Außenpolitik

Stand: Juli 2012

Die durch den Putsch im Februar 2009 von Rajoelina gegen den Staatspräsidenten Ravalomanana ausgelöste Staatskrise dominiert auch in ihrem vierten Jahr die Außenpolitik. Die Machtübernahme wurde international einhellig verurteilt und hat Madagaskar außenpolitisch weitgehend isoliert. Die Afrikanische Union (AU) verhängte im März 2010 persönliche Sanktionen gegen Mitglieder und Unterstützer des Putsches. Madagaskars Mitgliedschaft in AU und SADC (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika) wurde suspendiert.

Nach mehreren gescheiterten Verhandlungsrunden kam es erst mit verstärkter Mediation unter Leitung der SADC ab Anfang 2011 zu Fortschritten, die am 17. September 2011 schließlich zur Unterzeichnung einer Feuille de Route pour la Sortie de Crise (Fahrplan zur Beendigung der Krise) führten, die von den meisten politischen Gruppierungen unterstützt wird. Die Umsetzung der Feuille de Route ist die Grundlage der aktuellen politischen Arbeit. Sie benennt wichtige Schritte und Maßnahmen auf dem Weg zum Endziel freier und fairer Wahlen und somit zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Angesichts der sich stetig verschlechternden Wirtschafts- und Sicherheitslage, drastisch steigender Armutszahlen und dringender innenpolitischer Probleme wächst der Druck innerhalb Madagaskars, aber auch die internationale Gemeinschaft (SADC, Afrikanische Union, Vereinte Nationen, Europäische Union, wichtige Geberländer) fordert eine rasche Lösung der Dauerkrise ein.

Aufgrund der Fortschritte auf der Basis der Feuille de Route wurde die außenpolitische Isolierung insofern gelockert, als einige Staaten und Organisationen ihre Vertreter offiziell beim Übergangspräsidenten akkreditiert haben. Außerdem wurde eine wieder verstärkte entwicklungspolitische Zusammenarbeit (insbesondere mit madagassischen Nicht-Regierungsorganisationen für Maßnahmen, die unmittelbar der betroffenen Bevölkerung zugute kommen) angekündigt, teilweise bereits eingeleitet. Damit signalisiert die internationale Gemeinschaft, dass sie einerseits die bisherigen Umsetzungsschritte der Feuille de Route würdigt, aber gleichzeitig weitere Umsetzungsschritte bis hin zu freien und fairen Wahlen nachdrücklich einfordert.

Hinweis

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