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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 29. Mai 2015

Empfang des ägyptischen Präsidenten

SEIBERT (Bundesregierung): […] Dann empfängt die Bundeskanzlerin den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al‑Sisi zu einem Arbeitsmittagessen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die bilateralen, also die deutsch-ägyptischen Beziehungen, die innenpolitische Situation in Ägypten und Konflikte in der Region. Es gibt eine gemeinsame Pressebegegnung gegen 13.15 Uhr. Der ägyptische Präsident besucht Deutschland auf Einladung des Bundespräsidenten vom 2. bis zum 4. Juni. Er wird selbstverständlich den Bundespräsidenten treffen und er wird außerdem Bundesminister Gabriel und auch den Bundesaußenminister treffen.

[…]

FRAGE: Der Bundestagspräsident ‑ immerhin der zweit- oder dritthöchste Mann im Staate ‑ hat ja ein Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi wegen der Menschenrechtslage in Ägypten abgelehnt. Wie bewertet die Bundesregierung diese Absage? Findet sie das hilfreich und verständlich? Wird sie selbst in ihren Gesprächen ‑ diese Frage richtet sich auch an das Außenministerium ‑ auf die Menschenrechtslage in Ägypten hinweisen?

SEIBERT: Genau diese Frage haben wir hier vor gut einer Woche schon besprochen; ich kann das gerne noch einmal sagen. Die Bundesregierung bewertet nicht die Entscheidungen und Äußerungen anderer Verfassungsorgane, und um ein solches handelt es sich ja beim Präsidenten des Bundestages. Sie hat die Einladung, die bereits im September vergangenen Jahres ausgesprochen wurde, aufrechterhalten, weil es unsere Überzeugung ist, dass aufgrund der diversen Krisenherde und der sehr prekären Lage in der Region ungeachtet politischer Meinungsverschiedenheiten sehr wichtig ist, mit Kairo als einem zentralen regionalen Akteur im Dialog zu sein und im Dialog zu bleiben. Es ist immer so ‑ und so war es auch, als zuletzt Bundesaußenminister Steinmeier Gespräche mit der ägyptischen Führung hatte ‑, dass die innenpolitische Situation und unsere Einschätzung der Menschenrechtslage angesprochen werden. Ich bin mir sicher, dass das auch am kommenden Dienstag der Fall sein wird.

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Ich kann das nur ergänzen. Natürlich hat der Außenminister seine Gespräche in Kairo, aber auch Telefonate mit dem Außenministerkollegen geführt. Aber nicht nur auf der Ebene der Außenminister finden Gespräche statt, sondern auch auf der Ebene der Direktoren und anderer im Auswärtigen Amt, die mit dem Thema Ägypten befasst sind, spielen das Thema der Menschenrechte und die innenpolitische Lage natürlich eine zentrale Rolle. Für uns sind die Wahrung von Menschenrechten und der freie und unabhängige Zugang der Zivilgesellschaft essenziell für die Stabilität Ägyptens, und das kommunizieren wir auch immer sehr klar gegenüber unseren ägyptischen Partnern. Bei dem Gespräch, das jetzt zwischen dem Außenminister und al-Sisi stattfinden wird, wird das natürlich auch ein wichtiges Thema sein.

ZUSATZFRAGE: Ich habe eine Nachfrage und hoffe, dass das nicht auch schon letzte Woche erörtert worden ist. Die ägyptische Botschaft hatte erklärt, dass der Vorschlag, Lammert zu treffen, nicht auf ihrem Mist gewachsen sei ‑ sie hat das etwas anders ausgedrückt ‑, sondern von deutscher Seite gekommen sei. Das kann ja nun nicht Lammert gewesen sein, sondern wahrscheinlich waren es das Auswärtige Amt oder das Kanzleramt. Würden Sie mich darüber aufklären, ob das so war?

SEIBERT: Ich fürchte: Wenn es um ein geplantes, abgesagtes Treffen des Bundestagspräsidenten geht, müssen Sie mit dem Sprecher des Bundestagspräsidenten sprechen.

CHEBLI: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE: Herr Seibert, in welchem der Gespräche ist denn der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Teil der Gesprächspartner des ägyptischen Präsidenten, oder darf er nicht teilnehmen?

SEIBERT: Ich kann Ihnen jetzt nur die Besetzung des Gesprächs zwischen dem ägyptischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin nennen, und daran wird der Menschenrechtsbeauftragte nicht teilnehmen. Gleichwohl stehen die Menschenrechtspolitik bzw. die Menschenrechtsfrage natürlich im Raum und werden auch bei diesem Gespräch diskutiert werden, wie es auch bei früheren Begegnungen und Gesprächen der Fall war.

FRAGE: Heißt das, der Menschenrechtsbeauftragte wird an keinem Gespräch teilnehmen?

SEIBERT: Die Zusammensetzung der Gesprächsrunde wird den Gepflogenheiten entsprechend sein. Es ist üblich, dass bei den Gesprächen der Bundeskanzlerin mit Staats- und Regierungschefs ihre engsten Berater ‑ insbesondere ihr außenpolitischer Berater ‑ und ab und an auch ein Minister dabei sind. Aber in der Regel ist die Besetzung so, wie sie ist.

FRAGE: Ich weiß nicht, ob Frau Müller-Niese oder Herr Seibert darauf antworten können: Das BKA hatte der ägyptischen Seite drei Terminvorschläge zur Durchführung von sogenannten Arbeitsbesuchen zum Thema Terrorismusbekämpfung unterbreitet. Jetzt hat die ägyptische Seite nie darauf reagiert. Warum wird das überhaupt angeboten? Warum muss man mit ägyptischen Sicherheitskräften darüber reden?

MÜLLER-NIESE (Bundesinnenministerium): Die Termine wurden angeboten, aber diese Termine wurden von der ägyptischen Seite nicht bestätigt.

ZUSATZFRAGE: Warum muss man mit den ägyptischen Sicherheitskräften reden?

MÜLLER-NIESE: Diese Gespräche sind im Rahmen der Aufbau- und Ausstattungshilfe geführt worden, die Deutschland in verschiedenen Ländern durchführt. Ich weiß nicht, ob das AA das noch ergänzen will.

ZUSATZFRAGE: Frau Chebli?

