Außenminister Westerwelle erleichtert über Ausreise von Nils Jennrich aus China

Der deutsche Staatsangehörige Nils Jennrich, gegen den seit Ende März 2012 in China strafrechtliche Ermittlungen laufen, hat China heute (21.05.) verlassen können.

Außenminister Westerwelle sagte dazu heute (21.05.) in Berlin:

Das gegen Herrn Jennrich in China anhängige Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung und die deutsche Botschaft in Peking werden das laufende Verfahren auch weiterhin sehr aufmerksam beobachten.

Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Vereinbarung zu mehr Schutz von Arbeitern und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Bangladesch

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (17.05.) zum Abschluss eines Abkommens zu mehr Sicherheit in Textilfabriken in Bangladesch:

Hintergrund:

Drei Wochen nach dem verheerenden Einsturz einer Textil-Fabrik in Bangladesch mit über tausend Toten haben sich 31 westliche Bekleidungsunternehmen einem Abkommen für mehr Gebäudesicherheit an den Produktionsstätten angeschlossen.

In dem Abkommen verpflichten sich die Konzerne, für Instandhaltungskosten in den Zulieferbetrieben aufzukommen. Zudem umfasst die Vereinbarung unabhängige Sicherheitsinspektionen, verpflichtet zu Reparaturen und Renovierungen, bindet Beschäftigte und Gewerkschaften in Entscheidungen mit ein und ermöglicht Konzernen, die Geschäfte mit Fabriken zu beenden, wenn diese Sicherheitsvorkehrungen ablehnen.

Das Abkommen ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen den westlichen Großabnehmern, internationalen Gewerkschaften und den Produzenten in Bangladesch. Zu den Unterzeichnern des Abkommens zählen namhafte internationale Unternehmen wie H&M, PVH, Primark, Mango u.a. Aus Deutschland unterschrieben die Markenkonzerne C&A, Tchibo, Hess Natur, Kik, Aldi, Rewe und Lidl.

Auch die Regierung in Bangladesch hat angesichts der Katastrophe beschlossen, zu handeln. Erstmals werden in der Textil-Industrie unabhängige Gewerkschaften zugelassen. Bislang war für einen Zusammenschluss die Zustimmung des Fabrikbesitzers erforderlich.

Menschenrechtsbeauftragter zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (17.05.) zum internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie:

Recht auf freie sexuelle Orientierung

Externer Link, öffnet in neuem FensterHintergrund: aktuelle Studie der EU-Grundrechteagentur (FRA)

Rede von Außenminister Guido Westerwelle zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(Stenographisches Protokoll)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

Nur anderthalb Jahrzehnte nach Krieg, schweren Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung integrieren wir Kroatien in das große europäische Friedensprojekt. Kroatien ist geschichtlich und auch kulturell ein zutiefst europäisches Land, und jetzt wird es auch Teil unserer politischen Familie. Ich denke, wir können parteiübergreifend feststellen: Diese Debatte mag unspektakulär und unaufgeregt verlaufen, aber das Ergebnis ist historisch. Wir gratulieren Ihnen, Herr Botschafter, stellvertretend für das kroatische Volk.

Kroatien hat unter großen Anstrengungen sein Staatswesen aufgebaut und seit seinem Beitrittsantrag 2005 seine politische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklung am Standard der Europäischen Union ausgerichtet. Bei der Erfüllung der Kriterien und Auflagen für die Mitgliedschaft gab und gibt es keine Rabatte. Kroatien wird als vollwertiges europäisches Mitglied den allgemeinen Überwachungsmechanismen unterworfen sein. Ich begrüße die Versicherungen der kroatischen Regierung, auch nach dem Beitritt bei den Reformanstrengungen nicht nachzulassen. Dies ist nicht der Schlusspunkt einer Entwicklung. Die Entwicklung geht weiter.

Der Beitritt Kroatiens zeigt, dass die Strahlkraft der Europäischen Union ungebrochen ist. Europa ist eben nicht nur Krise. Die europäische Perspektive ist der Treibstoff für den Reformmotor in unserer Nachbarschaft. Diejenigen, die schon länger in diesem Hohen Haus Mitglied sind, erinnern sich bestimmt an manche Debatte, die wir gerade über den Balkan geführt haben. Was haben wir hier manchmal mitgelitten? Was haben wir über die Kriege gesprochen, über die Tausenden von Toten? Was haben wir über die vielen Vertriebenen gesprochen, die Flüchtlinge, die auch in unser Land gekommen sind? Denken wir einmal daran, welche Debatten es in den 90er-Jahren gab, zum Beispiel unsere Beratungen im alten Deutschen Bundestag in Bonn. Dass wir heute so weit sind, erfüllt mich und, wie ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen mit ganz großem Glück.

Europa ist attraktiv   das ist die Nachricht, die heute an alle Bürgerinnen und Bürger Europas gesendet wird.

Außenminister Westerwelle trifft den Außenminister Nicaraguas

Außenminister Westerwelle trifft heute (16.05.) den Außenminister Nicaraguas, Samuel Santos López, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.

Im Mittelpunkt werden die bilateralen Beziehungen, die Perpsektiven des wirtschaftlichen Austauschs und regionalpolitische Themen stehen.

Am Rande des Treffens werden die beiden Minister ein Abkommen über die Erwerbstätigkeit der Partnerinnen und Partner von Diplomaten unterzeichnen.

Bilaterale Beziehungen

Rede von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich der Konferenz zum 20-jährigen Jubiläum des Deutsch-Russischen Forums

-es gilt das gesprochene Wort-

***

Sehr geehrter Herr Lawrow, lieber Sergej,
sehr geehrter Herr von Studnitz,
Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, heute in der Rotunde, diesem Prachtstück des Alten Museums, das 20-jährige Jubiläum des Deutsch-Russischen Forums mit Ihnen feiern zu dürfen. 

