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Pressemitteilung

Westerwelle tief besorgt über Verurteilung von Liu Xiaobo

25.12.2009

Anlässlich der Verurteilung des chinesischen Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft durch ein chinesisches Gericht sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (25.12.):

"Ich bin tief besorgt über die Verurteilung des bekannten chinesischen Bürgerrechtsaktivisten Liu Xiaobo.

China hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gezeichnet. Darin werden die grundlegenden Menschenrechte, auch das Recht auf Meinungsfreiheit, garantiert.

Ich ermutige die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten."

Liu Xiaobo war am 8. Dezember des vergangenen Jahres wegen der angeblichen Miturheberschaft der so genannten „Charta 08“ verhaftet worden. Wie die EU hatte die Bundesregierung mehrfach gegen die Verhaftung protestiert. Am Freitagmorgen (25.12.) verurteilte das Erste Mittlere Volksgericht von Peking den chinesischen Bürgerrechtler zu elf Jahren Haft wegen Anstachelung zum Umsturz der Staatsgewalt.

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