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Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität

Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und durch die grenzüberschreitende Kriminalität verlangen eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden. Hier wurden in den letzten Jahren beachtliche Integrationsfortschritte erzielt. Die institutionelle Zusammenarbeit wurde vertieft, eine bessere Informationsvernetzung in Europa erreicht. 

In der Sache geht es zumeist um den Austausch von Daten und Informationen, oft mit Personenbezug. Daher stellt sich im Spannungsfeld Freiheit – Sicherheit – Recht zunehmend die Frage nach dem Schutz der Rechte Betroffener und dem Datenschutz. Im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit ergaben sich durch den Vertrag von Lissabon wesentliche Änderungen. Nunmehr gilt auch hier das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (qualifizierte Mehrheit/ Mitentscheidung des Parlaments, früher: Einstimmigkeit im Rat / Anhörung des Parlaments), mit Ausnahme der Maßnahmen zur operativen Zusammenarbeit, für die weiterhin die bisherigen Entscheidungsregeln gelten.

Die Terrorismusbekämpfung der EU bildet einen Schwerpunkt des gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit. Nach den Bombenattentaten von Madrid 2004 setzte der Europäische Rat einen EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung ein, der Impulse zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung geben und die Umsetzung europäischer Maßnahmen durch die Mitgliedsstaaten verfolgen soll. 2005 wurde zudem der gemeinsame Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen, in dem die EU ihren umfassenden Ansatz zur Terrorismusbekämpfung festgelegt hat. Ein Schwerpunkt der EU-Terrorismusbekämpfung bilden etwa die Maßnahmen gegen den sogenannten "home grown"-Terrorismus, mit denen die Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen innerhalb der EU verhindert werden soll. In jüngster Zeit ist außerdem die EU-Zusammenarbeit zur Bekämpfung des sogenannten Cyber-Terrorismus intensiviert worden.

Weitere konkrete Maßnahmen der EU zur Umsetzung ihres gemeinsamen Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus umfassen die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, die Überwachung der Herstellung und des Transports von Sprengstoffen und Schusswaffen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen. Auch die Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Europol und Eurojust wurde vereinfacht und verstärkt.

Zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind geplant oder in der Diskussion, etwa die Einführung von Ganzkörperscannern an Flughäfen oder die Auswertung von Fluggast- oder Banktransaktionsdaten. Im letztgenannten Bereich hat die EU in den letzten Jahren auch Abkommen mit Drittstaaten (beispielsweise Australien bzw. den USA) geschlossen.


Stand 25.01.2013