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Internationaler Strafgerichtshof

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wurde von der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs am 17. Juli 1998 in Rom verabschiedet und trat am 1.Juli 2002 in Kraft.

Bisher haben es 122 Staaten ratifiziert, darunter alle EU-Mitgliedstaaten. Die größte Regionalgruppe unter den Vertragsstaaten ist die afrikanische Gruppe. Aktuelle Informationen zum Ratifikationsstand und zur Arbeit des IStGH finden sich auf der Website des IStGH.

Website des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)

Aktueller Artikel zum zehnjährigen Bestehen des internationalen Strafgerichtshofs

Der IStGH ist ein ständiger Gerichtshof mit Sitz in Den Haag/Niederlande. Er ist zu unterscheiden von dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen, der für die Entscheidung zwischenstaatlicher Streitigkeiten zuständig ist. Der IStGH ist nicht Teil der Vereinten Nationen, sondern eine eigenständige Internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit.

Der IStGH will die nationale Strafgerichtsbarkeit der Staaten nicht ersetzen und ist auch kein letztinstanzliches Rechtsmittelgericht, welches Verfahren der nationalen Strafgerichtsbarkeit überprüfen könnte. Der IStGH ergänzt vielmehr die innerstaatliche Gerichtsbarkeit bei der Verfolgung sog. Völkerrechtsverbrechen, deren Vorrang im Statut vielfach verankert ist. Die bedeutsamsten Grundsätze für die Tätigkeit des IStGH sind nach dem Römischen Statut:

  • der Gerichtshof kann nur dann strafverfolgend tätig werden, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen (Grundsatz der Komplementarität, Artikel 17);
  • Voraussetzung für die Ausübung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ist, dass entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat, oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter besitzt, Vertragsstaat des Römischen Statuts ist oder dieser Staat die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat;
  • der Gerichtshof wird entweder aufgrund der Unterbreitung einer Situation an den Gerichtshof durch einen Vertragsstaat, einer Verweisung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder aufgrund eigener Initiative des Anklägers ("proprio motu") tätig;
  • die Gerichtsbarkeit ist auf vier besonders schwere Verbrechen beschränkt, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren:
    Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und zukünftig das Verbrechen der Aggression. Das Verbrechen der Aggression wurde auf der 1. Überprüfungskonferenz zum Römischen Statut in Kampala im Juni 2010 im Konsens von den Vertragsstaaten definiert, gleichzeitig wurden die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit festgelegt. Diese Regelungen werden frühestens ab 2017 in Kraft treten
  • die Gerichtsbarkeit erstreckt sich nur auf Verbrechen, welche nach dem Inkrafttreten des Römischen Statuts (01.07.2002) begangen wurden.

Das in 13 Teile und 128 Artikel unterteilte Statut definiert die einzelnen Verbrechen, regelt die Zuständigkeit, die Errichtung, den Aufbau und die Finanzierung des Gerichtshofs sowie die allgemeinen Strafrechtsprinzipien, die Strafen, das Strafverfahren, die Strafvollstreckung und die strafrechtliche Zusammenarbeit. Besonderer Wert wird auf die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze gelegt (Bestimmtheitsgrundsatz, Doppelbestrafungsverbot, Rückwirkungsverbot, Rechte der beschuldigten Person). Die Todesstrafe darf nicht verhängt werden.

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (PDF, 409 KB)

Das Statut ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der das Völkerstrafrecht kodifiziert und dazu beiträgt, die Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen zu festigen. Eine gewichtige völkerrechtspolitische Errungenschaft besteht darin, dass sich Individuen, die Pflichten gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Ganzes massiv verletzt haben, im gegebenen Fall vor einer unabhängigen internationalen richterlichen Institution verantworten müssen. Der IStGH ist damit Ausdruck einer im Namen der Staatengemeinschaft ausgeübten Justiz.

Der Gerichtshof übt seine Gerichtsbarkeit aktuell in sieben sog. „Situationsländern“ aus. Davon sind sowohl Vertragsstaaten des Römischen Statuts, wie Kenia, Uganda, die Zentralafrikanische Republik und die Demokratische Republik Kongo als auch Nichtvertragsstaaten, wie Libyen, Sudan (jeweils aufgrund eines Verweises durch VN-Sicherheitsrats-Resolution) und die Republik Côte d'Ivoire (Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des IStGH) betroffen.

Das erste Urteil sprach der IStGH  am 14.03.2012 im Verfahren gegen den früheren kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga, der wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten für schuldig befunden wurde und dafür am 10.07.2012 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt wurde.

Historische Entwicklung der Idee 

Die Forderung nach Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs geht auf das vorige Jahrhundert zurück. Bereits 1872 hatte der Schweizer Gustave Moynier unter dem Eindruck der im preußisch-französischen Krieg von 1870/71 begangenen Grausamkeiten den ersten förmlichen Vorschlag zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs unterbreitet. Im Zeitalter der Nationalstaaten und des ausgeprägten Souveränitätsdenkens hatte dieser Vorschlag aber lange Zeit keine Chance. Vor allem wegen der während des Zweiten Weltkriegs begangenen Verbrechen und unter dem Eindruck der Tätigkeit der Internationalen Militärgerichtshöfe von Nürnberg und Tokio wurde diese Idee in den Vereinten Nationen bald nach ihrer Gründung neu belebt. Die 1948 beschlossene Völkermordkonvention sah in Artikel 6 ein internationales Strafgericht vor, zu dessen Gründung es aber nicht kam. Ebenfalls 1948 beauftragte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Völkerrechtskommission mit einem solchen Vorhaben. Die Völkerrechtskommission stellte bei ihrer ersten Sitzung 1949 fest, dass die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs sowohl wünschenswert als auch möglich sei. Weitere Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen blieben jedoch bald in den Spannungen und Rivalitäten des Kalten Krieges stecken.

