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Menschenrechtsbeauftragter Christoph Strässer zu bevorstehenden Hinrichtungen in Indonesien
Anlässlich der bevorstehenden Hinrichtung von bis zu zehn Personen in Indonesien erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (05.03.):
Ich bedauere zutiefst die Ankündigung der indonesischen Generalstaatsanwaltschaft, in den nächsten Tagen bis zu zehn Menschen hinzurichten, und rufe den indonesischen Präsidenten Joko Widodo eindringlich dazu auf, die Vollstreckung der Hinrichtungen auszusetzen.
Die Todesstrafe ist grausam und unmenschlich. Die Bundesregierung lehnt sie unter allen Umständen ab. Darüber hinaus hat jeder Angeklagte das Recht auf ein faires Verfahren einschließlich der Möglichkeit von Revision und Urteilsprüfung. Ich bin sehr beunruhigt über die Ankündigung des indonesischen Präsidenten, zum Tode verurteilte Drogenhändler unter keinen Umständen zu begnadigen.
Ich verstehe, dass Präsident Widodo ein Zeichen gegen die verschärfte Drogenproblematik in Indonesien setzen will, und unterstütze die umfassenden Maßnahmen zur Eindämmung. Doch die Todesstrafe ist der falsche Weg. Menschenleben sind ein zu hoher Preis für politische Symbolik.
Als erfolgreiche, lebendige Demokratie ist Indonesien in vielen Bereichen ein Vorbild für andere Staaten Südostasiens und für andere mehrheitlich muslimische Länder weltweit. Auch vor diesem Hintergrund bedauere ich es sehr, dass sich Indonesien gegen den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe stellt.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin nachdrücklich für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
Hintergrund:
Das indonesische Strafrecht sieht die Todesstrafe für Verbrechen wie Mord, Terrorismus und illegalen Drogenhandel vor. In den Jahren 2009 bis 2012 wurden in Indonesien keine Todesurteile vollstreckt. Am 18. Januar 2015 wurden sechs Hinrichtungen vollzogen, darunter an fünf ausländischen Staatsangehörigen. Der Generalstaatsanwalt von Indonesien hat die Vollstreckung von bis zu zehn weiteren Todesurteilen in den nächsten Tagen angekündigt. Gemäß der indonesischen Verfassung hat der Präsident die Möglichkeit, zum Tode Verurteilte zu begnadigen.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat bereits am 20. Februar die ablehnende Haltung der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber der Todesstrafe deutlich gemacht und die Verantwortlichen in Indonesien aufgefordert, alle geplanten Hinrichtungen auszusetzen und ein Moratorium einzuführen.