CHEBLI: Wenn es jetzt um die Polizeizusammenarbeit oder die konkrete Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden geht, habe ich, glaube ich, dem, was die Kollegen gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Der Punkt ist ein bisschen, dass in Ägypten Muslimbrüder, Linke und Liberale ‑ teilweise Oppositionelle ‑ als Terroristen bezeichnet werden. Warum bietet das BKA, also deutsche Sicherheitskräfte, anscheinend an, ägyptische Sicherheitskräfte darin zu schulen, wie diese Menschen bekämpft werden können?

CHEBLI: Herr Jung, ich kann eigentlich nur das wiederholen, was wir schon mehrfach in diesem Kreis zu der Lage in Ägypten gesagt haben: Natürlich entspricht das, was da passiert, nicht dem, wie wir uns das vorstellen. Auch der Sprecher hat darauf hingewiesen, und Herr Seibert hat heute auch gesagt, dass Ägypten ein wichtiger Partner ist und bleibt. Aber natürlich sagen wir auch gegenüber der ägyptischen Regierung, dass es für die langfristige Stabilität dieses Landes wichtig ist, dass es einen inklusiven Prozess gibt, bei dem auch alle Teile der Zivilgesellschaft eingebunden werden. Das hat aber nichts damit zu tun; die polizeiliche Zusammenarbeit ist jetzt nicht der Beritt des Auswärtigen Amtes. Aber auch hier wird der Dialog verantwortungsvoll und natürlich unter Berücksichtigung der Menschenrechtslage geführt.

Ägypten ist wichtig. Ägypten ist ein zentraler Akteur in der Region. Uns ist an der Stabilität dieses Landes sehr viel gelegen. Es gibt schon genug Krisenherde und Konflikte in der Region. In diesem Zusammenhang setzen wir natürlich auf die Zusammenarbeit mit Ägypten und sagen: Für uns ist dieser Staat ein wichtiger regionaler Akteur.

FRAGE: Herr Seibert, unterliegt die Zusammenarbeit Deutschlands mit Ägypten irgendwelchen Beschränkungen, oder geht man mit Ägypten so wie mit den USA oder ‑ ich weiß es nicht ‑ den Kaimaninseln um?

SEIBERT: Ich muss sagen: Ich finde diese Frage jetzt so pauschal, dass ich gar nicht weiß, wie ich sie beantworten soll.

ZUSATZFRAGE: Gibt es Einschränkungen wegen der Menschenrechtslage oder wegen der besonders angespannten politischen Verhältnisse in Ägypten, um das zu präzisieren?

SEIBERT: Die Bundesregierung beurteilt jedes Land, mit dem sie zusammenarbeitet, natürlich nach eigenen, individuellen Maßstäben. Unser Verhältnis zu den USA auf der gewachsenen Wertebasis, auf der es beruht, ist ein vollkommen anderes als unser Verhältnis zu Ägypten; das ist doch selbstverständlich. Wenn Sie schon die Kaimaninseln ansprechen: Da gibt es noch einmal ein anderes Verhältnis.

Die Fragen von Menschenrechten, Innenpolitik, der innenpolitischen Stabilität und des Kampfes gegen den Terrorismus sowie die Frage, welche Instrumente man dabei wählt, stehen immer im Raum, wenn es Begegnungen mit der ägyptischen Führung gibt. Nichtsdestotrotz ‑ ich wiederhole das noch einmal ‑ ist es wichtig, dass wir mit diesem Schlüsselland des arabischen Raums Beziehungen haben, dass wir einen Gesprächsfaden haben, dass wir wissen, was die dortige Führung will, und dass sie weiß, was wir wollen. Das halte ich für absolut richtig.

FRAGE: Was will die Bundesregierung den von diesem ägyptischen Militärregime, Herr Seibert?

SEIBERT: Wir wollen, dass Ägypten seine Rolle dabei spielt, Stabilität in diese prekäre und extrem instabile Region zu bringen. Wir wollen Ägypten dabei unterstützen. Wir wollen, dass Ägypten eine stabilisierende Rolle in dem ohnehin schon schwierigsten Nahost-Konflikt spielt. Wir wollen, dass Ägypten seine Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus spielt. Bei alledem vergessen wir nicht, Menschenrechtsfragen anzusprechen.

CHEBLI: Vielleicht darf ich einen Punkt ergänzen: Man darf ja nicht vergessen, dass Ägypten natürlich einer realen Bedrohung durch Terroristen gegenübersteht. Es gibt ja Anschläge auf dem Sinai; das ist ja nicht so weit hergeholt. Bei dieser Bedrohung im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen wir natürlich auch Ägypten. Aber, und das sagen wir auch ganz klar und deutlich, allein mit militärischen und polizeilichen Mitteln wird der Kampf gegen den Terrorismus nicht gewonnen werden, sondern es bedarf eines politischen Prozesses. Es bedarf der Inklusion verschiedener Teile der Zivilgesellschaft. Es bedarf der Wahrung von Menschenrechten. All das kommunizieren wir ganz klar gegenüber der ägyptischen Regierung; dessen können Sie sich sicher sein.

SEIBERT: Und um noch ein Letztes anzufügen: Wir haben auch Interesse daran, dass Ägypten auf dem Weg der wirtschaftlichen Stabilisierung vorankommt. Ägypten ist ein Volk von 90 Millionen Menschen mit einer ganz überwiegend jungen Bevölkerung. Es ist in jedermanns Interesse ‑ auch von uns Europäern ‑, dass dieses Land es schafft, dieser jungen Bevölkerung auch wirtschaftliche Perspektiven zu geben.


Entführungsfall in Afghanistan

CHEBLI: Sie haben ja in den Agenturen von der Lösung eines Entführungsfalls in Afghanistan gelesen. Außenminister Steinmeier ist sehr erleichtert darüber, dass ein deutscher Staatsangehöriger, der Mitte April in Afghanistan entführt worden war, seit der vergangenen Nacht frei ist. Dem betroffenen geht es den Umständen entsprechend gut. Er befindet sich zurzeit in der Obhut des deutschen Generalkonsulats in Masar-e-Scharif. Das Auswärtige Amt hat ‑ wie der eine oder andere von Ihnen bereits auf Nachfrage erfahren hat ‑ sofort nach Bekanntwerden des Falls einen Krisenstab der Bundesregierung eingerichtet und hat sich in den vergangenen Wochen sehr intensiv um eine Lösung des Falls bemüht. Der Außenminister hat mit Präsident Ghani Anfang Mai telefoniert. Auch unser Afghanistan-Beauftragter Koch war Mitte Mai in der Region und hat ebenfalls Gespräche geführt. Die Bundesregierung dankt der afghanischen Regierung und den afghanischen Sicherheitsbehörden ausdrücklich für die umfassende Unterstützung, die uns in Kabul wie in der Provinz Kundus zuteil wurde.

