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Annäherung durch Wandel. Andreas Schockenhoff zu den Wahlen in Russland
In einer Woche wählen die Russen ein neues Parlament. Ihr Land ist in einem desolaten Zustand. Doch die Angst vor Veränderungen ist größer als die vor der Stagnation. Was heißt das für unsere Beziehungen?
Beitrag von Andreas Schockenhoff, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, im Tagesspiegel vom 27.11.2011.
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Kurz vor den Duma-Wahlen mache ich mir Sorgen um die Entwicklung Russlands. Präsident Dmitri Medwedew versprach 2008 die „erste Modernisierung in Russlands Geschichte, die auf demokratischen Werten und Institutionen beruhen“ würde. Dies schien eine Ära des „neuen Denkens“ zu eröffnen, ein neues „Gelegenheitsfenster“ für Russland und unsere Beziehungen zu Russland. Doch im Vorfeld der Duma- und Präsidentschaftswahlen stellt sich die Frage, ob Russland noch eine Perspektive zu einer Modernisierung unter demokratischen Vorzeichen hat.
Seit 2008 ringen Deutschland und die EU mit Russland um eine umfassende „Modernisierungspartnerschaft“, die zum Aufbau eines international konkurrenzfähigen Russland beitragen soll.
Doch nicht nur im Westen, sondern vor allem in Russland selbst wachsen die Zweifel, ob das Land den nötigen Neuanfang schaffen wird. Bis heute habe die Modernisierung nicht einmal begonnen, sagt Ewgenij Gontmacher vom „Institut für zeitgenössische Entwicklung“; er spricht von einer „systemischen Krise“ des Landes. Der heutigen Führung gehe es nicht um Modernisierung, kritisiert Michail Gorbatschow, sondern um die Bewahrung des Status quo. „Es geht keinen Schritt vorwärts. Im Gegenteil.“ Dies denken und fühlen heute viele Menschen in Russland.
Die Anzeichen, die Grund zu Besorgnis geben, sind unübersehbar. In fast allen internationalen Indices fällt Russland weiter zurück, etwa im „Doing Business“ Report der Weltbank, wo Russland inzwischen auf Platz 123 steht – nach Uganda. Trotz des Booms der früheren Putin-Jahre ist die Wirtschaft in ihrer Rohstoffabhängigkeit gefangen, bleiben Investitionen zurück, verlassen Menschen und Kapital das Land in alarmierendem Umfang. Rund 64 Milliarden Dollar sind in diesem Jahr aus Russland abgezogen worden – riesige Summen, die für die Modernisierung dringend gebraucht würden. Sorge bereitet vor allem auch die innere Entwicklung des Landes. Alle Umfragen zeigen, dass die Unzufriedenheit in der russischen Gesellschaft gegenüber den herrschenden Eliten wächst, ohne dass Alternativen zu erkennen wären. Siebzig Prozent der Menschen wünschen, dass bei den nächsten Wahlen die Option, „gegen alle“ zu stimmen, wieder eingeführt wird. Vor allem erklären 22 Prozent, dass sie grundsätzlich bereit sind, ihr Land zu verlassen – bei den jüngeren Jahrgängen sogar vierzig Prozent!
Für die Putin-Partei „Einheitliches Russland“ sinken die Zustimmungsraten kontinuierlich – inzwischen auf rund 45 Prozent, in Städten wie St. Petersburg sogar auf 27 Prozent. Das Diktum des Bloggers Andrej Nawalny von der „Partei der Lügner und Gauner“ wurde in kurzer Zeit zum geflügelten Wort. Erstmals musste sich Wladimir Putin auf einer Sportveranstaltung Pfiffe und Buhrufe gefallen lassen. Seit der Wirtschaftskrise wächst auch bei seinen Anhängern die Erkenntnis, dass der Status quo keine Lösung ist. Anders als in Putins früheren Amtszeiten ist die allgemeine Grundstimmung pessimistisch: Steigende Preise (33 Prozent allein für Lebensmittel im letzten Jahr!), immer neue Korruptionsskandale, inkompetente Regionalpolitiker und eine Serie fataler Unglücksfälle seit dem Sommer – von den Verantwortlichen auf veraltetes Material und Schlamperei zurückgeführt – lassen Apathie und Zynismus wachsen. Eine politische Lähmung scheint um sich zu greifen, die auf dem Gefühl beruht, dass die „russische Matrix wieder stecken geblieben ist“, wie der Kreml-nahe Analytiker Gleb Pawlowsky sagt.
