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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 23.05.2016

US-Drohnenangriff auf Talibanführer

FRAGE: Herr Schäfer, ich würde gern zu dem US-Drohnenangriff auf den Talibanführer in Afghanistan kommen: Wie bewertet die Bundesregierung das? Begrüßt die Bundesregierung den Tod des Talibanführers?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich weiß nicht genau, ob Sie jetzt eine politische Bewertung oder eine völkerrechtliche haben wollen ‑ vielleicht präzisieren Sie das?

ZUSATZ: Beide bitte.

SCHÄFER: Beide wollen Sie? Ich hätte nicht fragen sollen.

Vielleicht fangen wir mit der völkerrechtlichen Bewertung an; das machen wir hier bei Drohnenangriffen schon seit vielen Jahren auf Ihre Fragen und auch auf die Fragen von Ihren Kollegen hin. Die Antwort auf die Frage nach einer völkerrechtlichen Bewertung lautet: Das kommt eben darauf an. Um zu wissen, wie das völkerrechtlich einzuschätzen ist, kommt es wirklich auf eine Menge Informationen über den konkreten Einzelfall an, etwa auf den Umstand, wo dieser Angriff erfolgt ist ‑ war es in Pakistan oder war es in Afghanistan? Wir hören, das sei in Pakistan erfolgt; dann würde es für eine völkerrechtliche Bewertung auch darauf ankommen, ob diese Aktion der Vereinigten Staaten von Amerika mit der pakistanischen Regierung vorab abgesprochen worden wäre und ob die Pakistanis dafür ihr grünes Licht gegeben hätten. Ansonsten ist es eben so, dass die Amerikaner seit 9/11, seit dem 11. September 2001, sich selber in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristen, mit Al-Qaida und ihren „affiliates“ und Freunden sehen und deshalb der Auffassung sind, dass das, was sie da tun, auf der Grundlage des Völkerrechts erfolgt.

Was eine politische Bewertung angeht, so wissen wir jetzt ja noch nicht so ganz genau, was wirklich passiert ist, ob Mullah Mansur tatsächlich ums Leben gekommen ist. Jedenfalls hoffen wir sehr, dass der mühsame, schwierige und komplizierte Friedensprozess für Afghanistan unter Beteiligung der Taliban, der ja in den letzten Monaten in Gang gekommen ist ‑ mit sogenannten Vier-Parteien-Gesprächen unter Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika, Chinas, Pakistans und Afghanistans ‑, dadurch nicht weiter behindert wird, sondern dass man auf den Pfaden, auf denen das immerhin in den letzten Monaten langsam aber sicher vorangegangen ist, weiter miteinander zusammenarbeiten kann. Denn die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass ein dauerhafter Frieden ohne Aussöhnung in Afghanistan und ohne Beteiligung mindestens von Teilen der Taliban nicht möglich ist

ZUSATZFRAGE: Frau Wirtz, hat die Kanzlerin zum Mord an Herrn Mansur gratuliert, wie bei Herrn Bin Laden?

Herr Schäfer, die Pakistaner haben protestiert und haben sich darüber beschwert, dass der Drohnenangriff auf ihrem Territorium durchgeführt wurde. Ist das basierend auf Ihren Aussagen so zu verstehen, dass das völkerrechtlich fragwürdig ist? Wissen Sie, ob Ramstein als Relaisstation für den Drohnenangriff genutzt wurde?

WIRTZ (Bundesregierung): Zunächst einmal, Herr Jung: Ich denke, Herr Schäfer hat umfassend dargestellt, wie die Bundesregierung diesen Vorgang bewertet. Dem habe ich für die Bundeskanzlerin nichts hinzuzufügen.

Vielleicht nur eine kleine Randnotiz der Geschichte: Auch ihre damaligen Äußerungen, die ja inzwischen fünf Jahre her sind, hat die Bundeskanzlerin ja noch einmal deutlich in einen Zusammenhang gestellt.

SCHÄFER: Ich kenne eine solche offizielle Meinungsäußerung der pakistanischen Regierung nicht; deshalb bin ich gar nicht in der Lage, auf Ihren Vorhalt hin etwas dazu zu sagen.

ZUSATZFRAGE: Und die zweite Frage bezüglich Ramstein?

