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Rumänien

Innenpolitik

Stand: März 2014

Staatsaufbau

Der Aufbau der staatlichen Strukturen in Rumänien lehnt sich an das französische System an. Der Präsident wird in direkter Wahl bestimmt. Seine Kompetenzen liegen vor allem in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik. Der derzeitige Präsident Rumäniens, Traian Basescu, wurde am 6. Dezember 2009 für fünf Jahre wiedergewählt (erste Amtszeit 2004-2009). Neuwahlen finden im November 2014 statt.

Die Verwaltungsstruktur des Landes umfasst 41 Kreise (Judete), fünf Städte mit erweiterter Selbstverwaltung, 189 Städte und rund 1.700 Landgemeinden. Die Präfekten, die den Departements vorstehen, werden durch die Regierung berufen.

Regierung und Parlament

Das rumänische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus (412 Abgeordnete) und dem Senat (176 Senatoren). Gesetzesvorhaben müssen von beiden Kammern verabschiedet werden, je nach Sachgebiet ist das Abgeordnetenhaus oder der Senat abschließend entscheidende Kammer.

Parlamentswahlen finden in vierjährigem Rhythmus statt, die letzten Wahlen fanden im Dezember 2012 statt. 18 Minderheiten­gruppierungen (darunter die deutsche Minderheit) entsenden je einen Abgeordneten in die Abgeordnetenkammer. Die Regierung muss von beiden Parlamentskammern bestätigt werden.

Aktuelle innenpolitische Lage

Ministerpräsident Victor Ponta (gleichzeitig Parteivorsitzender der sozialdemokratischen Partei PSD) führt (nach dem Ausscheiden der Nationalliberalen Partei (PNL) aus der Regierungskoalition im Februar 2014) eine Koalitionsregierung, in der vier Parteien vertreten sind: Sozialdemokraten (PSD), Konservative Partei (PC), Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und UDMR (Ungarnverband). Die drei Parteien PSD, PC und UNPR bilden zusammen ein Wahlbündnis, (Sozialldemokratische Union), das mit gemeinsamen Listen zur Wahl des Europaparlaments im Mai 2014 antreten wird.

Staatspräsident und Regierung gehören – wie bereits seit Mai 2012- unterschiedlichen politischen Lagern an und müssen in einer konfliktreichen "Kohabitation" zusammenarbeiten. Bei den im November 2014 stattfindenden Präsidentschaftswahlen kann Staatspräsident Basescu nicht mehr antrete.

Die Opposition ist derzeit gespalten. Zu den Oppositionsparteien gehören die bürgerlich-konservative Liberaldemokratische Partei PDL, seit Februar 2014 die Nationalliberale Partei PNL, sowie die dem Staatspräsidenten nahestehende „Partei der Volksbewegung“ (PMP).

Herausforderungen für die Regierung stellen sich im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nach Abschluss des letzten Stand-By-Arrangements (SBA) mit IWF, EU und Weltbank, das inen vorsorglichen Charakter hatte (precautionary agreement), ist Anfang Oktober ein neues SBA mit gleichem Hintergrund geschlossen worden. Das Abkommen soll Rumänien gegen externe Schocks absichern, die Reformpolitik unterstützen und den Zugang zu den Kapitalmärkten verbessern. Rumänien hat sich mit den Abkommen zu weitreichenden Strukturreformen verpflichtet (u.a. weitere fiskalische Konsolidierung, Privatisierung von Staatsunternehmen).

Reformbedarf besteht weiterhin u.a. im Justizbereich, im sozialen Bereich (Renten- und Gesundheitssystem), im öffentlichen Dienst sowie bei der öffentlichen Infrastruktur. Im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung unterliegt Rumänien weiterhin dem sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM), in dessen Rahmen nach dem Beitritt zur EU (2007) die erzielten Fortschritte Rumäniens von der EU-Kommission beobachtet werden.

Minderheitenrechte

Die rumänische Regierung hat fast alle wichtigen internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen ratifiziert. Die Rechte der ethnischen Minderheiten sind sowohl in der Verfassung als auch in der Verfassungswirklichkeit besonders geschützt. So sind die parteiähnlichen Zusammenschlüsse, die die kleineren Minderheiten im Lande vertreten und unter fünf Prozent Stimmenanteil gewinnen, jeweils durch einen Vertreter im Parlament repräsentiert.

Die nach offiziellen Ergebnissen der Volkszählung 2011 zweitgrößte nationale Minderheit der Roma (vermutlich aber größte Minderheitengruppe mit etwa 10% der Bevölkerung) besitzt zwar die gleichen politischen Rechte wie die anderen Minderheiten, ist aber weiterhin besonders von Armut und Ausgrenzung betroffen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.