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Schwerpunkte deutscher Außenpolitik

Das außenpolitische Handeln der Bundesregierung orientiert sich an einer Reihe von Konstanten und Grundprinzipien: Europa, die transatlantische Partnerschaft, das weltweite Engagement für Frieden und Sicherheit, die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie der Einsatz für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und eine regelbasierte internationale Ordnung.

Europäische Integration und Europäische Union

Die Europäische Integration und die Europäische Union bilden Rahmen und Richtung der deutschen Außenpolitik. Die Stärkung des Zusammenhalts der Europäischen Union und die enge Zusammenarbeit mit allen EU-Mitgliedsstaaten genießen deshalb dauerhaft hohe Aufmerksamkeit.

Die zahlreichen außenpolitischen Herausforderungen in einer sich stets verändernden Welt lassen sich nur durch ein starkes Europa und nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern lösen. Auch wenn es um die Gestaltung der Globalisierung und einer neuen internationalen Ordnung geht, kann Deutschland angesichts der Verschiebungen der globalen Kräfteverhältnisse nur im europäischen Rahmen handlungsfähig bleiben. Ein stärkeres Europa ist folglich die wichtigste Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Deshalb setzt sich die Bundesregierung für eine engere europäische Zusammenarbeit ein, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, aber auch bei der gemeinsamen Sicherung der europäischen Außengrenzen, der inneren Sicherheit und der Wirtschaftspolitik.

Auch nach der britischen Entscheidung für den Austritt aus der Europäischen Union setzt Deutschland sich für ein gutes und partnerschaftliches Verhältnis zum Vereinigten Königreich ein.

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Transatlantische Partnerschaft

Die USA sind einer der wichtigsten Partner Deutschlands.

Die USA sind einer der wichtigsten Partner Deutschlands.
© Thomas Trutschel/photothek.de

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Die USA sind einer der wichtigsten Partner Deutschlands.

Die USA sind einer der wichtigsten Partner Deutschlands.

Die USA sind einer der wichtigsten Partner Deutschlands.

Die transatlantische Partnerschaft ist neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Die USA sind Deutschlands engster Verbündeter außerhalb Europas.

Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf historischen Erfahrungen und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und  Rechtstaatlichkeit. Grundlage sind gemeinsame Interessen und Ziele sowie unsere traditionell enge gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Verflechtung.

Dabei setzt die deutsche Außenpolitik sich stets für ein enges, partnerschaftliches und von gegenseitigem Vertrauen geprägtes transatlantisches Verhältnis sowie für einen offenen Dialog und eine respektvolle Zusammenarbeit mit den USA ein, gerade auch dann, wenn es mal unterschiedliche Sichtweisen oder Auffassungen gibt.

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Engagement für Frieden und Sicherheit

Deutsche Außenpolitik engagiert sich weltweit für Frieden und Sicherheit. Deutschland gestaltet seine Friedens- und Sicherheitspolitik vor allem multilateral, d.h. im Rahmen von internationalen Institutionen und Strukturen wie Europäische Union, NATO, Vereinte Nationen, OSZE, G7 und G20.

Friedenspolitik bedeutet zunächst den diplomatischen Einsatz für politische Lösungen von Krisen und Konflikten wie in der Ukraine, Syrien oder Libyen. Deutschland übernimmt aber auch Sicherheitsverantwortung und engagiert sich militärisch, wenn es unumgänglich ist, so etwa bei der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats (IS) oder bei der Stabilisierung Afghanistans und Malis.    

Ein wichtiger Bestandteil deutscher Friedenspolitik ist auch der Einsatz für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungsgütern. Neben der konventionellen Rüstungskontrolle bleibt eine Welt ohne Nuklearwaffen langfristiges Ziel deutscher Außenpolitik.

 Zu deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik gehören ebenso die deutschen Beiträge zu Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und humanitärer Hilfe. Deutschland ist heute einer der größten Geber humanitärer Hilfe weltweit und ein Vorreiter in der zivilen Krisenprävention, bei Mediation und Stabilisierung.