Die Schätze des Altertums, die uns umgeben, erinnern an unsere gemeinsamen kulturellen Wurzeln. Wie das Puschkin-Museum in Moskau, entsprang das Alte Museum dem Humboldt'schen Ideal einer öffentlich zugänglichen Bildungsstätte. Wilhelm von Humboldt erkannte, dass Bildung, Freiheit und Eigenverantwortung des Bürgers im wohlverstandenen Interesse des Staates gefördert werden müssen.

Sich kennenzulernen, voneinander zu lernen und gemeinsam Neues zu lernen ist auch die Grundidee des Deutsch-Russischen Forums. Alexandra Gräfin Lambsdorff hat vor 20 Jahren die Initiative für dieses bedeutende zivilgesellschaftliche Forum ergriffen. 

Heute, 20 Jahre später, kann der Beitrag des Deutsch-Russischen Forums zu den Beziehungen unserer Länder nicht hoch genug gewürdigt werden. Sie sind Brückenbauer und Wegbereiter, und dies nicht nur für Politik und Wirtschaft. Sie bringen Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger, Nachwuchskräfte, Journalisten zusammen und ermöglichen den Austausch zu wichtigen gesellschafts- und kulturpolitischen Fragen.

Der intensive gesellschaftliche Austausch ist das beste Rezept für besseres Verständnis, Vertrauen und Rücksichtnahme.

Nicht allein gute Regierungskontakte entscheiden über die Beziehungen zwischen Ländern. Die Freundschaft der Völker ist die Grundlage für gute Beziehungen zwischen Ländern. Politik ist mehr als staatliches Handeln. Politik ist auch das große ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Russland. Ohne dieses Engagement wären unsere Gesellschaften ärmer. Dieses Engagement zu fördern und nicht zu behindern, sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist besser in der Lage, sich den weltweiten Veränderungen anzupassen. In einer vernetzten Welt sind Zivilgesellschaften genauso regional, national und international aktiv wie Regierungen und Unternehmen. Zivilgesellschaft endet nicht an Landesgrenzen. Das deutsch-russische Forum selbst ist ein gutes Beispiel für länderübergreifendes Engagement. Die Einschränkungen, denen russische Nichtregierungs­organisationen laut Gesetz neuerdings unterliegen, behindern ihre Arbeit erheblich. Das hat die Bundesregierung gegenüber ihren russischen Partnern deutlich zum Ausdruck gebracht.

Deutschland führt mit Russland einen offenen Dialog in partnerschaftlichem Geist. Unsere Beziehungen halten Meinungsverschiedenheiten aus. Aber wir definieren unser Verhältnis nicht über das, was uns unterscheidet.

Es sind die Gemeinsamkeiten, die die deutsch-russischen Beziehungen ausmachen: Unsere gemeinsame Geschichte, unsere gemeinsame Kultur, gemeinsame Interessen und auch gemeinsame Herausforderungen. In unserer Welt des Wandels werden wir nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns eng vernetzen. Für Deutschland als große Exportnation ist diese Vernetzung von besonderer Bedeutung.

Die Partnerschaft mit Russland ist für uns von strategischem Interesse.

Deutschland und Russland können dazu beitragen, dass auf dem europäischen Kontinent ein Raum enger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Vernetzung entsteht. Am Ende steht die Vision eines großen Wirtschaftsraums von Vancouver bis Wladiwostok. Das ist eine Vision, es ist längst keine Illusion mehr.

Der wirtschaftliche Austausch wird sich umso stärker entwickeln, je besser die Rahmenbedingungen dafür sind. Hierzu zählen vor allem Rechtsstaatlichkeit und transparentes sowie berechenbares Verwaltungshandeln. Ich begrüße, dass deutsche und russische Experten sich dazu im Rahmen unserer Rechtszusammenarbeit regelmäßig austauschen.

Der Einsatz für gute Investitionsbedingungen und für eine starke Zivilgesellschaft sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Das Fundament dafür sind die Prinzipien des Europarats, denen sich Deutschland und Russland verschrieben haben. Sie sind Ausdruck eines europäischen Bewusstseins, einer gesamteuropäischen Identität.

Russland ist schon heute wirtschaftlich so eng mit Europa verbunden wie noch nie zuvor. Unser bilaterales Handelsvolumen stieg im letzten Jahr auf ein Rekordhoch von über 80 Milliarden Euro.

Russland strebt an, seine Wirtschaft weiter zu diversifizieren. Der deutsche Mittelstand kann Russland dabei unterstützen. Im Mittelstand vereint sich die Vitalität und Innovationskraft einer Gesellschaft mit der wirtschaftlichen Substanz eines Landes. Ein gesunder Mittelstand ist ein entscheidender Vorteil im globalen Wettbewerb. Eine starke Mittelschicht ist das Rückgrat der Gesellschaft.

Sergej Lawrow und ich haben vereinbart, das Thema Mittelschicht zum Gegenstand der deutsch-russischen Zusammenarbeit zu machen. Ich freue mich, dass das Deutsch-Russische Forum, gemeinsam mit dem Ostausschuss und russischen Partnern, vor wenigen Wochen die erste deutsch-russische Konferenz zu diesem wichtigen Thema erfolgreich durchgeführt hat.

Zu einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen europäischen Raum gehört die Reisefreiheit. Deutschland steht zum langfristigen Ziel der Visafreiheit in Europa. Ich werde mich auch in Zukunft für den Fortschritt der Verhandlungen einsetzen. Das ist mir ein persönliches Anliegen.

Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nicht ohne und schon gar nicht gegen, sondern nur zusammen mit einer großen Nation wie Russland lösen.

Einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung leistet die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Russland, Polen und Deutschland. Erst letzte Woche haben sich Sergej Lawrow und ich in Warschau mit Radoslaw Sikorski getroffen. Diese Zusammenarbeit kann langfristig als Kern für eine breitere europäische Kooperation ohne künstliche Trennlinien dienen.

Bei wichtigen Fragen der internationalen Politik arbeiten wir eng zusammen:

In den E3+3 ziehen wir an einem Strang, um zu verhindern, dass Iran sich atomar bewaffnet.

In Afghanistan, gegenüber Nordkorea und auch in Mali teilen wir die gleichen Ziele, nämlich den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Nichtverbreitung der Atomwaffen.

Auf dem Feld der Sicherheitspolitik ist Vertrauen in besonderem Maße Voraussetzung für eine vertiefte Zusammenarbeit. Vertrauen entsteht durch Transparenz. Deshalb setzen wir uns im NATO-Russland-Rat gemeinsam für mehr Transparenz und Berechenbarkeit bei militärischen Übungen ein. Das gilt auch für die schwierige Frage der Raketenabwehr.

In der Syrien-Frage unterschied sich von Beginn an unsere Haltung zum Umgang mit dem Regime in Damaskus. Trotz der Meinungsverschiedenheiten ist unser Gesprächsfaden nie abgerissen. Das war mir immer besonders wichtig.

Die amerikanisch-russische Einigung zur Einberufung einer internationalen Syrien-Konferenz begrüße ich daher ausdrücklich. Das kann ein wichtiger Schritt sein, um die Grundlagen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu schaffen. Entscheidend wird sein, dass sich die Konfliktparteien auf einen politischen Prozess einlassen. Der gemeinsame Vorschlag von Amerikanern und Russen ist ein starkes Signal an alle für ein Ende der Gewalt.

Das Potential der Zusammenarbeit mit Russland bleibt gewaltig. Ich danke dem Deutsch-Russischen Forum für seine wichtige Arbeit.

Unser Blick für die strategischen Chancen der Zusammenarbeit mit Russland steht nicht im Widerspruch zu einem offenen und mitunter auch kritischen Dialog. Nicht weniger, sondern mehr Offenheit und Austausch sind das Gebot der Stunde.

"Transatlantische Partnerschaft – gemeinsam für die Welt von morgen": Rede von Außenminister Guido Westerwelle auf der Tagung der FDP-Bundestagsfraktion

-- Es gilt das gesprochene Wort --

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lieber Rainer Stinner,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich danke Ihnen herzlich für die Einladung und freue mich sehr, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich dieses hochaktuellen Themas angenommen hat.

Wir reden viel von Reformen und Wachstum in Europa. Wir alle spüren die enorme Dynamik in Asien, in Lateinamerika, auch in vielen Ländern Afrikas. Aber zu selten heben wir den Blick und schauen auf die enormen Chancen, die in den schon lange so engen transatlantischen Beziehungen noch schlummern.

Die transatlantische Partnerschaft ist der wichtigste außereuropäische Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Sie ist im Sicherheitsbündnis der NATO verankert. Sie ist zugleich und darüber hinaus der Kernbestand der politischen Kultur des Westens. Auf dem Boden gemeinsamer Werte und gemeinsamer Ziele haben wir Deutsche den Weg zurück in die Staatengemeinschaft gefunden. Auf dem festen Fundament  transatlantischen Vertrauens haben wir unsere Einheit in Freiheit verwirklichen können.

Die transatlantischen Beziehungen sind eine Erfolgsgeschichte. Zur Selbstzufriedenheit aber besteht kein Anlass.
Die transatlantischen Beziehungen sind kein Selbstläufer. Sie stehen im Gegenteil vor ganz neuen Herausforderungen. Die Vision eines transatlantischen Binnenmarktes eröffnet uns jetzt die Chance, eine neue Dynamik in die transatlantische Partnerschaft zu bringen. In einer sich dramatisch verändernden Welt müssen wir uns auf unsere gemeinsamen Stärken besinnen, um der Globalisierung unseren freiheitlichen Stempel aufzudrücken.

I.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt und erwirtschaften  mit 47% fast die Hälfte des globalen Sozialprodukts. Die transatlantischen Handelsbeziehungen machen ein Drittel der weltweiten Handelsströme aus. Jeden Tag werden zwischen der EU und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von fast zwei Milliarden Euro ausgetauscht. Unsere gegenseitigen Investitionen summieren sich bis heute auf kaum vorstellbare zwei Billionen Euro. Eine Fusion dieser beiden leistungsfähigsten Wirtschaftsräume der Welt wird neue Synergien und Dynamiken freisetzen.

Dies ist heute notwendiger denn je. In den USA und in Europa sind wir in einem harten Reform- und Konsolidierungsprozess in der Folge der Finanzkrise.
Beide müssen neue, nachhaltige Wachstumsquellen erschließen.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft hat das Potential, als externer Wachstumsmotor einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Krise zu leisten. Ein umfassendes Abkommen könnte zu jährlichen Steigerungen des Bruttoinlandsproduktes in den USA von bis zu 95 Milliarden Euro führen. In der EU soll der Effekt mit jährlich 119 Milliarden Euro und insgesamt 400.000 neuen Arbeitsplätzen noch größer sein.
 
Um das volle Potential einer solchen umfassenden Partnerschaft zu nutzen, kommt es jetzt entscheidend darauf an, der EU-Kommission ein möglichst umfassendes und flexibles Verhandlungsmandat zu erteilen.