Vor allem die neue russische Mittelschicht findet ihre Interessen im heutigen politischen System nicht repräsentiert. Studien zeigen, dass diese wachsende Schicht immer mehr auf Werte wie Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Selbstorganisation und Innovation setzt. Politischer Wettbewerb und faire Wahlen wären der beste Weg, um die wichtigsten gesellschaftlichen Reformkräfte in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden. Stattdessen drohen die Wahlen die Kluft zwischen der „Macht“ und dem aktiven Teil der Gesellschaft weiter zu vertiefen.
Für den Erfolg einer Modernisierungspartnerschaft mit Russland ist entscheidend, dass in Russland selbst eine Modernisierungspartnerschaft zwischen Staat und Gesellschaft entsteht. Doch bisher gibt es in Russland nicht einmal einen Modernisierungskonsens – im Gegenteil, es gibt einen Konsens für die Erhaltung des Status quo, also gegen eine Modernisierung! Auf der einen Seite sieht eine Mehrheit von Unzufriedenen ihr Land auf einem falschen Weg. Trotzdem wünscht eine Mehrheit ebenfalls keine Veränderungen. Zu tief sitzt das „Perestrojka-Syndrom“, zu tief die Angst vor jedem ruckartigen „Umbau“, der für die meisten mit Chaos und Unsicherheit verbunden ist. Der Wunsch nach Stabilität erklärt, warum sich mehr als die Hälfte aller Russen die Sowjetunion zurückwünschen.
Doch wie soll Russland einen Neuanfang schaffen, wenn die Angst vor Veränderungen größer ist als die Angst vor Stillstand und Stagnation? Dies ist das Kernproblem. In seiner letzten Parteitagsrede hob Putin zwar das Engagement „ehrlicher Menschen“ hervor, das der Staat nicht fürchten, sondern fördern müsse. Doch durch eine dritte Amtszeit Putins droht sich der politische „Nicht-Einmischungspakt“ zwischen „Macht“ und Gesellschaft weiter zu verfestigen. Zu sehr misstraut die „Vertikale der Macht“ dem Engagement Einzelner und den Regungen einer aktiven Zivilgesellschaft. Viel habe sich in Russland geändert, sagt die Journalistin Masha Lipman, nur nicht die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft. Das politische System gewähre den Menschen individuelle Freiheiten, aber weiter keine politischen Rechte. Bis heute bestehe die „ewige russische Wirklichkeit“ – ein starker Staat gegen eine schwache und entmündigte Gesellschaft.
Dabei braucht Russland das Gegenteil – einen „Einmischungspakt“ mit der eigenen Gesellschaft! Doch es wächst die Zahl derer, die bezweifeln, ob ihr Land die Modernisierung schaffen wird. In der russischen Öffentlichkeit wird offen über den Kurs des Landes debattiert – dies zumindest hat Medwedews Rhetorik verändert. Während wir um eine „kritische Diskussionskultur“ gegenüber Russland ringen, setzt die öffentliche Debatte in Russland selbst längst neue Maßstäbe. Die Analysen vieler Experten fallen so drastisch und polemisch aus, wie kein westlicher Kritiker sie je formulieren würde. Von einem „neo-feudalen Herrschaftssystem“ spricht der Ökonom Wladislaw Inozemtsew und von einer „Tyrannei der Inkompetenz“, die Russland „gekapert und privatisiert habe“; von einer „extremen Primitivisierung“ des politischen Systems Nikolai Petrow von der Carnegie-Stiftung; von „der schreienden Ineffizienz des heutigen Systems“ Nikolai Zlobin vom Zentrum für Verteidigungsinformation. Was auffällt: In fast allen Analysen ist nicht mehr von einer drohenden Stagnation, sondern einer „Degradazia“, dem drohenden Niedergang Russlands die Rede.
Was heißt das für die „Modernisierungspartnerschaft“, um die Deutschland und die EU mit Russland ringen? Nach dem Amtswechsel in Russland 2012 wird sich zeigen müssen, wie weit unser Partnerschaftsangebot noch tragfähig ist oder überdacht werden muss. Die besten Chancen für neue Impulse und Entwicklungen für einen breiten und systemischen Ansatz sehe ich in folgenden Ansätzen in Russland selbst:
1. Die ehrgeizigen Ziele, die Russland sich international selbst gesetzt hat, bieten die besten Möglichkeiten für einen echten „Reset“ mit dem Westen als Modernisierungspartner. Die Liste der Prestige-Projekte im Zeichen der Agenda 2020 ist lang: der Aufbau Moskaus zum internationalen Finanzzentrum; Russlands Wiederaufstieg zur Hightech- und Raumfahrtnation; die Ausrichtung des APEC-Gipfels 2012, der Winterolympiade in Sotschi 2014 und der Fußball-WM 2018. Russland weiß, dass es keines dieser Ziele ohne Innovation, Öffnung und Zusammenarbeit mit westlichen Partnern erreichen kann.
