Hauptinhalt

Ecuador

Staatsaufbau und Innenpolitik

Stand: September 2013

Staatsaufbau

Die Republik Ecuador ist eine Präsidialdemokratie mit Einkammerparlament (Asamblea Nacional). Die am 20.10.2008 in Kraft getretene neue Verfassung stärkt die Rolle des der Exekutive vorstehenden Präsidenten deutlich.

Innenpolitische Lage

Am 17. Februar 2013 fanden die zweiten Wahlen auf Grundlage der neuen Verfassung statt. Gewählt wurden der Staatspräsident und das Parlament (Asamblea Nacional). Rafael Correa Delgado wurde mit 57 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, eine mögliche zweite Runde wurde aufgrund der hohen Stimmenzahl nicht nötig. Das neugewählte Parlament trat am 14. Mai 2013 zusammen. Zehn Tage später wurde Staatspräsident Correa in seine zweite Amtszeit unter der neuen Verfassung eingeführt. Laut Verfassung ist eine Wiederwahl Correas nach Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr möglich..

Von den 137 Abgeordneten wurden 15 auf nationalen Listen, 116 auf Provinzlisten und 6 auf Listen von Auslands-Ecuadorianern gewählt. Die Regierungspartei Alianza País verfügt mit 100 Abgeordneten über eine klare Mehrheit. Weitere im Parlament vertretene Parteien: CREO 11 Sitze, Partido Sociedad Patriótica (PSP) 5 Sitze, Partido Social-Cristiano (PSC) 6 Sitze, Pachakutik - Movimiento Popular Democrático (MPD) 5 Sitze, Partido Avanza 5 Sitze, Partido Roldosista Ecuatoriano (PRE) 1 Sitz und SUMA, 1 Sitz. Dazu kommen einzelne Vertreter von regionalen Bewegungen.

Mit zahlreichen Gesetzesinitiativen versucht die Regierung ganze Rechtsgebiete neu zu ordnen (Leyes Orgánicas). In einigen Bereichen ist dieser Prozess bereits abgeschlossen, im Falle kontroverser Themen wie Wasserrecht und Bergbau dauern die Gesetzgebungsverfahren erheblich länger als seitens der Regierung beabsichtigt. Angesichts der aktuellen stabilen Mehrheit der Regierungspartei Alianza País ist zu erwarten, dass diese Gesetze bald von der Nationalversammlung verabschiedet werden.

Am 30. September 2010 kam es nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Besoldung im öffentlichen Dienst zu einer Meuterei der Polizei. Staatspräsident Correa begab sich in eine Polizeikaserne, konfrontierte die meuternden Polizisten, musste jedoch nach Tätlichkeiten in ein Polizeikrankenhaus zurückweichen, wo er mehrere Stunden festsaß. Am Abend griff Militär ein, wobei es Tote und Verletzte gab. Die Interpretation der Ereignisse ist seitdem Gegenstand der innenpolitischen Auseinandersetzung.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere