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Ecuador

Staatsaufbau und Innenpolitik

Stand: April 2017

Staatsaufbau

Die Republik Ecuador ist eine Präsidialdemokratie mit Einkammerparlament (Asamblea Nacional). Die am 20.10.2008 in Kraft getretene Verfassung hatte die Rolle des der Exekutive vorstehenden Präsidenten deutlich gestärkt. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden im Februar 2021 statt.


Innenpolitische Lage

Aus den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2017 ging im 2. Wahlgang (2.4.) Lenin Moreno (AP) als Sieger hervor. Er errang 51,16% der Stimmen, sein Konkurrent Guillermo Lasso (CREO) 48,84. Lasso hatte die Wahl angefochten. Das Wahlgericht hatte einem Antrag Lassos auf Neuauszählung aller Stimmen nicht stattgegeben; es erfolgte lediglich eine teilweise Neuauszählung, die das Ergebnis nur geringfügig veränderte. Lasso hat auch nach dieser Entscheidung das Ergebnis nicht anerkannt.

Staatspräsident Rafael Correa, der das Land seit 2007 regiert hatte, wird am 24. Mai 2017 sein Mandat beenden, das sein Parteigenosse Moreno übernimmt.

Im neuen Parlament, das 137 Abgeordnete zählt, wird die bisherige Regierungspartei „Allianza Pais“ (AP) mit 74 Sitzen weiterhin über die absolute Mehrheit verfügen (2013: Zweidrittel-Mehrheit). Weitere im Parlament vertretene Parteien und Wahlbündnisse: CREO-SUMA 28 Sitze, PSC 15, CREO 4, Pachakutik 4, örtliche Bewegungen 3, ID 3, PSP 2, SUMA 2, FE 1, Pachakutik-ID 1. Das neue Parlament wird am 14. Mai 2017 erstmals zusammentreten.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen im Februar 2014 hatte das Regierungsbündnis "Alianza País" seine Stellung als landesweit stärkste politische Kraft zwar behaupten können, war aber in den größten Städten des Landes durch Oppositionskandidaten verdrängt worden.

Der im August 2015 nach erhöhten Aktivitäten des Vulkans Cotopaxi über das ganze Land verhängte Ausnahmezustand wurde im Oktober 2015 wieder aufgehoben. Im April 2016 erschütterte ein schweres Erdbeben die Küstenregion Ecuadors (Provinzen Manabí und Esmeraldas), bei dem über 600 Menschen ums Leben kamen und zahlreiche Gebäude und Infrastruktur zerstört wurden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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