SCHÄFER: Das weiß ich nicht. Die Haltung der Bundesregierung zum Thema Ramstein und Drohnen haben wir hier aber wirklich ausführlich miteinander besprochen, und da gibt es keinen neuen Stand.


Handelsbeziehungen deutscher Unternehmen mit Iran

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Es gibt vermehrte Klagen von deutschen Unternehmen, die sagen, dass sie von Saudi-Arabien massiv unter Druck gesetzt werden, nicht Handel mit dem Iran zu betreiben. Was tut die Bundesregierung dagegen?

KUJAWA (Bundeswirtschaftsministerium): Mir ist davon jetzt nichts bekannt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat zu den Klagen, die Sie jetzt gerade angesprochen haben, keine eigenen Erkenntnisse.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, es ist bis jetzt noch keine einzige deutsche Firma gekommen und hat sich darüber beschwert, dass die saudische Botschaft deutsche Unternehmen anruft und sagt, sie sollten keinen Handel mit dem Iran betreiben?

KUJAWA: Soweit ich weiß, ist mir so etwas jetzt nicht bekannt.

ZUSATZFRAGE: Vielleicht dem Auswärtigen Amt?

SCHÄFER: Ich kann zu dem Vorhalt, den Sie da machen, Herr Towfigh Nia, gar nichts sagen. Wozu ich aber etwas sagen kann ‑ ich hoffe, dass es Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit nicht entgangen ist ‑, ist, dass sich der deutsche Außenminister am vergangenen Donnerstag, also heute vor vier Tagen gemeinsam mit dem französischen und dem britischen Kollegen mit Außenminister Kerry getroffen hat und dass das Ergebnis dieser Besprechungen eine Erklärung war, die Sie auch auf der Website des Auswärtigen Amtes vorfinden. Ich möchte das nicht allzu sehr verkürzen, aber „in a nutshell“ lautet die gemeinsame Äußerung der vier Minister zusammen mit Frau Mogherini, der Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass das, was am 14. Juli 2015 in den Wiener Vereinbarungen besprochen und vereinbart worden ist, auch in die Tat umgesetzt werden kann. Dazu gehört es, dass wir ausdrücklich europäische und andere Unternehmen ermuntern, die neuen Chancen, die es im Verhältnis mit dem Iran nach der Aufhebung und Suspendierung von Sanktionen gibt, zu nutzen, und dies in dem Rahmen, dass es legale, völlig vernünftige Handelsbeziehungen gibt, hinsichtlich der die vier Staaten und die Europäische Union ein Interesse haben, genau dies zu unterstützen.

ZUSATZFRAGE: Wie sollen aber diese deutschen Unternehmen diese neuen Chancen nutzen, wenn, wie gesagt, ein anderes Land durch seine Botschaft die in Berlin diese Unternehmen anruft und sie unter Druck setzt, nicht mit dem Iran Handel zu betreiben? Ist so etwas aus Ihrer Sicht akzeptabel?

SCHÄFER: Ich kenne eine solche Behauptung nicht. Sie sagen jetzt, dass das so wäre. Mir ist das total neu, und ich kann mich da nur dem anschließen, was die Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium gesagt hatte: Aus unserer Sicht besteht überhaupt kein Hinderungsgrund, mit dem Iran legale Handels- oder Investitionsbeziehungen einzugehen, wie dies auch der politischen Absicht der Normalisierung unserer Beziehungen ‑ der Beziehungen der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran nach den Wiener Vereinbarungen vom 14. Juli 2015 ‑ entspricht.


Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

FRAGE: Ich habe auch eine Frage in diesem Zusammenhang, allerdings eher im Zusammenhang mit Exporten nach Saudi-Arabien selbst. Es gab ja am Wochenende eine umfangreiche Berichterstattung über, sagen wir einmal, Initiativen der saudischen Botschaft gegenüber verschiedenen Berliner Regierungsstellen. Deswegen geht die Frage vielleicht sowohl an Frau Wirtz als auch an Herrn Schäfer als auch an das Wirtschaftsressort: Ist es korrekt, dass die saudische Regierung über den Botschafter in Deutschland bei Berliner Regierungsstellen sozusagen Druck macht, bisher gestellte oder sozusagen „pending“ Anträge auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien endlich zu genehmigen?

In der Berichterstattung ist auch aufgetaucht, dass es mittlerweile einen kleinen Riss innerhalb der Bundesregierung gibt. Dazu die Frage an das Wirtschaftsressort: Gibt es im Wirtschaftsressort sozusagen Befürchtungen, dass seine skeptische Haltung zu Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien innerhalb der Bundesregierung überstimmt wird?

