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Ecuador

Staatsaufbau und Innenpolitik

Stand: März 2016

Staatsaufbau

Die Republik Ecuador ist eine Präsidialdemokratie mit Einkammerparlament (Asamblea Nacional). Die am 20.10.2008 in Kraft getretene neue Verfassung stärkt die Rolle des der Exekutive vorstehenden Präsidenten deutlich. Am 3.12.2015 änderte die Regierungsmehrheit im Parlament 16 Artikel der Verfassung.


Innenpolitische Lage

Am 17. Februar 2013 fanden die zweiten nationalen Wahlen auf Grundlage der neuen Verfassung statt. Gewählt wurden der Staatspräsident und das Parlament (Asamblea Nacional). Rafael Correa Delgado wurde mit 57 Prozent der Stimmen gleich im ersten Wahlgang im Amt bestätigt. Das neugewählte Parlament trat am 14. Mai 2013 zusammen. Zehn Tage später wurde Staatspräsident Correa in seine zweite Amtszeit unter der neuen Verfassung eingeführt. Eine unmittelbare Wiederwahl Correas ist nach Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr zulässig, Correa hat auch erklärt, 2017 nicht mehr antreten zu wollen. Durch eine am 03.12.2015 von der Regierungsmehrheit im Parlament beschlossene Verfassungsänderung ist jedoch die unbeschränkte Wiederwahl des Präsidenten für die Jahre ab 2017 ermöglicht worden.

Im Parlament verfügt die Regierungspartei "Alianza País" mit  96  von insgesamt 137 Abgeordneten über eine klare Mehrheit. Weitere im Parlament vertretene Parteien: CREO mit 9 Sitzen, Partido Social-Cristiano (PSC) mit 7 Sitzen, Pachakutik - Movimiento Popular Democrático (MPD) und Partido Avanza mit je 5 Sitzen, Partido Sociedad Patriótica (PSP) mit 4 Sitzen, sowie Partido Roldosista Ecuatoriano (PRE) mit 1 Sitz. Dazu kommen einzelne Vertreter von regionalen Bewegungen und vier parteilose Parlamentarier.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen im Februar 2014 konnte das Regierungsbündnis "Alianza País" seine Stellung als landesweit stärkste politische Kraft zwar behaupten, wurde in den größten Städten des Landes aber durch Oppositionskandidaten verdrängt.

Nach Ankündigung einiger, inzwischen wieder vorläufig zurückgenommener kontroverser Gesetzesvorhaben im Mai 2015 kam es bis August 2015 im ganzen Land zu Protestmärschen und Ausschreitungen.

Der im August 2015 nach erhöhten Aktivitäten des Vulkans Cotopaxi über das ganze Land verhängte Ausnahmezustand wurde im Oktober 2015 wieder aufgehoben.


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