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Klima und Sicherheit

Gletscher Island

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© dpa/picture-alliance

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Der Klimawandel kann als Risiko-Multiplikator bestehende Konflikte, etwa um den Zugang zu Ressourcen, verstärken. Die durch den Klimawandel ausgelösten Extremwetterereignisse wie Wirbelstürme, Dürren und Überschwemmungen sowie deren Folgen (Konflikte um verknappte Nahrungsmittel oder Trinkwasserressourcen sowie Migration) können ganze Regionen destabilisieren. Auch der Meeresspiegelanstieg und damit verbundene Territorialverluste bergen hohes Konfliktpotential.

Drei Fragen sind in diesem Zusammenhang wegweisend:

  • Auf welche neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen müssen wir uns durch die Auswirkungen des Klimawandels einstellen? Wird der Klimawandel zu mehr Konflikten zwischen Staaten führen, z.B. aufgrund von Ressourcenknappheit und Migrationsströmen?
  • Welche dieser Herausforderungen lassen sich durch präventives Handeln bewältigen bzw. bei welchen Herausforderungen ist nur eine Begrenzung der Folgen möglich?
  • Was können wir generell und in konkreten Einzelfällen tun, um auf diese Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren?

Im Hinblick auf Trinkwasserverknappung, die Gefährdung der Lebensmittelsicherheit oder die Bedrohung küstennaher Landstriche können dies technisch-fachliche Ansätze sein. Dies können auch neue Ansätze bei Katastrophenschutz oder humanitärer Hilfe sein. Schließlich sollten auch institutionelle Lösungsansätze geprüft werden, so die Schaffung neuer Mechanismen zur Konfliktschlichtung oder die Stärkung vorhandener regionaler Kooperationsstrukturen.

Deutsche Initiativen bei den Vereinten Nationen und in der EU 

Das Auswärtige Amt bringt diese Fragen in wesentliche internationale Foren ein. So erkannte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer von Deutschland angeregten Debatte am 20. Juli 2011 einstimmig an, dass der Klimawandel Frieden und Stabilität weltweit bedrohen könne. Am 15.02.2013 diskutierte der VN-Sicherheitsrat in dem informelleren Arria-Format erneut die Sicherheitsimplikationen des Klimawandels. VN-Generalsekretär Ban Ki-moon und andere unterstrichen dabei die vielfältigen Folgen des Klimawandels für die internationale Sicherheit und riefen zu raschem präventiven Handeln der Staatengemeinschaft auf.

Der EU-Rat für Außenbeziehungen befasste sich im Juni 2013 auf deutsche Initiative hin erneut mit dem Thema der Klima-Außenpolitik, welches er auf gemeinsame deutsche und britische Anregung im Juli 2011 erstmals aufgegriffen hatte. 2011 war mit eigenen Ratsschlussfolgerungen der EU-Außenminister erstmals das Konzept zur Klima-Außenpolitik schriftlich fixiert und zugleich ein Mandat für die EU vereinbart worden, insbesondere für den Europäischen Auswärtigen Dienst. Seitdem ist die EU aufgerufen, systemische Risiken, die aus dem Klimawandel resultieren, zu minimieren, bevor Krisen ausgelöst werden.

Auch die Transformation zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft als Aufgabe der Außenpolitik zu begreifen und insbesondere für die Etablierung  von Kohlenstoffmärkten einzutreten wurde desweiteren beschlossen. Klimawandel und Umweltzerstörungen sollen ebenfalls durch die Frühwarnmechanismen der EU beobachtet werden. Im Juni 2013 verabschiedeten die EU-Außenminister Ratsschlussfolgerungen, die ihre Schlussfolgerungen von 2011 für den Zeitraum 2013 bis 2015 fortschrieben.

Klimawandel auf der Tagesordnung der Außenminister

Die Außenminister der G7/G8-Staaten haben die Fragestellungen der Klima-Außenpolitik auf Initiative Deutschlands und Frankreichs ebenfalls auf ihre Tagesordnung genommen. Der Vorschlag einer im Juli 2013 eingesetzten Expertengruppe zu Klima und Sicherheit, eine bessere Vernetzung der Außenministerien mittels einer elektronischen Plattform zu den politischen Folgen des Klimawandels anzustreben sowie in einer Studie untersuchen zu lassen, welche Auswirkungen der Klimawandel auf fragile Staaten und Regionen haben wird, wurde aufgenommen: Plattform und Studie wurden 2014/2015 von einem Think-Tank-Konsortium unter Leitung des Berliner Instituts Adelphi erstellt, mitfinanziert vom Auswärtigen Amt. Die Studie stand auf der Tagesordnung des G7-Außenministertreffens in Lübeck im April 2015 und fand Eingang in ihr Communiqué. Eine englisch-sprachige Zusammenfassung der Studie findet sich im Internet unter www.newclimateforpeace.org

Weitere Informationen

www.climate-diplomacy.org

Umweltpolitsche Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft


Stand 21.04.2015

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