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Bekämpfung der Folter

Die Bundesregierung engagiert sich konsequent und kontinuierlich im Kampf gegen Folter und Misshandlung. Sie tritt gemeinsam mit den EU-Partnern für eine Stärkung der internationalen Mechanismen zur Bekämpfung der Folter ein. Der weltweiten Abschaffung der Folter sowie der vollständigen Rehabilitation von Folteropfern misst die Bundesregierung dabei vorrangige Bedeutung bei.

UN-Antifolterkonvention

Deutschland hat das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984, dem mittlerweile 153 Staaten beigetreten sind, am 1. November 1990 ratifiziert. Die Bundesregierung wirbt für möglichst zahlreiche weitere Beitritte zu dieser Konvention.

Die Einhaltung des UN-Übereinkommens gegen Folter durch die Vertragsstaaten unterliegt einer strengen internationalen Kontrolle. Die Vertragsstaaten müssen dem zuständigen UN-Ausschuss gegen Folter regelmäßig Berichte übersenden, um Rechenschaft über ihre jeweiligen nationalen Maßnahmen abzulegen, die sie zur Einhaltung der Konvention ergriffen haben. Der Ausschuss antwortet mit Empfehlungen zur Verbesserung der jeweiligen nationalen Gegebenheiten. Deutschland hat inzwischen seinen fünften Staatenbericht eingereicht. Zu den Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter fand am 23.05.2012 ein Fachgespräch beim Deutschen Institut für Menschenrechte statt. Daran haben mehr als 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Bundes- und Länderministerien, Bundestag, Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge teilgenommen

Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention

Mit der Annahme des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention am 18. Dezember 2002 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde ein wesentlicher Schritt im weltweiten Kampf gegen Folter vollzogen. Das Protokoll, das am 22. Juni 2006 in Kraft trat und von mittlerweile 59 Staaten ratifiziert wurde, sieht die Einrichtung von nationalen und internationalen Mechanismen vor, die frühzeitig präventiv wirken sollen. Durch Ratifizierung des Zusatzprotokolls verpflichten sich die Staaten, auf nationaler Ebene unabhängige Gremien einzurichten, denen ungehinderter Zugang zu Gewahrsamseinrichtungen gewährt werden muss. In Deutschland, wo das Protokoll seit dem 3. Januar 2009 in Kraft ist, wurde hierfür eine Nationale Stelle zur Verhütung von Folter geschaffen, die am 1. Mai 2009 ihre Arbeit aufgenommen hat. Für Einrichtungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen, ist eine eigene Länderkommission zur Verhütung von Folter eingerichtet worden. Bundesstelle und Länderkommission bilden zusammen die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, Deutschlands Präventionsmechanismus nach dem Zusatzprotokoll. Die Nationale Stelle ist eine unabhängige Einrichtung, die organisatorisch an die Kriminologische Zentralstelle e.V. (KrimZ) angegliedert ist, einer Forschungseinrichtung des Bundes und der Länder in Wiesbaden. 

Die Nationale Stelle hat die Aufgabe, regelmäßig und unangekündigt Gewahrsamseinrichtungen des Bundes (wie Bundeswehr und Bundespolizei) und der Länder (wie Justizvollzugsanstalten, Polizeidienststellen, psychiatrische Einrichtungen) aufzusuchen, auf Missstände hinzuweisen und Empfehlungen abzugeben. Sie ist darüber hinaus verpflichtet, dem Bundestag, den Länderparlamenten, der Bundesregierung und den Landesregierungen Bericht über ihre Tätigkeit abzulegen. Sie hat keinen Auftrag, Anfragen oder Beschwerden von Einzelpersonen zu bearbeiten.

Neben nationalen Stellen sieht das Zusatzprotokoll auch einen internationalen Überwachungsmechanismus vor, den UN-Unterausschuss gegen Folter. Die Bundesregierung hat aktiv die Kandidatur eines deutschen Experten für dieses Gremium unterstützt. Seit Januar 2014 ist Dr. Margarete Osterfeld als Nachfolgerin von Prof. Christian Pross als deutsche Expertin Mitglied im UN-Unterausschuss gegen Folter. Der Unterausschuss hat Deutschland im April 2013 besucht.

Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter

Ein wichtiges Instrument der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte sind die Sonderberichterstatter. Ihr Mandat umfasst die Beobachtung der Situation in den Vertragsstaaten, Besuche und Berichterstattung sowie Empfehlungen. Hierbei sind die Sonderberichterstatter auf eine Einladung des jeweiligen Staates angewiesen. Deutschland hat eine ständige Einladung an alle Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen ausgesprochen.

Die UN-Menschenrechtskommission hat mit Resolution 1985/33 einen Sonderberichterstatter für alle Fragen zu Folter eingesetzt. Sein Mandat gilt auch für diejenigen Länder, die die UN-Antifolterkonvention (noch) nicht ratifiziert haben. Dieses Mandat trägt seit 1. November 2010 Juan Ernesto Méndez, ein argentinischer Rechtswissenschaftler, der sich für Menschenrechte, gegen Folter und Völkermord engagiert.

EU-Leitlinien zur Folterbekämpfung

Mit der Verabschiedung der Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am 9. April 2001 hat die EU ein Instrument zur Verstärkung ihres Engagements zur  weltweiten Abschaffung der Folter geschaffen. Ein gemeinsam entwickelter Globaler Aktionsplan, der schwerpunktmäßig während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft umgesetzt wurde, beinhaltete zahlreiche Demarchen in Drittstaaten, mit denen die EU auf die Problematik der Folteranwendung angesprochen und ihre Abschaffung einfordert hat. Die EU-Leitlinien bilden ferner die Grundlage dafür, dass das Thema der Bekämpfung und Abschaffung von Folter fester Bestandteil der Dialoge mit Drittstaaten ist, die die EU als Ganzes und die einzelnen Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene führen. Auch die Bundesregierung ist in ihrem Handeln den EU-Leitlinien verpflichtet. Der Einsatz zugunsten von Einzelfällen steht dabei im Vordergrund.

EU-Leitlinien zur Folterbekämpfung

Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Auch auf der Ebene des Europarats gibt es eine Antifolterkonvention: Die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die am 1. Februar 1989 in Kraft getreten ist. Zur Umsetzung der Konvention hat der Europarat ein Komitee eingesetzt, das aus unabhängigen Sachverständigen besteht. Dieses Komitee soll in den Vertragsstaaten die Menschenrechtslage von Personen  überprüfen, denen die Freiheit entzogen wurde. Dazu besucht das Komitee Haftanstalten, psychiatrischen Anstalten und anderen Einrichtungen, in denen Menschen in Gewahrsam gehalten werden. Die Besuchsberichte, die konkrete Handlungsempfehlungen enthalten, werden mit Zustimmung des betroffenen Staates veröffentlicht.In Deutschland fand der letzte Besuch des Komitees Ende 2013 statt

Besuchsberichte des Komitees zur Verhütung von Folter bezüglich Deutschland


Stand 03.03.2014

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