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Vietnam

Innenpolitik

Stand: März 2014

Grundlinien der Innenpolitik

Vietnam befindet sich in einem Transformationsprozess zu einem marktwirtschaftlichen System, in dem die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) jedoch an ihrem Machtmonopol festhält. 

Es gibt zwar einen politischen Willensbildungsprozess, in den Partei, Regierung und Parlament auf nationaler, Provinz- und Bezirksebene einbezogen sind. Ein Mehrparteiensystem und eine starke Bürgerbeteiligung lehnt die KPV indes ab. Es gibt keine organisierte Opposition. Verbände, Organisationen und die Gewerkschaft sind in der „Vaterländischen Front" zusammengefasst  und damit Teil des Systems.

Die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Verfassung schreibt unverändert in Artikel 4 die führende Rolle der KPV in Staat und Gesellschaft fest. In der Praxis werden Legislative, Exekutive und Judikative weiterhin von der KPV-Führung kontrolliert. Das 16-köpfige Politbüro bestimmt die Richtlinien der Politik. Es wird seit Januar 2011 von Generalsekretär Nguyen Phu Trong geleitet. Das 175-köpfige Zentralkomitee der Partei ist das zweithöchste Parteiorgan und tagt in der Regel zweimal im Jahr. 

Die Mitglieder der Nationalversammlung sind in der Regel KPV-Mitglieder. Die Nationalversammlung emanzipiert sich seit einigen Jahren und hat an Einfluss und Macht gewonnen.

Alle fünf Jahre finden Parteitage statt. Auf dem VI. Parteitag 1986 wurde die so genannte „Doi-Moi" Politik beschlossen, die grundlegende Wirtschaftsreformen eingeleitet hat. Im Mai 2011 fanden Wahlen zur XIII. Nationalversammlung statt. Im August 2011 wurde eine neue Regierung ernannt.


Legislative und Exekutive

Die wichtigsten Staatsorgane sind: 

  • Die Nationalversammlung (NV): Der NV kommt als Gesetzgebungsorgan die nominelle Kontrolle über alle staatlichen Aktivitäten zu. Sie tritt zweimal jährlich zusammen und wurde im Mai 2011 für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 gewählt. Ihr gehören 499 Abgeordnete an, davon sind 42 Personen keine Mitglieder der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV). Die NV hat sich in den letzten Jahren schrittweise zu einem Parlament fortentwickelt, das seine Rechte einfordert und zunehmend Kontrolle gegenüber der Regierung ausübt. Verschiedene Schritte wurden unternommen, um die Rolle des Parlaments als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan auszubauen (u. a. Einführung eines Misstrauensvotums). 
  • Der Staatspräsident: Staatspräsident ist seit Juli 2011 Truong Tan Sang. Er ist auch Oberkommandierender der Streitkräfte.
  • Der Premierminister: An der Spitze der Regierung steht seit Juni 2006 Premierminister Nguyen Tan Dung. Seinem Kabinett gehören fünf stellvertretende Premierminister, 18 Fachminister und vier weitere Personen im Ministerrang an.

Politische Beteiligung der Bürger

Die Beteiligung der Bevölkerung am der Politik erfolgt durch Wahlen zur Nationalversammlung und die örtlichen Volkskomitees auf Provinz- und Bezirksebene. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Massenorganisationen, wie die Ho Chi Minh Jugend, die sich der politischen Ausrichtung der Bürger annehmen. Alle folgen der Ideologie der KPV.


Menschenrechtspolitik

Auch die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene vietnamesische Verfassung gewährt formal die Grundrechte wie Meinungs-, Glaubens-, Versammlungs- und Pressefreiheit. In der Praxis werden die Rechte aber durch weit gefasste Gesetze und Vollmachten der Behörden nicht unerheblich eingeschränkt. Aufgrund von Zensur ist es etwa nur in gewissem Umfang möglich, bürgerliche und politische Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Trotz erkennbarer Bestrebungen, rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren, folgt die Justiz politischen Vorgaben. Medien, Internet und Satellitenfernsehen unterliegen staatlicher Kontrolle. Überwachung und Spitzelei sind nicht selten. Menschenrechtsverteidiger und ihr Umfeld müssen mit Repressionen rechnen. Jeder sechste Erwerbstätige soll für staatliche Sicherheitsbehörden arbeiten.

Die Religionsgemeinschaften wie zum Beispiel die Buddhistische Sangha, die Katholische Kirche Vietnams, die Evangelische Kirche Nordvietnams und die Evangelische Kirche Südvietnams unterliegen komplizierten Anerkennungs- und Registrierungserfordernissen. Ihre soziale Betätigung wird zunehmend toleriert. Religionsausübung im privaten ist weitgehend gewährleistet, wird aber erschwert, sobald sie einen gewissen Organisationsgrad erreicht.

Die EU führt seit 2001 einen jährlichen Menschenrechtsdialog mit der vietnamesischen Regierung. Der letzte Dialog fand im September 2013 in Hanoi statt.


Lage von Frauen

Vietnam ist Vertragsstaat des „VN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen“. Es gibt ein Gleichstellungsgesetz. In Ministerien und Ämtern sind 26 Prozent Frauen tätig, allerdings nur wenige in Führungspositionen (nur eine Frau im Politbüro, nur zwei Frauen mit Ministeramt). In der Nationalversammlung beträgt der Anteil der weiblichen Abgeordneten ebenfalls 26 Prozent.
Prinzipiell stehen alle Berufe auch Frauen offen. Sie sind aber insgesamt noch unterrepräsentiert und werden deutlich schlechter bezahlt als Männer. Traditionell leisten Frauen einen erheblichen Anteil der Arbeit in der Landwirtschaft.
Ein zunehmendes Problem stellen häusliche Gewalt und der Mädchen- und Frauenhandel vor allem nach China dar. Im Mai 2011 wurde von der Nationalversammlung ein Gesetz gegen Menschenhandel erlassen. Aufgrund der traditionell starken Präferenz für Söhne in der vietnamesischen Gesellschaft und der vor allem in den Städten mittlerweile leicht zugänglichen vorgeburtlichen Geschlechtsbestimmung per Ultraschall betrug das Verhältnis von neugeborenen Jungen zu Mädchen 2012 im Landesdurchschnitt 112,3 zu 100 (General Office for Population and Family Planning 2012).

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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