FRAGE: Frau Chebli, wurde im Zuge der Freilassung vermittelnde ausländische Hilfe in Anspruch genommen?

Hat sich die Bundesregierung in irgendeiner Form finanziell erkenntlich gezeigt in Zusammenhang mit der Lösung dieses Entführungsfalls?

CHEBLI: Was die erste Frage angeht, so behandeln wir das in diesem Fall ähnlich wie in anderen Fällen auch, äußern uns also nicht zu den Details.

Zur Frage von ‑ ich weiß nicht, wie Sie das ‑ ‑

ZUSATZ: Mögliche Erkenntlichkeit gegenüber Dritten.

CHEBLI: Wir haben hier mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sich die Bundesregierung nicht erpressen lässt.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, es wurde in dem Fall kein Lösegeld gezahlt?

CHEBLI: Die Bundesregierung lässt sich nicht erpressen. Ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben: Nach dem, was der Entführte geschildert hat, ist er ja geflohen. Vor dem Hintergrund erübrigt sich Ihre Frage ja sowieso.

FRAGE DR. DELFS: Wird bei diesem Treffen [European Round Table ] dann auch noch einmal die NSA-BND-Geschichte Thema sein, steht das auf der Tagesordnung? Denn alle Beteiligten dort sind ja im Grunde genommen direkt oder indirekt davon betroffen.

STS SEIBERT: Was auf der Tagesordnung steht, habe ich Ihnen hier zu skizzieren versucht.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Erwarten Sie, dass die BND-Affäre da auch noch einmal Thema sein wird?

STS SEIBERT: Ich persönlich habe keine Erwartungen über die Tagesordnung hinaus. Ich weiß auch nicht, was der eine oder andere Teilnehmer noch thematisieren wird. Da fielen einem mögliche andere Themen ein, aber ich kann das nicht sagen.

FRAGE STEINER: Das heißt, die Kanzlerin wird das Thema Datensicherheit in Europa von sich aus nicht aufrufen?

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen gesagt, was das Thema dieser Begegnung am Montagabend ist, nämlich die digitale Herausforderung, der digitale Strukturwandel. Datensicherheit ist ein Teil davon, so wie Datensicherheit ja auch ein Teil der Digitalen Agenda der Bundesregierung ist.


Aktivitäten von Nachrichtendiensten in Deutschland

FRAGE: Wird bei diesem Treffen [European Round Table] dann auch noch einmal die NSA-BND-Geschichte Thema sein, steht das auf der Tagesordnung? Denn alle Beteiligten dort sind ja im Grunde genommen direkt oder indirekt davon betroffen.

SEIBERT: Was auf der Tagesordnung steht, habe ich Ihnen hier zu skizzieren versucht.

ZUSATZFRAGE: Erwarten Sie, dass die BND-Affäre da auch noch einmal Thema sein wird?

SEIBERT: Ich persönlich habe keine Erwartungen über die Tagesordnung hinaus. Ich weiß auch nicht, was der eine oder andere Teilnehmer noch thematisieren wird. Da fielen einem mögliche andere Themen ein, aber ich kann das nicht sagen.

FRAGE: Das heißt, die Kanzlerin wird das Thema Datensicherheit in Europa von sich aus nicht aufrufen?

SEIBERT: Ich habe Ihnen gesagt, was das Thema dieser Begegnung am Montagabend ist, nämlich die digitale Herausforderung, der digitale Strukturwandel. Datensicherheit ist ein Teil davon, so wie Datensicherheit ja auch ein Teil der Digitalen Agenda der Bundesregierung ist.

FRAGE: Gibt es Ihrerseits eine offizielle Reaktion auf das, was belgische Medien in diesen Tagen melden, nämlich dass es offizielle Protestnoten oder zumindest Kontaktaufnahme mit der Bundesrepublik geben würde aufgrund des Verdachts, dass der BND eventuell auch belgische Kommunikation ausgespäht haben könnte?

SEIBERT: Wie Sie wissen, ist diese Angelegenheit Gegenstand des laufenden Untersuchungsverfahrens, und dazu äußert sich die Bundesregierung nicht.

ZUSATZFRAGE: Aber die Frage, ob die belgische Regierung Kontakt aufgenommen hat, ist jetzt nicht zwangsläufig Gegenstand eines Untersuchungsverfahrens.

SEIBERT: Das ist richtig.

ZUSATZFRAGE: Im Untersuchungsverfahren würde man vermutlich sogar behaupten, das wäre außerhalb des Untersuchungszeitraumes. Insofern wäre ich ganz froh, wenn Sie mir wenigstens diese Frage beantworten könnten.

SEIBERT: Ich bleibe bei meiner ersten Antwort und kann hinzufügen, dass ich von einer Kontaktaufnahme durch die belgische Regierung nichts weiß.

FRAGE: Sowohl Österreich als auch Luxemburg haben ja ebenfalls Ermittlungen gegen das Ausspähen angestrengt. Gibt es da jetzt Kontakte bzw. Gespräche? Muss man damit rechnen, dass auch deutsches Botschaftspersonal einbestellt wird oder hat so etwas schon stattgefunden?

CHEBLI: Ich habe keine Erkenntnisse dazu und kann dazu nichts sagen.

FRAGE: Haben das BMJ oder das BMI schon irgendetwas von Rechtshilfeersuchen aus ebenjenen betroffenen oder angeblich betroffenen Ländern mitbekommen?

ZIMMERMANN (Bundesjustizministerium): Dazu kann ich Ihnen nur das sagen, was wir grundsätzlich in solchen Fällen sagen: Wenn das laufende Ermittlungen betrifft, dann äußern wir uns dazu nicht und nehmen auch nicht in irgendeiner Weise Stellung. Das machen wir in jedem Fall so.

CHEBLI: Vielleicht kann ich zu Österreich noch etwas ergänzen ‑ ich habe gerade einen entsprechenden Hinweis bekommen ‑: Die Frage, ob sich Österreich beschwert hat, wurde auf diplomatischer Ebene thematisiert. Zu den Einzelheiten der Gespräche kann ich aber natürlich nichts sagen.

