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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 28. Januar 2015

Weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali

SEIBERT (Bundesregierung): […] Anschließend ging es [in der Kabinettssitzung] um das Thema „Militärmission der EU in Mali“. Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dieser militärischen Ausbildungsmission in Mali wird fortgesetzt. Damit wird weiterhin ein Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte geleistet. Es bleibt Zielsetzung der Europäischen Union, die malische Regierung und das malische Militär zu befähigen, die Stabilität und die Sicherheit im Land selbst zu gewährleisten.

Die humanitäre Lage in Mali hat sich seit dem Beginn des internationalen Einsatzes zunehmend verbessert. Es wird aber für eine friedliche und stabile Zukunft Malis weiterhin darauf ankommen, dass der Aussöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien vorankommt, dass er gefördert wird und dass die staatliche Integrität glaubwürdig und konsequent gefestigt ist.

Deutschland wird im August dieses Jahres bei dieser europäischen Mission in Mali die Führung übernehmen und auch den Missionskommandeur stellen. Damit wird der substanzielle Beitrag, den Deutschland dort leistet, also noch einmal besonders unterstrichen. Um nun die Aufgaben, die mit der Übernahme dieses Kommandos verbunden sind, auch wirklich erfüllen zu können, soll die Mandatsobergrenze, die Personalobergrenze, erhöht werden. Sie liegt bisher bei 250 Soldatinnen und Soldaten, und sie soll auf bis zu 350 deutsche Soldatinnen und Soldaten erhöht werden.

Das Mandat ist bis zum 31. Mai 2016 befristet. Es wird also eine Verlängerung um 15 Monate vorgesehen. Der Grund ist, dass wir die Laufzeit des Bundestagsmandats und des europäischen Mandats miteinander abgleichen und harmonisieren wollen. Das Ganze steht, wie immer, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

[…]

FRAGE: Ich würde gerne etwas zum Thema Mali fragen. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland dort sein Engagement erhöhen und die Führung dieser Trainingsmission übernehmen wird, aber auch angesichts der Tatsache, dass dort bereits 9.000 Blauhelmsoldaten stehen und die Sicherheitslage trotzdem nicht besonders gut ist, gerade im Norden des Landes, stellt sich natürlich die Frage nach dem Sinn dieser Mission. Welche Erfolge hat es dabei also bislang aus Sicht der Bundesregierung gegeben? Was will die Bundesregierung dort erreichen? Was kann sie dort erreichen?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Deutschland engagiert sich in Mali in einem großen Kreis von Partnern. Deshalb unterscheiden sich unsere Ziele hinsichtlich unseres Einsatzes in Mali nicht von den Zielen der internationalen Staatengemeinschaft. Wir finden es richtig und gut, dass es eine große Gruppe von afrikanischen Soldaten gibt, die von afrikanischen Staaten nach Mali entsandt worden sind, um dort zur Stabilisierung beizutragen und auf diese Art und Weise Zeit zu gewinnen, eine politische Lösung zu erreichen. Wir beteiligen uns im Kreise unserer Partner in der Europäischen Union daran, das zu unterstützen, indem wir die malische Armee ausbilden und ertüchtigen wollen, um ihrer Sicherheitsaufgabe zum Schutze des malischen Territoriums gerecht werden zu können.

Es ist richtig, dass wir in der Zeit, in der unser Engagement und das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft bereits laufen, noch nicht in eine Situation gekommen sind, die es möglich gemacht hätte, das Engagement der internationalen Gemeinschaft zurückzufahren. Das überrascht jedenfalls uns innerhalb der Regierung eigentlich nicht, denn es war eigentlich von Anfang an klar, dass es eine ganz schwierige politische Situation in Mali gibt und es eher unwahrscheinlich ist, dass es, sagen wir einmal, innerhalb von wenigen Monaten gelingen kann, eine Lösung für die Probleme, die Verhärtungen und auch die Schwierigkeiten im Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen im Norden des Landes und denen in der Hauptstadt oder im Süden des Landes auf die Schnelle auf die Beine zu stellen.

