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Pressemitteilung

Bundesregierung erhöht Unterstützung für den Polizeiaufbau in Afghanistan

16.12.2008

Deutschland erhöht seine Unterstützung für den internationalen Treuhandfonds für den Polizeiaufbau in Afghanistan (LOTFA) um 3 Millionen Euro. Die Gelder werden zur Errichtung und Ausstattung von Polizeiposten, zur Finanzierung von Hinterbliebenenrenten und zur Verbesserung der Verwaltungsstrukturen für Gehaltszahlungen eingesetzt. 

Eine gut ausgebildete und angemessen bezahlte Polizei gehört zu den Eckpfeilern des afghanischen Sicherheitssektors. Zudem sind Bezahlung und Ausstattung auch für die Motivation der Polizisten mit entscheidend.

Auf Bitte des afghanischen Innenministers Atmar stellt das Auswärtige Amt 1,6 Millionen Euro für den Bau und die Ausstattung von landesweit 1000 Polizeikontrollpunkten zur Verfügung. So sind künftig witterungsunabhängig Einsätze möglich. Für die Bezahlung von Pensionen an Hinterbliebene getöteter oder dienstunfähig gewordener Polizisten und die Verbesserung der Verwaltungsstrukturen bei der Gehaltsauszahlung sind 1,4 Millionen Euro vorgesehen.

Deutschland beteiligt sich an führender Stelle am Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte. Bereits im Oktober hatte die Bundesregierung 10 Millionen Euro für die Zahlung von Polizeigehältern zur Verfügung gestellt.

Der internationale „Law and Order Trust Fund Afghanistan“ (LOTFA) wurde 2002 ins Leben gerufen. In den Jahren 2006-2008 betrug sein Volumen knapp 300 Millionen Euro. Der Fonds wird von den Vereinten Nationen verwaltet (UNDP). Zahlungen werden über die afghanische Regierung geleistet. Die Gelder stammen von internationalen Gebern. Die europäischen Staaten und die EU-Kommission finanzieren mit ca. 130 Millionen Euro den größten Anteil des Fonds. 

In ihrem aktuellen Afghanistankonzept strebt die Bundesregierung eine weitere Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus an. Allein im Jahr 2008 wurde die Unterstützung für den zivilen Wiederaufbau um über 70 Prozent auf 170,7 Millionen Euro erhöht.

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