FRAGE: Frau Chebli, das Auswärtige Amt wurde vom Kanzleramt ja gebeten, diplomatische und rechtliche Folgen der Freigabe der Selektoren-Liste zu prüfen. Herr Schäfer hat ja gesagt, dass es in dieser Sparte keine Einschränkungen geben würde. Spricht irgendetwas aus dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut dagegen?

CHEBLI: Das kann ich hier jetzt auch nicht sagen, aber Herr Schäfer hat hier ja ausführlich Bericht dazu erstattet und hat gesagt, dass es am Ende eine politische Entscheidung ist. Vor diesem Hintergrund können Sie das auch auf Ihre Frage beziehen ‑ obwohl ich jetzt nicht spezifisch darauf eingehen kann. Völkerrechtlich ‑ das ist nicht nur eine Frage des Völkerrechts ‑ wäre das okay, aber es ist am Ende eine politische Frage.

ZUSATZFRAGE: Könnten Sie prüfen, ob irgendetwas im NATO-Truppenstatut dagegenspräche?

CHEBLI: Ja, kann ich machen.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, wann kommt die politische Entscheidung?

SEIBERT: Die kommt zum gegebenen Zeitpunkt, wenn das Konsultationsverfahren vorbei ist.

ZUSATZFRAGE: Das wann vorbei ist?

SEIBERT: Ich habe hier in den vergangenen Regierungspressekonferenzen keine Zeiträume genannt und werde das auch heute nicht tun.

FRAGE: Herr Seibert, erwartet die Bundesregierung, dass das Konsultationsverfahren bis zum G7-Gipfel abgeschlossen ist? Falls das bis dahin nicht abgeschlossen ist: Ist die Erwartung richtig, dass eine verantwortungsbewusste Bundeskanzlerin selbstverständlich die Gelegenheit der Begegnung mit Herrn Obama nutzen muss und wird, um die Frage zu thematisieren? Denn sie hat ja vollständige und keine hinhaltende Aufklärung zugesagt. Insofern darf ja erwartet werden, dass sie dann sicherlich die Gelegenheit nutzen wird, um aus erster Hand nachzufragen: Wie sieht es aus mit der Aufklärung?

SEIBERT: Ich habe Ihre Erwartungen an den G7-Gipfel zur Kenntnis genommen. Das Konsultationsverfahren dauert an, es wird von denen geführt, die dafür zuständig wird, und es wird zum gegebenen Zeitpunkt zu einer Entscheidung der Bundesregierung in angemessener Form kommen. Sobald es Entwicklungen gibt, über die wir zu informieren haben, werden wir das tun ‑ in erster Linie natürlich vor allem die parlamentarischen Gremien.

ZUSATZFRAGE: Können Sie sich ernsthaft vorstellen, dass die Bundeskanzlerin das Thema bei ihren zahlreichen Begegnungen mit Herrn Obama als Gastgeberin nicht ansprechen wird?

SEIBERT: Es ist doch vollkommen gleichgültig, was ich mir vorstellen kann ‑ ‑

ZUSATZFRAGE: Oder ist es vorstellbar?

SEIBERT: Die Bundeskanzlerin wird beim G7-Gipfel in Schloss Elmau all die Themen ansprechen, die dafür notwendig sind, dass dieser G7-Gipfel im Interesse der Menschen ein Erfolg wird und wir bei den Themen, die wir uns gesetzt haben ‑ darunter auch sehr ehrgeizige Schwerpunktthemen ‑, zu vernünftigen Beschlüssen kommen.

FRAGE: Herr Seibert, hat die Bundesregierung einen Rechtskundigen gefunden, der klären konnte, ob die Aufklärung europäischer Ziele kein Gesetzesverstoß ist, wenn der BND diese Aufklärung durchführt?

SEIBERT: Herr Siebert, wir haben hierüber bei der letzten und der vorletzten Pressekonferenz ausführlich gesprochen, dazu kann ich jetzt keinen neuen Stand liefern. Es wird auch nicht sinnvoller, wenn wir das hier noch einmal aufgreifen. Insofern verweise ich auf das, was ich zuletzt gesagt habe.

ZUSATZFRAGE: Es kommt ja deswegen zu der Frage, weil sie immer nicht beantwortet wird. Deswegen frage ich jetzt noch einmal: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, dass eine Aufklärung europäischer Ziele keinen Gesetzesverstoß darstellen würde?

SEIBERT: Ich verweise auf das, was ich in der letzten Pressekonferenz auf die identische Frage gesagt habe.

ZUSATZFRAGE: Können Sie dann vielleicht noch einmal erklären, warum diese Frage durch Sie nicht zu beantworten ist?

SEIBERT: Ich habe mich dazu in der letzten Pressekonferenz wirklich sehr ausführlich geäußert.

ZUSATZFRAGE: Ja, aber ich finde ‑ ich kann natürlich nur für mich sprechen ‑, nicht auf befriedigende Weise.

SEIBERT: Dann habe ich heute keine neue Antwort für Sie auf diesem Gebiet.

FRAGE: Herr Seibert, Sie können vielleicht einen Eindruck ausräumen: In Sachen No-Spy-Abkommen war vor ein oder zwei Jahren ja über Monate hinweg davon die Rede, dass Sie mit den Amerikanern verhandeln würde, dabei war aber schon ganz am Anfang klar, dass die Amerikaner darüber nicht reden werden. Jetzt gibt es ein Konsultationsverfahren. Gibt es vielleicht auch da schon längst, seit Wochen, eine Antwort, aber Sie tun jetzt so, als ob da immer noch geredet wird und geredet wird und geredet wird? Können Sie diesen Eindruck vielleicht ausräumen?

SEIBERT: Ich bin mir nicht sicher, dass ich Ihre Eindrücke je ausräumen kann. Ich kann nur sagen: Das Konsultationsverfahren dauert an. Im Übrigen ist die Art und Weise, wie Sie die Berichterstattung über die Frage No-Spy-Abkommen zusammenfassen, eine Art und Weise, der ich mich auf keinen Fall anschließen kann.

ZUSATZFRAGE: Aber es ist ja leicht, immer nur zu sagen, dass das andauere. Irgendwann müssen Sie ja einmal sagen: Das ist vorbei.

SEIBERT: Auch zutreffende Formulierungen können manchmal sehr leicht klingen ‑ sie trifft zu.