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Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

Deutsche Außenpolitik setzt sich weltweit für die Stärkung von Menschenrechten ein.

Deutsche Außenpolitik setzt sich weltweit für die Stärkung von Menschenrechten ein.

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Deutsche Außenpolitik setzt sich weltweit für die Stärkung von Menschenrechten ein.

Deutsche Außenpolitik setzt sich weltweit für die Stärkung von Menschenrechten ein.

Deutsche Außenpolitik setzt sich weltweit für die Stärkung von Menschenrechten ein.

Deutsche Außenpolitik setzt sich weltweit für die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ein. Deutschland engagiert sich für diese Prinzipien nicht nur aus Überzeugung oder weil es sich dabei um universelle Werte handelt. Die Förderung dieser Prinzipien liegt auch im außenpolitischen Interesse Deutschlands. Frieden, Sicherheit, Stabilität und nachhaltige Entwicklung kann es langfristig nur dort geben, wo demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze gelten und Menschenrechte respektiert werden.

Selbstbewusstes Werben für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ist daher wichtiger Teil deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.

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Globalisierung und internationale Ordnung

Deutsche Außenpolitik setzt sich dafür ein, die Globalisierung gerecht und nachhaltig zu gestalten. Globale Gerechtigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für internationalen Frieden und Sicherheit.  Daher nimmt deutsche Außenpolitik auch Themen wie Flucht und Migration, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Energie- und Rohstoffsicherheit, Klimaschutz, Umwelt- und Wasserfragen, Digitalisierung, Internetfreiheit und Cyber-Sicherheit sowie Urbanisierung in den Blick.

Deutschland setzt sich für verbindliche Regeln und effektive multilaterale Institutionen ein, die ein geordnetes und verzahntes Miteinander in einer immer stärker vernetzten Welt möglich machen. Da es wie kaum ein zweites Land mit der Welt vernetzt ist, liegt eine belastbare, regelbasierte internationale Ordnung im ureigenen außenpolitischen Interesse Deutschlands. Deutsche Außenpolitik setzt dabei auf die Stärkung bewährter und unverzichtbarer Institutionen und Strukturen wie EU, NATO, Vereinte Nationen, OSZE sowie G7, aber auch auf neue Ordnungselemente, Partnerschaften und internationale Formate wie etwa im Rahmen der G20, bei der Einigung der E3+3-Staaten mit Iran im Streit um das iranische Nuklearprogramm oder im sogenannten Normandie-Format zur Lösung der Ukrainekrise. Kurz: das wichtigste Prinzip für internationale Ordnung ist und bleibt für Deutschland der Multilateralismus.

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Drei Säulen der Außenpolitik

Die deutsche Sprache lernen an Sprachschulen überall in der Welt - hier in Kiew am Goethe-Institut.

Die deutsche Sprache lernen an Sprachschulen überall in der Welt - hier in Kiew am Goethe-Institut.
© Thomas Köhler/photothek.de

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Die deutsche Sprache lernen an Sprachschulen überall in der Welt - hier in Kiew am Goethe-Institut.

Die deutsche Sprache lernen an Sprachschulen überall in der Welt - hier in Kiew am Goethe-Institut.

Die deutsche Sprache lernen an Sprachschulen überall in der Welt - hier in Kiew am Goethe-Institut.

Der außenpolitische Grundpfeiler wird flankiert von zwei weiteren Säulen:

Als Exportweltmeister hat Deutschland ein besonderes Interesse an einer effektiven Außenwirtschaftspolitik, die Unternehmen dabei hilft, Auslandsmärkte zu erschließen und die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern.

 Hinzu kommt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) als dritte Säule der deutschen Außenpolitik. Zu den Instrumenten der AKBP gehören etwa akademischer Austausch, das Auslandsschulwesen sowie die Förderung von Deutsch als Fremdsprache. Durch die Förderung des interkulturellen Dialogs schafft die AKBP ein solides Fundament für die internationalen Beziehungen und schafft weltweit Vertrauen in Deutschland – eine besonders wichtige Funktion für ein global so eng vernetztes Land.

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Stand 13.03.2017

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