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Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz

Zum Gedenktag für die Opfer rechtsextremer Gewalt am 23. Februar hat Außenminister Westerwelle den Angehörigen der Ermordeten seine Anteilnahme ausgedrückt. Zugleich müsse alles dafür getan werden, damit der rechtsextreme Terror nicht erneut zuschlagen könne.

Erschienen in der türkischsprachigen Zeitung Hürriyet vom 23. Februar 2012.

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Die fremdenfeindliche Mordserie rechtsextremer Terroristen hat Deutschland zutiefst erschüttert. In unserer Trauer, unserem Entsetzen und unserer Wut über diese terroristischen Taten sind wir unseren türkischen Mitbürgern und unseren Freunden in der Türkei verbunden. Unzählige Bürgerinnen und Bürger haben seit der Aufdeckung der Taten ihre Solidarität und ihr Mitgefühl gezeigt. Ihr Engagement belegt: Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus haben in Deutschland keinen Platz. Es gibt in Deutschland keine Toleranz gegenüber Intoleranz.

Ich weiß, dass diese menschenverachtenden Taten in der Türkei, in der türkischstämmigen Gemeinschaft in Deutschland, aber auch unter Migranten anderer Herkunftsländer große Sorge ausgelöst haben. Bei manchen ist Verunsicherung und Verbitterung entstanden. Wir nehmen dies sehr ernst. Denn es waren unsere Mitbürger und unsere Nachbarn, die diesen Taten zum Opfer fielen.

Es ist von größter Dringlichkeit, dass diese feige Mordserie konsequent und lückenlos aufgeklärt wird. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Zugleich müssen wir alles tun, um zu verhindern, dass der rechtsextreme Terror in unserem Land erneut zuschlagen kann. Die Bundesregierung hat hierzu unverzüglich entschlossene Maßnahmen ergriffen: Der Generalbundesanwalt hat die strafrechtlichen Ermittlungen übernommen. Mehr als 400 Beamte arbeiten mit Hochdruck an der vollständigen Aufklärung der Morde. Bislang sind sechs Verdächtige festgenommen worden. Auf parlamentarischer Ebene sind Untersuchungsausschüsse im Landtag Thüringen und im Deutschen Bundestag damit befasst, die Vorfälle aufzuarbeiten.

Ich bin mir sehr bewusst, dass wir das Leid der Familien der Opfer nicht wiedergutmachen können. Ich habe Verständnis für die Verbitterung von Angehörigen, die über Jahre in Ungewissheit über die Hintergründe der Morde lebten. Um die Angehörigen der Opfer zu unterstützen, hat die Bundesregierung mit Barbara John eine hoch angesehene, unabhängige und äußerst kompetente Persönlichkeit zur Ombudsfrau ernannt. Sie ist die zentrale Ansprechpartnerin für die Opferfamilien und damit betraut, auf Hilfsangebote aufmerksam zu machen. Als Zeichen des besonderen Gedenkens an die Oper der Mordserie wird heute eine nationale Gedenkveranstaltung stattfinden, zu der auch die Familienangehörigen eingeladen sind.

Ich möchte auch der türkischen Regierung für ihren sensiblen Umgang mit dieser äußerst schwierigen Frage danken. Das spricht für die Tiefe und die Tragfähigkeit unserer bilateralen Beziehungen. Sie können sicher sein, dass wir über die laufenden Aufklärungsbemühungen auch weiterhin umfassend informieren werden.

Es ist gerade der menschliche Faktor, der das Besondere an den deutsch-türkischen Beziehungen ausmacht. In keinem Land in der EU leben so viele Menschen türkischer Herkunft wie in Deutschland. Wir alle kennen die oftmals bewegenden und beeindruckenden Geschichten der ersten "Gastarbeiter", die vor 50 Jahren nach Deutschland gekommen sind. Inzwischen sind sie und ihre Kinder und Kindeskinder längst keine "Gäste" mehr, sondern fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft, die einen wichtigen Beitrag zum Erfolg unseres Landes leisten. Ich wünsche mir, dass die furchtbaren Taten einer kleinen Gruppe rechter Extremisten uns nicht auseinanderbringen, sondern im Gegenteil dafür sorgen, dass wir uns gemeinsam den Bedrohungen eines friedlichen Zusammenlebens hier in Deutschland entgegenstellen. Die deutsch-türkische Freundschaft wollen wir sorgsam pflegen und weiter vertiefen.