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Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle fordert Syrien-Kontaktgruppe

06.02.2012

Außenminister Westerwelle erklärte heute (06.02.) in Paris zum deutsch-französischen Vorschlag der Einrichtung einer Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens:

„Wir werden gerade jetzt nicht in unserem Engagement für ein Ende der Gewalt in Syrien nachlassen. Denn aufgeben hieße, das syrische Volk in seinem Einsatz um Freiheit und Selbstbestimmung alleine und im Stich zu lassen.
Die Allianz gegen Gewalt und Repression des Assad-Regimes ist groß: 13 Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus allen Kontinenten waren sich darin einig, das Assad-Regime für seine Taten in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Auch die Arabische Liga und die Türkei sind – wie wir – entschlossen, der Gewalt des Assad-Regimes gegen das eigene Volk entgegen zu treten.
Darauf bauen wir jetzt auf und wollen nun eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens einrichten. Hier wollen wir das weitere Vorgehen absprechen, damit das Blutvergießen in Syrien endlich ein Ende findet.
Alain Juppé und ich sind uns auch einig, dass die EU schon beim nächsten Rat weitere Sanktionen gegen Syrien erlassen sollte. Die Vorbereitungen dafür sind bereits in vollem Gang.“

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