Erst 1990, mehr als 40 Jahre nach den ersten Beratungen, erneuerte die Generalversammlung den Auftrag an die Völkerrechtskommission, das Strafgerichtshofsvorhaben zu prüfen. Die massiven Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien und der Völkermord in Ruanda bewogen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dann, als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen die beiden ad hoc-Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien (Resolution 827/1993) und für Ruanda (Resolution 955/1994) einzurichten. Dies gab dem Vorhaben eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs weiteren Auftrieb.

Am 15. Dezember 1997 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 52/160, die Diplomatische Bevollmächtigtenkonferenz zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs vom 15. Juni bis zum 17. Juli 1998 in Rom abzuhalten. Die Konferenz erhielt den Auftrag, den Entwurf für ein Gerichtshof-Statut auszuhandeln und zu verabschieden; ein Auftrag, der durch die Verabschiedung des Römischen Statuts am 17. Juli 1998 von Erfolg gekrönt wurde.

Mit Inkrafttreten des Römischen Statuts am 1. Juli 2002 wurde der Internationale Gerichtshof in Den Haag eingerichtet. Am 11. März 2003 wurden in Den Haag in Anwesenheit der niederländischen Königin Beatrix und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan die Richter vereidigt. Erster Präsident des Gerichtshofes wurde der Kanadier Philippe Kirsch, der 2009 vom Koreaner Sang-hyun Song abgelöst wurde. Dieser wurde im März 2012 für eine weitere dreijährige Amtszeit in seinem Amt bestätigt. Der erste Ankläger des IStGH, der Argentinier Luís Moreno Ocampo, wurde nach Ablauf seiner neunjährigen Amtszeit am 15. Juni 2012 von seiner Stellvertreterin Fatou Bensouda aus Gambia abgelöst.


Rolle der Bundesrepublik Deutschland 

Die Bundesrepublik Deutschland hat an der Ausarbeitung des Römischen Statuts aktiv mitgewirkt.

Sie setzt sich mit anderen gleichgesinnten Staaten für einen möglichst effektiven, funktionsfähigen, unabhängigen und damit glaubwürdigen Internationalen Strafgerichtshof ein.

Nachdem im Herbst 2000 der Deutsche Bundestag und darauf auch der Bundesrat dem Regierungsentwurf zugestimmt hatten und auch die für die Auslieferung Deutscher an den Gerichtshof notwendige Änderung des Art. 16 Grundgesetz beschlossen war, wurde das Gesetz über das Statut am 4. Dezember 2000 verkündet und anschließend im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Am 11. Dezember 2000 hinterlegte der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York die Ratifikationsurkunde. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland an das Statut gebunden. Deutschland ist nach Japan der größte Beitragszahler für den IStGH und engagiert sich darüberhinaus mit freiwilligen Beiträgen für den sog. Opferschutzfonds und das Zeugenschutzprogramm des Gerichtshofs.

Parallel zu dem Ratifikationsverfahren begannen die Arbeiten an einem deutschen Ausführungsgesetz zum Römischen Statut, das die Einzelheiten der Zusammenarbeit deutscher Gerichte und Behörden mit dem IStGH regelt, und an einem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), das u.a. die im Römischen Statut geregelten Verbrechenstatbestände in das deutsche materielle Strafrecht übernimmt. Beide Gesetze haben im Frühjahr 2002 das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und sind zum 1. Juli 2002 in Kraft getreten.

Übersetzungen des VStGB in Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Griechisch, Russisch, Portugiesisch und Spanisch befinden sich auf der Website des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i. Breisgau. Auf der Website der Universität Göttingen finden Sie daneben auch Übersetzungen des Zusammenarbeitsgesetzes.

Die Bundesrepublik Deutschland war auch maßgeblich an dem Erfolg der 1. Überprüfungskonferenz zum Römischen Statut in Kampala vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 beteiligt.

Die dort verabschiedeten Änderungen zum Römischen Statut, insbesondere die Einigung auf den Aggressionstatbestand, hat die Bundesrepublik Deutschland am 3. Juni 2013 durch Hinterlegung der Annahmeurkunden in New York ratifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der ersten Vertragsstaaten des Römischen Statuts, der diese historischen Änderungen ratifiziert hat.

Denkschrift zum Gesetz zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (in deutscher und englischer Sprache) (PDF, 1 MB)

Die Bundesregierung wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass der IStGH möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der Gerichtshof im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, einen wirksamen Beitrag leistet und dabei zunehmend universale Bedeutung und Akzeptanz als „Weltstrafgericht“ erlangt.

Übersetzungen des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) auf der Website des Max-Planck-Instituts

Universität Göttingen


Stand 18.07.2013