Mit den Verhandlungen wollen wir weitreichende Ergebnisse in zwei zentralen Bereichen erzielen. Erstens ist es unser erklärtes Ziel, mit diesem Abkommen die Zölle im transatlantischen Handel möglichst vollständig abzubauen und Markzugangsbeschränkungen zu beseitigen.
 
Dank der in der WTO bereits vorangetriebenen Handelsliberalisierung fallen die Zollschranken im transatlantischen Handel mit durchschnittlich 5,2% für die EU und 3,5% für die USA schon heute vergleichsweise niedrig aus. Die Höhe der Zölle ist jedoch sehr ungleich verteilt. Bestimmte Branchen unterliegen besonders hohen Belastungen. Aufgrund des enormen Handelsvolumens zwischen der EU und den USA erwarten wir vom Abbau noch bestehender Zölle substanzielle Kostenersparnisse für unsere Unternehmen. Marktzugangsbeschränkungen sollen auch in der Dienstleistungsbranche abgebaut werden.
 
Ziel ist außerdem ein einheitliches Investitionsabkommen, das an die Stelle der bisher 27 Einzelabkommen der EU-Mitgliedstaaten mit den USA treten kann. Mit diesem Abkommen sollen auf höchstem Liberalisierungs- und Schutzniveau das Prinzip der Nicht-Diskriminierung, wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit, Rechtsschutz und Investorenschutz gewährleistet werden.

Zweitens wollen wir den Schwerpunkt der Verhandlungen insbesondere auf die Harmonisierung von Regulierungsfragen und den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse legen.
 
Viel stärker noch als bestehende Zölle hemmen unterschiedliche Gesundheits- und Verbraucherschutzregelungen sowie divergierende technische Vorschriften, Standards und Normen die transatlantischen Handelbeziehungen. Unsere Unternehmen, die ihre Produkte auf beiden Seiten des Atlantiks auf den Markt bringen möchten, müssen häufig für die Genehmigung ihrer Erzeugnisse doppelt zahlen und unterschiedliche Verfahren durchlaufen. Gerade in der Automobilbranche, Chemie- und Pharmaindustrie sowie in Gesundheitsbereichen müssen wir den Regulierungsdschungel lichten.

Auch wenn es technisch klingen mag, mit diesen Normen, Standards, und Regulierungsfragen entscheiden sich die Marktchancen vieler guter Erfindungen und Produkte. Durch die transatlantische Partnerschaft können wir gemeinsam weltweit prägende Maßstäbe setzen.
Wir wollen, dass die Normen und Standards von morgen von uns und bei uns gesetzt werden.

Der Weg bis zu einem ausverhandelten Abkommen wird nicht einfach sein. Es gibt zahlreiche Mahner und Warner.
 
Deshalb müssen wir die Bedenken und Interessen unserer Partner ernst nehmen und zugleich den größeren, den strategischen Rahmen des Abkommens immer wieder deutlich machen.

Zahlreiche Vorgespräche zum EU-Verhandlungsmandat stimmen mich zuversichtlich. Wir haben bereits vorläufige Einigungen in den Bereichen Arbeits- und Umweltstandards, Mobilität von Personen und Industriegüterzöllen erzielt. Ich bin davon überzeugt, dass uns das auch bei sensibleren Themen gelingt.
 
Es wird daneben entscheidend darauf ankommen, dass wir die Öffentlichkeit in Deutschland und in der EU von Anfang einbeziehen, sie von den Vorteilen des Abkommens über-zeugen und hierfür nachdrücklich werben. Darüber hinaus müssen wir natürlich auch mit den Partnern außerhalb der EU – vor allem der Türkei, Brasilien, Mexiko und der Schweiz – intensiv sprechen und deren Befürchtungen um eine Benachteiligung im internationalen Handel mit der EU und den USA entkräften. Die transatlantische Partnerschaft bedeutet nicht, Drittstaaten von Wohlfahrt, Wachstum und Beschäftigung auszuschließen.
 
Im Gegenteil, die Realisierung des Abkommens würde auch den Welthandel ankurbeln.

II.

Für mich ist von überragender Bedeutung, dass das Projekt einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft weit mehr als wirtschaftliches Potential hat. Tatsächlich spüre ich schon heute in vielen Gesprächen, wie dieses Projekt die politische Phantasie beflügelt. Ein erfolgreicher Abschluss würde uns in praktisch allen wichtigen außenpolitischen Fragen zusätzlichen Schub geben.

Deutschland steht in diesen Jahren besonders in der Verantwortung. Wir sehen uns vor einer doppelten Gestaltungsaufgabe: Wir müssen unser Haus in Europa in Ordnung bringen. Und wir müssen in einer Welt des Wandels gemeinsam mit unseren strategischen Partnern, alten wie neuen, einen globalen Ordnungsrahmen schaffen, um unseren Werten und Interessen Geltung zu verschaffen.

Es ist richtig und wichtig, die Integration des transatlantischen Raums voranzutreiben, um Wachstum und Wohlstand in Europa zu sichern und die Vitalität und Substanz der transatlantischen Beziehungen zu fördern.
 
Doch es geht um noch mehr. Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für Führungsfähigkeit und Gestaltungskraft in den internationalen Beziehungen und hat damit strategische Bedeutung. Die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft wäre ein starkes politisches Signal für den Gestaltungsanspruch der westlichen Wertegemeinschaft im Zeitalter der Globalisierung.

Die Kräfteverhältnisse in der Welt verschieben sich. Diesen Umbruch hat die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verursacht, sie hat ihn aber dramatisch beschleunigt. Noch vor 30 Jahren hat Deutschland zehnmal so viele Güter ausgeführt wie China. Heute ist dieses China zur größten Handelsnation der Welt aufgestiegen. Die rasant wachsenden Schwellenländer erheben zunehmend einen politischen Gestaltungsanspruch. Sie entwickeln ein neues außenpolitisches Selbstbewusstsein. Diese Länder sind neue Gestaltungsmächte im Zeitalter der Globalisierung.

