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Rumänien

Innenpolitik

Stand: Januar 2015

Staatsaufbau

Der Aufbau der staatlichen Strukturen in Rumänien lehnt sich an das französische System an. Der Präsident wird in direkter Wahl bestimmt. Seine Kompetenzen liegen vor allem in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik. Der derzeitige Präsident Rumäniens, Klaus Werner Johannis, wurde am 16. November 2014 für fünf Jahre gewählt.

Die Verwaltungsstruktur des Landes umfasst 41 Kreise (Judete), fünf Städte mit erweiterter Selbstverwaltung, 189 Städte und rund 1.700 Landgemeinden. Die Präfekten, die den Departements vorstehen, werden durch die Regierung berufen.

Regierung und Parlament

Das rumänische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus (404 Abgeordnete) und dem Senat (171 Senatoren). Gesetzesvorhaben müssen von beiden Kammern verabschiedet werden, je nach Sachgebiet ist das Abgeordnetenhaus oder der Senat abschließend entscheidende Kammer.

Parlamentswahlen finden in vierjährigem Rhythmus statt, die letzten Wahlen fanden im Dezember 2012 statt. 18 Minderheitengruppierungen (darunter die deutsche Minderheit) entsenden je einen Abgeordneten in die Abgeordnetenkammer. Die Regierung muss von beiden Parlamentskammern bestätigt werden.

Aktuelle innenpolitische Lage

Ministerpräsident Victor Ponta (gleichzeitig Parteivorsitzender der sozialdemokratischen Partei PSD) führt (nach dem Ausscheiden der Nationalliberalen Partei (PNL) aus der Regierungskoalition im Februar 2014 und dem Ausscheiden der Ungarnpartei im Dezember 2014) eine Koalitionsregierung (Kabinett Ponta IV), in der vier Parteien vertreten sind: Sozialdemokraten (PSD), Konservative Partei (PC), Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und Reformliberale Partei (PLR). Die Ungarnpartei UDMR sowie die Fraktion der Minderheiten unterstützen die Regierung im Parlament.

Die Opposition ist derzeit gespalten. Die größte  Oppositionsparteien ist die Nationalliberale Partei PNL, zu der seit der Fusion im Sommer 2014 praktisch auch die bürgerlich-konservative Liberaldemokratische Partei PDL gehört. Die Fusion der Parteistrukturen ist noch nicht gänzlich abgeschlossen, bei den Präsidentschaftswahlen traten beide als „Christlich-Liberale Allianz“ mit dem Präsidentschaftskandidaten Johannis an. Erwähnenswert ferner die sowie die dem vorherigen Staatspräsidenten Basescu nahestehende „Partei der Volksbewegung“ (PMP) mit Elena Udrea als Präsidentin. 

Herausforderungen für die Regierung stellen sich im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Anfang Oktober 2013 wurde ein Stand-By-Arrangement (SBA) mit IWF (Internationaler Währungsfond), EU (Europäische Union) und WB (Weltbank), das einen vorsorglichen Charakter hat (precautionary agreement),  mit Luafzeit bis Sommer 2015 geschlossen. Das Abkommen wurde im Sommer 2014 ausgesetzt, Regierung, IWF/WB und EU-KOM sind aber weiterhin im Gespräch. Das Abkommen soll Rumänien gegen externe Schocks absichern, die Reformpolitik unterstützen und den Zugang zu den Kapitalmärkten verbessern. Rumänien hat sich mit den Abkommen zu weitreichenden Strukturreformen verpflichtet (u.a. weitere fiskalische Konsolidierung, Privatisierung von Staatsunternehmen).

Reformbedarf besteht weiterhin u.a. im Justizbereich, im sozialen Bereich (Renten- und Gesundheitssystem), im öffentlichen Dienst sowie bei der öffentlichen Infrastruktur. Im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung unterliegt Rumänien weiterhin dem sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM), in dessen Rahmen nach dem Beitritt zur EU (2007) die erzielten Fortschritte Rumäniens von der EU-Kommission beobachtet werden.

Minderheitenrechte

Die rumänische Regierung hat fast alle wichtigen internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen ratifiziert. Die Rechte der ethnischen Minderheiten sind sowohl in der Verfassung als auch in der Verfassungswirklichkeit besonders geschützt. So sind die parteiähnlichen Zusammenschlüsse, die die kleineren Minderheiten im Lande vertreten und unter fünf Prozent Stimmenanteil gewinnen, jeweils durch einen Vertreter im Parlament repräsentiert.

Die nach offiziellen Ergebnissen der Volkszählung 2011 zweitgrößte nationale Minderheit der Roma (vermutlich aber größte Minderheitengruppe mit etwa 10% der Bevölkerung) besitzt zwar die gleichen politischen Rechte wie die anderen Minderheiten, ist aber weiterhin besonders von Armut und Ausgrenzung betroffen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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