2. Die neue Diskussionskultur in Russland ist die bisher einzige, aber nicht zu unterschätzende Errungenschaft der Medwedew-Ära. Es ist zu hoffen, dass sie nach dem Rollentausch des Tandems erhalten bleibt. Zumindest forderte Putin auf dem Parteitag mehr Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Korruption. Ein offener Meinungsaustausch bietet wichtige neue Chancen für einen partnerschaftlichen Umgang mit Russland. Vor diesem Hintergrund halte ich es für wichtig, gerade Fragen gemeinsamer – und divergierender – Interessen und Werte wieder in den Mittelpunkt eines Grundsatzdialogs zu rücken.
3. Die wichtigste Chance liegt in der aktiver gewordenen Zivilgesellschaft in Russland. Meist handelt es sich noch um Einzelbewegungen und Initiativen am Rande der Gesellschaft, doch das breite Engagement zur Bekämpfung der verheerenden Waldbrände 2010 zeigt, wie schnell der Funke überspringen kann, wenn die Menschen ihre direkten Interessen betroffen sehen. Diese „Revitalisierung“ der Gesellschaft zeigt, dass in Russland Menschen wieder bereiter sind, sich für ihre Belange einzusetzen. Solche Bürger braucht ein künftiger Präsident Putin für die Modernisierung – und solche Bürger brauchen Deutschland und die EU als Partner für eine Modernisierungspartnerschaft!
4. Positive Ansätze bietet auch die gewachsene Europa-Orientierung der russischen Gesellschaft. Seit 2010 schätzen 68 Prozent der Russen ihr Verhältnis zur EU wieder positiv ein, 56 Prozent sprechen sich sogar für einen EU-Beitritt Russlands aus, auch wenn dieser utopisch bleibt. Entscheidend ist, dass sich die neue städtische Mittelschicht in Russland nicht nur in ihrem Einkommensniveau, sondern vor allem in ihrem Wertekodex den Ländern der Europäischen Union annähert. Laut einer Studie des „Zentrums für strategische Analysen“ verbindet diese Schicht einen gemäßigten Nationalismus mit einer pro-europäischen Ausrichtung. Schon in 6-8 Jahren könnten diese „neuen Russen“ rund 40 Prozent der russischen Gesellschaft ausmachen.
5. Hoffnung macht mir zuletzt auch die neue Dynamik in der Zusammenarbeit im Bereich Rechtsstaatlichkeit. Hier liegt der Schlüssel für Russlands Annäherung an europäische Normen. Schon seit den 90er Jahren ist die Rechtszusammenarbeit ein Schwerpunkt der deutsch-russischen Beziehungen; 2011 steht sie sogar klar im Mittelpunkt der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft. Themen sind neben Korruptionsbekämpfung und der Novellierung des russischen Zivilgesetzbuches die Förderung von Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Regionalverwaltung oder Rechtsfragen im Gesundheitswesen – doch gibt es noch viele neue potenzielle Arbeitsfelder. Dafür bietet sich der russische „Rat für Menschenrechte und Zivilgesellschaft“ als weiterer Partner an, der den Ausbau der Rechtsstaatlichkeit zum wichtigsten Thema erklärt und seine Bereitschaft signalisiert hat, mit ausländischen Partnern zusammenzuarbeiten.
So viel ist klar: Wenn Russland auch unter Putins Führung weiter auf Modernisierung setzen will, wird die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit ein Schlüsselbereich bleiben. Auch wenn die Kooperation in diesem Bereich auf offizieller russischer Seite nur „nolens volens“ mitgetragen wird, muss sie unverzichtbarer Teil unseres Partnerschaftsangebots bleiben. Als „Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit“ sehe ich, welche Kraft und Dynamik in der Vielzahl der zwischengesellschaftlichen Kontakte zwischen Städten, Kommunen, Vereinen, Initiativen und Stiftungen besteht – sie sind der eigentliche „Motor“ der deutsch-russischen Beziehungen. In Zukunft gilt es daher, zivile Akteure, NGOs, unabhängige Initiativen und Fachleute stärker als bisher in alle Bereiche der Modernisierungspartnerschaft mit Russland einzubeziehen! Dies gilt auch für die Zusammenarbeit auf EU-Ebene, wo mit dem „EU-Russia Civil Society Forum“ im letzten Jahr eine wichtige Plattform für aktive und kompetente zivile Akteure gewachsen ist. In diesem Ansatz liegt unser bester Beitrag zu einer Modernisierungspartnerschaft zwischen Staat und Gesellschaft in Russland selber.