Einst haben hundert Jahre über Aufstieg und Wohlstand einer Nation entschieden, heute können es zehn Jahre sein. Die Globalisierung beschleunigt nicht nur den Austausch von Gütern und Dienstleistungen, sondern auch von Informationen und Ideen. Die Globalisierung ist auch eine Globalisierung der Werte.

Hierin liegen Chancen, aber auch Herausforderungen. Unsere Politik und unser Denken müssen mit der Globalisierung Schritt halten. Deutschland setzt sich für eine regelgeleitete, stabilisierende Weltordnung ein. Wir brauchen ein gemeinsames Gerüst von Regeln, gerade dann, wenn neue Herausforderungen zu bewältigen und immer mehr Spieler auf dem Platz sind.

Ein transatlantisches Abkommen, das nicht nur Handelsfragen, sondern Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards umfasst, wäre ein wichtiger Baustein für die Zukunft einer freiheitlichen internationalen Ordnung.
 
Das ist die eigentliche strategische Bedeutung dieses ambitionierten Projekts. Darin steckt nicht nur eine außen- und auch sicherheitspolitische Dimension, sondern auch ein starkes Argument, warum es uns diesmal gelingen wird, diese Vision eines integrierten transatlantischen Wirtschaftsraums Wirklichkeit werden zu lassen.

Mit diesem Projekt stärken wir auch den Grundpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit, das Nordatlantische Bündnis. Nur mit gebündelten Kräften werden wir unsere Interessen, unseren Wohlstand und vor allem unsere Sicherheit in dieser neuen Welt bewahren können.
 
Die strategische Partnerschaft mit den USA ist dafür unser stärkster Trumpf. Die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft ist dafür das richtige Mittel zur rechten Zeit. Der Zusammenhang zwischen unserer Sicherheit und dem Erfolg der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft lässt sich auf eine klare Formel bringen: Wirtschaftspolitik ist auch Sicherheitspolitik.

Dieses Abkommen ist gegen niemanden gerichtet. Es soll Maßstäbe setzen, von denen alle profitieren können.
 
Bei allen Vorzügen einer globalen Regelung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Doha-Runde seit einem Jahrzehnt blockiert ist. Wir wollen das Potential einer künftigen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft nützen, um Antworten auf Fragen weit über den bilateralen transatlantischen Handel hinaus zu formulieren. Sie soll einen Beitrag zur gemeinsamen Regulierung der weltweiten Vernetzung leisten. Die Vereinbarkeit des transatlantischen Abkommens mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) steht deshalb für uns ganz oben auf der Agenda.
 
Die EU-Kommission hat diese Frage geprüft und hält das Abkommen wegen seines umfassenden Ansatzes für uneingeschränkt mit der WTO vereinbar. Auch Drittstaaten könnten die geschaffenen internationalen Standards und Regeln als Vorbild übernehmen. Wenn es uns gelingt, über den Atlantik hinweg unsere wirtschaftlichen und kreativen Kräfte zu bündeln, können wir die entstehende multipolare Welt im Einklang mit unseren gemeinsamen Werten und unseren Interessen prägen.

Protektionismus, Introvertiertheit und Isolation sind keine Alternative.
 
Wer sich abschottet und meint, damit alle Risiken zu vermeiden, der beraubt sich nur aller Chancen. Gerade Deutschland lebt von und mit der Vernetzung. Deutsche Außenpolitik ist zuallererst Anwalt von Offenheit.

Die USA haben die wachsende Bedeutung der neuen Gestaltungsmächte längst erkannt, und darauf mit einer strategischen Hinwendung Richtung Asien reagiert. Die amerikanische Neuausrichtung bedeutet jedoch nicht eine Abkehr vom Atlantik. Ganz im Gegenteil unterstreicht sie die Notwendigkeit verstärkter Kooperation zwischen Europa und den USA.
 
Als Exportnation hat Deutschland ein elementares Interesse an Frieden und Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum, an der friedlichen und von Regeln geleiteten Beilegung von Konflikten, an der Freiheit der Seewege und an der Stärkung multilateraler regionaler Organisationen.

Die Zeit ist reif für ein ambitioniertes Projekt, das unsere Stärken beiderseits des Atlantiks nutzt. Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt. Für Deutschland, Europa und für die USA, aber auch für eine freiheitliche Ordnung von morgen.

Europa ist derzeit sehr mit sich selbst beschäftigt. Wir müssen unseren Blick wieder auf die Welt richten und sehen, welche Entwicklungen sich global vollziehen.

Ein transatlantischer Binnenmarkt kann ein Leuchtturm sein, der weit über den Atlantik hinaus strahlt. Dieser Leuchtturm steht auf dem festen Fundament gemeinsamer Werte.

• Transatlantische Beziehungen

Außenminister Westerwelle zu den Ergebnissen der Pew-Europa-Umfrage: Jetzt entschlossen die Strukturen in Europa modernisieren

Außenminister Westerwelle erklärte heute (14.05.) in Berlin zu den Ergebnissen der Pew-Meinungsumfrage in acht europäischen Ländern:

Nach den Ergebnissen der Pew-Umfrage ist das Vertrauen in die europäischen Institutionen deutlich gesunken. Die Bürger in vielen Ländern Europas sind pessimistisch gestimmt über die wirtschaftlichen Aussichten ihrer Länder. Die Wahrnehmung der Lage in Europa ist sehr unterschiedlich: in Deutschland herrscht überwiegend Zuversicht, in anderen europäischen Ländern große Sorge.

