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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 27. Juli 2015

Sicherheitslage in der Türkei nach Terroranschlägen

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Außenminister Steinmeier hat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu gestern über die Lage in der Türkei gesprochen, und ich möchte Ihnen gerne einen O-Ton des Ministers vortragen, der nach dem Telefonat erfolgte und soeben an die Agenturen herausgegangen ist:

„Die Türkei hat eine mehr als 900 Kilometer lange Grenze zu Syrien und befindet sich allein schon deshalb in einer schwierigen Lage. Ich habe meinem türkischen Amtskollegen gestern bei unserem Telefonat mein Verständnis dafür ausgesprochen, dass die Türkei gegen diejenigen vorgeht, die für die schrecklichen Terroranschläge der letzten Tage verantwortlich sind. Gleichzeitig habe ich unterstrichen, dass der so mühsam aufgebaute Friedensprozess mit den Kurden jetzt nicht zum Erliegen kommen darf - dies würde eine ohnehin komplizierte Lage nur noch schwieriger machen!

In unserem Gespräch hat mir der türkische Außenminister zugesichert, dass die türkische Regierung ein Interesse daran hat, dass der Friedensprozess fortgesetzt wird. Wir werden dazu und auch was unsere gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen ISIS angeht mit der Türkei weiterhin eng im Gespräch bleiben. Unser aller Ziel ist es, dass sich ISIS nicht weiter in der Region ausbreitet. Das ist auch eine Bedingung dafür, dass wir in Syrien einer politischen Lösung näher kommen können.“

FRAGE: Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Was ändert sich durch die Angriffe der Türkei in Hinsicht auf den Bundeswehreinsatz mit Patriot-Abwehrraketen in der Türkei?

NANNT (Bundesverteidigungsministerium): Wir beobachten die Situation vor Ort natürlich genau und befinden uns dazu auch im engen Austausch mit den regionalen Sicherheitsbehörden sowie unseren Partnern. Der Einsatz der türkischen Luftwaffe hat bisher keine operativen Auswirkungen auf das deutsche Einsatzkontingent in der Türkei. Unsere Kräfte sind dort auch nicht in die türkische Operationsplanung eingebunden. Natürlich stehen wir im engen Dialog. Daher hat das bislang quasi keine Auswirkungen auf unseren Einsatzauftrag.

FRAGE: Herr Nannt, können Sie noch einmal erklären, wieso sich Ihre Ministerin vorschnell und mindestens grob missverständlich über die Strategie und die Beurteilung des türkischen Verhaltens geäußert hat?

Kann es sein, dass die deutschen Patriot-Soldaten im Zuge der weiteren Eskalation doch zwischen die Fronten geraten können? Wir bilden ja nämlich irgendwie parallel auch Peschmerga-Führungsleute beim Heer in Deutschland aus, und in der Türkei stehen wir mit türkischen Soldaten zusammen, wobei die türkische Luftwaffe die Kurden, die PKK-Vertreter, eben kriegerisch attackiert. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass das ganz ohne Auswirkungen auf Stimmung und Sicherheit der deutschen Soldaten bleibt.

NANNT: Wie gesagt: Wir stehen da wirklich im engen Dialog, sowohl im Nordirak als auch in der Türkei. Es gibt bislang überhaupt gar keine Auswirkung auf unsere Einsätze sowohl in der Türkei als auch im Nordirak. Der Auftrag läuft bisher planmäßig.

Zu Ihrer zweiten Frage nach der Einlassung der Ministerin: Die Ministerin hat sich ja am Wochenende eindeutig geäußert, und ich zitiere noch einmal das, was sie jetzt nicht nur in der „BamS“, sondern am Samstag auch schon in anderen Medien gesagt hat:

„Genauso, wie es richtig ist, dass die Türkei das Recht hat, sich gegen ISIS zu wehren, genauso wichtig ist es, dass sie den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung mit der kurdischen Arbeiterpartei nicht verlässt.“

Diese Einlassung hat sie gemacht, und die Worte der Ministerin stehen für sich.

ZUSATZFRAGE: Mit der ersten Reaktion war die Ministerin wahrscheinlich zu schnell auf dem Sender oder auf dem Draht. Sie hat ja über den Kampf der Kurden nicht gesprochen. Wie konnte es dazu kommen? Ist sie falsch beraten worden, oder hat sie für sich im Nachhinein eingeschätzt, dass es ein Fehler war, sich so schnell und vorschnell zu äußern und nur eine Seite des Türken-Kommentars abzugeben?

