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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 18.10.2017

Deutsche Beteiligung an der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors im Irak

SEIBERT (Bundesregierung): […] Es geht aber noch weiter, und zwar mit dem Irak. Sie wissen vielleicht, dass am 16. Oktober dieses Jahres, also vor Kurzem, der Rat der Europäischen Union eine Mission beschlossen hat, die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors im Irak, EUAM Iraq. Die Bundesregierung hat beschlossen, sich mit bis zu 15 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes sowie der Länder an dieser beratenden Mission zu beteiligen. Damit verstärken wir unser schon jetzt sehr breit angelegtes Engagement im Irak. Schon seit 2014 hat sich Deutschland mit über einer Milliarde Euro im Irak engagiert, und zwar in Form von humanitärer Hilfe, Stabilisierungsmaßnahmen und langfristiger Entwicklungszusammenarbeit durch Wiederaufbau und Beratung bei politischen und wirtschaftlichen Reformen und bei militärischer Ausbildung. 

Der Irak befindet sich auch nach der Befreiung Mosuls im Juli dieses Jahres in einer instabilen Lage. In Jahren der Gewalt haben zahllose Iraker ihr Leben verloren oder wurden Opfer von Flucht und Vertreibung. So kommt es, dass der Irak bis heute zu den Hauptherkunftsländern von Menschen zählt, die in Deutschland Schutz suchen. 2015 haben rund 31 000 Menschen aus dem Irak Asylanträge hier in Deutschland gestellt. 2016 waren es rund 97 000. Der Irak ist schwer gezeichnet von der Gewalt der letzten Jahre, ganz besonders natürlich auch von der Terrorherrschaft des sogenannten „Islamischen Staates“. Auch wenn dieser nun immer weiter zurückgedrängt wird, so besteht doch die Gefahr, dass politische, konfessionelle oder regionale Spannungen und Rivalitäten wieder aufbrechen. Auch das am 25. September unilateral durchgeführte Unabhängigkeitsreferendum der Kurdischen Regionalregierung hat diese innerirakischen Spannungen signifikant erhöht. Wir alle verfolgen ja die aktuellen Nachrichten. 

Eine Stabilisierung des Landes, die in unserem großen Interesse ist, hängt unmittelbar davon ab, ob es der irakischen Regierung gelingt, an den strukturellen Ursachen anzusetzen. Das heißt, gut funktionierende und nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeitende zivile irakische Sicherheitsbehörden werden gebraucht, die das Vertrauen der Zivilbevölkerung haben und die Menschenrechte achten und schützen. In diesem Zusammenhang ist besonders die zivile Kontrolle der Sicherheitsbehörden entscheidend. 

Da setzt die zivile EU-Mission EUAM Iraq an. Sie soll bei der Ausarbeitung einer Antiterrorismusstrategie beraten. Sie soll das Innenministerium bei seinen institutionellen Reformen unterstützen. Sie soll die Ausarbeitung einer Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität unterstützen. Der Missionsleiter ist im Übrigen ein Deutscher, der deutsche Bundespolizist Dr. Markus Ritter. Er und die zivilen Experten des Auswärtigen Amtes sowie künftig auch bis zu 15 Beamtinnen und Beamte der Polizeien des Bundes und der Länder werden helfen. Sie leisten damit ‑ davon sind wir überzeugt ‑ einen dringend benötigten Beitrag zur Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. 

Ein Letztes noch: Das Einsatzgebiet dieser Mission ist der gesamte Irak. Zunächst jedoch werden die Beamtinnen und Beamten hauptsächlich in Bagdad arbeiten.

[…] 

FRAGE JESSEN: Ich frage zu einem Konflikt, der sich zumindest mit der Verlängerung des Militäreinsatzes im Irak ergibt. 

Die Bundeswehr hat, wenn ich das richtig sehe, die Ausbildung der Peschmerga zunächst eingestellt. Bedeutet das zum einen, dass man sagt: Wir wollen nicht länger beide Seiten des Konflikts, die Zentralregierung und die Peschmerga, ausrüsten, die dann in Kirkuk oder anderswo gegeneinanderstehen? 

Gibt es zum Zweiten irgendwelche Anzeichen dafür, dass in diesem irakischen Konflikt auch deutsche Waffen eingesetzt worden sind? 

FLOSDORFF (Bundesverteidigungsministerium): Um mit der zweiten Frage zu beginnen: Dazu haben wir keine Erkenntnisse. 

Die Ausbildung ist vor dem Hintergrund, dass es zunächst widersprüchliche Meldungen über das Geschehen im Raum Kirkuk gab, ausgesetzt worden. Wir hatten das Thema auch am letzten Freitag in der Bundespressekonferenz. Freitags findet keine Ausbildung statt. Samstags fand auch keine Ausbildung statt. Es ging um die Entscheidung, ob man für diese Woche, solange sich die Lage nicht geklärt hat, die Ausbildung wieder aufnimmt. Es wurde die Entscheidung getroffen, temporär auszusetzen, bis man weitersieht. 