Die Ergebnisse der Umfrage können hier abgerufen werden:

Pew Research (englisch)

Außenminister Westerwelle trifft russischen Außenminister

Außenminister Westerwelle und Außenminister Lawrow treffen am morgigen Mittwoch (15.05.) im Auswärtigen Amt zu Gesprächen zusammen. Im Fokus stehen bilaterale Fragen sowie internationale Themen.

Im Anschluss an das Gespräch unterzeichnen die beiden Außenminister ein Abkommen über die Unterbringung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin und des Goethe-Instituts in Moskau.

Danach nehmen Außenminister Westerwelle und Außenminister Lawrow gemeinsam an der Jubiläumsveranstaltung "20 Jahre Deutsch-Russisches Forum e.V." im Alten Museum teil.

Rede von Außenminister Westerwelle zur Eröffnung des Treffens der Internationalen Kontaktgruppe zu Afghanistan und Pakistan in Berlin

-- es gilt das gesprochene Wort --

Deputy Foreign Minister Ludin,
Excellencies,
Ambassador Koch,
distinguished colleagues,

I am honoured to welcome you today here in Berlin in the Auswärtiges Amt for this meeting of the International Contact Group.

The German government has had the privilege of convening this International Contact Group for the past several years. The ICG’s strength in coordinating international efforts to bring peace and stability to Afghanistan derives from all of its members. The progress we have seen since 2009 is a result of our collective efforts.

The death of a German soldier in combat in northern Afghanistan earlier this month was a stark reminder for my country that the path before us remains a difficult one. This morning, we received the sad news of three Georgian soldiers who were killed yesterday in Helmand. Allow me to express to our Georgian colleague here present my heartfelt condolences and also the best wishes for a quick recovery for all injured ISAF soldiers. We mourn the loss of so many lives, both Afghan and from other nations, in this long-lasting conflict. But we remain undeterred. A lasting peace in Afghanistan may yet take some time to achieve.

One year ago this week, the German and Afghan governments signed an agreement on bilateral cooperation. That agreement outlined Germany’s commitment to Afghanistan's long-term stabilization. It renewed our pledge of solidarity with the Afghan people.

And just a few weeks ago, Germany became the first NATO member to announce its offer to participate in a training mission for the Afghan security forces after the ISAF mission ends in 2014. Germany has chosen to maintain a lead coordinating role among international partners and Afghan security forces in the North.

We are sending a clear message: Germany stands with Afghanistan and will continue to do so beyond the end of ISAF. Our support for a peaceful Afghanistan will become more civilian with every step. Afghanistan remains Germany’s single most important partner for our civilian and development cooperation. There is much work to do to secure the progress we have made. Germany agreed at the Tokyo Conference last year to provide Afghanistan with up to 430 million euros annually. Germany declared at the NATO Summit in Chicago that from 2015 onwards it will provide an annual sum of around 150 million euros to help finance the Afghan National Security Forces. Germany stands by its commitments.

But Commitments go both ways. Together we must encourage the Afghan people to embrace their responsibilities for Afghanistan’s transition and set their country on a path to self-reliance. They need to protect hard-fought gains in rights for women and minorities. They need to push for credible, transparent, and fair elections, and fight corruption while providing economic opportunity for all Afghans.

Only a political process of inter-Afghan reconciliation can bring about lasting peace in Afghanistan. This process should be supported both by Afghanistan's neighbours and by the international community.

I am encouraged by the strong representation here today. It is proof of our commitment to protect and build upon the gains we have achieved. Together over the next 18 months, we will achieve a successful Afghan-led and Afghan-owned transition. In the years to come, we will enable a safe and stable Afghanistan supported by the region and the international community.

Thank you.

Außenminister Westerwelle eröffnet WDR Europaforum im Auswärtigen Amt

Das WDR Europaforum ist am 16. Mai 2013 erneut zu Gast im Auswärtigen Amt. „Zukunft Europa!“ lautet das Motto der etablierten Veranstaltung, die schon zum sechzehnten Mal Politikerinnen und Politiker aus ganz Europa zu einem facettenreichen und kontroversen Diskussionstag einlädt.

Zu Beginn der Veranstaltung wird Außenminister Westerwelle die Gäste ab 10 Uhr zusammen mit der Stellvertretenden Intendantin des WDR, Eva-Maria Michel, begrüßen und die Reihe der Gesprächsrunden mit dem Thema „Mehr Europa – ein besseres Europa“ eröffnen.

Weitere Diskutanten des WDR Europaforums werden unter anderem sein: EU-Kommissionspräsident Barroso und EP-Präsident Schulz, Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble, EU-Energiekommissar Oettinger, zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments und des Bundestags.

Weitere Informationen unter: Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.europa-forum.wdr.de

Europa

Internationale Kontaktgruppe zu Afghanistan und Pakistan

Außenminister Guido Westerwelle eröffnet morgen (14.05.) gemeinsam mit dem stellvertretenden afghanischen Außenminister Jawed Ludin das Treffen der „Internationalen Kontaktgruppe zu Afghanistan und Pakistan“ in Berlin.

Die Mitglieder der „Internationalen Kontaktgruppe“ werden bei ihrem Treffen u.a. über das Thema „gute Regierungsführung“ und langfristige zivile Unterstützung im Rahmen des „Tokyo Mutual Accountability Framework“ beraten. Weitere Themen sind die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan, die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen 2014, eine vertiefte regionale Zusammenarbeit sowie der politische Prozess der inner-afghanischen Aussöhnung.

