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Ecuador

Staatsaufbau und Innenpolitik

Stand: März 2015

Staatsaufbau

Die Republik Ecuador ist eine Präsidialdemokratie mit Einkammerparlament (Asamblea Nacional). Die am 20.10.2008 in Kraft getretene neue Verfassung stärkt die Rolle des der Exekutive vorstehenden Präsidenten deutlich.


Innenpolitische Lage

Am 17. Februar 2013 fanden die zweiten nationalen Wahlen auf Grundlage der neuen Verfassung statt. Gewählt wurden der Staatspräsident und das Parlament (Asamblea Nacional). Rafael Correa Delgado wurde mit 57 Prozent der Stimmen gleich im ersten Wahlgang im Amt bestätigt. Das neugewählte Parlament trat am 14. Mai 2013 zusammen. Zehn Tage später wurde Staatspräsident Correa in seine zweite Amtszeit unter der neuen Verfassung eingeführt. Nach aktueller Rechtslage ist eine Wiederwahl Correas nach Ablauf der Legislaturperiode zwar nicht mehr möglich, durch eine von der Regierungsmehrheit im Mai 2014 initiierte Verfassungsänderung soll diese Regelung jedoch modifiziert werden.

Im Parlament verfügt die Regierungspartei Alianza País mit 100 von insgesamt 137 Abgeordneten über eine klare Mehrheit. Weitere im Parlament vertretene Parteien: CREO mit 11 Sitzen, Partido Social-Cristiano (PSC) mit 6 Sitzen, Partido Sociedad Patriótica (PSP), Pachakutik - Movimiento Popular Democrático (MPD) und  Partido Avanza mit je 5 Sitzen sowie Partido Roldosista Ecuatoriano (PRE) und SUMA mit je 1 Sitz. Dazu kommen einzelne Vertreter von regionalen Bewegungen.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen im Februar 2014 konnte das Regierungsbündnis „Alianza País“ seine Stellung als landesweit stärkste politische Kraft zwar behaupten, wurde in den größten Städten des Landes aber durch Oppositionskandidaten verdrängt.

Mit zahlreichen Gesetzesinitiativen versucht die Regierung ganze Rechtsgebiete neu zu ordnen. In einigen Bereichen ist dieser Prozess bereits abgeschlossen, im Falle kontroverser Themen wie Wasserrecht und Bergbau dauern die Gesetzgebungsverfahren erheblich länger als erwartet. Im Juli 2014 hat das Parlament ein neues Finanzgesetz verabschiedet, das unter Anderem das Kreditvergabesystem neu regelt und den Bankensektor reguliert. 


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