Wir engagieren uns mit dem heute im Kabinett beschlossenen militärischen Einsatz weiter, aber unser Engagement geht natürlich darüber hinaus. Wir engagieren uns etwa auch über unsere Botschaft oder über einige Projekte, die dort laufen, auch dabei, den Versöhnungsprozess zwischen den Bevölkerungsgruppen im Norden und der Regierung in Mali zu befördern und damit eine Atmosphäre zu schaffen, in der es möglich ist, eine politische Lösung hinzubekommen.

FRAGE: Hat es denn im politischen Versöhnungsprozess Fortschritte gegeben? Das, was man liest, geht ja eher in die andere Richtung, dass sich die Fronten eher verhärten.

SCHÄFER: Ja, Sie haben recht, Herr Henze. Wir sind weit davon entfernt, da von einem Durchbruch sprechen zu können. Das ist ein komplizierter Prozess, weil es nicht nur eindimensional zugeht, sondern vielschichtige Probleme gibt, die politischer Natur sind, die sozialer Natur sind und die auch ökonomischer sowie zum Teil ethnischer Natur sind. Ich kann nur noch einmal wiederholen und bekräftigen, dass wir der malischen Regierung mit den Partnern Europas und auch der Afrikanischen Union gemeinsam dabei helfen wollen, dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Ich räume ein: Es hat Fortschritte gegeben, und es hat dann auch immer wieder Rückschläge gegeben. Davon lassen wir uns hier aber nicht entmutigen. Das sehen Sie an dem Beschluss des Kabinetts. Dieses gemeinsame Engagement für Mali wird von allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union geteilt, weil einfach auch die Stabilitätsinteressen und die Sicherheitsinteressen, die wir in Europa haben, eine ganze Menge mit Mali zu tun haben. Letztlich sind nur zwei Grenzen zu überwinden, bevor, sagen wir einmal, Probleme, die aus der Sicherheitslage Marlies erwachsen können, auch uns in Europa erreichen können.

SEIBERT: Wenn ich das ergänzen darf: Mali ist ja auch ein gutes Beispiel für den vernetzten Ansatz, den wir in unserer Politik haben. Es gibt diese militärische Komponente, also konkret die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Ausbildung der malischen Armee, es gibt den politischen Ansatz, und es gibt eine intensive entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Mali, die Mali bei den Themen „gute Regierungsführung“, „Dezentralisierung“ und „nachhaltige Landwirtschaft“ unterstützt. Ich glaube, man muss alle drei Komponenten sehen, und in Bezug auf alle drei Komponenten sind wir engagiert.

FRAGE: Herr Schäfer, Sie haben gerade die verschiedenen Bevölkerungsgruppen angesprochen. Werden denn alle Bevölkerungsgruppen militärisch ausgebildet?

SCHÄFER: Nein, es wird natürlich um eine Unterstützung bei der Ausbildung der offiziellen malischen Sicherheitskräfte gehen.

ZUSATZFRAGE: Woraus bestehen die? Bestehen diese malischen Sicherheitskräfte aus allen Bevölkerungsgruppen?

SCHÄFER: Ein Versöhnungsprozess in Mali wird es ganz bestimmt mit sich bringen, dass auch in den Sicherheitsstrukturen alle Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten sind. Aber das ist sozusagen alles ein Teil der Gespräche und der politischen Verhandlungen, um die es jetzt geht, um eine Lösung zu schaffen, die sozusagen nachhaltig Frieden für Mali schaffen kann.

FRAGE: Steht das jetzt im Zusammenhang mit einer neuen Afrikapolitik? Wird hier ein neuer Schwerpunkt gesetzt, oder geht es darum, dass Deutschland auch einmal Engagement zeigt bzw. Führung in einer solchen internationalen Mission übernimmt, wie ja auch schon oft im Ausland gefordert wurde?

