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Rede von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich des CDU/CSU-Kongresses "Asiens neue Gestaltungsmächte"

13.06.2012

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich, bei der CDU/CSU sprechen zu können und danke Herrn Kauder und Herrn Mißfelder für die Einführung.

Unsere Partnerschaften in Europa und über den Atlantik sind das Fundament unserer Außenpolitik. Das war so und es wird so bleiben.

Aber unsere Welt befindet sich im Umbruch. Viele Länder wandeln sich von Entwicklungsländern zu neuen Gestaltungsmächten. Asien steht bei dieser Entwicklung in der ersten Reihe.

Der Anteil Europas an der Weltbevölkerung schrumpft. In Asien leben mittlerweile rund 60 Prozent der Weltbevölkerung. 1,8 Milliarden Menschen sind dort jünger als 24 Jahre.

Die Länder Asiens erwirtschaften heute bereits fast ein Drittel der globalen Wertschöpfung. Der IWF prognostiziert für diese und die nächste Dekade Wachstumsraten für China, Vietnam, Indien und Indonesien von rund 5 Prozent über dem Weltniveau. Bei der Anmeldung internationaler Patente sind Japan, Korea und Taiwan Weltspitze. Das Pro-Kopf-Einkommen der Schwellenländer Asiens hat sich seit 1999 verdreifacht. Die chinesische Mittelschicht wächst jährlich um 15 Millionen Menschen. Oder nehmen Sie die Internetdaten: In Vietnam gab es im Jahr 2000 gerade mal 200.000 Internetnutzer. In diesem Jahr sind es 30,8 Millionen.

Gibt es bei G8 mit Japan nur einen asiatischen Staat, so sind es bei G20 nun schon sechs asiatische Länder, die mit uns am Verhandlungstisch sitzen.

Jede dieser Zahlen erzählt eine Erfolgsgeschichte. Jede dieser Erfolgsgeschichten bietet mehr Chancen für mehr Kooperation mit Deutschland und Europa. Der Aufstieg des einen bedeutet gerade nicht den Abstieg eines anderen. Außenpolitik ist kein Nullsummenspiel.

Wir scheren die Länder Asiens nicht über einen Kamm. Wir bauen stattdessen auf maßgeschneiderte und passgenaue Partnerschaften. Unsere Politik ist dabei stets werteorientiert und interessengeleitet.

Indien ist als größte Demokratie der Welt strategischer Partner Deutschlands. Mit Indien führen wir jährliche Regierungskonsultationen durch. Ich werde nächste Woche diesen engen Dialog auf meiner dritten Indienreise fortsetzen. Der deutsch-indische Handel stieg im vergangenen Jahr auf über 18 Milliarden Euro (nach gut 15 Milliarden in 2010). Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner in der EU und zählt zu den 10 wichtigsten Direktinvestoren in Indien. Indien ist an unserer Expertise im Bereich berufliche Bildung stark interessiert und in der Spitzenforschung sind wir nach den USA Indiens wichtigster Partner.

Mit China verbindet uns eine strategische Partnerschaft, die weit über dynamische Wirtschaftsbeziehungen hinausgeht. Wir führen gemeinsam den Rechtsstaatsdialog durch. Die nächste Runde findet noch in diesem Juli zum Thema „Internet und Rechtsstaat“ statt. Wir sind verbunden durch ein deutsch-chinesisches Dialogforum, das die Vernetzung der Zivilgesellschaften befördern soll. Unsere bilateralen Beziehungen mit China sind dicht, substanzreich, aber nicht ohne Meinungsunterschiede. Genau deshalb führen wir einen Menschrechtsdialog, in dem wir für unsere Werte und Positionen werben. Deshalb spreche ich die Lage in Tibet, Fragen der Religionsfreiheit und Fälle wie Ai Wei Wei und Liu Xiaobo direkt an.

Auch mit China führen wir Regierungskonsultationen durch. Wer den Anspruch hat, Globalisierung zu gestalten, der muss gesprächsbereit sein. Denn es gibt keine wichtige internationale oder globale Frage, in der China nicht großen Einfluss hat. Ich denke da vor allem an die Lage in Syrien.

Wir schauen aber nicht allein auf China und Indien. Wir intensivieren kontinuierlich unsere Beziehungen zu ASEAN und den aufstrebenden Staaten Asiens, die in der nächsten Reihe stehen und wollen hier Vorreiter sein. Sechs der sogenannten Next Eleven sind asiatische Staaten.

Mit Vietnam haben wir 2011 eine strategische Partnerschaft geschlossen. Neben guten Regierungskontakten profitieren unsere bilateralen Beziehungen von rund 100.000 Vietnamesen, die deutsch sprechen. Mit Indonesien haben wir die Arbeit an einer Strategischen Partnerschaft initiiert. Die EU-Kommission plant, im Herbst dieses Jahres den Startschuss für ein EU-Handelsabkommen zu geben.