NANNT: Noch einmal: Die Ministerin hat sich am Wochenende klar positioniert und mehr ‑ ‑ ‑

ZURUF: Auf Nachfrage, nachdem es Kritik gab!

NANNT: Ich habe dazu nicht mehr zu sagen.

FRAGE: Herr Streiter, können Sie bitte noch einmal die Position der Kanzlerin zu den Angriffen auf PKK-Stellungen klarmachen?

STREITER (Bundesregierung): Wir haben dazu ja gestern nach dem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu eine ausführliche Pressemitteilung herausgegeben. Man kann in Kürzestfassung, könnte man sagen, sagen: Die Bundesregierung begrüßt, dass die Türkei den Kampf gegen den IS aufgenommen hat, und es ist das Recht der Türkei, gegen die PKK vorzugehen, wenn diese terroristische Aktivitäten entfaltet. Gleichzeitig halten die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung es aber für sehr wichtig, dass dieser Entspannungsprozess mit der PKK trotz aller Schwierigkeiten fortgesetzt wird.

FRAGE: Ich habe eine Frage. Die türkischen Angriffe gegen ISIS wurden ja auf der einen Seite begrüßt, aber die gegenüber der PKK wurden kritisiert. Die Frage lautet: Beurteilt die Bundesregierung die PKK nicht ebenfalls als terroristische Organisation? Wie würde die Bundesregierung die Kritik dann bewerten? Es handelt sich hierbei nämlich ebenfalls um eine terroristische Organisation. Wenn man das kritisiert, ist das dann kein Widerspruch?

CHEBLI: Vielleicht kann ich dazu etwas sagen, wobei das auch beim BMI liegt: Die Bewertung der Bundesregierung in Sachen PKK hat sich nicht verändert. Die PKK unterliegt seit 1993 in Deutschland einem Betätigungsverbot und wird von der EU als Terrororganisation gelistet. Worum es uns aber hierbei geht, ist ‑ das ist das, was der Minister auch zum Ausdruck gebracht hat ‑, dass die türkische Regierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einen wichtigen Prozess in Gang gebracht hat, und zwar einen Versöhnungs- und Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei. Die Bundesregierung sieht das als ein sehr wichtiges Signal für die Entwicklung der Türkei an. Deshalb ist uns sehr daran gelegen, dass dieser Prozess weitergeführt wird und nicht zum Erliegen kommt.

Dass die Türkei jetzt nach Suruç auch durch ISIS bedroht wird, liegt ja auf der Hand, und deswegen, sagt der Minister auch, haben wir Verständnis dafür, dass sich die Türkei natürlich gegen terroristische Anschläge zur Wehr setzt.

PLATE (Bundesinnenministerium): Ich weiß nicht, ob Sie jetzt sozusagen noch eine Ergänzung vonseiten des Bundesinnenministeriums dazu bräuchten. Ich hätte jedenfalls im Moment keinen Widerspruch mehr gesehen, den es aufzuklären gälte. Wenn doch, würde ich sozusagen noch einmal um Nachfrage bitten, damit ich darauf eingehen kann.

FRAGE: Wenn ich es richtig mitbekommen habe, dann wird es ja wohl morgen Gespräche im Rahmen der NATO geben. Was ist denn von diesen Gesprächen zu erwarten? Ist das erst einmal ein reiner Gedankenaustausch über dieses Problem, oder muss man möglicherweise schon irgendwelche Entscheidungen ‑ egal in welche Richtung ‑ erwarten?

Noch einmal zu den Telefonaten des Außenministers und auch der Kanzlerin: Haben denn die türkischen Politiker über die Darstellung hinaus, dass sie auf Terrorangriffe reagieren, noch etwas mehr Aufschluss darüber gegeben, wie sie künftig mit den Kurden, mit diesem Problem umgehen wollen, oder haben sie noch ergänzende Erklärungen zu ihrem Vorgehen geliefert, das sich ja offenbar heute auch fortgesetzt hat?

CHEBLI: Zum ersten Punkt: In der Tat ist es so, dass der NATO-Generalsekretär für morgen eine Sitzung nach Artikel 4 des Washingtoner Vertrags einberufen hat. Die Sitzung wird nach derzeitigem Stand am späten Vormittag stattfinden. Die Türkei hat vor dem Hintergrund der Angriffe um diese Sitzung gebeten - auch, um über eigene Maßnahmen zu unterrichten. Deswegen ist das gut. Den Beratungen können wir an dieser Stelle nicht vorgreifen. Aber zumindest wissen wir, dass die morgige Sitzung dazu dienen wird, dass die Türkei ihren Standpunkt noch einmal erläutern wird.

