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Druck auf Syrien erhöhen

Syrien droht immer mehr in Gewalt zu versinken. Das Assad-Regime geht weiterhin mit großer Härte gegen friedliche Proteste vor, und die humanitäre Lage im Land spitzt sich zu. In Tunis haben am 24. Februar Vertreter von mehr als 60 Staaten und Organisationen - die "Freunde des syrischen Volkes - über Auswege aus der Krise beraten. Deutschland wurde bei dem Treffen von Außenminister Guido Westerwelle vertreten.

Die Freundesgruppe hat bei ihrem ersten Treffen nochmals das Ziel einer politischen Lösung der Krise bekräftigt. Sie unterstützt dabei die Bemühungen der Arabischen Liga, die Ende Januar einen Friedenfahrplan für das Land vorgestellt hatte und sich gemeinsam mit westlichen Staaten für eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Verurteilung der Gewalt einsetzt. Nach Auffassung von Minister Westerwelle spielt die Arabische Liga eine "Schlüsselrolle" bei der Bewältigung des Konflikts. 

Weitere wichtige Punkte der Konferenz in Tunis waren die Unterstützung der syrischen Opposition und die Forderung nach freiem Zugang für humanitäre Organisationen zu den notleidenden Menschen in Syrien.

So wird der Syrische Nationalrat im Abschlussdokument der Freundesgruppe als "ein legitimer Vertreter der nach einem demokratischen und friedlichen Wandel strebenden Syrer" benannt.

Ebenfalls sehr deutlich gemacht wurde die Sorge über die humanitäre Lage in Syrien. Die syrische Regierung wurde aufgefordert, humanitären Organisationen unmittelbar den Zugang zu ermöglichen, um die von der Gewalt betroffenen Zivilisten zu versorgen. Über die humanitäre Hilfe hinaus war auch der mittel- bis langfristige wirtschaftliche Wiederaufbau Thema - um diesen Bereich im Blick zu behalten, soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden.

Westerwelle benannte in Tunis drei Ziele der internationalen Gemeinschaft im Bezug auf Syrien. "Erstens ein Ende der Gewalt, zweitens humanitäre Hilfe, drittens einen politischen Übergang in der Zeit nach Assad." 

Für die Verwirklichung dieser Ziele setze sich nicht nur die Freundesgruppe ein, sondern es werde auch in der Europäischen Union - etwa durch die am 27. Februar beschlossene Verschärfung der Sanktionen -  und in den Vereinten Nationen daran gearbeitet.

Engagement der Vereinten Nationen

Kofi Annan, neuer Sondergesandter für Syrien (Archivbild)

Kofi Annan (Archivbild)
© picture-alliance/dpa

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Kofi Annan, neuer Sondergesandter für Syrien (Archivbild)

Kofi Annan, neuer Sondergesandter für Syrien (Archivbild)

Kofi Annan (Archivbild)

Einhellig begrüßt wurde die Ernennung des ehemaligen VN-Generalsekretärs Kofi Annan zum gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für die Krise in Syrien. Außenminister Westerwelle nannte die Entscheidung einen "wichtigen und richtigen Schritt". Annan besitze Autorität, an der auch Russland und China nicht vorbeigehen könnten. 

Außerdem hat VN-Generalsekretär Ban Ki-moon die VN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos beauftragt, nach Damaskus zu reisen, um die die humanitäre Lage zu prüfen. Zuletzt hatte eine Untersuchungskommission des VN-Menschenrechtsrats am 22. Februar in einem Bericht die systematischen Menschenrechtsverstöße vor allem seitens des Regimes dokumentiert. Selbst Kinder seien Ziel gröbster Gewalt. 

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die Gewalt des syrischen Regimes am 16. Februar in einer Resolution verurteilt. Entsprechende Vorstöße im VN-Sicherheitsrat sind bislang am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Hilfe aus Deutschland

Die Bundesregierung unterstützt die Menschen in Syrien humanitär. Neben der EU ist sie einer der größten internationalen Geber. In Tunis erklärte Außenminister Westerwelle, dass weitere 400.000 Euro zur Verfügung gestellt würden. Sie sollen an das Kinderhilfswerk UNICEF gehen, das damit syrischen Flüchtlingskindern in Jordanien helfen soll. Im Vorfeld der Konferenz von Tunis hatte die Bundesregierung zudem angekündigt, ein Nothilfeprojekts des Deutschen Roten Kreuzes in Zusammenarbeit mit dem Roten Halbmond in Syrien in Höhe von 300.000 Euro zu finanzieren. Damit sollen unter anderem Nahrungsmittel, Decken und Hygieneartikel für besonders bedürftige Familien beschafft werden, die von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen sind.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in Syrien seit Beginn des Aufstands im März 2011 über 7.500 Menschen durch Sicherheitkräfte getötet worden. Mindestens 20.000 Syrer sollen außer Landes geflohen sein, viele weitere sind intern Vertriebene. Die EU hat mit bislang zwölf Sanktionsrunden gegen Syrien auf die Gewalt reagiert. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem ein Waffenembargo, ein Ölembargo und sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen gegen zahlreiche Personen aus dem Machtapparat. Am 27. Februar beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel zudem ein Landeverbot für syrische Frachtflüge in der EU und Einschränkungen für den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen. Zudem werden die Guthaben der syrischen Zentralbank in der EU eingefroren..


Chairman´s Conclusions of the International Conference of the Group of Friends of the Syrian People (Englisch) (PDF, 84 KB)

EU-Ratsschlussfolgerungen zu Syrien, 27. 2. 2012 (Englisch) (PDF, 33 KB)

Bisherige Sanktionsbeschlüsse der EU zu Syrien

Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats über die Lage in Syrien, 22. 2. 2012 (Englisch) (PDF, 13 MB)

Deutschland finanziert Nothilfeprojekt für Menschen in Syrien

Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt Syrien in einer Resolution, 16. 2. 2012


Stand 27.02.2012

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