Außenpolitik

Stand: Oktober 2012

Grundlinien der Außenpolitik

Seit dem historischen Friedensschluss mit Israel in Camp David im Jahre 1979 wird die ägyptische Außenpolitik durch zwei Hauptfaktoren bestimmt: Zum einen die Einbettung in die arabisch-islamische Welt, zum anderen eine strategische Partnerschaft mit den USA. Mit dem Amtsantritt von Präsident Musi im Juni 2012 hat Ägypten seinen außenpolitischen Aktionsradius erweitert und setzt sich verstärkt für engere Beziehungen zu den aufstrebenden Mächten wie der VR China sowie für eine auf Vertrauensbildung angelegte Afrikapolitik ein. Die Entwicklungen in Syrien betrachtet Ägypten mit großer Sorge und engagiert sich aktiv für eine Lösung. Außerdem bleiben der Nahost-Friedensprozess und die Beziehungen zum südlichen Nachbarn Sudan ein Hauptaugenmerk der ägyptischen Außenpolitik. Der Sicherung des Nilwassers und damit den Beziehungen zu den Nilanrainerstaaten kommt eine hohe Bedeutung zu, da Ägypten 95 Prozent seines Wasserbedarfs aus dem Nil deckt.

Beziehungen zur Europäischen Union

Kairo strebt den Ausbau der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) an und wünscht ein verstärktes Engagement der EU, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ein Assoziationsabkommen zwischen der EU und Ägypten ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten. Ein gemeinsamer Aktionsplan im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik, der die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der EU konkretisiert und Zielvorgaben festlegt, wurde im März 2007 vereinbart. Am 27. Mai 2010 wurde der sechste EU-Ägypten Assoziierungsrat abgehalten.

Eine gemeinsame „Task Force“ der EU mit Ägypten soll die politische Zusammenarbeit, aber auch die Kooperation in Bereichen wie Investitionen und Tourismus stärken. Ein erstes Treffen ist für November 2012 geplant. Die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton war zuletzt am 18./19. Juli 2012 in Kairo. Präsident Mursis erste Reise in eine westliche Hauptstadt führte ihn am 13. September nach Brüssel. Er traf dort neben Ashton auch mit Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen.

Engagement im Nahostkonflikt

Ägypten ist neben Jordanien das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat und diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Ägypten hatte sich nach dem israelischen Abzug aus Gaza als Mittler engagiert und an der Ausbildung von Sicherheitskräften und Zollbeamten mitgewirkt. Die Machtübernahme in Gaza im Juni 2007 durch die Hamas wurde von Ägypten als illegitim verurteilt. Die neue Regierung hat die Beziehungen zur Hamas intensiviert; die Muslimbrüder sind historisch mit der Hamas verbunden. Allerdings erkennt Ägypten wie die meisten arabischen Staaten nur den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas als legitimen Machthaber an.

Ägypten engagiert sich als Vermittler für eine innerpalästinensische Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas. Es setzt sich nachdrücklich für eine Lösung des Nahost-Konflikts ein und spricht sich für die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas im VN-Rahmen aus. Die israelische Politik gegenüber Gaza wurde von der neuen ägyptischen Regierung verurteilt und der Grenzübergang Rafah für den Personenverkehr sowie für humanitäre Güter geöffnet. Nach einem terroristischen Anschlag auf ägyptische Grenzschützer am 05. August 2012, bei dem 16 Grenzsoldaten getötet wurden, hat die ägyptische Armee im Norden des Sinai eine Militärkampagne gestartet, um die Sicherheit in der Region wiederherzustellen.

Beziehungen zu den arabischen Nachbarstaaten

Seit der Rückkehr Ägyptens in die Arabische Liga 1990 ist Kairo wieder Sitz der arabischen Regionalorganisation. Der ägyptische Außenminister Nabil El Arabi trat im Juli 2011 die Nachfolge von Amr Moussa als Generalsekretär der Liga an. Seit der Überwindung der Isolierung Ägyptens im arabischen Lager, die auf den Friedensschluss mit Israel im Jahr 1979 folgte, hat das Land seine führende Position in der arabischen Welt teilweise zurückgewinnen können. Die dichte Folge der Besuche von Staats- und Regierungschefs in Ägypten unterstreicht das regionale Gewicht des Landes. Die 25. Januar Revolution in Ägypten hat vor allem Jugendliche in vielen Ländern der arabischen Sprachregion ermutigt, von ihren Regierungen ebenfalls mehr demokratische und zivilgesellschaftliche Partizipation einzufordern. Wie bei anderen sunnitisch geprägten arabischen Staaten wird die Entwicklung in Iran und dessen Einflussnahme in der Region mit Besorgnis gesehen. Allerdings gibt es unter der neuen Regierung Zeichen eines neuen kritischen Dialogs zwischen Ägypten und Iran.