Zu dem Gespräch, was den Außenminister angeht: Es war ein sehr langes Gespräch, ein sehr offenes Gespräch, ein sehr gutes Gespräch, in dem der türkische Außenminister die Position der Türkei dargelegt hat. Die beiden Punkte, die für uns im Fokus standen, hat der Minister zur Aussprache gebracht. Der eine Punkt ist, dass wir natürlich Verständnis dafür haben, wenn sich ein Staat gegen Terror verteidigt. Der zweite Punkt ist, dass wir froh darüber sind, dass wir die Türkei auch anhalten, den Friedensprozess mit den Kurden jetzt nicht zu stoppen, sondern weiter daran zu arbeiten. Es ist gut, dass der türkische Außenminister gegenüber Herrn Steinmeier auch bekräftigt hat, dass die Türkei kein Interesse an einem Stopp der Friedensgespräche hat. Gleichzeitig wurde unterstrichen, dass dieses Interesse natürlich auch von der PKK ausgehen muss.

FRAGE: Frau Chebli, die „Washington Post“ berichtet über Gespräche zwischen den Amerikanern und der türkischen Seite über eine No-Fly-Zone in Syrien. Wurde das gestern in Gesprächen mit dem türkischen Außenminister thematisiert? Wie steht die Bundesregierung generell zur Errichtung einer solchen No-Fly-Zone in Syrien?

CHEBLI: Diese Diskussion über Sicherheitszonen in Syrien ist ja nicht neu. Ich habe sie gestern auch einmal wieder in den Medien gesehen. Ein genaues Konzept dazu, wie die Sicherheit der Bevölkerung in solchen Zonen gewährleistet werden könnte, haben wir aber bisher nicht gesehen. Deswegen will ich an dieser Stelle jetzt auch nicht darüber spekulieren. Klar ist aber angesichts der sehr unübersichtlichen Lage ‑ das wissen Sie, Herr Towfigh Nia ‑ auch in Syrien mit Dutzenden verschiedener Milizen ‑ PKK, ISIS und vieler anderer Organisationen ‑ und mit großer Brutalität des Militärs von Assad, dass die Frage, wie der Schutz der Bevölkerung am besten gewährleistet werden kann, wichtig, aber eben auch alles andere als einfach zu beantworten ist, auch nicht mit Sicherheitszonen.

Die besten Erfolgsaussichten haben aus unserer Sicht Lösungen, die von einem internationalen Konsens, aber auch durch Absprachen der Akteure vor Ort getragen werden. Es ist klar, dass es nach inzwischen vier Jahren des Bürgerkriegs in Syrien hier kein „Weiter so“ geben kann und dass wir eine gemeinsame Kraftanstrengung brauchen, um einer politischen Lösung in Syrien näher zu kommen. De Mistura, der Sonderbeauftragte, arbeitet mit Hochdruck daran, auch wenn das in den Medien nicht immer im Vordergrund steht, und ist da sehr, sehr engagiert. Er hat unsere vollste Unterstützung.

FRAGE: Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Wenn ich mich nicht täusche, dann sollten ja auch Angehörige der Bundeswehr in den Irak fliegen, um die Waffen für die Peschmerga zu übergeben. Die Frage: Befinden sich jetzt im Moment Angehörige der Bundeswehr im Irak, vielleicht im Nordirak? Ist der Prozess der Waffenlieferungen jetzt endgültig abgeschlossen, oder ist das noch ein Thema?

NANNT: Insgesamt haben wir derzeit etwa 80 deutsche Kräfte im Rahmen der Ausbildungsmission im Irak. Am 9. Juli fand der letzte Flug im Rahmen der dritten Materiallieferung statt. Für den Herbst ist noch beabsichtigt, eine Lieferung mit Winterbekleidung durchzuführen. Weitere Unterstützungsleistungen sind derzeit nicht vorgesehen. Insgesamt haben wir bislang etwa 2.800 Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan/Irak ausgebildet, unter anderem zuletzt 700 Jesiden und Kakei.

FRAGE: Herr Nannt, können Sie sicherstellen, dass die Kurden, die von der Bundeswehr ausgebildet wurden, jetzt nicht von der Türkei bombardiert werden?