Deutschland hat immer klargemacht, dass es bei aller Unterstützung ‑ es sind bei Weitem nicht nur Waffen und Ausrüstungsgegenstände, mit denen Deutschland im Irak unterstützt ‑ immer auch darum geht, die Einheit des Iraks zu erhalten und dass explizit Waffen und Munition, die geliefert wurden, ausschließlich für den Kampf gegen den IS gedacht und so zu verwenden sind. Das ist uns wiederholt und immer wieder versichert worden, und wir haben auch keine Anhaltspunkte dafür, dass wir daran zweifeln müssen. 

Ganz wichtig ist es, dass die beiden Parteien jetzt aufeinander zugehen, dass es wieder zu Gesprächen kommt. Wir werden die Lage von Tag zu Tag analysieren und in ganz enger Abstimmung mit den Verbündeten ‑ wir sind ja nicht alleine dort, sondern befinden uns in der breiten Koalition Counter-Daesh ‑ das weitere Vorgehen immer wieder abwägen und dann entscheiden, wie es weitergeht. 

SEIBERT: Ich darf kurz noch etwas zu dem hinzufügen, was Herr Flosdorff gerade richtig gesagt hat. Ich denke, man sollte, wenn man jetzt über die vorläufige oder temporäre Aussetzung dieser Ausbildung spricht, nicht vergessen, dass dieses deutsche Engagement vor Ort einen sehr wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Kampf gegen den sogenannten IS geleistet hat. 

ZUSATZFRAGE JESSEN: Sehe ich es also richtig, dass die temporäre Aussetzung noch andauert? Sie hatten ja gesagt, sie dauere zunächst über das Wochenende. Sie dauert noch an, und es wird sozusagen praktisch täglich oder mehrmals wöchentlich geprüft, ob und unter welchen Bedingungen man sie wiederaufnehmen kann? Richtig? 

FLOSDORFF: Ja, das ist völlig richtig. Es gilt, was ich dazu gesagt habe. Wie Herr Seibert jetzt auch sagte: Im Irak sind Tausende ausgebildet worden, nicht nur Peschmerga, sondern auch andere Sicherheitskräfte. 

Ich möchte auch noch einmal ‑ mir kommt das in der Presseberichterstattung ein bisschen zu kurz ‑ daran erinnern, unter welchen Umständen damals die Unterstützung aufgenommen worden ist. Da war im Jahr 2014 der drohende Völkermord an den Jesiden, der Vormarsch des IS, der IS stand kurz vor Bagdad. Den Peschmerga ist es auch dank der deutschen Ausrüstung und Ausbildung gelungen, den Vormarsch des IS aufzuhalten, nicht nur die eigene Bevölkerung, ungefähr 5 Millionen Menschen im Nordirak, zu schützen, sondern auch ungefähr 1,5 Flüchtlingen vor dem IS Schutz und Obdach zu bieten. Das ist eine große Leistung, die wir auch jetzt nicht vergessen sollten. Deswegen noch einmal der Appell an beide Seiten im Irak, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, auf friedlichem Wege zu schlichten und einen Ausgleich aller Interessen zu finden. 

ADEBAHR (Auswärtiges Amt): Ich darf kurz einhaken. Die Position, die wir deutlich gemacht haben, hat der Bundesaußenminister auch in einem Telefonat mit dem Premierminister Haider al-Abadi nochmals zum Ausdruck gebracht und deutlich gemacht, dass Eskalation alle Seiten schwächt, dass man jetzt dazu kommen muss, diese Fragen im Dialog miteinander zu lösen, und dass es aus unserer Sicht keine militärische Lösung für innerirakische Spannungen gibt. Insoweit ist unsere Kommunikation sehr klar und sehr deutlich. 


Festnahme eines deutschen Staatsbürgers in der Ukraine 

FRAGE MAYNTZ: Frau Adebahr, ich frage zur Festnahme eines deutschen Staatsbürgers in der Ukraine. 

Erstens. Welche Detailkenntnis haben Sie davon? Wann war das? 

Zweitens. Da es ein paar Monate gedauert hat, bis es öffentlich wurde: Gibt es weitere Fälle, nicht nur in Spanien und in der Ukraine, von denen wir noch nichts wissen? 

ADEBAHR (Auswärtiges Amt): Ich kann Ihnen gerne, da ja die Presseberichterstattung darüber in der Welt ist, einige Details dazu sagen. 

Es handelt sich bei diesem Fall um einen deutsch-türkischen Staatsangehörigen. Er wurde am 23. Juli 2017 bei der Einreise in die Ukraine aufgrund einer Interpol-Ausschreibung durch die Türkei festgesetzt. Er ist, wie gesagt, deutscher und türkischer Staatsangehöriger. 

Am 26. Juli hat das zuständige Bezirksgericht in Kiew entschieden, die Auslieferungshaft für Herrn K. abzulehnen. Er ist seitdem auf freiem Fuß. Er kann die Ukraine jedoch erst verlassen, wenn die jetzt zuständige Generalstaatsanwaltschaft abschließend über das Auslieferungsersuchen der Türkei entschieden hat und die Interpol-Ausschreibung gelöscht wird. 