Myanmar ist dabei, sich zu öffnen, politisch wie wirtschaftlich. Dies ist ein Erfolg, auch der richtigen Weichenstellungen durch die gemeinsame EU-Außenpolitik und der engen Zusammenarbeit mit den transatlantischen Partnern. Myanmar kann zu einer weiteren asiatischen Erfolgsgeschichte werden.

Erfolgreiche Vernetzung setzt Offenheit voraus. Deutsche Außenpolitik ist ein Anwalt von Offenheit.

Der Königsweg für wirtschaftliche Vernetzung ist freier Handel. In Europa wird viel über Wachstum, aber zu wenig über Freihandel diskutiert. Das Abkommen mit Südkorea ist ein großer Erfolg und Vorbild für weitere Partnerschafts- und Freihandelsabkommen, die Europa immer enger mit Asien und seiner boomenden Wirtschaft verknüpfen. An Abkommen mit Japan arbeiten wir noch. Hier zähle ich auch auf Ihre Unterstützung. Für weitere Freihandelsabkommen der EU mit Singapur, Malaysia und Indien machen wir uns stark.

Wichtige Bausteine unserer Asienpolitik sind auch die 2010 geschlossenen Rohstoffpartnerschaften mit der Mongolei, Kasachstan und Australien.

In Zeiten rasant wachsender weltweiter Vernetzung müssen wir unsere Interessen in der Visapolitik neu abwägen. Der Geist einer modernen Visa-Politik muss sein, Offenheit zu gestalten, anstatt Trennung zu verwalten. Das Auswärtige Amt ist bereit, vorhandene Spielräume für Visaliberalisierungen, Verfahrenserleichterungen und eine offenere Vergabe nationaler Visa auszuschöpfen. Das Auswärtige Amt reagiert auf den Aufstieg Asiens: Wir verdichten das konsularische Netz in Asien. Im letzten Jahr haben wir mit der Visaerteilung in Bangalore in Indien begonnen. In China werde ich noch in diesem Jahr in Shenyang unser fünftes Generalkonsulat eröffnen.

Deutsche Außenpolitik steht unverrückbar auf der Seite von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und individuellen Menschenrechten wie der Meinungs- und der Religionsfreiheit. Wir sind von der Universalität dieser Werte überzeugt, so wie viele unserer engsten Partner auch: Zum Beispiel Japan, Südkorea, Australien und Indien.

Wir wollen und können anderen Staaten in der Modernisierung unsere Werte nicht aufdrängen. Wir gehen als gutes Beispiel voran und bieten Unterstützung an. Das tun wir mit Selbstbewusstsein und in dem Bewusstsein der großen Überzeugungskraft, die unsere Werte haben.

Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit richten sich nicht gegen Staaten, sondern unterstützen sie in ihrer Entwicklung hin zu friedlichen, stabilen Gesellschaften. Das habe ich auch bei der Ausstellungseröffnung „Kunst der Aufklärung“ in Peking öffentlich so formuliert.

Der große wirtschaftliche Erfolg der asiatisch-pazifischen Region kann über bestehende sicherheitspolitische Herausforderungen nicht hinwegtäuschen. Die schwelenden Konflikte im Südchinesischen Meer oder die fragile Lage auf der Nordkoreanischen Halbinsel verlangen aktives und verantwortliches Krisenmanagement. Hier will die EU ihre Erfahrungen von Kooperation und Integration einbringen. Deshalb unterstützen wir ASEAN bei der Vertiefung seiner Zusammenarbeit.

Wir fördern auch Ansätze regionaler Kooperation Afghanistans mit seinen Nachbarn. Ein dauerhafter Frieden in Afghanistan ist ohne Pakistan und Iran nicht möglich.

Die USA wollen mehr Ressourcen im pazifischen Raum einsetzen. Auch Deutschland wird in Asien bestehende Partnerschaften ausbauen und neue Partnerschaften begründen. Wer Globalisierung gestalten will, der kommt an Asien nicht vorbei. Globalisierung und das Entstehen neuer Schwergewichte bieten eine doppelte Herausforderung: Es gilt neue globale Fragen zu lösen, und das im Zusammenspiel mit mehr und neuen Partnern.

Die großen globalen Herausforderungen vom Klimawandel, über Nahrungssicherheit und Energiefragen bis hin zur Finanzmarktstabilität sind ohne unsere asiatischen Partner nicht zu bewältigen.

Das Herzstück einer Weltinnenpolitik, die auf Kooperation setzt, sind die Vereinten Nationen. Asien ist im Sicherheitsrat unterrepräsentiert. Wir arbeiten zusammen mit unseren G4-Partnern Indien und Japan an einer Reform, die dies ändert.

Ziel unserer Außenpolitik ist, unsere asiatischen Partner als aktive Gestaltungspartner in der Globalisierung zu gewinnen. Zum gegenseitigen Nutzen. Und in gemeinsamer Verantwortung für das Ganze.