Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) hat am Dienstag dieser Woche (18.12.) in New York mit klarer Mehrheit eine Resolution zur Aussetzung der Todesstrafe angenommen. In der Schlussabstimmung sprachen sich 104 Staaten für die Resolution aus, 54 Staaten stimmten dagegen, 29 enthielten sich der Stimme. Die Resolution ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, sie begründet aber eine politische Verpflichtung für alle VN-Mitgliedsstaaten, bereits gefällte Todesurteile nicht zu vollstrecken.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu heute (20.12.) in Berlin:

„Die europäische Initiative zur Aussetzung der Todesstrafe wurde im Juni unter deutscher Präsidentschaft auf den Weg gebracht. Ich freue mich sehr, dass sie eine so breite Unterstützung erfahren hat. Dies ist ein wichtiger Erfolg für die EU, die seit Jahren aktiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eintritt.

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe und mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Unser Ziel bleibt daher ihre endgültige Abschaffung. Die jetzt verabschiedete Resolution und die breite Unterstützung im Kreis der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen gibt den weltweiten Bemühungen zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe weiteren Auftrieb.“