Diese Auslieferungsüberprüfung läuft, auch weil unserer Kenntnis nach der Auslieferungsantrag der Türkei erst Ende September in Kiew eingegangen ist. Jetzt prüft die zuständige Generalstaatsanwaltschaft, wie sie damit umgeht. 

Unsere Botschaft in Kiew ist mit dem Fall befasst, betreut konsularisch und hat engen Kontakt zu den Rechtsanwälten, und wir wirken sehr auf die ukrainischen Behörden ein, damit es eine schnelle Entscheidung gibt, um Herrn K. die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen. 

Wir im Auswärtigen Amt haben keine Statistik darüber, welche Gesuche bei Interpol eingestellt sind. Ich weiß nicht, ob der Kollege vom BMI insoweit helfen kann. 

ZUSATZFRAGE MAYNTZ: Aber wissen Sie von anderen ähnlichen Fällen? 

ADEBAHR: Mir ist von anderen ähnlichen Fällen im Moment nichts bekannt. Wie gesagt: Da wir keine statistische Aufarbeitung dazu haben, kann ich Ihnen diese Auskunft von dieser Stelle leider nicht geben. 

ZUSATZFRAGE MAYNTZ: Kann Herr Dimroth ergänzen? 

DIMROTH (Bundesinnenministerium): Nein, ich kann leider nicht ergänzen. Ich kann die Frage gerne mitnehmen. Ich würde Sie zunächst bitten, direkt bei Interpol nachzufragen, aber kann das gerne mitnehmen und klären, ob wir weitere Erkenntnisse haben. Ich vermute, dass das nicht der Fall ist. 

FRAGE JESSEN: Frau Adebahr, haben Sie Kenntnis darüber, was dem Deutsch-Türken konkret vorgeworfen wird? 

ADEBAHR: Nein. 

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das kam etwas zögerlich. Haben Sie keine oder dürfen Sie nichts sagen? 

ADEBAHR: Ich kann Ihnen von dieser Stelle aus dazu nichts mitteilen. 


Medienberichte über die Befreiung der Stadt Rakka vom IS 

FRAGE JORDANS: Ich würde gerne fragen, ob die Vertreibung des IS aus Rakka irgendwelche unmittelbaren Auswirkungen auf die Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien und den subsidiären Schutz der Syrer in Deutschland hat. 

ADEBAHR (Auswärtiges Amt): Wir beobachten die Vorgänge in Rakka, die noch sozusagen „ongoing“ sind, sehr genau. Noch, muss man sagen, hat die internationale Anti-IS-Koalition die Befreiung der Stadt nicht bestätigt. Wir sind vielleicht bei 90 Prozent; das ist vielleicht eine Frage von Tagen, aber nicht von Wochen. 

Wann das passiert, ist schwer vorherzusagen. Unter diesen gegebenen Umständen gibt es einfach eine gerade sehr fluktuative Lage in Syrien und in der Stadt, sodass wir uns im Moment darauf beschränken, uns die Situation anzuschauen, sie weiter zu verfolgen, natürlich erste Schritte zu gehen und darüber nachzudenken, wie wir den geschundenen Menschen in Rakka bei dem Wiederaufbau ihrer Stadt und bei der humanitären Versorgung zur Seite stehen können. 

DIMROTH (Bundesinnenministerium): Zum zweiten Teil, Ihrer Frage, Herr Jordans: Es gibt nicht den subsidiären Schutz von Syrern, sondern es gibt eine Einzelfallprüfung, die in jedem Einzelfall dem individuellen Schutzbedarf des Antragstellers gerecht wird. Dabei kann das Ergebnis sein, dass der Betroffene subsidiären Schutz bekommt, dabei kann das Ergebnis aber auch sein, dass er als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention gilt. Es kann dabei auch das Ergebnis herauskommen, dass er Asyl im Sinne des Grundgesetzes bekommt. Insofern ist Ihre Grundannahme, dass syrische Asylantragsteller per se derzeit subsidiären Schutz bekommen, so schon nicht zutreffend. 

Ob und inwieweit sich dann eine valide neue Einschätzung der Sicherheitslage vor Ort auch in der Entscheidungspraxis zeigt, bleibt dann natürlich abzuwarten. Selbstverständlich ‑ das ist gar keine Frage ‑ spielt insbesondere auch die Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Bezug auf die Sicherheitslage der jeweiligen Herkunftsländer eine zentrale Rolle beim Asylverfahren. Ob sich aber tatsächlich die Situation so stabilisiert, dass dabei zeitnah eine neue Einschätzung herauskommt, das steht ‑ das haben Sie gerade gehört ‑ mitnichten fest. Sollte das der Fall sein, würde jedenfalls diese zum Gegenstand der von mir erwähnten Einzelfallprüfung auch selbstverständlich gemacht werden.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Martin Schäfer ist Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Maria Adebahr

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Maria Adebahr ist stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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