WIRTZ: Zunächst beginne ich einmal: Es ist so, dass ich die Berichterstattung am Wochenende natürlich auch wahrgenommen habe, aber dass ich die verschiedenen Gespräche oder den Versuch der Einflussnahme, der dargestellt wird, jetzt so konkret nicht bestätigen kann.

Ansonsten geht es ja in dem Bericht auch im Wesentlichen um ausstehende Entscheidungen und Genehmigungen. Dazu kann ich nur sagen, dass Sie wissen, dass es innerhalb der deutschen Bundesregierung ein geheim tagendes Gremium gibt, von dem diese Entscheidungen dann auch getroffen werden. Dazu können wir uns hier in dieser Form nicht äußern. Es gibt Transparenzrichtlinien, die die Bundesregierung sich selbst gegeben hat. Das heißt, wenn Entscheidungen getroffen worden sind, wird die Bundesregierung den Bundestag entsprechend informieren. Das ist in der Vergangenheit und in dieser Legislaturperiode auch passiert. Insofern kann ich zu diesem Bericht keine weitere Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE: Gibt es in anderen Ressorts Kenntnisse darüber, ob Saudi-Arabien über den Botschafter oder über die Botschaft Gespräche darüber führt, dass solche Anträge jetzt doch genehmigt werden sollen?

SCHÄFER: Ich habe dem über das hinaus, was Frau Wirtz insbesondere auch im Hinblick auf Geheimhaltungserfordernisse gesagt hat, gar nichts hinzuzufügen.

KUJAWA: Das Wirtschaftsministerium auch nicht.

FRAGE: Herr Schäfer, warum will Herr Steinmeier, dass 48 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien geliefert werden?

SCHÄFER: Der Außenminister hat sich in einer großen deutschen Sonntagszeitung vor zwei Wochen auf Nachfrage der Journalisten ziemlich ausführlich zum Thema Saudi-Arabien eingelassen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der zwei oder drei Fragen und Antworten zu diesem Thema ausdrücklich zur Lektüre.

ZUSATZFRAGE: Es geht um die Boote. Warum will er, dass 48 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien gehen?

SCHÄFER: Ich kann nur wiederholen, was ich gesagt habe: Dabei geht es ‑ ‑ ‑

ZURUF: Das war ja keine Antwort!

SCHÄFER: Dabei geht es ausdrücklich um die Boote.

ZUSATZFRAGE: Aber was war denn die Antwort?

SCHÄFER: Ich verweise Sie auf den Artikel in der „WELT am SONNTAG“.


Potsdamer Begegnungen des Deutsch-Russischen Forums

FRAGE: Herr Schäfer, stimmt es, dass Minister Steinmeier Ende Juni an den Potsdamer Begegnungen des Deutsch-Russischen Forums teilnehmen wird?

SCHÄFER: Das weiß ich nicht genau. Aber selbst wenn ich es wüsste, würde ich Ihnen das nicht notwendigerweise schon jetzt bestätigen können, weil, wie Sie sicherlich wissen, so häufig irgendwelche Krisentermine auf die Agenda des Außenministers kommen, dass wir so etwas ungern ‑ Sie sprachen von Ende Juni ‑ schon fünf oder sechs Wochen vor einem Termin bestätigen. Ich glaube nicht, dass ich das tun kann. Ich schaue gerne nach, aber ob ich Ihnen dann etwas sagen kann, weiß es allerdings nicht.


Deutsche Hilfe für Sri Lanka nach Überschwemmung und Erdrutschen

VORSITZ: Herr Schäfer, Sie hatten noch eine Ankündigung bezüglich Sri Lankas.