SCHÄFER: Die Bundesregierung hat sich vor einiger Zeit ‑ im Laufe des letzten Jahres ‑ neue Afrika-Leitlinien gegeben. Unser Engagement für Frieden und Stabilität in Mali ist ein Teil unseres Engagements für Afrika. Aber damit schließen wir nicht ab. Für uns ist Afrika auch ein Kontinent der Möglichkeiten und der Chancen. Das gilt für einige Regionen Afrikas, in denen es sehr vielversprechende und auch ermutigende politische und wirtschaftliche Entwicklungen gibt, die im Übrigen auch neue und ertragreiche Chancen für die deutsche Wirtschaft bieten. Aber unser Engagement für Afrika bedeutet auch, die zunehmenden Bemühungen der Afrikanischen Union und der afrikanischen Regionalorganisationen darum, sich ohne Hilfen von außen selbst um die eigenen Problemen kümmern zu können, soweit das nur irgend geht, zu unterstützen. Das tun wir in Mali. Das tun wir, indem wir der Afrikanischen Union und auch einigen Regionalorganisationen Afrikas zur Seite stehen. Deshalb passt das in ein kohärentes und auch umfassendes Konzept, mit dem sich Deutschland und Europa mit dem Nachbarkontinent Afrika auseinandersetzen.


Anschlag auf ein Hotel in Tripolis

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich habe zweierlei, dass ich Ihnen gerne im Namen der Bundesregierung mitteilen möchte, zunächst zu dem gestrigen Anschlag auf ein Hotel in Tripolis und zur Lage in Libyen:

Dazu möchte ich Ihnen eine Erklärung mitteilen, die die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen Frankreichs, Italiens, Maltas, Spaniens, des Vereinigten Königreiches, also Großbritanniens, und der Vereinigten Staaten erklärt hat. Diese Staaten, also auch die Bundesregierung, verurteilen in aller Schärfe den gestrigen Anschlag auf das Hotel Corinthia in Tripolis. Wir bringen unser tief empfundenes Mitgefühl mit den Opfern und ihren Familien zum Ausdruck. Mit solchen schrecklichen terroristischen Handlungen darf es nicht gelingen, den libyschen politischen Prozess zu untergraben. Wir unterstützen deshalb weiterhin mit allem Nachdruck die Bemühungen der Vereinten Nationen und ihres Sonderbeauftragten Bernardino León, der sich zum Ziel gemacht hat, eine politische Lösung für die laufenden politischen Probleme und Sicherheitsprobleme in Libyen auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen all diejenigen und freuen uns darüber, die sich nach Genf begeben haben, um an den dortigen Verhandlungen über eine politische Lösung teilzunehmen. Wir fordern alle anderen, die das bisher noch nicht getan haben, jetzt auf, sich in aller Ernsthaftigkeit der Krise zuzuwenden und sich daran zu beteiligen, einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage in Libyen entgegenzuwirken. Es geht darum, dass alle Beteiligten von weiteren Handlungen Abstand nehmen, die die Aussichten auf eine erfolgreiche politische Lösung untergraben können.


Angriff auf eine israelische Patrouille im libanesisch-syrisch-israelischen Grenzgebiet

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Das Zweite, das ich Ihnen sagen möchte, betrifft Angriffe auf eine israelische Patrouille im Grenzgebiet zwischen dem Libanon, Syrien und Israel. Die Bundesregierung verurteilte den Angriff auf eine israelische Patrouille, der wohl von libanesischem Gebiet ausging. Wir sind in Sorge über die steigenden Spannungen an genau dieser blauen Linie im Grenzgebiet zwischen Israel, Syrien und dem Libanon. Wir verbinden damit eindrücklich die Aufforderung an alle Beteiligten, die Lage jetzt nicht weiter eskalieren zu lassen und besonnen zu agieren. Vielen Dank.

[…]

FRAGE: Zum Libanon: Herr Dr. Schäfer, befürchtet die Bundesregierung, nachdem durch israelischen Beschuss ein UN-Blauhelmsoldat in dem Konflikt ums Leben gekommen ist, Auswirkungen auf den dortigen Blauhelm-Einsatz? Wird sie möglicherweise direkt Kontakt zur israelischen Regierung ergreifen, um auf eine Beruhigung dieses Konflikts hinzuwirken?