FRAGE: Mich würde interessieren, ob BND-Chef Schindler mit zur Delegation beim G7-Gipfel gehört und es entsprechende Counterparts auf der US-Seite gibt.

SEIBERT: Nein, er gehört nicht dazu.

ZUSATZFRAGE: Das ist ja eine klare Antwort ‑ danke!

SEIBERT: Die bekommen Sie von mir immer.

ZUSATZFRAGE: Ich habe noch eine Frage an das BMJ: Wie weit sind denn bis zum heutigen Freitag die Ideen von Herrn Maas gediehen, die gesetzlichen Grundlagen des BND zu überarbeiten? Hat sich weiter herauskonkretisiert, ob man jetzt eher am BND-Gesetz, am G-10-Gesetz oder an sonstigen Baustellen schrauben möchte?

ZIMMERMANN: Sie hatten mich das ja schon vor zwei Tagen gefragt. Ich kann Ihnen nur sagen, dass sich innerhalb dieser zwei Tage nichts an meiner Antwort geändert hat und ich Ihnen dafür jetzt keinen konkreteren Zeithorizont nennen kann.


Kampf gegen ISIS

FRAGE: Frau Chebli, ich würde gern kurz auf die Reise des Bundesaußenministers nach Paris zu sprechen kommen. In der internationalen Koalition wird ja eine Bilanz des Kampfes gegen ISIS gezogen. Wie fällt diese Bilanz denn aus Ihrer Sicht aus? Muss man erwarten, dass da vielleicht auch ganz neue, andere, zusätzliche Maßnahmen vorbereitet oder verabredet werden könnten?

Herr Gerhartz, können Sie mir sagen, was der aktuelle Stand in Sachen Waffenlieferungen und Ausbildung ist? Ist das abgeschlossen, geht das weiter, werden da eventuell neue, zusätzliche Dinge verabredet?

CHEBLI: Ich weiß nicht, ob man im Zusammenhang mit den Besprechungen in Paris ‑ denen ich natürlich nicht vorgreifen kann ‑ von einer Bilanz reden kann, aber es wird dort natürlich darum gehen, wie man im Kampf gegen ISIS weiter vorgeht. Die Nachrichten über Ramadi haben Sie ja gehört. Natürlich macht die Entwicklung dort auch uns Sorge. Wir finden zum Beispiel, dass der Einsatz schiitischer Milizen äußerst problematisch ist. Was wir aber gleichzeitig betonen, ist, dass der irakische Präsident unsere volle Unterstützung und Rückendeckung bei seinem Kampf gegen ISIS und andere Terrorgruppen hat. Der Minister wird darüber in Paris mit den Partnern sprechen.

Wir halten an unserer Linie fest, dass der Konflikt im Irak natürlich militärisch nicht gelöst werden kann. Wir haben immer klar gemacht, dass es in unserem Ansatz im Irak auch darum gehen wird, die irakische Armee zu einer Armee zu machen, bei der sich auch die Sunniten repräsentiert fühlen. Es gab positive Ansätze, es gab auch eine Inklusion, aber die gegenwärtigen Entwicklungen zeigen, dass wir da auf jeden Fall noch weitere Fortschritte brauchen. In diesem Zusammenhang hat die irakische Regierung unsere volle Unterstützung.

Ansonsten kann ich mich nur wiederholen: Dem, was in Paris vor Ort besprochen wird, und der letztendlichen Analyse, Bewertung, Zusammenfassung des Einsatzes möchte ich nicht vorgreifen.

GERHARTZ (Bundesverteidigungsministerium): Zur Fragen nach den Waffenlieferungen: Erst gestern ist über die Bundeswehr eine Materiallieferung an die irakische Zentralregierung gelaufen. Das ist aber immer noch Teil des Paketes, das wir schon kommuniziert haben, in dem es um Material- und Waffenlieferungen an die Kurden geht. Wir sind natürlich nach wie vor in der Ausbildung in Erbil tätig; das dauert weiter an, und es gibt auch keinen festgesetzten Termin, zu dem das beendet wird. Aber wenn Sie nach neuen Waffenlieferungen fragen: Über das hinaus, was wir bereits kommuniziert haben, ist im Moment nichts in der konkreten Planung. Das heißt aber nicht, dass das zukünftig ausgeschlossen ist.

FRAGE: Frau Chebli, eine Lernfrage. Sie haben gerade von anderen Terrorgruppen im Irak gesprochen. Welche sind Ihnen da bekannt?

CHEBLI: Ich meine ISIS als Terrorgruppe. Das ist die einzige, um die es bei der Frage in Paris geht. Das war ein Versprecher.

ZUSATZFRAGE: Herr Steinmeier hat letztens im „Bericht aus Berlin“ von ISIS gesprochen und hat gesagt, die Organisation habe den „Nimbus der Unbesiegbarkeit“. Wie kommt er zu dieser Einschätzung? Das ist eine Truppe, die 20.000 Mann stark ist.

CHEBLI: Er hat nicht von Nimbus ‑ ‑ ‑

ZURUF: Doch! Nimbus der Unbesiegbarkeit.

CHEBLI: Ich habe jetzt den genauen Wortlaut des Ministers nicht vorliegen. Auch wenn ich ihn hätte, stünde er für sich. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass es eine Entwicklung gab, nach der es aussah, als ob der Vorstoß von ISIS doch gebrochen wurde; teilweise ist das ja auch der Fall. Die internationale Koalition konnte verhindern, dass ISIS sich immer weiter ausbreitet und dass der ganze Irak am Ende von ISIS erobert wird. Das hat die internationale Koalition verhindert.

Was der Minister auch damit gemeint hat, ist Folgendes: Es muss uns gelingen, die Ideologie von ISIS zu entlarven, wenn sie sagen, dass das, was sie machen, nämlich Muslime für den Kampf für sich zu gewinnen, islamisch ist. Das ganze Konzept gemäß dem Tenor „Wir sprechen als Muslime, und wir haben den Alleinvertretungsanspruch aller Muslime“ (muss entlarvt werden). Es ging dem Minister auch darum, zu zeigen: Genau diese Taktik müssen wir entlarven. Wir müssen zeigen, dass ISIS eine Terrororganisation ist, dass sie den Islam und die Religion missbraucht. Wir müssen diese Unbesiegbarkeit, die sie für sich proklamiert, brechen. Das ist der Hintergrund.