SCHÄFER: Ja, es ist lieb, Frau Vorsitzende, dass Sie mir dazu die Gelegenheit geben. Ich möchte Ihnen sagen, dass Herr Steinmeier entschieden hat, 1 Million Euro ‑ wenn das nicht reichen sollte, dann irgendwann möglicherweise auch mehr ‑ für Sri Lanka bereitzustellen. Ich nehme an, Sie haben die Bilder von der Überschwemmung und den Erdrutschen mitverfolgt, die Sri Lanka in den letzten Tagen heimgesucht haben. Da hat es ja auch zahlreiche Verletzte und Tote gegeben. Das Geld, das wir dafür zur Verfügung stellen, bettet sich in die internationalen Bemühungen für Hilfe für Sri Lanka ein und wird vor Ort von der sri-lankischen Regierung und den VN-Organisationen entsprechend den Bedürfnissen verteilt. Wir wollen den Opfern der Naturkatastrophe helfen, denen es jetzt am Nötigsten mangelt. Deutschland wird Sri Lanka nicht nur kurzfristig bei dieser Naturkatastrophe zur Seite stehen, sondern Sri Lanka natürlich auch in der mittelfristigen Entwicklung weiterhin nach Kräften unterstützen und begleiten.


EU-Marineoperation Sophia

FRAGE: Zu Libyen, Herr Schäfer und Herr Flosdorff: Herr Flosdorff, die Marinemission Sophia soll laut der Abschlusserklärung aus der letzten Woche neue Aufgaben erhalten. Können Sie uns schon sagen, welche neuen Aufgaben das sein könnten?

Herr Schäfer, in der Abschlusserklärung heißt es ja, man wolle mit der Einheitsregierung gegen Bedrohungen zusammenarbeiten, die sich im Mittelmeer und an den Landesgrenzen Libyen durch kriminelle Organisationen stellen. Ist das so zu verstehen, dass Waffenlieferungen usw. jetzt eher nicht dem Kampf gegen ISIS gelten, sondern der Flüchtlingsbekämpfung?

SCHÄFER: Ich habe gerade mit Herrn Flosdorff geflüstert – nicht, um Ihnen etwas vorzuenthalten, sondern weil wir besprochen haben, dass ich ausnahmsweise einmal mit der Antwort auf Ihre Frage beginne, einfach deshalb, weil zurzeit die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel zusammenkommen, weil dort das Thema Libyen ganz oben auf der Tagesordnung steht und weil dort vielleicht auch, während wir hier stehen, darüber diskutiert wird. Herr Steinmeier ist heute nicht vor Ort, weil er beim Humanitären Weltgipfel in Istanbul ist. Er wird durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Roth, vertreten.

Es ist für uns angesichts der laufenden Beratungen jetzt nicht ganz einfach, Ihnen von hier aus einen aktuellen Stand zu geben, weil sich die Dinge in Brüssel natürlich immer bewegen können. Aber vielleicht nur grundsätzlich: Die Absicht von Frau Mogherini ist ‑ die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben ‑, heute so etwas wie eine politische Absichtserklärung zu indossieren, also die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer möglichen, dann in naher Zukunft zu entscheidenden Veränderung des Mandats von EUNAVFOR MED, von Sophia, zu erreichen, und zwar in zwei Zielrichtungen:

Zum ersten geht es darum, dass EUNAVFOR MED, die EU-Operation Sophia, in die Lage versetzt werden soll, der libyschen Küstenwache auf dem Wege von Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen unter die Arme zu greifen. Das heißt, wir wünschen uns, dass die libysche Einheitsregierung, die ja seit einigen Wochen in Tripolis aktiv ist und dort langsam, aber sicher ihren politischen und geographischen Handlungsspielraum erweitert, mit der Küstenwache in Zukunft ein potenzielles Instrument in die Hand bekommt, mit dem sie die gleichen Ziele erfolgreich oder erfolgreicher als bisher in die Tat umsetzen kann, die auch wir haben, nämlich die Verhinderung von Waffenschmuggel und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

Die zweite Ausweitung von EUNAVFOR MED geht in die Richtung einer besseren und wirksameren Bekämpfung des Waffenschmuggels. Sie wissen vielleicht, dass es in der berühmten und bekannten Resolution vom 17. März 2011, die ja die Grundlage für die Militäraktionen einiger westlicher Staaten gegen Gaddafi war, auch ein sehr kategorisches Waffenexportverbot gibt. Sie wissen vielleicht auch, dass derzeit in New York ‑ auch mit deutscher Unterstützung und mit deutschem Engagement ‑ zwischen den Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darüber beraten und gesprochen wird, ob man dieses Mandat des Sicherheitsrats für Libyen im Hinblick auf den Waffenschmuggel modifiziert. Das ist nämlich dann erforderlich, wenn die internationale Gemeinschaft zu der Erkenntnis kommen sollte, dass es auf hoher See, im Mittelmeer, angezeigt ist, den Waffenschmuggel etwa durch die Kontrolle des Schiffsverkehrs in Richtung Libyen wirksam kontrollieren zu können. Das ist ohne Weiteres ‑ eben ohne ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ‑ nicht möglich.

