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Die Beziehungen der EU zu Lateinamerika und der Karibik (LAK)

Die "Strategische Partnerschaft" zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik (LAK) wurde im Juni 1999 beim ersten EU-LAK-Gipfel in Rio de Janeiro begründet. Sie umfasst alle Länder der EU, Lateinamerikas und der Karibik - rund eine Milliarde Menschen. Die Partnerschaft baut auf dem gemeinsamen kulturellen Erbe und gemeinsamen Werten auf. Sie beinhaltet eine enge Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und wissenschaftlich-technologischem Gebiet.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung "The European Union and Latin America: global players in partnership" aus dem Jahr 2009 folgende zentrale Orientierungslinien für die Zusammenarbeit formuliert:

  • Intensivierung und Zielorientierung des bi-regionalen Dialogs
  • Stärkung der regionalen Integration und Interkonnektivität
  • Stärkung der bilateralen Beziehungen und stärkere Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten
  • Zielausrichtung und Anpassung der Kooperationsprogramme

Wichtigstes Steuerungsinstrument für die Zusammenarbeit der Regierungen sind die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aller 60 Länder, die alle zwei Jahre abwechselnd in Lateinamerika und Europa stattfinden. Die Gipfel sind zum Einen ein Forum des politischen Dialogs zu wichtigen globalen Fragen. Zum Anderen sind sie Impulsgeber für die konkrete Ausgestaltung der bi-regionalen Beziehungen. 

VII. EU-LAK-Gipfel 2013

Der VII. EU-LAK-Gipfel fand am 26./27. Januar 2013 in Santiago de Chile statt. Neben den Staats- und Regierungschefs gab es auch Treffen der Außenminister, Parlamentarier, Oberste Gerichtshöfe, der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Das Thema des EU-LAK-Gipfels lautete: "Bündnis für eine nachhaltige Entwicklung: Förderung von Investitionen in Umwelt- und Lebensqualität". Unter dieser Überschrift wurden unter anderem Fragen zu Wachstum und Chancengleichheit behandelt. Außerdem wurden zwei Gipfeldokumente verabschiedet werden: Eine Gipfelerklärung und ein aktualisierter Aktionsplan, der die Vorarbeiten der bi-regionalen Partnerschaft für die nächsten Jahre konkretisiert.

Nach Gründung der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) am 3. Dezember 2011 in Caracas war es der erste Gipfel, den die EU mit dieser neuen Regionalorganisation abhält. Direkt im Anschluss übergab Chile den Vorsitz der CELAC an Kuba.

EU-LAK Stiftung

Die EU-LAK Stiftung hat ihre Tätigkeit zum 1. November 2011 in der Hansestadt Hamburg aufgenommen. Die EU-LAK Stiftung ist die erste gemeinsame Organisation, die von allen 60 Staaten der Partnerschaft indossiert wurde und der sich alle gleichermaßen zugehörig fühlen. Die Stiftung hat den Auftrag, die bi-regionalen Beziehungen auf allen Ebenen zu intensivieren und in der Welt sichtbarer zu machen.

EU-LAK-Foren

Deutschland trägt aktiv dazu bei, den EU-LAK-Rahmen mit Leben zu füllen und hat eine Reihe fachlich relevanter Veranstaltungen initiiert und mit verschiedenen Partnern durchgeführt: Expertenseminar zu Kleinwaffen 2007, EU-LAK-Foren zur Fiskalpolitik im März 2008 und Mai 2009 in Berlin und Montevideo, zu Gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen im Oktober 2009 in Buenos Aires und im April 2010 im Auswärtigen Amt zu Energiepolitik. Das VI. EU-LAK Seminar zu Fiskalpolitik und Klimawandel fand am 10./11. November 2010 in Berlin statt.

Wirtschaftliche Beziehungen

EU-Mercosur-Gipfel in Rio des Janeiro

EU-Mercosur-Gipfel in Rio des Janeiro
© BPA / Stutterheim

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EU-Mercosur-Gipfel in Rio des Janeiro

EU-Mercosur-Gipfel in Rio des Janeiro

Die EU ist der zweitgrößte Handelspartner LAKs (nach USA). Die LAK-Staaten machen 6,3 Prozent des EU-Außenhandels aus, wobei sich das Handelsvolumen zwischen 2000 und 2011 mehr als verdoppelt hat. LAK exportiert in die EU vor allem Agrarprodukte und Rohstoffe, die EU nach LAK Maschinen, Transportausrüstungen und Chemieprodukte. Deutschland hat dabei mit 28 Prozent (2009) den größten Anteil am EU-Außenhandel mit den LAK-Ländern. 

Die EU hält den größten Anteil an den ausländischen Direktinvestitionen in LAK (2009: 315,5 Milliarden Euro). Der Bestand 2010 betrug 385 Milliarden Euro. Dies entspricht rund 43 Prozent der ausländischen Investitionen in der Region. Investitionen der EU in LAK sind hochgradig diversifiziert und umfassen fast alle Sektoren.

Allgemeine entwicklungspolitische Instrumente der EU

Im Rahmen des Allgemeinen Zollpräferenzsystems (APS) gewährt die EU derzeit 176 Entwicklungsländern weltweit Zollvorteile. Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Kolumbien, Ecuador, Peru, Bolivien und Paraguay nutzen derzeit die Sonderpräferenzen des sogenannten "APS Plus", die ihnen für die meisten ihrer Produkte die zollfreie Einfuhr in die EU ermöglichen. Die Gewährung der Zollreduktionen und -freistellungen des "APS Plus" sind an die Einhaltung bestimmter internationaler Konventionen zum Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten, zum Umweltschutz und zur guten Regierungsführung gebunden.

