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Abrüstung - KSE-Vertrag muss Stabilitätsanker bleiben

In einem gemeinsamen Namensbeitrag appellieren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der französische Außenminister Bernard Kouchner an Russland, den KSE-Vertrag nicht auszusetzen. Ein Rückfall in alte Konfliktmuster müsse vermieden werden. Verlierer wären alle Staaten Europas, so die Minister. Berlin und Paris haben eine Initiative gestartet, um den Vertrag zu bewahren. Sicherheit und Stabilität seien nur durch Zusammenarbeit in Europa und mit internationalen Partnern zu erreichen.

- Frank-Walter Steinmeier und Bernard Kouchner -

Seit Ende des Kalten Krieges hat Europa allmählich die Fähigkeit wiedergewonnen, seine Geschichte selbst zu gestalten. Die Europäische Union hat wesentlich zur Sicherheit auf dem Kontinent beigetragen. Sie hat sich Mittel verschafft, die es ihr erlauben auch außerhalb ihrer Grenzen einen Beitrag zur internationalen Sicherheit zu leisten. Dabei ist sie bestrebt, gleichzeitig ihre Sicherheitsinteressen und ihre Werte zu fördern. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Herausforderungen verändert, denen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gegenübersehen. Zu Recht führt die von der EU im Jahr 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie vier strategische Bedrohungen für die Europäer auf: Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte und das Scheitern von Staaten. In der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben wir in den letzten zehn Jahren substantielle Fortschritte gemacht. Dies muss auch in Zukunft so bleiben, wobei die Stärkung der europäischen Fähigkeiten für uns Priorität hat.

Dennoch sollten wir die Bedeutung der konventionellen Rüstungskontrolle und der Beziehun­gen der Staaten untereinander nicht unterschätzen. Die angekündigte Absicht Russlands, den KSE-Vertrag auszusetzen, ist für uns daher Grund zur Sorge. Eine Erosion des KSE‑Vertrags könnte neue Rüstungswettläufe und Konfrontationslinien zur Folge haben.

Die im November 1990 von der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verabschiedete "Charta von Paris für ein Neues Europa" zeichnete eine Vision, die heute so gültig ist wie vor siebzehn Jahren –Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in einem Europa gleichberechtigter Staaten. Im Bereich der Sicherheit formuliert die Charta eine entscheidende Einsicht: Sicherheit in Europa ist unteilbar, und die Sicherheit jedes europäischen Staates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.

Mit dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der sich unmittelbar aus dieser Erkenntnis speist, wurde der bislang größte freiwillige und kontrollierte Abrüstungsprozess konventioneller Streitkräfte ins Leben gerufen. Der KSE‑Vertrag konnte die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen – bis heute ist er ein Stabilitätsanker für die europäische Sicherheit.

Heute beschwören zahlreiche Kommentatoren das Gespenst eines neuen Kalten Krieges herauf. Ein Rückfall in alte, überwunden geglaubte Konfliktmuster sollte vermieden werden. Das erfordert Flexibilität auf allen Seiten – heute wie vor knapp zwei Jahrzehnten. Die von Präsident Putin ange­kündigte Aussetzung des KSE-Vertrags, die am 12. Dezember wirksam werden soll, könnte das Ende des Vertragsregimes bedeuten. Verlierer wären alle Staaten des Kontinents. Wir appellieren daher an die russische Regierung, auf die angekündigte Aussetzung zu verzichten und zur Wahrung ihrer legitimen Interessen den Verhandlungsweg zu beschreiten. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.

Deutschland und Frankreich haben ihrerseits gemeinsam eine Initiative zum Erhalt des KSE‑Vertrags ins Leben gerufen. Mit der Ausrichtung zweier Treffen aller Vertragsparteien sowie der baltischen Staaten und Sloweniens verfolgen sie das Ziel, das 1999 in Istanbul unterzeichnete Anpassungsübereinkommen zum KSE-Vertrag schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Dieses Übereinkommen passt das Vertragswerk an die veränderten sicherheitspolitischen Realitäten nach dem Ende des Kalten Krieges an. Gleichzeitig erwarten wir, dass die 1999 ebenfalls in Istanbul einge­gangenen Verpflichtungen, insbesondere zum Abzug der russischen Streitkräfte aus Georgien und der Republik Moldau, erfüllt werden.

Nicht alle derzeit geäußerten Anliegen lassen sich kurzfristig befriedigend lösen. Umso wichtiger ist deshalb das Grundverständnis aller Beteiligten, dass auch nach dem Inkrafttreten des ange­passten KSE-Vertrags der Weg zu weiteren Anpassungen offen bleibt.

Europa hat mehr als alle anderen vom Fall der Mauer und dem neuen, auf Zusammenarbeit basierenden Sicherheitsumfeld profitiert. Wir müssen unablässig betonen – wann immer der Fortbestand dieses Sicherheitsumfelds in Frage gestellt wird – dass nur die innereuropäische Zusammenarbeit Stabilität und Sicherheit für alle gewährleistet.

Die europäische Sicherheit ist jedoch auch vom weiteren sicherheitspolitischen Rahmen abhängig. Wir müssen auch in Zukunft entschlossen daran arbeiten, dass der Geist von Zusammenarbeit und Rechtstreue, der uns in Europa beseelt, auch in anderen Teilen der Welt zum Leitmotiv wird, sei es in zweiseitigen oder in mehrseitigen Verträgen. Auf globaler Ebene muss der Dialog über die Rüstungskontrollpolitik wiederbelebt werden.

Im Bereich der Kernwaffen, kann der Fortbestand der großen russisch-amerikanischen Rüstungskontrollabkommen (START, INF) nicht tagespoliti­schen Erwägungen unterworfen werden, ohne diese zu beschädigen. Was die Raketenabwehr betrifft, so wünschen wir uns eine Fortführung der bilateralen Gespräche über dieses Thema mit Russland und mit den Vereinigten Staaten sowie weitere Gespräche zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Dabei müssen wir mit einer koope­rativen Herangehensweise einer wirklichen Bedrohung begegnen – der Verbrei­tung ballistischer Flugkörper.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich 1992 verpflichtet, angesichts der Verbreitung von Massenvernich­tungswaffen tätig zu werden. Diese Verpflichtung wurde im Jahr 2004 bekräftigt und auf die Verbreitung von Trägersystemen ausgeweitet. Die europäische Strategie gegen die Verbrei­tung von Massenvernichtungswaffen, die zusammen mit der Europäischen Sicherheitsstra­tegie im Dezember 2003 vom Europäischen Rat angenommen wurde, zeigt, welch große Bedeutung die EU dem Kampf gegen die Proliferation beimisst. In diesen Rahmen fügt sich unser Vorgehen im iranischen Atomdossier ein: Unser Ziel ist es, eine Verhandlungslösung für die aktuelle Krise zu erzielen.

Unser gemeinsames Vorgehen gegen die Proliferation besteht einerseits darin, dass wir diesbezüglichen Krisen entgegentreten, und andererseits in der Stärkung des mehrseitigen und aus­gewogenen Regimes der nuklearen Nichtverbreitung. Wir wollen von heute an daran arbeiten, dass die für das Jahr 2010 anberaumte Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbrei­tungsvertrags ein Erfolg wird. Nehmen wir also gemeinsam die Herausforderungen an und lassen wir uns dabei von den Grundsätzen leiten, die auch den Aufbau Europas und seine wachsende Akzeptanz in der internationalen Arena geprägt haben – Dialog, Zusam­menarbeit und Beharrlichkeit.

Quelle: FAZ vom 29. Oktober 2007