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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 26. November 2014

„Bündnis- und strategischer Partnerschaftsvertrag“ zwischen Russland und Abchasien

SEIBERT (Bundesregierung): Es ist also ein sogenannter „Bündnis- und strategischer Partnerschaftsvertrag“ zwischen Russland und der abtrünnigen georgischen Region Abchasien unterzeichnet worden. Damit erschwert Moskau die laufenden Bemühungen, den Konflikt mit Abchasien und Südossetien im Rahmen der Genfer Gespräche friedlich beizulegen. In diesem Vertrag ist vorgesehen, dass abchasische Milizen in die russischen Sicherheitsstrukturen integriert werden. Das schließt eine gemeinsame Grenzsicherung ein. Es ist die Angleichung Abchasiens unter anderem an die russische Steuer-, Zoll- und Sozialgesetzgebung vorgesehen.

All das wird natürlich georgische Befürchtungen, dass diese Region schleichend durch Russland annektiert wird, weiter befördern. Damit wird auch die von der georgischen Regierung ja vorangetriebene Normalisierung der Beziehungen zu Russland auf eine schwere Probe gestellt.

Die Bundesrepublik steht zu Georgiens territorialer Integrität. Wir werden Georgien auch weiterhin bei seinen Bemühungen unterstützen, die abtrünnigen Regionen friedlich zu reintegrieren, die EU-Assoziierung umzusetzen und gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland zu bilden.


Geplantes Referendum der Ukraine über einen NATO-Beitritt

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und Herrn Schäfer: Was sagt die Bundesregierung zum Plan des ukrainischen Präsidenten, ein Referendum über einen möglichen NATO-Beitritt abzuhalten?

SEIBERT (Bundesregierung): Vielleicht fange ich an: Ich kann ganz klar sagen, dass aus Sicht der Bundesregierung eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine derzeit nicht auf der Tagesordnung steht und dass diese Frage auch innerhalb der NATO derzeit nicht diskutiert wird.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Der Außenminister hat sich dazu in einem Interview mit einem großen politischen Magazin schon am Montag eingelassen. Das kann ich gerne noch einmal wiederholen. Er hat gesagt: Er kann sich partnerschaftliche Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine vorstellen, aber eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht.

ZUSATZFRAGE: Nun würde so ein Referendum ‑ egal wie es ausgeht ‑ die Spannungen mit Russland ja wahrscheinlich noch einmal erhöhen. Hat die Bundeskanzlerin versucht, auf Herrn Poroschenko in Bezug darauf einzuwirken, diese Pläne vielleicht doch wieder im Schreibtisch verschwinden zu lassen? Wie sieht man das Referendum selbst? Hält man das für eine glückliche Entscheidung?

SEIBERT: Die Haltung zur NATO-Mitgliedschaft habe ich Ihnen eben genannt. Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin mit Herrn Poroschenko berichte ich hier nicht.

SCHÄFER: Ich könnte und würde ergänzen, Herr Delfs, dass der Außenminister vor etwa zehn Tagen in Kiew war. Das war wenige Tage vor der Paraphierung der Koalitionsvereinbarung; die Koalitionsvereinbarung soll ja, glaube ich, erst morgen in Kiew unterzeichnet und dann auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Aber die verantwortlichen Politiker ‑ darunter Ministerpräsident Jazenjuk und Präsident Poroschenko ‑ haben ja bereits am vergangenen Wochenende wissen lassen, dass der Wunsch der Ukraine, der NATO beizutreten, für sie eben wichtiger Teil dieser Koalitionsvereinbarung ist. Das war auch in der letzten Woche Gegenstand der Gespräche, die Herr Steinmeier geführt hat. Mit welchem Tenor, können Sie sich angesichts der Haltung, die jetzt im „SPIEGEL“ deutlich gemacht worden ist, denken.

Aus unserer Sicht ist es jetzt ganz wichtig, und das sollte auch der Kern der Koalitionsvereinbarung und der Schlüssel zu einer guten Zukunft der Ukraine sein, wirklich mit aller Macht die seit den 90er-Jahren verlorene Zeit, die man weder Herrn Jazenjuk noch Herrn Poroschenko zur Last legen kann, für Reformen zu nutzen, um endlich mit der Korruption, mit manchen politischen und wirtschaftlichen Dysfunktionalitäten sowie auch mit Misswirtschaft aufzuräumen. Das ist letztlich der entscheidende Schritt dafür, dass die Ukraine sozusagen eine gute Zukunft haben kann und auf dieser Grundlage dann auch selbst entscheiden kann, in welcher Weise sie sich in Europa einsortiert.