Ermittlungen gegen FIFA-Funktionäre

FRAGE: Herr Seibert, begrüßt die Kanzlerin die neuesten FIFA-Ermittlungen? Sie ist auch eine Freundin von Herrn Blatter.

SEIBERT: Herr Jung, die Bundeskanzlerin schließt sich zunächst einmal dem an, was mehrere Minister dieser Bundesregierung zu dem Thema gesagt haben. Und das sind ganz klare Aussagen: Korruption ist ein Übel in allen Bereichen von Sport und Gesellschaft, von Politik und gerade auch da, wo sich Sport und Geschäft begegnen.

Es kann in dieser Situation nur einen Weg geben ‑ das ist jetzt die Antwort auf Ihre Frage ‑, und dieser Weg heißt Aufklärung, und zwar bis auf den Grund der Vorwürfe, und dann ‑ so das geboten ist ‑ die entsprechenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Dabei sollten die Verbände die ermittelnden Justizbehörden aus der Schweiz und den USA rückhaltlos bestmöglich im eigenen Interesse und im Interesse des Fußballs unterstützen, der sehr vielen Menschen sehr viel bedeutet.

ZUSATZFRAGE: Warum gibt es eigentlich keine deutschen Ermittlungen? Warum müssen Amerikaner in die Schweiz kommen, um ein bisschen für Aufklärung zu sorgen?

SEIBERT: Das wäre eine Frage an die deutschen Justizbehörden.

ZUSATZFRAGE: Frau Zimmermann vielleicht?

ZIMMERMANN: Ich spreche hier für das Bundesjustizministerium. Deutsche Behörden können natürlich nur ermitteln, wenn sie in irgendeiner Weise Anhaltspunkte für eine Straftat in Deutschland bzw. einen Deutschland-Bezug, einen Verdacht gegen einen deutschen Staatsangehörigen haben.

ZURUF: Es gibt zum Beispiel deutsche FIFA-Funktionäre.

ZIMMERMANN: Nichtsdestotrotz müssen die deutschen Ermittlungsbehörden einen Anfangsverdacht gegen diese deutschen Personen haben. Insofern braucht man stets einen Deutschland-Bezug, um in diesen Fällen zu ermitteln.

Inwiefern das in den USA oder in der Schweiz anders geregelt ist, kann ich Ihnen jetzt nicht genau sagen und ist auch nicht meine primäre Aufgabe. Im Übrigen fällt es in die Zuständigkeit der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, entsprechende Ermittlungen einzuleiten. Sie haben keine Berichtspflicht oder Ähnliches, wenn sie in diesem Zusammenhang in irgendeiner Weise ermitteln.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, würde denn Frau Merkel begrüßen, dass Herr Blatter abtritt?

SEIBERT: Die Wahl des FIFA-Präsidenten steht heute an. Ich will sie jetzt nicht kommentieren.

Ganz klar ist: Wer immer als Sieger aus dieser Wahl hervorgeht, hat zuvörderst die Aufgabe, sich für die Aufklärung dieser Vorwürfe einzusetzen und die Weichen so zu stellen, dass die FIFA der Zukunft von so etwas nicht mehr belastet wird.

ZUSATZ: Es gibt ja eine gute Chance, dass Herr Blatter wiedergewählt wird. Er hat ja genau das in den letzten 20 Jahren nicht getan.

SEIBERT: Ich kommentiere die heute anstehende Wahl des FIFA-Präsidenten und die Kandidaten nicht. Ich habe zur Aufklärung und zur Notwendigkeit von Aufklärung etwas gesagt.

FRAGE: Der Bundesjustizminister hat dazu gesagt, wenn diese Aufklärung dazu führe, dass deutlich werde, dass auch mit der Vergabe der Weltmeisterschaft an Russland ein Zusammenhang bestehe, müsse auch diese Vergabe infrage gestellt werden. Ist das auch die Auffassung der Bundeskanzlerin?

SEIBERT: Wenn ich es richtig sehe, sind jetzt die Justizbehörden in beiden Ländern am Beginn dieser Ermittlungen. Sie haben Personen festgenommen; sie werden Zeugenaussagen bekommen. Dann wird man den Vorwürfen auf den Grund gehen, und dann ist zu entscheiden, wie damit umzugehen ist.

ZUSATZFRAGE: Ist das auch die Meinung des Innen- und Sportministers?

MÜLLER-NIESE: Der Innenminister hat sich gestern und vorgestern auch dazu geäußert. Er hat gesagt: Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Es muss alles aufgeklärt werden. Jetzt ist die FIFA gefordert. Das warten wir jetzt ab.

ZUSATZ: Es ging um die Konsequenz daraus.

MÜLLER-NIESE: Zur Konsequenz hat er sich nicht geäußert.

FRAGE: Frau Müller-Niese, wenn ich mich recht entsinne, hat der Minister auf die Frage nach der Person Blatter schon gesagt: Da fällt mir nichts mehr ein. ‑ Das klingt ja nicht gerade wie eine Unterstützung für Herrn Blatter, oder habe ich das falsch verstanden?

MÜLLER-NIESE: Ich denke, die Aussage von Herrn de Maizière steht für sich. Die müssen wir hier nicht interpretieren oder kommentieren.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, der Innenminister ist der Auffassung, dass auch mit Herrn Blatter eine Aufklärung der Affäre noch möglich wäre ‑ Ja oder Nein?

MÜLLER-NIESE: Ich weiß nicht, ob Sie das in diese Aussage hineininterpretieren können. Er hat auf die Frage zu Herrn Blatter gesagt: Da fällt mir jetzt nichts mehr ein. ‑ Vorher hat er gesagt: Es geht jetzt hier um die Aufklärung. Die FIFA ist gefordert. Es gibt zwei Ermittlungsverfahren, und er vertraut in die Kraft der schweizerischen und US-amerikanischen Behörden.

ZUSATZ: Das heißt doch dann Nein.

MÜLLER-NIESE: Das ist Ihre Schlussfolgerung, nicht meine.

FRAGE: Herr Seibert, wird Frau Merkel jemals noch einmal neben Herrn Blatter im Stadion sitzen?

SEIBERT: Ich kann nicht in die Zukunft schauen. Ich weiß nicht einmal, wer die Wahl zum FIFA-Präsidenten heute gewinnt.

FRAGE: An das Auswärtige Amt. Beim FIFA-Kongress steht ja auch ein Ausschluss Israels wegen der eingeschränkten Reisefreiheit für palästinensische Fußballer zur Debatte. Ist es denkbar, dass Deutschland Mitglied der FIFA ist, wenn Israel es nicht mehr ist?