Zweitens: Frau Chebli, hat der türkische Außenminister in diesem Gespräch mit Herrn Steinmeier irgendwie gerechtfertigt, warum es gerade jetzt notwendig ist, gegen die Kurden vorzugehen, wo sie doch auch nach Meinung der Bundesregierung eine der effektivsten Militärkräfte gegen ISIS sind?

NANNT: Wir haben dort im Nordirak einen ganz klaren Ausbildungsauftrag, und den erfüllen wir auch.

ZUSATZFRAGE: Ich glaube nicht, dass Sie meine Frage richtig verstanden haben. Wissen Sie, ob die von der Bundeswehr ausgebildeten Kurden jetzt möglicherweise von der Türkei bombardiert werden könnten?

NANNT: Genau das war die Antwort, die ich Ihnen gerade gegeben habe. Wir bilden dort also aus, sind dort für das Training verantwortlich, und diese Ausbildung leisten wir auch.

ZUSATZFRAGE: Fragen Sie da nicht nach, ob es sich lohnt, diese Leute auszubilden, wenn die vielleicht nächste Woche von der Türkei bombardiert werden?

NANNT: Diese Frage stellt sich mir jetzt nicht.

ZUSATZFRAGE: Das ist doch ganz logisch! Es ist doch Zeitverschwendung, wenn Sie die ausbilden und die Türkei sie bombardiert, oder?

NANNT: Ich habe da jetzt nichts zu ergänzen.

FRAGE: Eine ähnliche Frage in anderer Richtung: Wie können Sie denn sicherstellen, dass die Waffen, die Sie den Peschmerga jetzt geliefert haben, nicht auf einmal bei der PKK landen? Haben Sie irgendwelche Sicherheiten eingebaut, damit das nicht passiert? Beobachten Sie genau diesen Fall andersherum, oder überlassen Sie das denen vor Ort und lassen die Sache damit quasi laufen?

NANNT: Diese Fragen hatten wir ja schon alle in den letzten Monaten hier diskutiert, eigentlich schon im letzten Herbst. Es gibt dort die Endverbleibserklärung. Die Endverbleibserklärung ist unterschrieben worden, auch von unseren Partnern in der Region. Damit ist das sichergestellt. Wie gesagt: Wir stehen auch in einem engen Dialog.

ZUSATZFRAGE: Nach einer Unterschrift ist das damit sichergestellt? Das reicht?

NANNT: Das ist eine Unterschrift eines Staates.

FRAGE: Ich hatte noch eine zweite Frage an Frau Chebli gestellt.

CHEBLI: Die Frage war, warum die Türkei jetzt PKK-Stellungen angreift und ob der türkische Außenminister mit meinem Minister darüber gesprochen hat. Sie haben insgesamt über die Lage in der Türkei gesprochen, und der türkische Außenminister hat, wie ich soeben schon dargestellt habe, die Position der Türkei erklärt. Wir haben unseren Punkt gemacht. Letztendlich wissen Sie auch, dass es ja nach dem Sprengstoffanschlag in Suruç nicht dabei geblieben ist, sondern dass es danach noch zu tödlichen Angriffen auf türkisches Sicherheitspersonal und sogar türkische Soldaten gekommen ist. Vor diesem Hintergrund weiß ich nicht, warum die Türkei jetzt plötzlich die PKK angreift. Es gab ja ganz konkrete Angriffe der PKK auf türkische Sicherheitsbedienstete und Soldaten. Dabei kann ich es erst einmal belassen.

FRAGE: Herr Nannt, habe ich Sie richtig verstanden, dass, weil die Peschmerga einen Zettel unterschrieben haben, das mit den Waffen geklärt ist?

NANNT: Herr Jung, noch einmal: Das können Sie auch alles bei uns auf den Seiten nachlesen. Das haben wir auch alles zusammen mit dem Auswärtigen Amt im letzten Jahr ausführlich diskutiert. Es gibt eine Endverbleibserklärung, und wir haben überhaupt keine Bedenken, dass diese Endverbleibserklärung irgendwie nicht eingehalten werden könnte.

ZUSATZFRAGE: Welche Erkenntnisse hat das Auswärtige Amt in den letzten Monaten darüber gesammelt, wie die türkische Regierung bzw. wie türkische Offizielle mit ISIS kooperiert haben?

CHEBLI: Wir haben dazu keinerlei Erkenntnisse.