Aber der Außenminister hat vor einigen Tagen gesagt: Das ist wirklich eine Generationenaufgabe. Das wird nicht von heute auf morgen gehen und wird sicherlich viele Jahre in Anspruch nehmen. Man kann ja die Unterschiede zwischen einem Nachbarland der Ukraine, nämlich Polen, und der Ukraine selbst an vielen Zahlen ablesen. Beide Länder waren zum Zeitpunkt des Untergangs der Sowjetunion und des Endes des Warschauer Pakts ungefähr auf dem gleichen Wohlstandsniveau. Heute hat Polen gegenüber der Ukraine ein etwa dreifaches Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt. Das ist Polen in etwas mehr als 20 Jahren geglückt. Ich glaube, daran kann man ermessen, vor welcher Aufgabe die Ukraine steht, wenn die neue Regierung es damit ernst meint, für die Menschen in der Ukraine das Ziel zu verfolgen, ein besseres Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu schaffen.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, Ihren Ausführungen entnehme ich, dass der Außenminister schon versucht hat, die ukrainische Regierung von diesen Plänen abzubringen bzw. das nicht in den Koalitionsvertrag einfließen zu lassen.

SCHÄFER: Der Außenminister hat wie die ganze Bundesregierung großen Respekt vor der Souveränität anderer Staaten. Das gilt im aktuellen Kontext ganz besonders für die Ukraine. Deshalb handelt es sich dabei um einen Meinungsaustausch. Letztendlich müssen die politisch Verantwortlichen und diejenigen, die von den Bürgern der Ukraine in die oberste Rada gewählt worden sind, selbst entscheiden, was sie für richtig halten. Deshalb steht es auch uns hier nicht an, die Entscheidung oder die Koalitionsvereinbarung zu kritisieren. Das haben wir, glaube ich, auch nicht getan, sondern wir haben unsere Haltung dazu als Mitglied des NATO-Bündnisses zum Ausdruck gebracht.

FRAGE NIA: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin hat ja in der Vergangenheit versucht, im russisch-ukrainischen Konflikt zu vermitteln, auch zwischen Herrn Poroschenko und Herrn Putin. Es fällt auf, dass die Bundeskanzlerin in den letzten Tagen verstärkt die russische Politik kritisiert hat. Hat sich die Bundeskanzlerin jetzt von dieser Vermittlerrolle verabschiedet?

SEIBERT: Ich weiß nicht, ob Sie die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag vorhin gehört haben. Ich will sie jetzt hier auch nicht noch einmal ausführlich referieren. Aber ich glaube, wenn Sie sie gehört haben oder nachlesen, werden Sie sehen, dass es dabei bleibt, dass wir sagen:

Erstens: Wir unterstützen die Ukraine, politisch und auch ökonomisch.

Zweitens, und das zielt auf den Kern Ihrer Frage: Wir lassen weiterhin nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland, zu denen wir immer bereit sind, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen, nicht zuletzt die Bundeskanzlerin in Brisbane und nicht zuletzt der Außenminister in Moskau.

Dennoch, und das ist dann der dritte Punkt, ist die Situation in der Ostukraine, in Donezk und Lugansk, noch immer weit von einem Waffenstillstand sowie von der Umsetzung der Minsker Vereinbarung entfernt. Deswegen sind und bleiben wirtschaftliche Sanktionen unvermeidlich. An dieser Bereitschaft, im Gespräch zu bleiben, um für die Menschen in der Ukraine gute Lösungen und Wege zu einer Deeskalation zu finden, hat sich nichts geändert.

ZUSATZFRAGE: Gab es in den letzten Tagen irgendwelche Kontakte mit dem russischen Präsidenten bzw. gibt es irgendwelche Pläne, sich mit ihm in Verbindung zu setzen?

SEIBERT: Ich berichte über Gespräche mit dem russischen Präsidenten, wenn sie stattgefunden haben.

FRAGE: Ich habe noch eine Nachfrage an Herrn Seibert: Sie würden aber nicht abstreiten, dass sich die Tonlage der Kanzlerin schon geändert hat, oder? Ich meine, das ist ja allgemein in der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen worden. Meine Frage ist: Was hat eigentlich zur Änderung dieser Tonlage der Kanzlerin geführt?

SEIBERT: Ich teile die Behauptung nicht, die Sie in Ihrer Frage aufstellen. Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was ich gerade geantwortet habe: Die Grundzüge unserer Ukraine-Politik sind unverändert. Die Bundeskanzlerin hat in den vergangenen Tagen nichts anderes gesagt, als sie auch in früheren Regierungserklärungen bereits gesagt hat.

