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Fidschi

Innenpolitik

Stand: April 2014

Staatsaufbau

Das Staatsoberhaupt der Republik Fidschi wurde traditionell vom "Großen Häuptlingsrat", einer Versammlung von hochrangigen Häuptlingen aus allen 14 Provinzen und Repräsentanten der Provinzräte, für jeweils fünf Jahre ernannt.

Der seit dem 30. Juli 2009 amtierende Präsident Ratu Epeli Nailatikau hingegen wurde von Interims-Premierminister (PM) Bainimarama benannt.

Nach dem Putsch vom 06. Dezember 2006 wurde Premierminister Qarase abgesetzt. Der damalige Militär-Oberbefehlshaber Bainimarama setzte sich selbst als Interims-Premierminister ein. Premierminister Bainimarama erklärte, sein Ziel sei die Eliminierung korrupter Strukturen, die Entfernung ethnisch diskriminierender Elemente aus Verfassung und Gesetzgebung und anschließende Rückkehr zur Demokratie.

Die Verfassung wurde im April 2009 aufgehoben. Die ursprünglich für 2009 vorgesehenen Wahlen wurden trotz internationaler Proteste verschoben.

Mitte 2012 wurde mit der Arbeit an einer neuen Verfassung begonnen.

Am 23. August 2013 wurde die endgültige Version dem Präsidenten vorgelegt. Mit der Zustimmung des Präsidenten trat die neue Verfassung am 7. September 2013 in Kraft. Die neue Verfassung enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog, aber auch Ausnahmetatbestände. Wahlen sollen künftig alle vier Jahre stattfinden. Regionale Wahlkreise wurden abgeschafft, stattdessen soll ein einziger Wahlbezirk ganz Fidschi erfassen. Gewählt werden sollen 50 Abgeordnete auf Grundlage einer einzigen Liste im Rahmen einer Verhältniswahl.

Mitte Januar 2014 wurde eine siebenköpfige Wahlkommission ernannt, die zusammen mit einem „Supervisor of Elections“ die Wahlen beaufsichtigen soll. Das Wahlgesetz ist am 28. März 2014 in Kraft getreten, als Wahltag wurde der 17. September 2014 bestimmt.

Intermins-Premierminister Bainimarama ist im März 2014 als Oberbefehlshaber des Militärs zurückgetreten. Bereits Ende 2013 hatte er angekündigt, im April 2014 eine eigene Partei gründen und als deren Spitzenkandidat an den Wahlen teilzunehmen zu wollen.

Verwaltungsmäßig gliedert sich das Land in vier Bezirke (Central, Northern, Eastern, Western) mit 14 Provinzen sowie das Gebiet der Insel Rotuma, die einen Sonderstatus hat.


Justizwesen

Die neue Verfassung sieht die Unabhängigkeit der Judikative von Exekutive und Legislative vor.


Sicherheitspolitik

Das Land ist kein Mitglied militärischer Bündnisse. Es unterhält eigene Streitkräfte, deren Mannschaftsstärke bei etwa 3.500 (Heer und Marine) liegt. Das Militär hat in den letzten 20 Jahren wiederholt gewaltsam in die Angelegenheiten der Regierung und des Parlaments eingegriffen. 

Internationale Anerkennung hat Fidschi sich seit 1978 bei der Bereitstellung von Kontingenten für die VN-Friedenstruppen im Irak, im Libanon, auf dem Balkan, in Bougainville/Papua-Neuguinea, in Timor-Leste und in anderen Krisengebieten erworben. Derzeit sind rund 20 Prozent der fidschianischen Soldaten an Einsätzen der Vereinten Nationen beteiligt.

Die Militärausgaben betrugen im Jahr 2013 (geschätzt) rund 60 Mio. US-Dollar.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.