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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 15. Dezember 2014

Verhaftung von Journalisten in der Türkei

FRAGE: Meine Frage richtet sich an Herrn Seibert und Herrn Dr. Schäfer. Neben unserem Chefredakteur in Istanbul, Herrn Ekrem Dumanlı, sind viele unserer Kollegen gestern verhaftet worden. In diesem Zusammenhang möchte ich fragen, wie die Bundesregierung diese Verhaftungen beurteilt. Welche Stellungnahme haben Sie zu diesem Thema abzugeben?

SEIBERT (Bundesregierung): Vielen Dank für ihre Frage. Es ist aus Sicht der Bundesregierung nicht erkennbar, wie dieses gezielte Vorgehen gegen Journalisten und gegen Vertreter der Medien durch die türkische Polizei mit den Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei in Übereinstimmung zu bringen ist. Aus unserer Sicht ist es auch im Interesse der Türkei, und zwar nicht nur vor dem Hintergrund des Annäherungsprozesses an die EU, jeden Zweifel an der Einhaltung der demokratischen Grundprinzipien auszuräumen.

ZUSATZFRAGE: Werden diese Verhaftungen, Herr Seibert, auf der europäischen Ebene zu Konsequenzen führen?

SEIBERT: Ich denke, dass die europäischer Ebene und andere Mitgliedstaaten genau wie die Bundesregierung die dortigen Ereignisse beobachtet. Aber ich kann hier nicht für die europäische Ebene sprechen, nur für die Bundesregierung.

FRAGE: Sieht die Bundeskanzlerin diese Vorgänge als einen Angriff gegen die Pressefreiheit an?

SEIBERT: Ich kann nur wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Das ist ein gezieltes Vorgehen der türkischen Polizei gegen Journalisten und Medienvertreter, und es ist für uns nicht erkennbar, wie das mit den Grundprinzipien von Presse- und Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen ist.


Bericht über Foltermethoden der CIA

FRAGE: Herr Seibert, noch einmal eine Frage zum CIA-Report und dem damit verbundenen Bruch des Völkerrechts. Wir haben dieses Jahr am Beispiel von Russland erlebt, was passiert, wenn ein Staat internationales Recht bricht, nämlich Sanktionen von EU-Seite, von deutscher Seite. In welchem Stadium sind die Planungen für Sanktionen gegen die USA?

SEIBERT (Bundesregierung): Ich kann Ihnen von solchen Planungen für die Bundesregierung nicht berichten. Wir haben hier sehr deutlich gesagt, wie stark für uns das Folterverbot als ein absoluter Wert ist, dass Folter durch nichts und auch in keinem Fall zu rechtfertigen ist. Das gilt übrigens auch, wenn man sagt, es gäbe einen Erkenntnisgewinn aus Folter. Auch ein solcher Erkenntnisgewinn kann nie Folter rechtfertigen; das hat die Bundesregierung hier sehr klar gesagt. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

ZUSATZFRAGE: Was ist denn die Position der Bundesregierung gegenüber Helferstaaten wie Polen, die bei der Folter mitgeholfen haben, die Orte und CIA-Gefängnisse zur Verfügung gestellt haben? Sollten die auch angeklagt werden?

SEIBERT: Ich kann Ihnen dazu hier nichts sagen. Es ist in jedem Land natürlich national zu prüfen, ob auf dem Boden dieses Landes und durch wen Straftaten begangen wurden. Das ist eine Sache, die in Polen lebhaft diskutiert wird, wie sie auch in Amerika lebhaft diskutiert wird. Ich habe Ihnen für die Bundesregierung hierzu nichts zu sagen, was Polen oder andere Länder beträfe.

ZUSATZFRAGE: Sie meinten letztens, dass Sie keine Kenntnis davon haben, dass es CIA-Gefängnisse auf deutschem Boden geben würde. Sind darin auch US-Botschaften und US-Konsulate eingeschlossen?

SEIBERT: Ich habe keine Kenntnis, dass auf dem Boden von diplomatischen Einrichtungen ‑ US-Botschaften oder US-Konsulate ‑ solche Taten begangen worden wären.

FRAGE: Herr Seibert, wenn man Sie so sprechen hört, hat man immer das Gefühl, es ist eine Art Kavaliersdelikt, das die Amerikaner da verbrochen haben. Wie ernst nimmt die Bundesregierung diese Vorwürfe überhaupt?

SEIBERT: Ich weiß nicht, wie Sie zu diesem Gefühl kommen. Wir sagen hier seit Tagen und in großer Ernsthaftigkeit, wie erschüttert wir über diese Enthüllungen sind, wie erschüttert wir über Details des Berichts sind und dass Folter für uns, wie ich es jetzt bereits mehrfach gesagt habe, durch nichts, niemanden und auch durch keine Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terror gerechtfertigt werden kann. Das ist keineswegs etwas, was wir auf die leichte Schulter nehmen. Deswegen verstehe ich Ihren Eindruck nicht.

ZUSATZFRAGE: Aber Sie sagen ja auch, es soll keine Konsequenzen haben. Sie vertrauen den Amerikanern blindlings. Sie haben keine Garantie, dass die Amerikaner das juristisch aufarbeiten.

SEIBERT: Es ist zunächst die Sache der Amerikaner, mit diesem Bericht umzugehen, und es gibt eine lebhafte Diskussion in den USA. Es ist auch Sache verschiedener anderer Nationen, auf die in diesem Bericht hingewiesen wird, zu prüfen, wie weit diese Vorwürfe zutreffen. Ich habe hier keine Empfehlungen zu geben. Und die Strafverfolgungsbehörden sind eigenständig.

