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Pressemitteilung

Menschenrechts­beauftragter gratuliert Ägypten zum Jahrestag der Revolution

25.01.2012

Vor genau einem Jahr begann in Ägypten die Revolution, die u.a. zum Sturz Mubaraks führte. Gestern ist das Parlament erstmals zusammen getreten. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (25.01.) in Berlin:

"Ich gratuliere den Menschen in Ägypten zum ersten Jahrestag der Revolution. Das ägyptische Volk ist für Würde, Menschenrechte und Freiheit auf die Straße gegangen und hat große Opfer auf sich genommen, damit der demokratische Wandel möglich wird. Ich setzte darauf, dass das gewählte Parlament die Zukunft Ägyptens an menschenrechtlichen Grundsätzen ausrichtet.

Dass der Oberste Militärrat gestern angekündigt hat, den Ausnahmezustand weitgehend aufzuheben, ist ein positiver Schritt. Diese Ankündigung muss jetzt vorbehaltlos umgesetzt werden.

Sehr erfreut bin ich über die Amnestie von 1.955 Gefangenen, die von Militärgerichten verurteilt worden waren. Ich fordere die ägyptische Regierung auf, auch die übrigen 1.433 von Militärgerichten Verurteilten umgehend freizulassen und dafür Sorge zu tragen, dass Militärgerichte künftig nicht mehr über Zivilisten urteilen dürfen.

Besonders freut mich die Freilassung von Maikel Nabil Sanad, für den sich die Bundesregierung und auch ich persönlich wiederholt eingesetzt haben."

Ägypten