SCHÄFER: Ich habe gerade eben schon einmal gesagt, dass die Bundesregierung alle Beteiligten eindringlich auffordert, jetzt die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen und besonnen zu agieren. Ich habe, während diese Pressekonferenz läuft, genau wie Sie vielleicht die Agenturmeldung gesehen, der gemäß es tatsächlich zu einem Todesfall eines Soldaten der UNIFIL-Mission gekommen sein soll. Das ist ohne jeden Zweifel ein tragischer Vorfall, den wir sehr bedauern und unser Mitgefühl gilt natürlich den Angehörigen der Opfer. Ich bin aber jetzt, einfach weil für mich die Information genauso frisch ist wie für Sie, gar nicht in der Lage, das aus dem Stand zu analysieren und zu bewerten. Es kommt natürlich darauf an, wo, in welchem Kontext und wann das geschehen ist.

Klar ist aber, dass wir in Sorge darüber sind ‑ auch das möchte ich noch einmal wiederholen und bekräftigen ‑, dass das, was zurzeit an der Südgrenze des Libanon und an der Nordgrenze Israels passiert, uns in Sorge versetzt und es schrecklich wäre, wenn die gewaltsamen Auseinandersetzungen und die Anschläge, die es gegeben hat, nur der Auftakt zu groß angelegten militärischen Operationen wären. Wir können davor nur warnen. Das hilft niemandem und würde wahrscheinlich auf allen Seiten nur zusätzliche schwere Folgerungen und einen hohen Blutzoll auslösen, vor dem man nur warnen kann.


EU-Sanktionen gegen Russland

FRAGE: Ich habe eine Verständnisfrage zu der gestrigen Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine und zu Sanktionen. Ist das eine Erklärung der 28 inklusive Griechenlands oder ist es eine Erklärung von 27 minus Griechenland? In welcher Rolle war Griechenland eingebunden und inwieweit hat die Erklärung auch für Griechenland Gültigkeit?

SEIBERT (Auswärtiges Amt): Das ist natürlich zunächst einmal eine Frage, die Sie dem Ratssekretariat zu stellen hätten. Nach Kenntnis der Bundesregierung fand diese vom EU-Ratspräsidenten veranlasste und vom Sekretariat durchgeführte Abstimmung der Erklärung im üblichen Umlaufverfahren statt. Das ist das Umlaufverfahren, das alle einschließt. Aber ich würde wirklich bitten, Detailfragen an das Ratssekretariat zu stellen, was das betrifft.

Im Übrigen wissen Sie, dass schon morgen die Außenminister ‑ dann natürlich auch der neue griechische Außenminister ‑ über die weitere und die derzeitige Entwicklung in der Ukraine miteinander beraten werden.

[…]

FRAGE: Noch einmal zum Komplex Griechenland, Ukraine und Russland-Sanktionen. Wie bewertet man die Haltung von Griechenland? Befürchtet man einen Riss in der Geschlossenheit der Europäer, was die Sanktionen gegenüber Russland angeht?

SEIBERT: Ich mache es nur kurz und dann sagt Herr Dr. Schäfer sicherlich auch etwas dazu.

Zunächst einmal treffen sich, wie gesagt, morgen die Außenminister. Auch der neue griechische Außenminister wird ‑ das erwarte ich jedenfalls ‑ dabei sein und dann gibt es Gelegenheit, sich miteinander auszutauschen. Diese Gelegenheit hat es bisher ja noch gar nicht gegeben.

Ich will nur ganz grundsätzlich sagen, dass aus Sicht der Bundesregierung die Einmütigkeit, mit der Europa bisher auf die Herausforderungen durch den Konflikt in der Ukraine reagiert hat, ein Wert ist und dass wir dafür arbeiten werden, dass wir diese Einmütigkeit auch in Zukunft bewahren.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): In den letzten zehn Monaten hat es ‑ ich weiß gar nicht, wie viele; vielleicht weiß Herr Seibert die Zahl ‑ Außenminister-Räte der Europäischen Union zum Thema Ukraine und Beziehungen zu Russland sowie mehrere Europäische Räte gegeben, die sich diesem Thema vordringlich gewidmet haben. Das waren häufig genug schwierige Momente, weil es genau auf das ankam, was Herr Seibert gerade für die Bundesregierung herausgestellt hat, nämlich die Geschlossenheit Europas sicherzustellen. Es war immer wieder an verschiedenen Wegmarken der Reaktion Europas auf die Ereignisse in der Ostukraine erst auf die Annexion der Krim und dann auf die Geschehnisse in der Ostukraine eine Herausforderung und auch nicht immer leicht, diese europäische Geschlossenheit herzustellen.

Das ist auch gar nicht überraschend, denn die 28, die die Europäische Union ausmachen, haben allesamt ihren eigenen nationalen Blick auf die Ereignisse in der Ostukraine und auf die Beziehungen zu Russland, die unbestreitbar durch eigene historische Erfahrungen geprägt sind. Die historischen Erfahrungen der baltischen Länder mit Russland sind völlig andere als die Erfahrungen Spaniens, Portugals und Maltas, vielleicht auch Griechenlands, Herr Pappas. Es war immer ein übergeordnetes Ziel der Politik der Bundesregierung, trotz dieser offensichtlichen Unterschiede, die niemand wegdiskutieren kann und auch nicht wegdiskutieren braucht, eine gemeinsame Haltung zu finden. Das ist uns bislang immer gelungen. Wir sind fest überzeugt, dass uns das auch in Zukunft gelingen kann und wir nehmen uns das auch vor. Das gilt natürlich auch morgen für die Reise des Außenministers nach Brüssel zum Außenminister-Rat, der sich ausschließlich mit der Lage in der Ukraine befassen wird. Das wird uns auch gelingen; da sind wir sehr zuversichtlich.

Der Außenminister hat bereits gestern Abend ein Glückwunschschreiben an seinen neuen griechischen Kollegen, Herrn Kotzias, versandt. Er freut sich auf die morgige Begegnung am Rande des Sonderrats der Außenminister der Europäischen Union auf eine persönliche Begegnung mit seinem neuen griechischen Kollegen.

[…]

FRAGE: Ich möchte an das anknüpfen, was Herr Dr. Schäfer gesagt hat. Das ist eine reine Wissensfrage. Ist es eigentlich möglich, EU-Sanktionen zum Beispiel gegen Russland gegen das Votum eines Mitgliedstaates zu verhängen?

SCHÄFER: Nein, solche Entscheidungen fallen einstimmig. Die Sanktionen, die Maßnahmen, die die Europäische Union in der Zeit von März 2014 bis September 2014 verhängt hat, sind, wie das bei diesen Sanktionen politisch vernünftig und rechtlich geboten ist, befristet, sind, wenn ich richtig informiert bin, allesamt auf einen Zeitraum von zwölf Monaten vereinbart worden, sodass jetzt im Laufe der nächsten Monate sukzessive die Maßnahmen, die die Europäische Union ergriffen hat, an ihr zunächst im letzten Jahr vereinbartes Ende nach Ende der zwölf Monate gelangen und es dann erneuter politischer Entscheidungen bedarf, wie damit umgegangen wird.

[…]

FRAGE: Herr Seibert, eine Wissensfrage zu den Sanktionen. Die Sanktionen wurden in mehreren Runden verhängt. Welche genau stehen denn jetzt im März zur Disposition? Wenn ich mich recht erinnere, gab es nur Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim, die nicht wirtschaftlicher, sondern rein politischer und personeller Natur waren. Im März wird nur über dieses Paket oder eventuell über andere Sanktionen abgestimmt?

SCHÄFER: Ich bin Ihnen dankbar für die Frage, denn sonst hätte ich selber noch nach einer Gelegenheit gesucht, dazu nur ein paar Worte zu sagen.

Ich sehe nämlich gerade, dass es eine Agenturmeldung offensichtlich auf der Grundlage eines Entwurfs von Ratsschlussfolgerungen für die morgigen Beratungen der 28 EU-Außenminister gibt. Sie wissen, dass die Entscheidung über das morgige Treffen erst am Wochenende gefallen ist. Das ist, anders als bei diesen Ratstreffen der Außenminister üblich, eine kurze Frist. Die Hohe Beauftragte Frau Mogherini hält sich derzeit auch gar nicht in Brüssel auf. Sie ist, wenn ich das richtig weiß, transatlantisch auf Reisen. Die Ratsschlussfolgerungen, die durch die Medien geistern, sind nichts anderes als ein allererster Entwurf der Mitarbeiter von Frau Mogherini. Der Prozess der Abstimmung zwischen den EU-Außenministern beginnt erst. Ich glaube, während wir hier miteinander sprechen, treffen sich die Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitische Komitee, dem PSK. Heute Nachmittag werden die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter zu dieser Frage zusammentreten.

Was dann tatsächlich morgen Nachmittag, dann, wenn die 28 Außenminister zusammentreten, den Ministern von den Beamten zur Entscheidung vorgelegt wird und wie viele eckige Klammern es dann noch gibt, wie viel Diskussions- und Beratungsbedarf es unter den Ministern gibt, kann ich noch nicht vorhersehen. Sicher kann ich aber sagen, dass das, was zurzeit vorliegt und ganz offensichtlich auch von irgendjemandem an die Medien gegeben worden ist, nichts anderes als ein Entwurf ist, nicht mehr und auch nicht weniger. Die Haltung der Bundesregierung, auch die Haltung des Außenministers zu den anstehenden Fragen, kennen Sie. Wir haben vorgestern hier ausführlich darüber gesprochen.

Ich will noch einmal das sagen, was Herr Seibert gerade schon gesagt hat: Morgen geht es wirklich darum, dass die Europäische Union weiter eine geschlossene Haltung zeigt. Das wird auch unser Ansatz bei den morgigen Beratungen sein.

ZUSATZFRAGE: Welche Sanktionen laufen im März genau aus?

SCHÄFER: Ich habe ausdrücklich so geantwortet, wie ich geantwortet habe, weil sich dem Text ausweislich der Agenturmeldung dazu auch Inhalt entnehmen lässt. Ich würde das nicht überbewerten, sondern das ist eine politische Frage, die ganz sicher von den Außenministern besprochen werden wird.

Was wir an Sachlage zurzeit haben, ist, dass es eine Kadenz von verschiedenen Maßnahmen gibt, die von März 2014 bis September 2014 gelaufen sind. Ob, wie und wann diese Maßnahmen gegebenenfalls auslaufen oder verlängert werden, ist eine politische Frage, die von den Außenministern oder den Staats- und Regierungschefs und jedenfalls nicht im Wege eines Entwurfs von Ratsschlussfolgerungen geklärt wird.

ZUSATZFRAGE: Ich bin jetzt ganz durcheinander. Sie sagten doch eben, die Maßnahmen, die Sanktionen, seien für zwölf Monate beschlossen wurden.

SCHÄFER: Genau.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, nach zwölf Monaten laufen sie automatisch aus?

SCHÄFER: So ist es, das ist richtig.

ZUSATZFRAGE: Und jetzt sagen Sie, es stehe eine neue politische Entscheidung darüber an, ob die auslaufen oder nicht?

SCHÄFER: Nein, die politische Entscheidung ist, ob man sie auslaufen lässt, ohne sie zu verlängern. Bei der politischen Entscheidung geht es also um die Frage: Was macht man damit, wenn sie auslaufen?

SEIBERT: Die Verhängung von Sanktionen hatte ja bestimmte Ursachen. Sanktionen können nach unserer festen Überzeugung dann auch aufgehoben werden, wenn die Ursachen beseitigt sind. Das ist das, was zu prüfen sein wird.

SCHÄFER: Nehmen wir einmal an ‑ das ist ein ganz theoretischer Fall ‑, eine bestimmte Maßnahme der Europäischen Union liefe am 23. März aus. Dann ist es eine politische Entscheidung der Europäischen Union, ob man nichts tut und sie laufen aus, ober ob man etwas tut und einen förmlichen Beschluss fasst, um sie zu verlängern. Diese Entscheidung ist keine Entscheidung, die Beamte treffen, sondern die die nach den EU-Verträgen dafür vorgesehenen Gremien treffen. Das werden in diesem Fall eine Ratsformation der Außenminister oder andere tun.


Menschenrechtslage in Saudi-Arabien

FRAGE: An Herrn Schäfer zu Saudi-Arabien: Sie haben am Montag gesagt, dass es gute Gründe gebe, warum wir Kontakte mit Saudi-Arabien pflegen. Welche sind das?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Das habe ich und das haben andere an dieser Stelle in den letzten Jahren sicherlich schon ein Dutzend Mal ausgeführt. Saudi-Arabien ist ohne jeden Zweifel eine Regionalmacht, die großen Einfluss auf die Ereignisse und Geschehnisse und Entwicklungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten hat, und zwar nicht nur aus unserer Sicht, sondern aus Sicht aller Beteiligten. Saudi-Arabien ist auch für die Weltwirtschaft als größtes Produktionsland von Energieressourcen ein wichtiges Land. Des Weiteren hat Saudi-Arabien als Hüterin der heiligen Stätten des Islam auch für Menschen islamischen Glaubens große Bedeutung. Das sind alles Faktoren ‑ politische, ökonomische, auch kulturelle Faktoren ‑, die für uns dabei eine Rolle spielen und auch für mich die Grundlage dafür gewesen sind, zu sagen, dass die Beziehungen zu Saudi-Arabien für Deutschland und für Europa ‑ wie eigentlich für alle anderen Staaten auch ‑ wichtig und von Bedeutung sind.

ZUSATZFRAGE: Es gab in den letzten Tagen einen schönen Vergleich zwischen den Strafen, die in Saudi-Arabien verhängt werden, und den Strafen, die von ISIS verhängt werden ‑ die sind nahezu identisch. Warum sind die einen die größte Gefahr für die freie Welt und die anderen unser guter Freund, Handelspartner und Waffeneinkäufer?

SCHÄFER: Ich glaube, die Haltung der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien ist an dieser Stelle von mir und auch von anderen ‑ auch von Herrn Seibert ‑ schon ausführlich kommentiert worden; das möchte ich hier jetzt nicht wiederholen. Ich glaube aber, es macht schon einen Unterschied, ob wir es zu tun haben mit einem Staat, einem Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft, einem Mitglied der Vereinten Nationen, oder mit einer Terrorbande, die ganze Landstriche in Syrien, im Irak und inzwischen auch in anderen Ländern unsicher macht. Das eine können Sie nun wahrlich nicht mit dem anderen vergleichen.

ZUSATZ: Aber das eine ist eine Terrorbande und das andere ist eine Diktatur.

SCHÄFER: Ich glaube, niemand auf dieser Bank bestreitet, dass Saudi-Arabien keine Demokratie im westlichen Sinne und in Ihrer Vorstellung ist. Das ist es nicht. Das hat, glaube ich, an dieser Stelle auch noch niemand behauptet.

ZUSATZFRAGE: Sondern was?

SCHÄFER: Das ist ein Königreich, an dessen Spitze ein König steht. König Abdullah ist in der vergangenen Woche verstorben. Sein Nachfolger ist der bisherige Kronprinz, König Salman. Der ist jetzt das Staatsoberhaupt von Saudi-Arabien.

ZUSATZFRAGE: Aber Diktatur wollen Sie es nicht nennen?

SCHÄFER: Ich nenne es Königreich.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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