FRAGE: Herr Seibert, zu den „rendition flights“ der CIA. Es kam heraus, dass es mehr als 11.000 solcher Flüge gab. Im Folterbericht ist aber nur die Rede von 119 Verdächtigen. Das entspricht ungefähr 92 Flügen pro Verdächtigen. Zum Beispiel wurde Murat Kurnaz wurde nur zweimal geflogen, und zwar einmal nach Guantanamo und einmal wieder zurück. Gibt es in Sachen „rendition flights“ neuen Aufklärungsbedarf?

SEIBERT: Ich kann den Zahlen, die Sie hier in den Raum stellen, weder folgen noch kann ich sie überprüfen. Uns, wie wahrscheinlich ebenso Ihnen, liegt der amerikanische Bericht von über 500 Seiten vor, der gründlich ausgewertet werden muss. Ich kann hier aber nicht Zahlen gegeneinander abwägen.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, wie ist die Einschätzung von Herrn Steinmeier zu dem Bericht? Hat er schon mit US-Vertretern gesprochen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich habe dem, was Herr Seibert gesagt hat, gar nichts hinzuzufügen und kann keine unterschiedliche Sichtweise des Außenministers von der der Bundesregierung erkennen.

[…]

FRAGE: Herr Schäfer, ich habe am Wochenende mit Herrn Kurnaz gesprochen, und der hat davon berichtet, dass er von US-Streitkräften in Afghanistan und in Guantanamo gefoltert wurde. Könnten Sie noch einmal sagen, warum der jetzige Außenminister und damalige Kanzleramtschef ihn nicht heimgeholt hat?

SCHÄFER: Das sind Dinge, die liegen jetzt wie viele Jahre zurück ‑ ich weiß nicht, vielleicht zehn oder mehr Jahre?

ZUSATZ: Zwischen 2002 und 2006 hatte er die Chance gehabt.

SCHÄFER: Jetzt einmal im Ernst, Herr Jung: Ich bin hier jetzt auf Ihren kurzen Zuruf hin weder in der Lage noch bereit, irgendetwas dazu zu sagen. Dazu hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben. Da ist zu diesem Thema wirklich in aller Länge und aller Breite Stellung genommen worden, einschließlich von Herrn Steinmeier. Da habe ich hier jetzt absolut nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE. Die Frage bezog sich aber auf den aktuellen CIA-Folterbericht. Hat die Bundesregierung, hat Herr Steinmeier daraus jetzt etwas gelernt? Würde er gerade mit Blick auf den Fall des Unschuldigen Kurnaz noch einmal so handeln?

SCHÄFER: Das Einzige, was ich dazu sagen möchte, ist, dass ich nach allem, was ich weiß, zwischen dem jetzt vom amerikanischen Senat veröffentlichten Bericht einerseits und den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses andererseits, in dem auch der Fall Kurnaz zur Sprache gekommen ist, keine Widersprüche erkennen kann.


Rüstungsexporte an Israel

FRAGE: In der „BILD am Sonntag“ wird über einen möglichen Waffenverkauf Deutschlands an Israel berichtet; es geht dabei um vier Kriegsschiffe. Können Sie diesen Bericht bestätigen?

SEIBERT (Bundesregierung): Wir haben hier oft darüber gesprochen ‑ und das wiederhole ich gerne noch einmal ‑, dass sich die Bundesregierung zu ihrer besonderen Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel bekennt. Wir tauschen uns mit der israelischen Regierung regelmäßig zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen aus. Dabei wird auch der Bereich der bilateralen Rüstungszusammenarbeit erörtert.

Das Bundesverteidigungsministerium hat mit Israel im November einen Vertrag verhandelt, der einen Finanzierungsbeitrag der Bundesregierung zur Beschaffung von vier Korvetten betrifft. Dieser Vertrag soll nach Billigung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Das ist es, was ich Ihnen dazu sagen kann.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, wie ist dieser Verkauf vereinbar mit den Bemühungen der deutschen Regierung, für Stabilität und Frieden in Nahost zu sorgen ‑ gerade jetzt, ein paar Monate nach dem Gaza-Krieg?

SEIBERT: Das steht selbstverständlich in keinem Widerspruch oder Gegensatz. Es ist eine Leitlinie vieler deutscher Bundesregierungen, über lange Jahre durchgehalten, dass wir uns zu einer besonderen Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel bekennen.

FRAGE: Herr Seibert, das müssen Sie mir erklären: Es ist kein Widerspruch, wenn man eine Kriegspartei, eine Konfliktpartei mit Kriegsmaterial, mit Schiffen versorgt und die andere nicht?

SEIBERT: Ich erkenne keinen Widerspruch in der Tatsache, dass wir als Bundesrepublik Deutschland ‑ jetzt vertreten durch die Bundesregierung ‑ eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels haben ‑ das hat sich immer wieder auch in konkreter Zusammenarbeit im Rüstungsbereich niedergeschlagen ‑, und der selbstverständlichen klaren Überzeugung, die wir haben, dass diese Region Frieden braucht, dass sie Verhandlungen braucht, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen. Da sehe ich keinen Unterschied. Diese Korvetten haben mit dem Thema Küstenschutz zu tun. Das beantwortet, glaube ich, Ihre Frage.

FRAGE: Herr Seibert, im letzten Gaza-Krieg hat die israelische Marine massiv Wohngebiete in Gaza beschlossen, und Amnesty International hat Israel ja auch beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Welche Garantien hat die deutsche Regierung, dass diese Schiffe nicht im nächsten Gaza-Krieg benutzt werden?

SEIBERT: Wir sprechen hier jetzt über eine Einigung mit der israelischen Regierung über einen Vertrag, der erst noch zu unterzeichnen sein wird. Deswegen werde ich dazu jetzt auch nicht weiter Stellung nehmen.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

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Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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