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Deutsch-Französische Kabinettssitzung

Am 6. Februar sind die Regierungschefs und jeweils acht Minister Deutschlands und Frankreichs in Paris zum Deutsch-Französischen Ministerrat zusammengekommen. Der diesjährige Ministerrat behandelte schwerpunktmäßig die Themen "Deutsch-französische wirtschafts- und fiskalpolitische Konvergenz" sowie die Vorbereitung des Jubiläums "50-Jahre Elysée-Vertrag". Die Außenminister beschäftigten sich auch mit der Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie mit internationalen Fragen wie der Lage in Syrien.

Zunächst trafen sich die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident sowie die Bundesminister mit ihren jeweiligen Amtskollegen. Im Anschluss kam der Ministerrat im Plenum zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Aus Berlin sind der Bundesaußenminister, der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesfinanzminister, die Bundesarbeitsministerin, die Bundeslandwirtschaftsministerin, der Bundesverteidigungsminister, der Bundesverkehrsminister und die Bundesbildungsministerin zum Ministerrat nach Paris gereist.

In der Gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags vom 22. Januar 2003 wurde beschlossen, die seit 1963 regelmäßig stattfindenen Regierungskonsultationen künftig in Form von gemeinsamen Ministerräten abzuhalten. Zum deutsch-französischen Ministerrat treten die Kabinette beider Länder zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. So wird eine enge Zusammenarbeit bei der Entscheidungsfindung beider Regierungen erreicht.


Gemeinsame Verantwortung für die europäische Sicherheit

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy

Merkel und Sarkozy
© picture alliance / dpa

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Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy

Merkel und Sarkozy

Anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris, haben Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière   gemeinsam mit ihren französischen Amtskollegen eine Erklärung zur Stärkung der bilateralen Kooperation und der europäischen Verteidigung verabschiedet.

In der Erklärung „Für eine stärkere europäische Sicherheit und Verteidigung“ bekennen sich die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder zur Bedeutung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und wollen sich künftig bei krisenhaften Entwicklungen und sicherheitspolitischen Grundlagendokumenten noch enger abstimmen.

"Für eine stärkere europäische Sicherheit und Verteidigung" - Gemeinsame Erklärung anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats (PDF, 22 KB)

Syrien

Beim Gespräch von Außenminister Westerwelle mit seinem französischen Amtskollegen Juppé stand auch die Lage in Syrien auf der Agenda. Die beiden Außenminister schlugen die Einrichtung einer Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens vor, in der das weitere Vorgehen nach dem Scheitern des letzten Entwurfs für eine Sicherheitsratsresolution am 4. Februar besprochen werden soll.

Mehr zur Syrien und der deutschen Haltung

Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, der "Elysée-Vertrag", wurde am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Adenauer und General de Gaulle unterzeichnet. Mit ihm wurden drei Ziele verfolgt: Besiegelung der deutsch-französischen Aussöhnung, Begründung einer echten Freundschaft zwischen den Völkern und die Förderung der europäischen Integration. Anlässlich des 50. Jubiläums des Elysée-Vetrags wird zwischen Sommer 2012 und Sommer 2013 ein Deutsch-Französisches Jahr mit vielen Veranstaltungen stattfinden.


Stand 06.02.2012