Hauptinhalt

Deutschland und die Ukraine: Eine Partnerschaft in Europa

Im Dezember 2004 blickte die Welt gespannt auf den Maidan in Kiew, den Schauplatz der "Orangen Revolution". Die friedliche, aber entschlossene Forderung der Ukrainer nach freien und fairen Wahlen wurde zum weithin beachteten Beispiel von Mut, Zivilcourage und Durchsetzungsvermögen. Die Ukrainer wollten über die Zukunft ihres Landes selbst entscheiden. Sie wollten ein besseres Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Und sie setzten ein deutliches Bekenntnis für die Verankerung ihrer Nation in Europa.

In Deutschland verfolgten die Menschen die Ereignisse auf dem Maidan mit Spannung und Ergriffenheit. Sie weckten Erinnerungen an die Montagsdemonstrationen in Leipzig, Ostberlin und vielen anderen Städten in der ehemaligen DDR, bei denen sich die Ostdeutschen für Freiheit, Demokratie und die Wiedervereinigung Deutschlands einsetzten. Wir bangten mit den Frauen und Männern des Maidan und teilten ihre Freude, als die Demokratie siegte.

Mein Land steht deshalb an der Seite der Ukraine. Als ehrlicher Partner wollen wir helfen, die besonderen Herausforderungen des Transformationsprozesses zu meistern. Die gilt nicht nur für die Bundesregierung. Es finden sich Partnerschaften und enge Kontakte auf allen Ebenen; auf der der Bundesländer, der Städte und Gemeinden, der Universitäten und Schulen sowie der privaten Vereine und Einzelpersonen.

Um die Außenpolitik unserer Länder in Zukunft besser und enger abzustimmen, lädt das deutsche Außenministerium dieses Jahr erneut junge ukrainische Beamte der Präsidialverwaltung, der Regierung und des Parlaments nach Berlin ein. Dort können Sie sich mit ihren deutschen Kollegen austauschen und bleibende Kontakte knüpfen. Eine ähnliche Möglichkeit bietet das deutsche Wirtschaftsministerium jungen ukrainischen Führungskräften aus Wirtschaft und Verwaltung.

Außerdem haben wir in den letzten Jahren unzählige gemeinsame Wirtschaftsprojekte verwirklicht: von Ausbildungszentren für Handwerker über die Hilfestellung beim Ausbau von wirtschaftlichen Strukturen in den Regionen bis hin zur Gründung einer Mikrofinanzbank zur Stützung gerade der kleinen und mittleren Unternehmen. Außerdem ist eine Reform des Rechts und der Justizstruktur wichtig für die Durchsetzung von Rechtstaatlichkeit und einem effektiven Schutz der Menschen- und Bürgerrechte. Mit diesem Ziel arbeitet die deutsche "Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit" (IRZ) eng mit ihren ukrainischen Partner – der Obersten Rada, dem Justizministerium, dem Verfassungsgericht, dem Obersten Gericht und anderen – zusammen.

Deutschland unterstützt die Ukraine, weil die Ukraine ein wichtiger Teil ist und wir uns wünschen, dass die Ukraine ihren europäischen Weg der Entwicklung fortsetzt. Auf diesem Weg hat die Ukraine seit der "Orangen Revolution" viele Fortschritte gemacht. Heute herrscht in der Ukraine ein bis dahin nicht gekanntes Klima der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Wirtschaftsindikatoren sind durchweg positiv. Der signifikante Anstieg der Auslandsinvestitionen im letzten Jahr beweist, dass die Ukraine auf dem Weg ist, ein attraktiverer Wirtschaftsstandort zu werden. Mit steigenden Gehältern und Renten verbessern sich auch die Lebensbedingungen der Menschen.

In internationalen Fragen ist die Ukraine zu einem konstruktiven Partner der EU geworden. In internationalen Gremien – zum Beispiel in den Vereinten Nationen oder dem Europarat - vertreten wir abgestimmte Positionen. Mit Blick auf Moldau und die Lösung des Transnistrienkonflikts arbeiten wir auch ganz konkret im Rahmen der EU-Grenzbeobachtungsmission zusammen. Für die Stabilität der gesamten Region ist es wichtig, dass die Ukraine zu allen ihren Nachbarn gute und freundschaftliche Beziehungen pflegt. Nicht durch Abgrenzung, sondern nur durch enge regionale Kooperation und Zusammenarbeit werden wir Sicherheit und Stabilität auf Dauer sichern und weiter festigen können.

Deutschland erkennt diese bereits erzielten Erfolge ausdrücklich an und bejaht die europäische Perspektive der Ukraine. Dabei sind wir uns gemeinsam bewusst, dass Europa in erster Linie eine Wertegemeinschaft ist. Es geht nicht allein um die formale Anerkennung von Rechtstaatlichkeit, Demokratie, des Schutzes der Menschen- und Bürgerrechte und der sozialen Marktwirtschaft. Diese müssen im Alltag gelebt und durchgesetzt werden. Die Geschwindigkeit der Annäherung an die Europäische Union hängt von der Leistungsfähigkeit und -willigkeit der Ukraine bei der Durchführung der erforderlichen Reformen ab. Diese erfordern einen festen Willen nicht nur der Regierung und des Parlaments, sondern der gesamten Bevölkerung.

Der Ukraine stehen wichtige Wochen bevor. Die Parlamentswahlen am 26. März haben die Chance, die ersten wirklich freien und fairen Wahlen zu werden. Deutschland und die Europäische Union stehen bereit, die Ukraine auf ihrem Weg in die Mitte Europas zu begleiten.

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere