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Aktuelle Lage im Zypernkonflikt

Stand: Dezember 2013

Hintergrund des Zypernkonflikts

Die Republik Zypern wurde am 16. August 1960 vom Vereinigten Königreich in die Unabhängigkeit entlassen. Sie trat einen Monat später, am 20. September 1960, den Vereinten Nationen bei. Zypern, Griechenland, die Türkei und das Vereinigte Königreich hatten zuvor am 19. Februar 1959 den Londoner Garantievertrag zugunsten der grundlegenden Verfassungsbestimmungen und der territorialen Unversehrtheit Zyperns unterzeichnet. Die Verfassung der Republik trat am Tag der Unabhängigkeit in Kraft und zielte darauf ab, die Interessen der griechisch- und der türkischzyprischen Volksgruppen auszubalancieren.

Die Durchsetzung der Verfassung erwies sich von Anfang an als schwierig, führte zu einer Reihe konstitutioneller Krisen und letztlich zum Ausbruch von Gewalt zwischen den Volksgruppen am 21. Dezember 1963. Nach erfolglosen Anstrengungen, den Frieden auf der Insel wieder herzustellen, empfahl der VN-Sicherheitsrat am 4. März 1964 in Resolution 186 (1964), die Schaffung einer VN-Friedensmission (UNFICYP, United Nations Peacekeeping Force in Cyprus). Das Mandat umfasste die Verhinderung („best efforts“) des Wiederaufflammens von Gewalt und die Unterstützung zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Gemeinsames Regieren erwies sich in der Folge jedoch als nicht umsetzbar, zumal Extremisten auf beiden Seiten systematisch eskalierten.

Mit einer militärischen Intervention reagierte die Türkei im Juli 1974 auf den Versuch, den Anschluss Zyperns an Griechenland mit einem Staatsstreich gegen Präsident Makarios durchzusetzen. Die Türkei berief sich auf ihre Verpflichtung als Garantiemacht, die türkischen Zyprer vor Verfolgung und Unterdrückung zu schützen. Seither ist Zypern faktisch eine geteilte Insel. Spätestens seit diesem Zeitpunkt findet auch die verfassungsmäßig vorgesehene Mitwirkung der türkischen Zyprer in den staatlichen Institutionen der Republik Zypern nicht mehr statt. Im griechisch-zyprischen Südteil der Insel übt die Regierung der von den Vereinten Nationen (VN) als Vertretung für ganz Zypern anerkannten Republik Zypern die effektive Hoheitsgewalt aus. Das Mandat von UNFICYP wurde nach 1974 um einige Komponenten erweitert, zuvörderst die Überwachung und der Unterhalt der Pufferzone um die etwa 180 Kilometer lange Waffenstillstandslinie. Die 1983 im türkisch-zyprischen Nordteil der Insel ausgerufene so genannte "Türkische Republik Nordzypern" wird – außer von der Türkei – international nicht anerkannt.


VN-Mission UNFICYP und frühe Vermittlungsbemühungen

Seit 1964 sichern Blauhelme auf Zypern mit Soldaten und Polizisten aus über 30 Nationen den Frieden. Deutschland ist nicht an UNFICYP beteiligt.

Mehrere VN-Vermittlungsversuche der achtziger und neunziger Jahre zur Lösung des Konfliktes schlugen fehl. Mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen der Republik Zypern zur EU am 31. März 1998 verband sich die Hoffnung, auch zu einer Lösung des Zypernproblems zu gelangen.

Die VN-Diplomatin Lisa Buttenheim ist seit dem 1. September 2010 VN-Sonderberaterin und Chefin der UNFICYP-Mission.


EU-Beitritt

Der Europäische Rat beschloss 2002 in Kopenhagen die Aufnahme der Republik Zypern in die EU. Im Vorfeld des Beitritts wurde in beiden Teilen der Insel eine Volksbefragung auf der Grundlage des sogenannten Annan-Plans durchgeführt. Am 24. April 2004 stimmten 75,83 Prozent der griechischen Zyprer gegen den „Annan-Plan“ und 64,9 Prozent der türkischen Zyprer für dessen Annahme. Die Wiedervereinigung vor dem EU-Beitritt war damit gescheitert.

Am 1. Mai 2004 wurde Zypern Mitglied der Europäischen Union, wobei die Geltung des Europäischen Rechts laut Beschluss des Europäischen Rats im nördlichen Teil der Insel, in denen die Behörden der Republik Zypern keine Hoheitsgewalt ausüben, bis zu einer Lösung des Zypernkonfliktes ausgesetzt ist (Protokoll Nr. 10 der zyprischen Beitrittsakte).


Keine Anerkennung durch die Türkei

Der EU-Betrittskandidat Türkei hat anlässlich der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Ankara-Abkommen am 29. Juli 2005 eine einseitige Erklärung abgegeben: Die Türkei lehnt danach ab, die Republik Zypern vor einer Gesamtlösung des Zypernproblems anzuerkennen. Sie macht auch die Umsetzung des Zusatzprotokolls (besonders die Öffnung von türkischen Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge) von der Zustimmung der Republik Zypern zu einem Direkthandel der „Türkischen Republik Nordzypern“ mit der EU abhängig.


Freizügigkeit trotz Trennung

Die EU-„Trennungslinienverordnung“ vom 28. April 2004 regelt die Bedingungen für die Anwendung von EU-Recht auf die Trennungslinie, die insbesondere den Personen- und Warenverkehr über die „Grüne Linie“ festlegt. Sie stellt klar, dass es sich hierbei nicht um eine EU-Außengrenze handelt und dass die Freizügigkeit der EU-Bürger auch hier gewährleistet ist.

In der Praxis können also EU-Bürger – und damit auch griechische und türkische Zyprer – die Trennungslinie an sieben Übergängen unter Vorzeigen ihres Personalausweises frei passieren (siehe Reisehinweise). Der für beide Bevölkerungsgruppen wichtige Übergang an der Ledra-Straße im Herzen der Altstadt von Nikosia war am 3. April 2008 als fünfter Übergang geöffnet worden. Mitte Oktober 2010 wurde zuletzt der Grenzübergang Limnitis im Westen der Insel geöffnet.

Mit dem EU-Infrastrukturprogramm von 2006 (259 Millionen Euro für einen Fünfjahreszeitraum; seit 2011 jährliche Zuweisungen in Höhe von 28 Millionen Euro) werden Projekte zur Heranführung des Nordteils der Insel an die EU finanziert.

Die Direkthandelsverordnung scheiterte bislang, so dass die nordzyprische Volksgemeinschaft weitgehend von den Weltmärkten isoliert ist.


Nach 2008: Direkte Gespräche mit Unterstützung des VN-Vertreters - zuletzt Stillstand

Seit 2008 leisten die VN ihre „Guten Dienste“ bei direkten Gesprächen der beiden Volksgruppenführer (zunächst Talat und Christofias, dann Christofias und Eroglu, nun Eroglu und Anastasiades). Sonderbeauftragter des VN-Generalsekretärs ist der frühere australische Außenminister Alexander Downer. 

Der Verhandlungsprozess wurde aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise im Süden vorübergehend ausgesetzt. Die beiden Volksgruppenführer Anastasiades und Eroğlu trafen sich am 25.5.2013 auf Einladung des VN-Sonderbeauftragten Downer zu einem „Social Dinner“ und am 25.11.2013 zu einem informellen Gespräch ohne Beteiligung der VN.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.