Außenpolitik

Stand: Februar 2013

Grundlinien der Außenpolitik

Am 01.04.2009 wurde Kroatien Mitglied der NATO. Im Sicherheitsbereich beteiligt sich Kroatien an Friedens- und besonderen politischen Missionen der NATO, der EU sowie der Vereinten Nationen (einschließlich Afghanistan). Kroatien ist an ISAF mit circa 290 Soldatinnen und Soldaten beteiligt, schwerpunktmäßig im deutsch geführten Regionalkommando Nord.

Das wichtigste außenpolitische Ziel, die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union, hat Kroatien inzwischen fast erreicht. Am 01.02.2005 trat ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft, am 03.10.2005 begannen die Beitrittsverhandlungen, nachdem die damalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) die uneingeschränkte Zusammenarbeit Kroatiens mit dem IStGHJ bestätigt hatte. Nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 30.06.2011 wurde am 09.12.2011 der Beitrittsvertrag von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten und Kroatiens unterzeichnet, so dass Kroatien zum 01.07.2013 Mitglied der EU werden könnte. Am 22.01.2012 stimmte die kroatische Bevölkerung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen in einem Referendum für die Ratifizierung des Beitrittsvertrages zur Europäischen Union. Am 09.03.2012 wurde dieser einstimmig durch das kroatische Parlament, den Sabor ratifiziert. Der Großteil der EU-Mitgliedstaaten haben den kroatischen EU-Beitrittsvertrag bereits ratifiziert. Inzwischen haben 19 Parlamente der EU-Mitgliedstaaten den kroatischen EU-Beitrittsvertrag ratifiziert. In Deutschland läuft das parlamentarische Verfahren noch.

Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten

Mit den Nachbarländern besteht eine intensive Zusammenarbeit durch politische Kontakte auf allen Ebenen und zahlreiche bilaterale Verträge. Das Verhältnis zu Bosnien und Herzegowina hat sich weitgehend normalisiert, Gleiches gilt für die Beziehungen zu Serbien. Das Verhältnis zu Montenegro ist frei von tief greifenden Spannungen. Kroatien bemüht sich derzeit aktiv um eine weitere Verbesserung der Beziehungen zu all seinen Nachbarländern. Die endgültige Demarkration der Grenze zu Slowenien soll einvernehmlich von einem Schiedsgericht geklärt werden. Zwischen beiden Staaten bestehen politisch, wirtschaftlich und kulturell dichte Beziehungen. Innerhalb der Region wirkt Kroatien an Kooperationsforen wie der "Quadrilateralen" (mit Ungarn, Slowenien und Italien), der Adriatisch-Ionischen Initiative und der Zentraleuropäischen Initiative mit. Kroatien ist Gastgeberland des Regionalen Zentrums für Sicherheitskooperation RACVIAC und Mitglied in der Nachfolgeorganisation des Stabilitätspakts für Südosteuropa, dem im Februar 2008 gegründeten Regionalen Kooperationsrat (RCC).

Kroatien hat bereits begonnen, nach erfolgreich abgeschlossenen eigenen Beitrittsverhandlungen seine Nachbarländer mittels Erfahrungsaustausch auf deren Weg in die Europäische Union zu unterstützen, derzeit vornehmlich Montenegro.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.