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Moldau, Republik

Innenpolitik

Stand: April 2017

Innenpolitische Situation

Die letzte Parlamentswahl fand am 30.11.2014 statt und führte zu folgender Verteilung der insgesamt 101 Sitze im Parlament: Die Sozialistische Partei (PSRM) erhielt 25 Sitze, die Liberaldemokratische Partei (PLDM) 23 Sitze, die Kommunistische Partei (PCRM) 21 Sitze, die Demokratische Partei (PDM) 19 Sitze sowie die Liberale Partei (PL) 13 Sitze. Es kam in der Folgezeit zu zahlreichen Übertritten v.a. zur Demokratischen Partei, die inzwischen 40 Sitze im Parlament hält, so dass die Regierungskoalition ihre Mehrheit im Parlament weiter ausbauen konnte.  

Am 20. Januar 2016 wurde Pavel Filip (PDM) in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Die Regierung besteht im April 2017 aus 2 Ministern der PL, 7 Ministern der PDM und 5 parteilosen Ministern; etliche Ministerposten sind aber vakant. Sie wird gestützt durch eine parlamentarische Mehrheit von 63 Abgeordneten. Staats-Präsident ist seit dem 23. Dezember 2016 Igor Dodon, der am 13.11.16 die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte und von der PSRM unterstützt wird.


Transnistrien

Der seit der Unabhängigkeit der Republik Moldau ungelöste Transnistrien-Konflikt beeinflusst weiterhin die Entwicklung des Landes. Der transnistrische Landesteil (östlich des Flusses Nistru/Dnjestr gelegenes Gebiet mit einer Bevölkerung, die sich zu jeweils etwa einem Drittel aus Moldauern, Russen und Ukrainern zusammensetzt), hat sich im Zusammenhang mit der Auflösung der Sowjetunion vom moldauischen Kernland faktisch abgespalten und quasi-staatliche Strukturen geschaffen. Die internationale Gemeinschaft bekennt sich zur territorialen Integrität der Republik Moldau. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung Transnistriens wurde von keinem VN-Staat anerkannt.

Die Verhandlungen im 5+2-Format (Moldau, Transnistrien; Mediatoren: OSZE, Russland, Ukraine; Beobachter: USA, EU) wurden nach fast zwei Jahren Stillstand mit dem 5+2-Treffen in Berlin im Juni 2016 unter deutschem OSZE-Vorsitz wieder aufgenommen. Dabei wurde das „Berliner Protokoll“ unterzeichnet, dass vier Felder der praktischen Zusammenarbeit benennt, bei denen Moldau und Transnistrien konkrete Fortschritte erreichen wollen.

Bei den Wahlen im Dezember 2016 wurde der Kandidat der stärksten Partei im „Parlament“ Vadim Krasnoselzky zum neuen „Präsidenten“ gewählt.

Seit März 2006 wird eine gemeinsame Vereinbarung über die Zollabfertigung und die Regelung des Warenverkehrs von und nach Transnistrien zwischen der Republik Moldau und der Ukraine umgesetzt. Die EU unterstützt beide Länder in ihrer Zusammenarbeit an der Grenze seit 2005 durch eine Mission (EUBAM - European Union Border Assistance Mission).

Die Anwendung des Assoziierungsabkommens (AA) zwischen der EU und der Republik Moldau sowie das Tiefe und Umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA) erstreckt sich auf das gesamte Staatsgebiet der Republik Moldau, sofern die getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden.

Im transnistrischen Landesteil gibt es weiterhin russische Truppen und Waffenbestände (insgesamt ca. 1.250 Soldaten): etwa 550 Mann bei der trilateralen Friedenstruppe gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1992 und der Rest zur Bewachung von ca. 20.000 Tonnen Munitionsbeständen noch aus sowjetischer Zeit. Die Russische Föderation hat sich beim OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Anpassungsabkommens zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (A-KSE-Vertrag) zum Abzug der Restmunition und deren Bewachung verpflichtet. 2003 wurde der Abzug jedoch gestoppt und Transnistrien erklärte die Waffenbestände zum Eigentum des separatistischen Landesteils. 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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