Festnahme einer Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in deutlicher Form übermittelt.

Er hat die klare Erwartung geäußert, dass die deutschen politischen Stiftungen ihre Arbeit in Sri Lanka in Zukunft ohne Behinderung fortsetzen können.“

Hintergrund:

Eine Vertreterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sri Lanka wurde heute (13.06.) in Colombo in Gewahrsam genommen. Sie wurde später gegen Abgabe einer Garantieerklärung vorläufig freigelassen. Der Deutsche Botschafter in Sri Lanka hat gegen dieses Vorgehen in scharfer Form protestiert. 

Das Gespräch mit dem Außenminister Sri Lankas fand heute Nachmittag im Auswärtigen Amt statt.

Außenminister Westerwelle verurteilt Mordaufruf gegen Hamad Abdel Samad

In Ägypten ist nach den im Fernsehen ausgestrahlten Aussagen des deutschen Publizisten Hamad Abdel Samad gegen diesen ein konkreter Mordaufruf im Umlauf. Außenminister Guido Westerwelle verurteilt die Morddrohung. Das Auswärtige Amt steht in Kontakt mit Herrn Abdel Samad.

Außenminister Westerwelle erklärte heute dazu:

Das Auswärtige Amt hält zu Herrn Abdel Samad direkten Kontakt und hat ihm konkrete Hilfe angeboten.

Hintergrund

Der deutsche Publizist Abdel Samad hat sich in den vergangenen Jahren in mehreren Büchern kritisch mit dem Islam auseinander gesetzt. Nach einem Vortrag in Kairo in der letzten Woche wurden Aussagen von Herrn Abdel Samad im ägyptischen Fernsehen aufgegriffen. Der Sprecher einer islamistischen Partei und ein Professor der Al-Azhar-Universität riefen zum Mord an Herrn Abdel Samad auf.

Außenminister Westerwelle zur Situation in der Türkei

In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags hielt Außenminister Guido Westerwelle am 12. Juni 2013 die folgende Rede.

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(Stenographisches Protokoll)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei bereiten uns große Sorgen. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag sich jetzt in einer Aktuellen Stunde mit der Situation in der Türkei befasst. Wir wollen dem Ernst der Lage mit großer Ernsthaftigkeit in der Debatte begegnen.

Die Bilder, die uns vom Taksim-Platz in Istanbul und aus anderen Städten in der Türkei erreichen, sind verstörend. Dazu gehört der erneute massive Polizeieinsatz bei der Räumung des Platzes. Die türkische Regierung sendet mit dieser Eskalation das falsche Signal, das falsche Signal ins eigene Land, aber auch das falsche Signal nach Europa.

Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind unveräußerliche Grundrechte in jeder Demokratie und in jedem modernen Staat.

Jetzt muss sich zeigen, dass sich die Modernisierung der Türkei nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt. Diese Modernisierung muss auch gesellschaftliche Pluralität und Bürgerrechte umfassen. Das ist die wohl größte Bewährungsprobe der türkischen Regierung seit Amtsantritt der Partei von Ministerpräsident Erdogan. Die türkische Regierung muss Europa und der Welt zeigen, dass sie sich von den Grundsätzen leiten lässt, zu denen sie sich im Rahmen des Europarates verpflichtet hat: Demokratie, Freiheitsrechte und die Herrschaft des Rechts.

Die Gewalt muss ein Ende haben. Der Konflikt wird nicht durch harsche Rhetorik, sondern nur durch Dialog und Deeskalation zu lösen sein. Deswegen möchte ich um eine differenzierte Debatte bitten und erlaube mir den Hinweis, dass es in der Türkei sehr differenzierte Reaktionen gibt. Ich möchte hier ausdrücklich die sehr besonnene Reaktion von Staatspräsident Gül positiv erwähnen und würdigen. Jetzt geht es darum, dass die Gesellschaft durch eine scharfe Eskalation der Worte und durch eine Eskalation der Taten eben nicht gespalten werden darf, sondern dass gesellschaftlicher Zusammenhalt gestiftet werden muss, um die Rechte der Einzelnen zu schützen.

Ich kann Ihnen versichern, dass die deutsche Bundesregierung durch ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen die Vorgänge, wie Sie mutmaßlich persönlich wissen, sehr genau verfolgt, nicht nur das, was in den Nachrichten gesendet wird, die Bilder vom Taksim-Platz, sondern auch weitere Vorkommnisse, zum Beispiel gegenüber Rechtsanwälten, die zu kostenlosen Verteidigungen und Rechtsberatungen bereit gewesen sind.

