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Menschenrechtsbeauftragte zur Sperrung von Internet-Seiten in Ägypten
Zur Sperrung von Internet-Seiten unabhängiger Medien und Menschenrechtsorganisationen in Ägypten sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (08.09.):
Ich bin sehr besorgt über die kontinuierlich zunehmende Sperrung von Internet-Seiten unabhängiger Medien und Menschenrechtsorganisationen in Ägypten, zuletzt auch von Human Rights Watch. Dieses Vorgehen beraubt die betroffenen Organisationen eines entscheidenden Kommunikationsmittels und zielt offenbar darauf ab, sie mundtot zu machen. Die Internet-Seiten sind ohne rechtsstaatliches Verfahren gesperrt worden. Es handelt sich damit um eine besonders scharfe Form der Zensur und eine gravierende Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit. Sie reiht sich ein in eine Serie von repressiven Maßnahmen gegen unabhängige Medien, Menschenrechtsvertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen in Ägypten.
Der freie und ungehinderte Zugang zu Informationen für alle ist eine wesentliche Voraussetzung für ein funktionierendes Staatswesen und die Zukunftsfähigkeit von Gesellschaften. Die Achtung der Menschenrechte ist Grundvoraussetzung für sozialen Frieden und nachhaltige Stabilität und zugleich die beste Verteidigung gegen Radikalisierung und Extremismus.
Ich fordere Ägypten dazu auf, Bedingungen zu schaffen, in denen unabhängige Medien und Menschenrechtsvertreter ihrer für das Land wichtigen Aufgabe ungehindert nachgehen können.
Hintergrund:
In Ägypten wurden seit Mai 2017 zahlreiche Internet-Seiten von unabhängigen ägyptischen und ausländischen Medien und seit August 2017 auch von Menschenrechtsorganisationen gesperrt. Gestern wurde auch die Internet-Seite von Human Rights Watch gesperrt, zwei Tage nach der Veröffentlichung eines kritischen Berichts über Folter in Ägypten. Die Sperrungen erfolgten ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne offizielle Ankündigung. Die betroffenen Organisationen haben damit keine Möglichkeit, sich rechtlich dagegen zur Wehr zu setzen. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen liegt die Zahl der auf diese Weise gesperrten Internet-Seiten inzwischen bei 424.