CHEBLI: Wir wenden uns gegen Versuche, den Fußball zu politisieren und zum Austragungsort eines sehr komplexen, sehr schwierigen politischen Konflikts zu machen. Wie ich gehört habe, plant der DFB nicht, den Antrag der palästinensischen Vertreter zu unterstützen.

ZUSATZFRAGE: Damit ist aber über den Ausschluss Israels noch keine Entscheidung gefallen.

CHEBLI: Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, was unsere Haltung gegen die politische Instrumentalisierung von Sportereignissen, Sportveranstaltungen und Sport ist.

ZUSATZFRAGE: Noch einmal die Frage: Ist es denkbar, dass der DFB Mitglied der FIFA ist, während es zum Beispiel der israelische Verband nicht mehr ist?

CHEBLI: Das kann ich nicht entscheiden. Ich habe Ihnen nur gesagt, was wir als Auswärtiges Amt zu dem Themenkomplex zu sagen haben.

FRAGE: Frau Chebli, gibt es Kontakte zwischen Herrn Steinmeier und Außenminister Netanjahu zu dem Thema?

CHEBLI: Soweit ich das sehe, nicht.


Anschlag auf schiitische Moschee in Saudi-Arabien

FRAGE: Frau Chebli, eine Frage zu Saudi-Arabien. Es kam heute in Saudi-Arabien zu einer Explosion einer schiitischen Moschee, bei der es zu vielen Toten gekommen ist. Das ist die zweite Explosion innerhalb von zwei Wochen, bei der eine schiitische Moschee Ziel eines Angriffs war. Wie bewerten Sie grundsätzlich die Sicherheitslage in Saudi-Arabien und haben Sie eine Reaktion zu diesem Angriff?

CHEBLI: Ich habe das jetzt zum ersten Mal gehört. Das ist natürlich eine tragische und eine sehr schlechte Nachricht. Wir können nur begrüßen, dass die saudischen Behörden von ganz hoher Stelle ‑ der König persönlich ‑ intervenieren und klargemacht haben, dass sie jeden Anschlag, jede Gewalt ‑ egal gegen wen: Sunniten, Schiiten oder andere Religionsangehörige ‑ in aller Vehemenz und Klarheit ‑ das ist nicht der genaue Wortlaut ‑ Sezessionsbestrebungen und Abspaltungen zwischen Sunniten und Schiiten verurteilen. Soweit ich das einschätzen kann, hat sich auch ein sunnitischer Geistlicher ‑ ein Iman ‑ dazu geäußert.

Das ist genau der richtige Weg. Es darf in diesem Land kein Raum dafür gegeben werden, dass irgendjemand versucht, eine Spaltung zwischen den Menschen in dem Land, zwischen den Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften ‑ Sunniten, Schiiten oder anderen Angehörigen ‑ zu verursachen. Wir sind froh und dankbar, dass sich die saudische Regierung bei dem letzten Anschlag sehr verantwortungsvoll gezeigt hat und dass auch wahrscheinlich in diesem Fall der Fall sein wird.

Wenn es so ist, wie Sie es sagen, dass es also diesen Anschlag gegeben hat und sich herausstellen sollte, dass eine bestimmte Terrororganisation dahinter steckt, ist das auf das Allerschärfste zu verurteilen. Ich weiß es nicht und kann zu dem Fall konkret nichts sagen.


Paternosternutzung

FRAGE: Eine Frage an Frau Daldrup. Es geht um die Betriebssicherheitsverordnung bzw. um diese Paternoster-Geschichte. Es tritt ja wohl eine Verordnung ein, dass in Arbeitsstätten nur noch das Personal die Paternoster benutzen darf. Frau Nahles hat aber gleichzeitig angekündigt, dass im Herbst das Ganze noch einmal novelliert wird, dass andere Personen auch wieder die Paternoster benutzen dürfen. Warum hat man das nicht gleich in die jetzige Novelle hineingenommen oder die Novellierung auf den Herbst verschoben? Warum macht man im Herbst eine Novelle der Novelle?

DALDRUP (Bundesarbeitsministerium): Es ist richtig, was Sie sagen. Es gibt eine neue Verordnung. Die Betriebssicherheitsverordnung wurde novelliert und beinhaltet nun eine Benutzungseinschränkung für den Publikumsverkehr. Diese Einschränkung ist damals aufgrund von Forderungen von Verbänden und Experten in die Verordnung mit aufgenommen wurden, und zwar für uns nachvollziehbar im August 2013 aufgrund dieser Forderung von Verbänden und Experten und vor allem auch aufgrund von Wünschen und Forderungen der zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder.

Nun gibt es Stimmen, die sich Ausnahmen von dieser Verordnung wünschen. Wir haben uns bereit erklärt ‑ das haben Sie bereits richtig gesagt ‑, diese Ausnahmen möglich zu machen und werden die Betriebssicherheitsverordnung noch in diesem Jahr dahingehend ändern.

ZUSATZFRAGE: Jetzt haben Sie wiederholt, was ich gefragt habe. Die Frage war: Warum hat man das nicht in ein Paket gepackt?

DALDRUP: Ich habe Ihnen die Frage beantwortet, wie es im August 2013 aufgrund von Forderungen von Verbänden und Experten zustande gekommen ist. Jetzt wollen wir eine Öffnung zulassen. Soweit die Sicherheit von Personen weiter garantiert werden kann, kann man aufgrund einer Öffnungsklausel in Zukunft wieder Ausnahmen zulassen.

FRAGE: Was bedeutet das für die Betreiber oder Besitzer von Paternostern in der Praxis? Heißt das, es gibt eine Regelung, die aber bald wieder abgeschafft wird? Heißt das, dass ich für die Wochen, Monate oder Jahre, die das dauert, diese Einschränkung nicht ernst nehmen muss oder muss ich sie ernst nehmen?

Die Frage würde sich auch an Frau Chebli aus dem Auswärtigen Amt richten, ob Besucher des Auswärtigen Amtes den Paternoster dort nicht mehr benutzen dürfen.