Für uns zeigt sich: Diese Bemühungen, die Krise zu überwinden, werden einen langen Atem brauchen. Wenn eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre Zukunft selbst entscheiden kann, unser Ziel ist, und das ist es, dann müssen wir nach heutigem Stand erkennen, dass wir dafür einen langen Atem brauchen. Aber den werden wir haben.

FRAGE: Herr Seibert, hat die Bundeskanzlerin mittlerweile mit CSU-Chef Seehofer über eine mögliche Nebenaußenpolitik des Außenministers gesprochen?

SEIBERT: Ich glaube, über dieses Thema ist hier nun wirklich schon ausführlich gesprochen worden. Es gibt da überhaupt keine Unklarheiten.

ZUSATZFRAGE: Das ist schon klar, und ich war auch dabei. Ich wollte nur wissen, ob gestern Abend dieses Thema möglicherweise zwischen der Bundeskanzlerin und dem CSU-Chef angesprochen worden ist.

SEIBERT: Das kann ich Ihnen, weil ich nicht dabei war, nicht sagen. Es steht jedenfalls nicht in dem Ergebnispapier, auf das sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden geeinigt haben, und deswegen kann das keine große Rolle gespielt haben.


Verfassungsmäßige Verankerung des Charakters Israels als „Nationalstaat des jüdischen Volks“

FRAGE: An das Außenministerium: Wie bewertet die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben der israelischen Regierung, Israel als jüdischen Nationalstaat festzulegen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Es gibt dazu in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung einen Passus, den ich jetzt nicht dabeihabe, der aber nach meiner Erinnerung lautet: Wir sind für Israel als einen jüdischen und demokratischen Staat. Das ist die Richtlinie für die Politik dieser Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE: Nun würde dieses Gesetzesvorhaben zum Beispiel Arabisch als offizielle Amtssprache abschaffen. Das US State Department, also Ihre Kollegen in Amerika, haben den Gesetzentwurf kritisiert und haben gesagt: Wir erwarten, dass Israel an seinen demokratischen Prinzipien festhält. Auch der Präsident Israels, Herr Rivlin, hat das Gesetzesvorhaben abgelehnt. Ich habe jetzt nicht verstanden, ob Sie es ablehnen oder nicht.

SCHÄFER: Ich glaube, dass es zunächst einmal vernünftig ist, dass solche Fragen in der israelischen Innenpolitik besprochen und erörtert werden. Wenn sich aus diesen Debatten in der israelischen Innenpolitik entweder in Gesetzesform oder in anderer Form Entscheidungen ergeben, dann würde die Bundesregierung dazu vielleicht auch Stellung nehmen. Der Respekt vor der Souveränität anderer Staaten gebietet es aber, dass man sehr sorgfältig überlegt, bevor man sich in innenpolitische Debatte dieser Art einmischt.

Ganz grundsätzlich gilt ‑ ich weiß nicht, ob Sie das von mir noch einmal wiederholt hören wollen; das können wir gern ausdiskutieren, weil wir das schon häufiger getan haben ‑, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern wirklich intensivst dafür einsetzt, dass es in der nächsten Zeit gelingen kann, den Nahost-Friedensprozess wieder aufs Gleis zu bringen. Da ist es doch ganz klar, dass Faktoren, die sich innenpolitisch innerhalb Israels abspielen, ebenso eine wichtige Rolle spielen wie Faktoren innerhalb der Palästinenser ‑ etwa das Verhältnis von Fatah und Hamas oder das Verhältnis des Westjordanlands mit Gaza. Natürlich verfolgen wir das alles mit allergrößter Aufmerksamkeit und auch mit einiger Sorge, und zwar einfach deshalb, weil der Status quo etwa im Verhältnis zwischen Gaza und Israel, der Stillstand der Verhandlungen über eine vernünftige Lösung für den Gazastreifen, der Stillstand im Nahost-Friedensprozess uns doch in große Sorge versetzen. Da gibt es einige Aktivitäten, die wir gemeinsam mit unseren britischen und französischen Partnern derzeit unternehmen, und wir führen auch Gespräche mit der US-amerikanischen Regierung, um Anreize dafür zu setzen, dass die beiden Parteien ‑ die Palästinenser und die Israelis ‑, die das letztendlich entscheiden müssen, tatsächlich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, um dann die von der Bundesregierung befürwortete Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen. Sie wissen sicherlich, dass bei den Parametern für eine solche Zwei-Staaten-Lösung auch die Frage des Charakters des israelischen Staates eine ganz wichtige Rolle spielt.