Ich denke, dass wir hier keine Differenz zwischen dem Parlament und der Regierung oder der Opposition und der Koalition haben. Wir werden gemeinsam, jeder an seiner Stelle, diese Entwicklungen genauestens beobachten und unsere Sorge zum Ausdruck bringen. Die türkische Regierung muss jetzt sicherstellen, dass die Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen können. Demonstrationen, wie sie jetzt stattfinden, sind ein Zeichen der Reifung und der Stärkung der Zivilgesellschaften. Darüber muss man sich freuen, und davor darf man sich nicht fürchten.

Ich erwarte, dass Ministerpräsident Erdogan im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog sucht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Außenminister Westerwelle zum Tag des Peacekeepers

-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Exzellenzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum ersten Mal ehren heute Bundesminister Friedrich, Bundesminister de Maizière und ich gemeinsam deutsche Teilnehmer an internationalen Friedensmissionen.
Neudeutsch sagen wir „Peacekeeping“.
Übersetzt bedeutet das Friedenssicherung, Friedensbewahrung.
Wir ehren heute Hüter des Friedens. 

Wir ehren Polizistinnen und Polizisten, Soldaten und zivile Experten.

Sie stehen stellvertretend für über 6000 Deutsche in Friedensmissionen weltweit allein im Jahr 2012.

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden braucht handlungsfähige staatliche Strukturen. Frieden braucht Rechtsstaatlichkeit. Frieden braucht wirtschaftliche Perspektiven.

Jede Krise ist anders. Jede Krise erfordert eigene maßgeschneiderte Lösungsansätze. Weder die Mittel der klassischen Diplomatie, noch der Entwicklungspolitik, noch der Sicherheitspolitik allein reichen aus, um sie zu bewältigen.

Nur mit einem vernetzten Ansatz können wir erfolgreich sein.

Unser Engagement in Mali ist ein Beispiel für unsere umfassende Unterstützung. Deutsche Soldaten leisten Dienst in der europäischen Ausbildungsmission EUTM. Wir werden uns an der neuen VN Mission MINUSMA mit bis zu 150 Soldaten und Soldatinnen beteiligen.

Die Bundesregierung erwägt auch eine Beteiligung am Polizeikontingent der Mission. Gleichzeitig unterstützen wir den innermalischen Dialog- und Versöhnungsprozess.

Wir werden außerdem in den nächsten beiden Jahren 100 Millionen Euro an Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen.

Die Lage in Syrien ist dramatisch. Die Gefahr eines grenzüberschreitenden Flächenbrands ist real. Ohne eine politische Lösung wird es in Syrien keinen nachhaltigen Frieden geben.

Die Bundesregierung hat über 140 Millionen Euro an Unterstützung für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und die aufnehmenden Staaten bereitgestellt. Wir leisten unseren Beitrag zum Aufbau ziviler Strukturen in den Gebieten Nordsyriens.

Wir gratulieren Martin Kobler zu seiner Ernennung zum Leiter der größten Friedensmission der Vereinten Nationen, der Mission MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo. Mit Stefan Feller ist der höchste VN Polizist auch ein Deutscher. Ich freue mich, beide heute hier begrüßen zu dürfen.

Unsere Soldatinnen und Soldaten setzen ihr Leben ein für Deutschlands Sicherheit. Und auch viele Polizisten sowie zivile Experten gehen in gefährliche Einsätze.

Wenn zivile Experten, wie z.B. Juristen, Logistiker, Ingenieure, zurückkehren, wartet auf sie oft kein sicherer Arbeitsplatz. Erfahrungen und Kompetenzen der Rückkehrer werden in Deutschland noch zu oft zu wenig anerkannt.

Jeder einzelne von Ihnen leistet einen bedeutenden Beitrag für Sicherheit und Frieden. Ob Sie nun in größeren deutschen Kontingenten in Afghanistan oder im Kosovo im Einsatz sind, oder als einer von wenigen deutschen Teilnehmern in der Zentralafrikanischen Republik oder Haiti.

Ich möchte Ihnen meine besondere Anerkennung für Ihre Arbeit aussprechen. Ihre Leistung, Ihren Mut und Ihre Einsatzbereitschaft möchten wir heute öffentlich würdigen.

Mein Dank gilt Ihnen, aber auch Ihren Familien. Denn ein Auslandseinsatz ist mit vielfältigen Entbehrungen verbunden.

Unter oft schwierigen Umständen haben Sie mit Ihren Fachkenntnissen, Ihrer Erfahrung und mit persönlichem Engagement unter Beweis gestellt, dass Deutschland bereit ist, international Verantwortung zu übernehmen. Sie sind ein Aushängeschild für unser Land. Wir sind stolz auf das, was Sie leisten.