DALDRUP: Es ist so, dass eine Nutzung weiterhin für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich ist. Das bezieht sich nur auf eine Benutzungseinschränkung für den Publikumsverkehr. Diese gilt ab dem 1. Juli. Ich habe gerade ausgeführt, dass das damals aufgrund von Forderungen in die Verordnung aufgenommen wurde. Es gab keine Einwände. Jetzt wird eben gesagt, dass es doch gut wäre, wenn man Ausnahmen zulassen könnte, sprich: wir arbeiten daran. Aber bis die Veränderung vorgenommen ist, gilt natürlich die jetzt in Kraft tretende Verordnung. Das heißt, für Publikumsverkehr ist die Benutzung untersagt, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Benutzung weiter möglich. In Zukunft werden Ausnahmen möglich sein. Das ist aber nicht ein Rückfall auf die alte Regelung, sondern eine Öffnung, eine Möglichkeit.

ZUSATZ: Die Frage an das Auswärtige Amt ist noch offen.

CHEBLI: Ich bin nicht sprechfähig, ob wir weiter den Paternoster nutzen. Wir Mitarbeiter nutzen ihn sehr gern. Ich kann dem, was die Kollegin gesagt hat, nichts hinzufügen. Es ist auch nicht die Sache des Auswärtigen Amtes, zu entscheiden ‑ ‑ ‑

ZURUF: Es geht ja nur um die Praxis bei Ihnen im Haus.

CHEBLI: Es heißt ja auch, dass die Mitarbeiter den Paternoster benutzen können.

ZUSATZFRAGE: Die Frage war, ob ich als Besucher im Auswärtigen Amt den Paternoster noch benutzen darf. Gibt es bei Ihnen im Haus einen Beauftragten, der eine ordnungswidrige Benutzung des Paternosters durch Besucher unterbindet oder überwacht?

DALDRUP: Ich habe ja bereits ausgeführt: Es gibt kein Betriebsverbot, und es gibt auch nicht die Auflage, dass es eine Person geben muss, die das überwacht. Das ist eine falsche Tatsache.


Iranisches Nuklearprogramm

FRAGE: Frau Chebli, eine Frage zu den Iran-Nuklearverhandlungen. Vor ein paar Tagen sagte Herr Dr. Schäfer, dass das Zieldatum für den Abschluss der Verhandlungen der 30. Juni ist. Nun hat Ihr Botschafter in Washington, Peter Wittig, gesagt, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass es zu einer Einigung bis zu diesem Datum kommt und dass auch die Sanktionen im besten Falle erst gegen Ende des Jahres aufgehoben würden, selbst wenn es zu einem Abschluss kommen sollte. Hat sich die deutsche Position geändert?

Wie bewerten Sie grundsätzlich den Verlauf der Nuklearverhandlungen? Es geht jetzt um die technischen Einzelheiten. Wie optimistisch sind Sie, dass es zu einer Einigung kommen kann?

CHEBLI: Zur ersten und zur zweiten Frage kann ich nichts sagen, weil ich die Äußerungen des Botschafters nicht gehört habe. Ich habe dem, was Herr Dr. Schäfer zu der Frage Verlängerung, Fristeinhaltung usw. gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

Ich finde insgesamt, dass Diskussionen um eine Verlängerung der Frist nicht wirklich hilfreich sind. Ich glaube, wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, die wenige Zeit, die uns geblieben ist, zu nutzen, um zu dem Ergebnis zu kommen, das wir uns alle wünschen. Sie können sich vorstellen, dass die Verhandlungen sehr zäh und sehr schwierig sind und dass die Beteiligten unter Hochdruck daran arbeiten, wie die technische Beschränkung des Nuklearprogramms, die Verifikationsmaßnahmen und die Sanktionslockerungen ‑ das sind ja die drei Fragen, die im Prinzip im Raum stehen ‑ im Detail zu regeln sind. Das sind keine Peanuts, sondern es sind noch ganz viele Fragen zu klären. Das ist alles andere als ein leichtes Unterfangen.

ZUSATZFRAGE: Die Äußerung von Herrn Wittig hat er im Beisein des französischen und des britischen Botschafters getätigt. Alle drei haben das gesagt. Das war ja auch eine Meldung, die Reuters abgesetzt und die diesen Wirbel verursacht hat und deswegen habe ich meine Frage gestellt.

CHEBLI: Das kann ja sein, ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich die Äußerung nicht kommentiere und gar nicht kenne. Es ändert auch nichts an der Tatsache, dass das steht, was Herr Schäfer gesagt hat und was ich gerade zusammenfassend gesagt habe. Die Diskussion ist einfach nicht hilfreich. Wir wollen zum Abschluss kommen. Wenn alle Seiten den politischen Willen zeigen, halten wir einen Abschluss auch für möglich.

ZUSATZFRAGE: Die Spekulationen, was die Aufhebung der Sanktionen angeht?

CHEBLI: Daran beteilige ich mich nicht. Es gibt klare Vorgaben. Es gab die Parameter in Lausanne. Jetzt wird im Einzelnen und im Detail besprochen, wie man damit umgeht. Sie wissen, dass wir uns zu Details in den Diskussionen nicht äußern.


Medienberichte über die Steuerung von US-Kampfdrohnen über den US-Stützpunkt Ramstein

FRAGE: Herr Seibert, zum Schluss noch ein Thema, zu dem Sie immer sehr gerne

Auskunft geben, nämlich zu Drohnen-Angriffen via Ramstein. Begrüßt die Bundesregierung das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht bezüglich der Klage von drei Jemeniten, dass die Bundesregierung die US-Drohnenangriffe via Ramstein nicht unterbinden muss?

SEIBERT: Ich kenne dieses Urteil nicht ausreichend. Vor allem habe ich es nicht ausreichend studiert, um hier zur Kenntnis zu geben.

ZUSATZFRAGE: Kann das jemand anderes auf der Bank? Frau Chebli?

CHEBLI: Ich kann das auch nicht sagen.

ZUSATZFRAGE: Vielleicht dann Montag?

CHEBLI: Schauen wir mal.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert?

SEIBERT: Wir pflegen ganz grundsätzlich Urteile der deutschen Justiz hier nicht zu kommentieren, weil die Justiz unabhängig arbeitet.

ZUSATZ: Da spielen auch außenpolitische Zusammenhänge mit hinein.

SEIBERT: Das ist zunächst einmal der juristische Spruch eines Kölner Gerichts, und dabei werde ich von unserer Gewohnheit nicht abweichen. Zu dem ganzen Themenfeld der Drohnengriffe haben wir uns hier schon vielfach geäußert. Ich hätte Ihnen hier keine neue Haltung anzubieten.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

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Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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