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Russische Föderation

Innenpolitik

Stand: April 2015

Staatsaufbau/Innenpolitik

Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12. Juni 1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12. Dezember 1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte).

Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Amtsinhaber ist seit dem 7. Mai 2012 Wladimir Putin. Er wurde am 4. März 2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am 8. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten.

Seit Mai 2012 wird eine stete Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden seit Sommer 2012 das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen, die Extremismus-Gesetzgebung verschärft sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, welche die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zunichtemachen.

Der Druck auf Regimekritiker bzw. Teilnehmer von Protestaktionen nimmt zu, oft mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der Mord am Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat das Misstrauen zwischen Staatsmacht und außerparlamentarischer Opposition weiter verschärft.


Föderative Elemente

Russland ist formal eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt.

Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum.

In zahlreichen russischen Regionen fanden am 14. September 2014 Gouverneurs- und Kommunalwahlen statt. In der Praxis kam es dabei wie schon im Vorjahr zur Bevorzugung regierungsnaher und Behinderung oppositioneller Kandidaten. Wie bereits 2013 war die Wahlbeteiligung zum Teil sehr niedrig, in Moskau lag sie bei nur rund 21%.

Der Föderationsrat ist als obere Parlamentskammer das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht (einschließlich der vier Vertreter aus den völkerrechtswidrig annektierten Föderationssubjekten Krim und Sewastopol) aus bis zu 187 Mitgliedern. Jedes Föderationssubjekt entsendet zwei Vertreter in den Föderationsrat, je einen aus der Exekutive und der Legislative. Der Staatspräsident kann ferner bis zu 17 weitere Senatoren ernennen.

Der im September 2000 durch Präsidialdekret geschaffene Staatsrat der Russischen Föderation tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt als ausschließlich beratendes Gremium Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Er besteht aus den Gouverneuren der Regionen, den Vorsitzenden von Staatsduma und Föderationsrat sowie den Fraktionsvorsitzenden der in der Staatsduma vertretenen Parteien.


Parlament

Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei „Einiges Russland“ über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am 4. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach Verhältniswahlrecht mit Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben „Einiges Russland“ sind aktuell die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei „Gerechtes Russland“ mit 64 Sitzen und die „Liberaldemokraten“ des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Dabei erreichte die auf Präsident Putin ausgerichtete Partei „Einiges Russland“ erneut eine absolute Mehrheit. Die drei weiteren in der Duma vertretenen Parteien (Kommunistische Partei, „Gerechtes Russland“ und Liberal-Demokratische Partei Russlands) konnten ihre Stimmenanteile ausbauen. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Dumawahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang 2012.

Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat / eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten.


Menschenrechte

Formal garantiert Russland in der Verfassung von 1993 alle Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten. Menschenrechtsverteidiger beklagen Defizite bei der Umsetzung der in der Verfassung verankerten Rechte. Beklagt werden die mangelhafte Unabhängigkeit von Justiz und Gerichten, die weiterhin verbreitete Korruption sowie der gestiegene Druck auf die kritische Zivilgesellschaft und Opposition. Besonders schwere Menschenrechtsverletzungen werden aus dem Nordkaukasus gemeldet.


Gesundheitswesen

Vielfach werden erhebliche Defizite des russischen Gesundheitssystems beklagt. Die Einkommen des medizinischen Personals liegen unter dem Durchschnitt. Dies hat zu einem System der faktischen Zuzahlung durch die Patienten geführt, obwohl ärztliche Behandlung eigentlich kostenfrei ist. Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und insbesondere HIV/AIDS breiten sich weiter aus. In den letzten Jahren wurden in die Modernisierung des Gesundheitswesens erhebliche Geldmittel investiert. Der aktuelle Kostendruck im Gesundheitswesen führt aber dazu, dass viele Krankenhäuser geschlossen werden.


Medien

Die Erosion der russischen Presse- und Medienfreiheit schreitet voran. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise erfolgt eine neue Welle verstärkter staatlicher Einflussnahme im Medienbereich.

Als Auswirkung der wirtschaftlichen Krise bedrohen finanzielle Engpässe manche Redaktionen existenziell. Da von staatlicher Seite keine Mittel zur Unterstützung der Medien zur Verfügung stehen, soll das Verbot von Tabak- und Alkoholwerbung aufgehoben werden, um den Medien eine Einnahmequelle zu erschließen. Für das Kabelfernsehen ist dies bereits erfolgt.

Die nationalen Fernsehkanäle, die für den Großteil der Bevölkerung (94%) die Hauptinformationsquelle darstellen, gehören entweder direkt dem Staat oder Kreml-nahen Strukturen und Oligarchen. Es gibt keinen landesweit ausstrahlenden Fernsehsender, der staatsunabhängig oder regierungskritisch berichten würde. Als heikel gelten Berichte, die als Herabsetzung der nationalen oder religiösen Würde interpretiert werden könnten. Unabhängig-kritisch berichtet nur der Internet-Sender Doschd, der allerdings unter starkem Druck steht. Im Hörfunkbereich werden die staatlichen Sender „Radio Russland“ und „Majak“ landesweit empfangen und vermitteln die offizielle Linie. Einzig der Sender „Echo Moskwy“ steuert trotz des staatsnahen Mehrheitsaktionärs Gazprom einen gemäßigt unabhängigen Kurs.

Die Printmedien bieten den Lesern nach wie vor ein breiteres Meinungsspektrum, bleiben jedoch politischer Einflussnahme ausgesetzt. Zudem ist die Finanzlage zum Teil schwierig. Die Verbreitung größerer und auch kritischer Tageszeitungen, wie z.B. Wedomosti, Nezawissimaja Gazeta und Nowaja Gazeta, ist auf die urbanen Zentren begrenzt.

Im September 2014 verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, nach dem ab Februar 2016 die ausländische Beteiligung an russischen Medien nur noch maximal 20% betragen darf.

Auch das bis Ende 2013 weitgehend von Zensurmaßnahmen verschonte Internet gerät zunehmend ins Visier staatlicher Überwachung und Kontrolle. Änderungen am Informationsgesetz, Ausweitung der Möglichkeiten, Internetseiten zu sperren, Registrierungspflichten für Blogger bis hin zu Diskussionen, das russische Internet gänzlich vom „westlichen Internet“ abzukoppeln, sind klare Indizien für eine stärkere staatliche Kontrolle auch im Internetbereich.


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