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Meilenstein auf dem Weg der europäischen Integration

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben am 29. März in erster Lesung die Gesetzentwürfe zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt beraten. Außenminister Westerwelle sagte in seiner Rede im Parlament, die Antwort auf die Krise sei "mehr Europa". Die Bundesregierung wolle Haushaltsdisziplin und Wachstum in Europa erreichen. Es gehe bei den Beratungen um einen "Meilenstein auf dem Weg der weiteren europäischen Integration".

Beim Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Vertragsparteien, verbindliche und dauerhafte Regelungen in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vorzusehen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Der Pakt war Anfang März 2012 von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Für seine Ratifizierung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

Gefahren für die Stabilität der Euro-Zone abwehren

Euromünze auf einer EU-Flagge

Der Euro soll stabil bleiben
© picture-alliance/dpa

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Euromünze auf einer EU-Flagge

Der Euro soll stabil bleiben

Der Euro soll stabil bleiben

Mit dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) will man ein robustes Instrument zur Krisenbewältigung schaffen, um Gefahren für die Stabilität der Eurozone effektiv abwenden zu können. Der ESM soll durch einen völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution begründet und mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Ab Juli 2012 soll er den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Stabilitätshilfen zur Verfügung stellen können. 

Mittelfristig löst er die nach Ausbruch der Krise geschaffenen Instrumente zur Stabilisierung des Währungsgebiets wie den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und die Europäische Finanzstabilisisierungsfazilität (EFSF) ab.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte in der Bundestagsdebatte, mit den beiden Gesetzentwürfen zum Stabilitätspakt und zum ESM schaffe man "einen weiteren wichtigen Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise der Finazmärkte".


Stand 29.03.2012

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