Vorausgesetzt, dass es zu einem solchen Mandat kommt, über das zurzeit in New York beraten wird, könnte sich die Europäische Union vorstellen ‑ auch das ist heute Gegenstand der Beratungen und dann womöglich auch der politischen Absichtserklärung ‑, das Mandat von Sophia auszuweiten, um Sophia und den im Rahmen von Sophia im Einsatz befindlichen Schiffen dann auch das Recht zu geben, Schiffe auf hoher See zu kontrollieren, die vielleicht die Destination Libyen haben und die vielleicht Waffen an Bord haben, die etwa ISIS zukommen sollen. Auch das ist ein aus unserer Sicht wichtiger Beitrag dazu, Libyen zu stabilisieren und der Gefahr, die von der Ausbreitung von ISIS um Sirte in Libyen herum ausgeht, etwas Wirksames entgegenzusetzen.

FLOSDORFF (Bundesverteidigungsministerium): Ich kann dem jetzt nichts Wesentliches hinzufügen. Herr Schäfer hat den Verfahrensstand genannt. Im Augenblick gilt das aktuelle Mandat. Wenn die Beschlüsse in Brüssel ‑ die Außenminister beraten ja noch ‑ gefallen sind, dann werden auf einer technischen EU-Ebene Einzelheiten und weitere Zeitlinien ausgeplant werden. Erst dann könnten wir von unserer Seite aus weitere Aussagen treffen.

ZUSATZFRAGE: Danke erst einmal, Herr Schäfer, für die ausführliche Antwort; das ist ja auch nicht ‑ ‑ ‑

SCHÄFER: Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt ernst meinen, Herr Jung.

WIRTZ: Das kann man ihm wirklich nicht vorwerfen, Herr Jung!

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, diese Einheitsregierung in Libyen wird ja trotzdem nicht von allen anerkannt. Wie verhindert man jetzt, wenn man denen Waffen liefert, dass das nicht zu einem Bürgerkrieg ausartet, in dem man dann quasi eine Bürgerkriegspartei pimpt?

SCHÄFER: Ja, Sie haben recht: Die Verfügbarkeit von Waffen und die Menge an Waffen waren in Libyen in den letzten Jahren sicherlich kein Problem. Im Gegenteil war es ein großes Problem, dass die unzählige Menge an Waffen, die Gaddafi im Laufe seiner Amtszeit angehäuft hatte, viel Unheil angerichtet hat, nicht nur in Libyen, sondern auch weit darüber hinaus. Viele Beobachter sind ‑ wir glauben, zu Recht ‑ der Auffassung, dass viel Unordnung und Instabilität in der Sahelzone und nicht zuletzt auch im Norden Malis darauf zurückzuführen ist, dass die Waffenbestände von Gaddafi in Bewegung geraten sind und in die Finger von Leuten geraten sind, denen man diese Waffen besser nicht zukommen lässt.

Aber worum es bei den Diskussionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch geht, ist, dieses Waffenembargo zu modifizieren. Wenn es denn eine breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für diese Einheitsregierung in Libyen gibt und wenn es dieser Einheitsregierung gelingt, tatsächlich Zugriff auf die staatlichen Institutionen Libyen zu haben ‑ weit über Tripolis hinaus und im ganzen Land ‑, dann kommt irgendwann der Moment, an dem man auch in Erwägung ziehen muss, die Sicherheitsinstitutionen und die Sicherheitskräfte unter der Führung und dem Kommando dieser neuen Einheitsregierung zu unterstützen. Dazu kann man überlegen, ob Ausbildungsmaßnahmen ergriffen werden. Da kommt dann aber irgendwann auch der Punkt, an dem man bereit sein muss, dieser Regierung auch durch die Lieferung geeigneten Sicherheitsmaterials unter die Arme zu greifen. Dabei sind wir noch nicht. Das wird sicherlich auch sehr sorgfältig überlegt werden und im Einzelfall vielleicht auch entschieden werden müssen. Aber auch das ist Teil der zurzeit stattfindenden Beratungen der Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York, und zwar mit dem mittelfristigen Ziel, einer Einheitsregierung unter der Führung des Ministerpräsidenten Sarradsch unter die Arme greifen zu können, wenn die Bedingungen dafür vorliegen.