ZUSATZFRAGE: Keine?

CHEBLI: Nein.

FRAGE: Ich habe zwei Fragen. Erstens: Die Argumentation von Herrn Steinmeier, warum der Versöhnungsprozess weitergehen soll, begründen Sie immer mit der innertürkischen Situation. Ich würde gerne wissen, wie groß die Sorge ist, dass das, worüber wir hier ja auch schon eine Weile lang reden, eben eskaliert, nämlich die Situation im Nordirak zwischen den Kurden und den Kurden, und wie gefährlich das am Ende für Herrn Barzani ist. Es gibt ja Berichte darüber, dass Herr Davutoğlu mit Herrn Barzani telefoniert habe, und Herr Barzani habe die Angriffe gegen die PKK zunächst gelobt und hinterher erklärt „Das stimmt überhaupt nicht; das ist für uns ein großes Problem“. Inwieweit sind diese Versöhnungsappelle also auch wegen des Nordirak relevant?

Zweite Frage: Diese Flugverbotszone, die offenbar zwischen den Türken und den USA vereinbart wurde, ist ja nicht irgendeine Sicherheitszone in Syrien, sondern sie reicht 50 Kilometer in das syrische Gebiet hinein. Das würde doch die Situation komplett verändern. Wann wird eigentlich aus dieser Geschichte ein NATO-Fall?

CHEBLI: Hinsichtlich der letzten Frage, weil sie leicht zu beantworten ist, möchte ich nicht spekulieren. Ich habe zu der Frage nach den Sicherheitszonen eigentlich, glaube ich, ziemlich klar die Position der Bundesregierung erläutert.

Zu Ihrer ersten Frage nach Ausstrahlung und dem Versöhnungsprozess mit den Kurden: Es ist natürlich gut für die gesamte Region, nicht nur für die Türkei, wenn dieser Versöhnungsprozess zum einen fortgesetzt werden würde und am Ende auch erfolgreich abgeschlossen werden würde. Es ist doch selbstverständlich, dass in dieser Region, in der es lauter Konfliktherde und viele Akteure gibt, bei denen die genauen Ziele nicht klar definiert sind ‑ ich meine jetzt viele Terrorgruppen; unter anderem kämpfen neben ISIS in Syrien ja noch viele andere ‑, und in so einer unübersichtlichen Lage jeder Schritt, der zu mehr Übersichtlichkeit, zu Versöhnung und zu einer Befriedung der Lage führt, doch von uns doch nur begrüßt werden kann.

STREITER: Auf Ihre erste Frage hin ist mir noch etwas eingefallen: Es ist ja keinesfalls so, dass wir jetzt irgendwelche Peschmerga ausbilden, die dann von der Türkei attackiert werden. In dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Davutoğlu ist ganz klar gesagt worden, dass die Türkei die Peschmerga unterstützt – wie die NATO und wie auch wir.

ZUSATZFRAGE: Ich würde gerne von Herrn Streiter oder Frau Chebli wissen, ob es in den letzten zwei Tagen vonseiten der Bundesregierung eigentlich direkte Gespräche oder Telefonate mit Herrn Barzani gab, um sich dort zu erkundigen, wie die Sicht der Peschmerga bzw. Kurden auf die Situation ist.

STREITER: Ich habe darüber keine Informationen.

CHEBLI: Ich habe darüber auch keine Informationen. Das heißt aber nicht, dass das nicht noch in nächster Zeit stattfinden könnte.

FRAGE: Die Frage geht an das Auswärtige Amt: Inwieweit ist Deutschland bereit, seiner Pflicht als NATO-Partner nachzukommen, wenn die Türkei das morgen einfordern sollte, und damit sozusagen in diesen IS-Kampf involviert zu werden?

CHEBLI: Es wird ja jetzt morgen erst das Treffen der NATO-Botschafter geben, bei dem die Türkei die Lage darstellen wird. Sie fragen wahrscheinlich nach einer Ausrufung des NATO-Bündnisfalls. Dazu haben wir an dieser Stelle, glaube ich, auch schon mehrfach etwas gesagt, nämlich dass es keinen Automatismus für die Auslösung des Bündnisfalls gibt. Deutschland übernimmt Verantwortung im Rahmen der Unterstützung, der Ausrüstung und Ausbildung der Peschmerga im Kampf gegen ISIS. Wir haben immer gesagt: Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Einige Partner fliegen Luftanschläge gegen ISIS. Wir haben uns für andere Instrumente und Wege entschieden und stehen natürlich bereit, Unterstützung zu leisten.