ZUSATZFRAGE: Sie hatten die europäischen Partner angesprochen. Nun sind EU-Sanktionen gegen Israel in Vorbereitung oder jedenfalls im Gespräch. Wann sind für Deutschland EU-Sanktionen gegen Israel denkbar?

SCHÄFER: Ich weiß von keinen Plänen in der Europäischen Union über Sanktionen gegen Israel, und die Bundesregierung beteiligt sich an solchen Debatten sicherlich nicht.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, erinnere ich mich falsch daran, dass sich die Bundesregierung auch vor diesem Gremium, als es in der Ukraine darum ging, der russischen Sprache den Status der zweiten Staatssprache zu entziehen, sehr wohl geäußert hat, und zwar sehr dezidiert?

SCHÄFER: Es ist möglich, dass Sie sich gut erinnern, ja.

ZUSATZFRAGE: Sehen Sie darin keinen Widerspruch?

SCHÄFER: Ich habe Ihnen gesagt, was ich sagen wollte.

FRAGE: Herr Steinmeier hat vor ein paar Tagen ja mit Herrn Lieberman gesprochen. Kam dieses Thema dabei zur Sprache?

SCHÄFER: Herr Steinmeier ist am vorletzten Wochenende am Samstag und Sonntag im Nahen Osten gewesen. Er war am Samstag in Ramallah im Westjordanland zu Besuch und hat dort den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sowie den Ministerpräsidenten und auch den Außenminister der palästinensischen Gebiete getroffen. Er hat dann am Samstag und Sonntag seine Reise in Israel fortgesetzt. In Israel hat er den Staatspräsidenten Rivlin getroffen und er hat sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sowie mit einigen Angehörigen des israelischen Kabinetts getroffen. Sie können sich sicher sein, dass die Fragen, die wir hier jetzt diskutieren, selbstverständlich auch in all diesen Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern in Israel auf der Agenda des Außenministers gewesen sind.

[…]

SCHÄFER: Ich würde gern noch einen Satz zu der kleinen Diskussion über Israel hinzufügen, nur damit das nicht bei irgendjemandem missverstanden wird ‑ und das sage ich, ohne mich damit für das Auswärtige Amt ausdrücklich in die innenpolitischen Verhältnisse in Israel einmischen zu müssen ‑: Selbstverständlich wünschen wir uns und erwarten wir auch, dass in der Region des Nahen und Mittleren Ostens die Rechte von ethnischen, religiösen und anderen gesellschaftlichen Minderheiten beachtet werden und die Einhaltung dieser Rechte gewährleistet wird. Es ist ja eines der großen Probleme der Region, dass das in vielen Staaten der Region nicht wirklich gelingt; das sehen wir zurzeit zum Beispiel im Irak. Das gilt natürlich für alle Staaten, und damit ist ausdrücklich auch Israel gemeint.


Verhinderung der Arbeit der UN-Kommission zur Untersuchung des Gaza-Kriegs

ZUSATZFRAGE: Kam der Fakt zu Sprache, dass die Israelis die UN-Kommission zur Untersuchung des Gaza-Kriegs nicht ins Land gelassen haben, und wie bewertet die Bundesregierung das?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Jetzt machen Sie noch ein anderes Fass auf, aber ich glaube, zu diesem Thema habe ich an dieser Stelle vor einigen Wochen bereits Stellung bezogen und gesagt, dass die Bundesregierung es bedauert, dass diese Untersuchungskommission ihrer Arbeit nicht nachgehen kann und dass wir die Erwartung und den Wunsch haben, dass diese Kommission in aller Überparteilichkeit und aller Objektivität ihre Untersuchungen über den Verlauf des Gaza-Krieges vornehmen kann.


Unruhen in den USA im Zusammenhang mit dem Tod von Michael Brown

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, gibt es eine Reaktion Ihres Hauses zu den anhaltenden Protesten und Unruhen in den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Todesfall Michael Brown?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Auch da sind wir bei einer für ein anderes Partnerland Deutschlands, nämlich den Vereinigten Staaten, wichtigen Frage. Die Ereignisse von Ferguson und die Entwicklungen der letzten Tage haben wir natürlich sehr aufmerksam verfolgt. Ich glaube aber, es ist jetzt nicht an uns hier auf dieser Bank, Kommentare oder wohlfeile Ratschläge abzugeben. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es der amerikanischen Regierung und allen anderen Verantwortungsträgern gelingt, die richtigen Botschaften zu senden und die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit das, was erforderlich ist, nämlich ein friedliches Miteinander all derjenigen, die da zusammenleben, gelingen kann.