FRAGE: Eine allgemeine Frage dazu: Am Wochenende war zu lesen, dass mittlerweile ein anderer formaler Punkt geklärt sei, nämlich dass es eine offizielle Anfrage oder ein Hilfeersuchen der Libyer für eine solche Mission gibt. Ist das zutreffend?

Zweitens. Welche Vorbereitungen gibt es denn sonst innerhalb der Bundesregierung? Die Frage richtet sich einmal an das BMVg. Wenn sich diese Mission so verändern sollte, müsste man ja unsere Boote ‑ Stichwort „boarding teams“ etc. ‑ zumindest anders bestücken.

Wird in der Bundesregierung schon ein neues Mandat für die Operation Sophia vorbereitet?

FLOSDORFF: Was die Marinemission angeht, gibt es diesbezüglich noch keine Vorbereitungen. Es gilt das aktuelle Mandat, und die Hürden für ein erweitertes Mandat für erweiterte Befugnisse sind hier benannt worden. Erst wenn sich dieses in Bezug auf die Zeitlinie konkretisiert, würde man da auch fortschreiten.

SCHÄFER: Es hat ‑ ich meine am frühen Freitagnachmittag ‑ ein Obleute-Briefing aus dem Auswärtige Amt gegeben, sodass der Bundestag über das, was ich hier gerade eben zum Thema Libyen und eine mögliche Ausweitung des Sophia-Mandats gesagt habe, bereits informiert ist.

Wenn es tatsächlich zu dem kommt, was Frau Mogherini dem Rat vorgeschlagen hat, ist es in der Tat so, dass das aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Notwendigkeit der Veränderung unseres deutschen Mandats durch den Deutschen Bundestag einhergehen würde. Das wird so wie immer laufen, dass die beiden federführenden Ressorts das in enger Abstimmung und vertrauensvoll miteinander vorbereiten und dann rechtzeitig dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen werden.

Was Ihre erste Frage angeht: Ja, das stimmt. Ich kann bestätigen, dass es ein Hilfeersuchen von Herrn Sarradsch, der gleichzeitig Präsident des Präsidialrats und Ministerpräsident Libyens ist, gibt, auf dessen Grundlage heute auch die Beratungen in Brüssel erfolgen können.

FRAGE: Eine Verständnisfrage, Herr Dr. Schäfer: Deutschland hat sich an der Intervention vor fünf Jahren gar nicht beteiligt. Warum engagiert man sich jetzt so sehr? Warum überlässt man das Chaos in Libyen nicht den Verursachern?

SCHÄFER: Wenn es so wäre, dass man Verantwortung für Stabilität, Ordnung und Sicherheit danach ausrichten würde, wer für was die Verantwortung trägt, dann kann man ja in der ganzen Welt andere Schuldige finden und sich ansonsten fein heraushalten. Das ist genau das, was diese Bundesregierung und auch dieser Außenminister sicher nicht wollen, sondern wir nehmen die gewachsene Verantwortung für unsere unmittelbare Nachbarschaft auch gerade angesichts der uns näher gekommenen Konfliktherde sehr ernst, und zwar völlig unabhängig davon, wer Schuld oder Verantwortung dafür tragen mag, was in Libyen oder anderswo vielleicht nicht gut gelaufen ist.

Ich glaube, es macht jetzt keinen Sinn ‑ interessant wäre es allemal, aber Sinn macht es trotzdem nicht ‑, die politische Debatte über den Sinn der Entscheidung der damaligen Bundesregierung vom 17. März 2011 aufzumachen, sondern die Stabilisierung Libyens ist im Interesse Deutschlands, im Interesse Europas und ist wahrscheinlich auch im Interesse der Weltgemeinschaft. Deshalb engagieren wir uns mit dem ernsthaften Engagement, staatliche Strukturen in Libyen zu schaffen, die es vielleicht unter Gaddafi noch nicht einmal gegeben hat, die uns in die Lage versetzen, mit einem vernünftigen libyschen Staatswesen all das zu besprechen und zu vereinbaren, was uns wichtig ist. Dazu gehören dann natürlich auch Themen wie Migration und die Ordnung von Flüchtlingsströmen aus Afrika.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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