Zudem müssen die Partnerländer gemäß der neuen APS-Verordnung aab 2014 eine besonders gering diversifizierte Exportstruktur aufweisen und ihr Anteil an den gesamten Importen der EU aus APS-Ländern darf nicht mehr als 2 Prozent betragen. Um weiterhin in den Genuss der "APS Plus"-Präferenzen zu gelangen, müssen alle derzeitigen Empfängerländer einen neuen Antrag bei der EU stellen. Der Handel der zentralamerikanischen Länder, Kolumbiens und Perus mit der EU wird in Zukunft durch bilaterale Freihandelsabkommen geregelt, wobdurch die "APS Plus"-Präferenzen für diese Länder entfallen.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit (EZ)

Die EU ist der größte EZ-Geber in LAK. Die EZ mit Lateinamerika ist im Instrument für Entwicklungszusammenarbeit der EU (EZI) umrissen und umfasst für 2007 bis 2013 2,69 Milliarden Euro. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind vor allem die Förderung der sozialen Kohäsion und der regionalen Integration. Weitere Bereiche betreffen Regierungsführung, Hochschulen und nachhaltige Entwicklung. Die EZ wird in Programmen für 17 einzelne LA-Länder und drei Regionalgruppen (MERCOSUR, Andengemeinschaft, Zentralamerika) sowie einem LA-übergreifenden Programm umgesetzt. Spezielle Programme der EZ mit LA sind EuroSocial (Förderung sozialer Kohäsion), UrbAL (Förderung der Zusammenarbeit auf Lokalebene), AL-Invest (Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der LA KMU), Alpha III (Modernisierung der Hochschulsysteme), Erasmus mundus (Stipendien) und @LIS (Integration von LA in die globale Informationsgesellschaft).

Die EZ mit der Karibik findet (wegen Zugehörigkeit zu den Staaten Afrikas, Karibik und Pazifik) im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) statt.

Im Außenmandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) sind für die Periode 2007 bis 2013 2,8 Milliarden Euro für Lateinamerika vorgesehen, die vor allem für Projekte in den Bereichen Umweltschutz (einschließlich Milderung der Folgen des Klimawandels) und Energiesicherheit zur Verfügung stehen. Für die Karibik stehen EIB-Kredite im AKP-Rahmen zur Verfügung, die insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Kleinkredite genutzt werden.

Auf dem EU-LAK-Gipfel 2010 in Madrid wurde die Latin America Investment Facility (LIAF) nach dem Vorbild der Nachbarschaftsinvestitionsfaszilität (NIF) für die EU-Nachbarschaftsländer ins Leben gerufen. Die LAIF soll bis 2013 insgesamt 100 Millionen Euro durch Finanzinvestitionen mobilisieren, um Investitionsprojekte aus den Bereichen Energieinfrastruktur - einschließlich Energieeffizienz und erneuerbare Energiesysteme -, Transport und sozialer Zusammenhalt zu finanzieren.

Übersicht der EU-Abkommen in der Region

Seit dem Gipfel in Rio de Janeiro 1999 wurde dem Ausbau der vertraglichen Beziehungen zwischen den Staaten der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Assoziierungsabkommen mit einzelnen Regionalgruppen oder Ländern sind wesentlicher Bestandteil der Beziehungen. Sie beruhen auf den drei Säulen politischer Dialog, Handel und Zusammenarbeit:

  • Mit dem I. EU-Brasilien-Gipfel am 4. Juli 2007 in Lissabon rückte Brasilien in die Gruppe der Länder auf, zu denen die EU eine strategische Partnerschaft unterhält.
  • Im Verhältnis zu Mexiko wurde im Juli 2000 das Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft gesetzt, im Oktober 2000 das dazu gehörige "Globalabkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit".
  • Die EU hat mit Chile im November 2002 einen weitreichenden Assoziationsvertrag unterzeichnet, welcher am 1. März 2005 in Kraft getreten ist. Kernbestandteil ist die Errichtung einer Freihandelszone EU-Chile.
  • Grundlage der Beziehungen der Europäischen Union zum Mercosur ist das am 01.07.1999 in Kraft getretene Rahmenkooperationsabkommen. Seit Ende 1999 verhandelt die EU mit dem Mercosur über den Abschluss eines biregionalen Assoziationsabkommens.
  • Ein Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien wurde im März 2011 paraphiert und soll 2013 unterzeichnet werden und in Kraft treten. 
  • Ein Assoziationsabkommen mit Zentralamerika wurde am 29. Juni 2012 in Tegucigalpa unterschrieben. Das Europäische Parlament hat dem Abkommen am 11. Dezember 2012 zugestimmt. Der Freihandelsteil soll, soweit in die Zuständigkeit der EU fallend, bereits vorläufig angewendet werden.
  • Mit den im CARIFORUM zusammengeschlossenen Ländern der Karibik hat die EU am 15. Oktober 2008 ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) unterzeichnet. Darüber hinaus wird derzeit eine EU-CARIFORUM Partnerschaftsstrategie erarbeitet.

Im Regionalschwerpunkt Lateinamerika der Außenpolitik finden sich weitere Informationen zu den  bilateralen Beziehungen Deutschlands zu Lateinamerika.


Stand 06.02.2013

Hamburg

EU-Lateinamerika/ Karibik-Stiftung in Hamburg

Die neue Stiftung ist am 7. November 2011 eingeweiht worden. Sie soll den Beziehungen zwischen beiden Weltregionen neue Dynamik verleihen.

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