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Kongo Demokratische Republik Kongo

Außenpolitik

Stand: August 2017

Grundlagen der kongolesischen Außenpolitik, regionale Beziehungen

Staatspräsident Joseph Kabila bekennt sich zu gutnachbarschaftlichen und friedlichen Beziehungen zu allen Nachbarstaaten und zur regionalen und internationalen Zusammenarbeit. Wichtiges Ziel ist die Aussöhnung mit den früheren Kriegsgegnern. Das Rahmenabkommen von Addis Abeba von 2013 ist Grundlage für diese Bemühungen. Es verpflichtet die DR Kongo zur Verstärkung der Anstrengungen bei der Reform des Sicherheitssektors (Armee und Polizei), Konsolidierung der staatlichen Autorität, vor allem im Ostkongo, zur Reform staatlicher Einrichtungen und zur Fortführung von Demokratisierung und Aussöhnung. Die Staaten der Region haben sich zur Nicht-Einmischung und zur Verstärkung der regionalen Kooperation verpflichtet. Die Ausschaltung der "negativen Kräfte" (Milizen) gehört gleichfalls zu den Pflichten des Rahmenabkommens.

Die Nachbarstaaten beobachten die Entwicklung in der DR Kongo sehr aufmerksam und befürchten angesichts zunehmender Konflikte in grenznahen Gebieten und dadurch bedingte Flüchtlingsbewegungen eine erneute Destabilisierung mit unmittelbaren Auswirkungen auf ihre Länder. Über 30.000 Kongolesen sind seit April 2017 vor dem Konflikt in den Kasai-Provinzen nach Angola geflohen. Die DR Kongo ist aber auch Aufnahmeland von Flüchtlingen aus Südsudan, Burundi und der Zentralafrikanischen Republik.

Den Austausch mit den Nachbarstaaten Angola, Republik Kongo, Uganda, aber auch Ruanda hat Präsident Kabila auch in Zeiten der Krise fortgeführt. In der Burundi-Krise hat sich Kinshasa zurückgehalten. Mit Südafrika werden enge Beziehungen unterhalten: die 10. binationale Kommission tagte vom 21. bis 26. Juni 2017 in Pretoria auf Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Rahmen für die Pflege der außenpolitischen Kontakte bilden auch die Internationale Konferenz für die Große Seen Region (ICGLR) und die Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC).

Die Afrikanische Union (AU) hat auf Betreiben Kinshasas die von EU und USA verhängten Sanktionen zwar verurteilt, sieht die Entwicklung im Land aber kritisch. Die AU fordert die Umsetzung des politischen Übergangsabkommens vom Dezember 2016, das von der katholischen Bischofskonferenz CENCO in der innenpolitischen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition über die Abhaltung der Wahlen vermittelt worden war. Auch die AU hatte 2016 einen Vermittler, den ehemaligen togoischen Präsidenten Edem Kodjo, nach Kinshasa entsandt.

Zugehörigkeit zu internationalen und regionalen Organisationen, Internationaler Strafgerichtshof

Die DR Kongo ist Mitglied der Vereinten Nationen, der Bretton-Woods-Institutionen (Weltwährungsfonds und Weltbank), der Afrikanischen Union, einer Reihe regionaler Organisationen (CEEAC, SADC, COMESA, CIRGL) sowie der Internationalen Organisation der Frankophonie.

Die DR Kongo stellt einen Schwerpunkt der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs dar. Die DR Kongo hat das Rom Statut des Internationalen Strafgerichtshofs im April 2002 ratifiziert und im April 2004 das Gericht mit der Lage in der DR Kongo befasst. Untersuchungen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Kontext des bewaffneten Konflikts in der DR Kongo seit dem 1. Juli 2002 (Inkrafttreten des Rom-Statuts), werden seither durchgeführt. Mit der Verurteilung des kongolesischen Milizenführers Thomas Lubanga im März 2012 hat der Internationale Strafgerichtshof sein erstes Urteil überhaupt gefällt. Am 21. März 2016 wurde Jean Pierre Bemba, Führer der politischen Partei "Mouvement pour la liberation du Congo" (MLC) für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die von Truppeneinheiten in der Zentralafrikanischen Republik unter Bembas Kommando begangen worden waren, für schuldig befunden. Am 21. Juni 2016 wurde er zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Die Vereinten Nationen im Kongo, MONUSCO

Die Friedensmission MONUSCO (Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung des Kongo) ist die größte UN-Friedensmission weltweit: Sie verfügt über 16.215 Soldaten, 660 militärische Beobachter, 391 UN-Polizisten und 1.050 entsandte Zivilisten. Ihr Mandat umfasst den Schutz der Zivilbevölkerung wie auch eine Interventionsbrigade innerhalb der Friedensmission. Das Mandat wurde am 31. März 2017 einstimmig für weitere 12 Monate vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert, wobei das militärische Personal um 3.600 Soldaten und 10 Militärbeobachter reduziert wurde. Schwerpunkt von MONUSCO ist der Osten des Landes, vor allem die Kivuprovinzen. MONUSCO wird einen Teil des in Goma/Nord-Kivu eingesetzten zivilen und militärischen Personals für den Wahlzyklus nach Kinshasa verlegen. Die Vereinten Nationen sind auch bemüht, eine Präsenz in den Kasai-Provinzen aufzubauen.

Missionen der Europäischen Union

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Entwicklungspartner und auch Handelspartner der Demokratischen Republik Kongo. Aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds (2014-2016) wurden der DR Kongo 620 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Schwerpunkte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sind Gute Regierungsführung/ öffentliches Finanzmanagement, Infrastruktur, Gesundheit, Umwelt und Privatsektorförderung. Die Europäische Union hat am 29. Mai.2017 Sanktionen (Reise-/Vermögensbeschränkungen) gegen neun Personen beschlossen, die Leitungsfunktionen in der staatlichen Verwaltung und in der Befehlskette der Sicherheitskräfte in der DR Kongo innehaben. Bereits am 12. Dezember 2016 wurden Sanktionen gegen sieben Personen verhängt, weil sie den Wahlprozess behindert hatten und für damit verbundene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren.

Beziehungen zu weiteren Staaten und Institutionen außerhalb Afrikas

Die USA äußern auch unter Präsident Trump deutliche Kritik an der kongolesischen Regierung wegen Wahlverschleppung und Menschenrechtsverletzungen und erweiterten im Mai 2017 Sanktionen auf einen weiteren hochrangigen Vertreter des kongolesischen Sicherheitsapparats.

China trägt die Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur DR Kongo mit, übt jedoch keine öffentliche Kritik. Zugleich setzt die kongolesische Politik auf den weiteren Ausbau der Beziehungen insbesondere im wirtschaftlichen Bereich.

Außerdem sind Indien und Pakistan als größte Truppensteller des MONUSCO-Kontingents, die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken und der Weltwährungsfonds (IWF) von Bedeutung.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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