Der „Internationalen Kontaktgruppe“ gehören über 50 Staaten und internationale Organisationen an. Sie wird vom Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Michael Koch, geleitet. In Deutschland hat sich die Gruppe zuletzt im April 2009 getroffen.

Im Anschluss an das Treffen werden Botschafter Koch, der stellvertretende afghanische Außenminister Ludin sowie der neue US-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, Botschafter James Dobbins, die Ergebnisse der Konferenz im Rahmen einer Pressebegegnung vorstellen.

Afghanistan

Außenminister Westerwelle empfängt tschechischen Außenminister Schwarzenberg

Außenminister Westerwelle trifft morgen (Dienstag, 14.05.) den tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg im Auswärtigen Amt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs werden aktuelle bilaterale, europapolitische und internationale Fragen stehen.

Bilaterale Beziehungen

Außenminister Westerwelle: Hohe Wahlbeteiligung in Pakistan Signal für Demokratie und gegen Terror

Außenminister Westerwelle erklärte heute (13.5.) zu den Parlamentswahlen in Pakistan:

Menschenrechtsbeauftragter reist zum 11. Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialog nach China

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, reist heute (13.05.) von Peking zum 11. Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialog nach Yinchuan (Provinz Ningxia). Der Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog findet am 14. und 15. Mai in Yinchuan statt. In der Provinz Ningxia lebt u.a. die muslimische Minderheit der Hui.

Themen des Dialogs sind unter anderem die Lage von Minderheiten, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Wanderarbeitern, Rechtsstaatlichkeit sowie die Auswirkungen von Wirtschaftskrisen auf die Gewährleistung von Menschenrechtsschutz. Geplant sind ferner der Besuch einer Untersuchungshaftanstalt, einer Moschee, einer Minderheitenschule und ein Zusammentreffen mit Wanderarbeitern. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, leitet die deutsche Delegation zum vierten Mal.

Neben dem Menschenrechtsdialog in Yinchuan führt Markus Löning auch in Peking und Kanton Gespräche mit Regierungsvertretern, der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidigern und Wirtschaftsrepräsentanten.

Menschenrechte

Außenminister Westerwelle verurteilt Anschläge in der Türkei

Zu den Anschlägen in Reyhanli erklärte Außenminister Westerwelle heute (11.05.):

Die Außenminister Deutschlands und der Türkei treffen morgen in Berlin zum ersten deutsch-türkischen Strategischen Dialog zusammen.

Rede von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich der Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises am 10. Mai 2013 in Warschau

 --es gilt das gesprochene Wort--

Sehr geehrter Herr Minister Bartoszewski,
lieber Radek Sikorski,
sehr geehrte Frau Lempp,
sehr geehrte Familie Lempp,
sehr geehrter Herr Pawłoś,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich zunächst der Stiftung "Polnisch-Deutsche Aussöhnung" zur heutigen Auszeichnung gratulieren.

Mit dem Deutsch-Polnischen Preis ehren wir heute auch Herrn Dr. Albrecht Lempp, der im vergangenen November viel zu früh von uns gegangen ist.

Es ist mir eine außerordentliche Ehre, mit diesem wichtigen Preis einen so würdigen Preisträger posthum auszuzeichnen.

Anlässlich der 20 Jahr-Feier der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit im Jahr 2011 hatte ich Gelegenheit, Albrecht Lempp persönlich kennenzulernen. Wir haben damals gemeinsam zurückgeblickt auf 20 Jahre, in denen sich die deutsch-polnischen Beziehungen erfreulich positiv entwickelt haben.

Das ist nicht selbstverständlich. Vertrauen war im deutsch-polnischen Verhältnis lange ein knappes Gut. Vertrauen ist etwas Kostbares. Zwischen Menschen ebenso wie zwischen Staaten. Es braucht Zeit, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Und es braucht Menschen wie Albrecht Lempp, die unermüdlich Vertrauensarbeit leisten.

Wir blicken heute auf einen langen und erfolgreichen Weg der Versöhnung zwischen Deutschland und Polen zurück. Deutschland und Polen sind in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen heute eng vernetzt. Unsere Völker sind in enger Freundschaft verbunden. Unsere Länder sind Teile eines geeinten, demokratischen Europas. Europa ist mehr als ein gemeinsamer Markt. Europa ist mehr als eine Währung. Europa ist eine Kultur- und Schicksalsgemeinschaft.

Europa ist die Antwort auf das dunkelste Kapitel der deutschen Vergangenheit. Es ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte.

Europa ist nicht nur Westeuropa, das habe ich früh gelernt.

Die europäische Einigung haben visionäre Staatsmänner möglich gemacht. Dass Deutsche und Polen sich heute so nahe sind, ist aber auch das Ergebnis vieler gesellschaftlicher, privater Initiativen.

Die deutsch-polnische Freundschaft wird vorangetrieben von Persönlichkeiten, deren Vorbild und deren ehrlichem und unermüdlichem Engagement wir viel zu verdanken haben.

Einer von diesen war Albrecht Lempp: Im Deutschen Polen-Institut, dem Adam-Mickiewicz-Institut, als deutscher Geschäftsführer der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit oder als Übersetzer, um nur einige Stationen zu nennen, bewies Albrecht Lempp den Mut, sich für visionäre Ziele einzusetzen. Diese verfolgte er mit Leidenschaft, Ausdauer und Pragmatismus.

Uns Deutschen hat er Wege zum besseren Verständnis der polnischen Kultur eröffnet. In Polen hat er, indem er Vertrauen für sich gewann, auch Vertrauen für Deutschland aufgebaut. Albrecht Lempp hat sich um die deutsch-polnischen Beziehungen verdient gemacht.