Gegenüber Libyen hat Ägypten die Politik der Arabischen Liga mitgetragen, bilateral niedriges Profil gehalten und den Übergangsrat im August 2011 anerkannt. Im Syrien-Konflikt hat sich die ägyptische Regierung  deutlich für einen Regimewechsel in Damaskus ausgesprochen. Auf Initiative von Präsident Mursi versucht Ägypten gemeinsam mit der Türkei, Iran und Saudi Arabien, eine regionale Lösung des Konflikts herbeizuführen.

Innerhalb der Arabischen Liga unterstützt Ägypten die von dem ehemaligen Generalsekretär Amr Moussa initiierten und von seinem Nachfolger Nabil El Arabi fortgesetzten Bemühungen um Reformen, die die Organisation effektiver und handlungsfähiger machen sollen.

Beziehungen zu Israel

Ägypten ist das erste arabische Land, das mit dem Nachbarstaat Israel einen Friedensvertrag geschlossen hat (Camp David 1979). Die politischen Beziehungen zu Israel werden allerdings primär durch die Entwicklungen im Nahostfriedensprozess bestimmt: Nach Ausbruch der zweiten Intifada im September 2000 waren die Beziehungen zu Israel zeitweise unterkühlt. Von 2000-2005 hatte die ägyptische Regierung ihren Botschafter aus Tel Aviv abberufen. Auch die israelische Intervention im Gazastreifen Ende 2008/Anfang 2009 hatte die Beziehungen belastet. Der Oberste Militärrat bestätigte im Februar 2011 als eine seiner ersten Amtshandlungen ein Festhalten an allen internationalen und regionalen Verpflichtungen und damit auch an den Friedensverträgen mit Israel. Auch Präsident Mursi hat dies mehrfach unterstrichen.

Die Tötung von sechs ägyptischen Sicherheitskräften an der ägyptisch-israelischen Grenze bei der Verfolgung der Attentäter der Anschläge von Eilat durch israelische Sicherheitskräfte im August 2011, nachfolgende Massenproteste gegen Israel sowie Übergriffe auf die israelische Botschaft in Kairo durch Demonstranten führten zu einer der schwersten Belastungen der Beziehungen seit dem Friedensvertrag. Auch die fragile Sicherheitslage auf dem Sinai ist ein Reibungspunkt zwischen Ägypten und Israel. Die ägyptische Regierung agiert dabei unter Druck einer israelkritischen Öffentlichkeit.

Beziehungen zu den USA

Mit den USA verbindet Ägypten eine strategische und aufgrund des seit der Januarrevolution gewachsenen Einflusses der öffentlichen Meinung zugleich zunehmend schwierigere Partnerschaft. Amerika schätzt die Unterstützung Ägyptens im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht erst seit dem 11. September 2001. Die Kairoer Rede von Präsident Obama an die muslimische Welt am 04. Juni 2009 wurde ursprünglich in Ägypten mit großer Sympathie aufgenommen und weckte hohe Erwartungen, die aus Sicht vieler Ägypter bisher nicht erfüllt wurden.

Auch die neue ägyptische Regierung bemüht sich, arabische Solidarität und Rücksichtnahme auf eine US-kritische Öffentlichkeit einerseits und dichte und enge Beziehungen zu seinem strategischen Hauptverbündeten andererseits miteinander in Einklang zu bringen.

Beziehungen zu den afrikanischen Staaten

Unter Präsident Mursi zeichnet sich eine Außenpolitik ab, die wieder einen stärkeren Fokus auf die afrikanischen Nachbarn legt, vertrauensbildend wirken soll und dabei die Beziehungen auf eine breitere Basis unter aktiver Einbeziehung von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Akteuren stellen will.

Ägyptens besondere Aufmerksamkeit in Afrika gilt den Entwicklungen in den Staaten des Nilbeckens. Die Sicherheit seiner Wasserversorgung ist das Hauptinteresse Ägyptens in dieser Region. Ägypten ist Teilnehmerstaat der Nilbecken-Initiative und lehnt eine Neudefinition des von den Oberliegern vereinbarten Flussregimes ab.

In der Darfur-Krise bemüht sich sich Ägypten um eine konstruktiven Zusammenarbeit der sudanesischen Regierung mit der Afrikanischen Union und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Ägypten leistet einen Beitrag zur Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID).

Ägypten hat das Ergebnis des Referendums im Sudan akzeptiert und baut seine Beziehungen zur Regierung in Südsudan aus.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.