Verhandlungen über das iranische Atomprogramm

FRAGE: Herr Schäfer, könnten Sie kurz aus deutscher Sicht erläutern, warum der Streit um das iranische Atomprogramm jetzt nicht geschlichtet werden konnte?

SCHÄFER (auswärtiges Amt): Wie viel Zeit geben Sie mir dafür?

ZUSATZ: Soviel Sie wollen.

SCHÄFER: Ich war in Wien dabei. Da hat es ganz intensive Gespräche gegeben, zunächst auf der hohen Beamten- und Arbeitsebene und dann auch unter Beteiligung aller sieben Minister und Frau Ashton, der ehemaligen Hohen Beauftragten, die das ja im Namen der E3+3 managt. Um es kurz zu machen und ohne auf allzu viele Details einzugehen: Das waren unter dem Strich ziemlich konstruktive Gespräche, die am Ende eines langen Jahres der Iran-Verhandlungen gezeigt haben, dass eine Lösung möglich ist, dass aber eine Lösung an diesem Wochenende noch nicht möglich war; denn die Verhandlungspositionen der beiden Seiten haben sich zwar angenähert, aber noch nicht genug, um in Wien am Montag den Sack zumachen zu können. Deshalb war es das gemeinsame Urteil der E3+3 und des Iran in der Abschlussbesprechung der Außenminister am Montagmittag, dass es den Versuch lohnt, sich noch eine kurze weitere Frist für die Aushandlung eines umfassenden Abkommens zu geben. Alle Außenminister waren gleichzeitig der Meinung, dass man dafür ein wirklich enges Zeitfenster festlegen kann. In den Medien geht das ein bisschen durcheinander, deshalb erläutere ich es in diesem Punkt vielleicht noch einmal etwas eindeutiger.

Die Außenminister haben sich darauf geeinigt, dass sie bis in den März hinein ein politisches Rahmenabkommen aushandeln wollen. Das sind aus jetziger Sicht nicht mehr als vier Monate. Sie haben sich auch darauf geeinigt, dass die politischen Direktoren bereits im Dezember die Verhandlungen fortsetzen werden, das heißt, es gibt im Grunde keine Verhandlungspause. Man hat also vier Monate, um ein politisches Rahmendokument zu erarbeiten, das alle entscheidenden Parameter zur Frage der Anreicherung, zur Frage von Fordo, zur Frage von Arak, zur Frage der Sequenzierung, zur Frage der Aufhebung und Suspendierung der internationalen Sanktionen gegen den Iran und zu einigen anderen Fragen beinhaltet.

Der Zeitrahmen bis Juni soll dann dem Zweck dienen, all diese politischen Vereinbarungen technisch ‑ nuklearphysikalisch und in vielen anderen technischen Fragen ‑ so umzusetzen, dass dann am Ende dieser Frist ein Abkommen steht, unter das die E3+3 und der Iran ihre Unterschrift setzen können, um damit einen dann inzwischen ein Dutzend Jahre laufenden wirklich hochgefährlichen und brenzligen Konflikt im Mittleren Osten der Vergangenheit angehören zu lassen. Dafür gibt es keine Garantien, aber es gab die Zuversicht aller sieben anwesenden Außenminister, dass das gelingen kann. Deshalb haben alle gemeinsam entschieden, das jetzt weiter zu betreiben.

Weltweite nukleare Abrüstung

ZUSATZFRAGE: Ich habe noch eine grundsätzliche Frage in diesem Zusammenhang: Der Außenminister ist ja ein Freund einer atomwaffenfreien Welt. Was tut die Bundesregierung denn für atomwaffenfreie Welt?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Wir sind uns da mit dem amerikanischen Präsidenten und vielen anderen Partnern in der Welt einig, dass das langfristige Ziel unserer Abrüstungspolitik „Global Zero“ ist, also eine Welt ohne Atomwaffen. Das wird uns nicht von heute auf morgen gelingen und das wird uns sicherlich auch nicht bis zum Ende des Jahres gelingen. Entscheidend ist aber, dass es eine möglichst große Zahl von Staaten gibt ‑ einschließlich derer, die Atomwaffen besitzen ‑, die sich grundsätzlich zu diesem Ziel bekennen und dann Schritte in diese Richtung einleiten. Auf diesem Weg gibt es im nächsten Jahr eine wichtige Wegmarke, nämlich Verhandlungen über die Fortsetzung des Nonproliferationsvertrages, die, glaube ich, irgendwann im Frühjahr stattfinden. Die Bundesregierung wird sich in diesen Prozess, so wie sie es auch in der Vergangenheit getan hat, mit großem Engagement einbringen, weil sie der Überzeugung ist, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine sicherere Welt wäre.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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