Polen ist ein dynamisches Land mit einer starken Wirtschaft und einer reichen Kultur. So wie Europa von Polen profitiert, so zieht Polen großen Gewinn aus der Mitgliedschaft in der EU. Wir freuen uns über die Meinungsumfragen in Polen.

Sie zeigen regelmäßig die höchsten Zustimmungsraten zur Europäischen Union. Gerade in Zeiten, in denen manche allzu leichtfertig Europa mit Kritik überziehen, sollten wir unsere Ohren auch öffnen für solche guten Nachrichten.

Die Strahlkraft Europas ist ungebrochen. Der Einsatz für die europäischen Grundwerte macht nicht Halt an den Grenzen der EU. Er schließt den Dialog mit unseren Nachbarn natürlich mit ein. Eines der letzten Projekte, an dem Albrecht Lempp mitgewirkt hat, brachte junge Journalisten aus Polen und Deutschland auf einer gemeinsamen Reise in Moskau mit russischen Kollegen zusammen.

In solchen Formaten kann die deutsch-polnische Versöhnung Vorbild sein.

Polen und auch Deutschland sind innerhalb der Europäischen Union relativ groß. In der Welt sind unsere beiden Länder relativ klein. Das gilt auch für die anderen Mitgliedsstaaten. Nur gemeinsam als Europäer wird es uns gelingen, unsere Werte, unsere Art zu leben in unserer Welt des Wandels zu behaupten. Europa ist nicht nur unsere Antwort auf die Vergangenheit. Europa ist unsere gemeinsame Antwort auf die Globalisierung.

Ich danke Ihnen.

Markus Löning fordert von Teheran Freilassung iranischer Bahá'i

Anlässlich des bevorstehenden fünften Jahrestages der Inhaftierung der sieben Führungsmitglieder der Religionsgemeinschaft der Bahá’i in Iran erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (08.05.):

Hintergrundinformationen:

Die Bahá’i werden in Iran nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt und sind regelmäßig Opfer gezielter Repressionen bis hin zur Festnahme.

Diskriminierende Praktiken beziehen sich u.a. auf Ausbildung und Erziehung sowie das Arbeitsrecht. Bahá'íkinder werden eingeschüchtert und gezwungen, die Schule zu wechseln; Studierenden wird die Immatrikulation entzogen oder gar nicht erst erteilt; Sicherheitskräfte schließen willkürlich Läden und erteilen Vorladungen vor Disziplinarausschüsse. Der Rechtsweg für amtliche Beschwerden ist den Bahá'í nach derartigen Repressionen und Verfolgungen in der Praxis oft verschlossen.

Nachdem am 05.03.2008 die Geschäftsführerin des siebenköpfigen informellen Führungsgremiums festgenommen wurde, wurden die anderen sechs Mitglieder am 14.05.2008 verhaftet. Nach mehr als zweijähriger Haft ohne Anklage im Teheraner Evin-Gefängnis erfolgte am 08.08.2010 die Verurteilung zu jeweils 20 Jahren Haft. Die im Berufungsverfahren am 20.10.2010 auch auf starken internationalen Druck erfolgte Reduzierung der Strafe auf 10 Jahre wurde anschließend, wie den Verurteilten am 16.03.2011 mündlich mitgeteilt wurde, wieder auf 20 Jahre hochgesetzt.

Dem aktuellen Bericht des UN-Sonderbeauftragten zur Lage der Menschenrechte in Iran, Dr. Ahmed Shaheed, zufolge, befinden sich derzeit über 100 Bahá’i landesweit in Haft. Über 250 Bahá’i warten auf den Beginn ihres Gerichtsverfahrens.

Auftakt des Strategischen Dialogs der Außenminister zwischen Deutschland und der Türkei

Außenminister Guido Westerwelle empfängt seinen türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu am Sonntag, 12.05., in Berlin, um gemeinsam den Startschuss für den neuen Strategischen Dialog der Außenminister zwischen Deutschland und der Türkei zu geben.

Diese neue und langfristig angelegte Form der Konsultationen wird die ganze Bandbreite der deutsch-türkischen Beziehungen abdecken und die intensive Zusammenarbeit der deutschen und türkischen Regierung auf eine neue Ebene heben.

Vor der Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung zur Einrichtung des Strategischen Dialogs werden die beiden Außenminister im Gästehaus des Auswärtigen Amts (Villa Borsig) zu einem Gespräch zusammenkommen.

Bilaterale Beziehungen

Menschenrechtsbeauftragter fordert Verbesserung der Lage in Rakhine, Myanmar

Zur Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission zu Rakhine erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (08.05.):

Hintergrund:

Im Juni und Oktober 2012 kam es zu schweren Unruhen und Auseinandersetzungen zwischen buddhistischen Rakhine und muslimischen Rohingyas im "Rakhine State" in Myanmar, bei denen 192 Menschen ums Leben kamen. Ca. 125.000 Personen wurden vertrieben und sind nun in Lagern unter teilweise sehr schwierigen Bedingungen untergebracht. Bis zu 80% der Binnenvertriebenen sind Rohingyas.

Der Beginn der Regenzeit in Myanmar steht unmittelbar bevor, und noch fehlt es an ausreichend befestigten Notunterkünften. Nun hat die von Präsident Thein Sein im August 2012 eingerichtete Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht zu den Gewaltausbrüchen veröffentlicht. Der Bericht enthält Empfehlungen u.a. zur Verbesserung der Sicherheitslage in Rakhine, geht auf humanitäre Probleme ein und mahnt eine Klärung der schwierigen Staatsangehörigkeitsfrage an. Bislang wird Rohingyas die myanmarische Staatsangehörigkeit verwehrt. Präsident Thein Sein hat in einer Fernsehansprache Hilfen für die Vertriebenen angekündigt.