ZUSATZFRAGE: Entschuldigung, ich glaube, Sie haben meine Frage nicht verstanden. Meine Frage betraf den Fall, dass die Türkei Unterstützung der NATO gegen die PKK einfordert.

CHEBLI: Na ja, ich habe ja gesagt: Ich möchte den Beratungen, die morgen im Rahmen der NATO stattfinden werden, nicht vorgreifen. Wir werden morgen sehen, was die Türkei erwartet und wie sie die Lage darstellt, und dann werden wir weiter schauen.

FRAGE: Zwei Fragen, eine an Herrn Streiter oder Herrn Nannt; keine Ahnung: Sind deutsche Sicherheitsdienste damit beauftragt, den Endverbleib der an die Kurden bzw. Peschmerga gelieferten deutschen Waffen dauerhaft zu kontrollieren und zu beobachten, oder wartet man auf Zufallserkenntnisse im Fall des Falles?

Die zweite Frage richtet sich an das Innenministerium: Gibt es für Deutschland eine reale Bedrohungssituation oder -analyse in Bezug auf PKK-Vertreter? Mit welcher Tendenz rechnen Sie, wenn die Angriffe der Türken auf die PKK weitergehen? Kann das auch die deutsche Sicherheitslage beeinflussen?

STREITER: Ich kann zu der ersten Frage nichts sagen. Ich weiß es nicht.

NANNT: Ich auch nicht.

ZUSATZFRAGE WONKA: Heißt das, die Bundesregierung weiß nicht, ob deutsche Sicherheitsdienste den Endverbleib gelieferter deutscher Waffen an die Kurden auf dem akuten Beobachtungsradar haben? - Okay, dann ist das so.

PLATE: Dann darf ich zum zweiten Teil der Frage kommen.

ZURUF: Ich dachte, Sie wollten widersprechen, Herr Streiter!

STREITER: Nein, ich sagte nur: Ich weiß darüber nichts.

ZUSATZ: Sie sind doch Sprecher der Bundesregierung.

STREITER: Ja, aber ich weiß es nicht.

ZUSATZ: Die Bundesregierung weiß es also nicht.

STREITER: Vielleicht weiß ja jemand anderes etwas.

ZUSATZFRAGE: Dann geben Sie doch einmal an den weiter, der das weiß!

CHEBLI: Entschuldigung, ich habe die Frage gar nicht verstanden.

STREITER: Ich glaube, auch wenn wir es wüssten, würden wir es Ihnen nicht sagen.

PLATE: Ich kann dazu gerne etwas sagen. Wie Sie wissen, ist die PKK seit 1993 verboten. Es ist ja gar nicht lange her, dass es darüber, ob es dabei bleiben soll oder nicht, auch öffentlich Diskussionen gab. Die PKK verfügt zurzeit in Deutschland über ungefähr 14.000 Mitglieder. Erst im Jahr 2012 hat man gesehen, dass es für die PKK möglich ist, zu einer Mobilisierung von Mitgliedern zu kommen, die auch in Gewalttätigkeit münden kann. Zum Beispiel hat es in Mannheim damals Übergriffe auch auf Polizisten gegeben. Aktuell haben wir keine Hinweise darauf, dass das im Moment wieder zu befürchten ist.

Allerdings wird die PKK ja nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet. In dem jüngst vorgestellten Verfassungsschutzbericht gibt es auch ein relativ umfangreiches Kapitel zu diesem Thema. Jetzt ist es aufgrund der jüngsten Ereignisse so, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern dieser Szene rund um die PKK noch einmal verstärkte Aufmerksamkeit widmen und sich auf alles vorbereiten. Aber es gibt keine konkreten Hinweise darauf, dass Derartiges im Moment zu befürchten wäre.

FRAGE: Ich habe zwei Fragen an Herrn Streiter: Geht die Bundesregierung wegen dieses Terroranschlags in Suruç von einem Bündnisfall aus? Ist die Regierung dazu bereit?

Zu meiner zweiten Frage: Bei dem gestrigen Telefonat mit Herrn Davutoğlu hat die Kanzlerin den Kampf gegen ISIS unterstützt, aber sich vom Kampf gegen die PKK distanziert. Wie soll man diesen Unterschied verstehen?

STREITER: Zu Ihrer ersten Frage: Die hat Frau Chebli ja gerade schon beantwortet. Von einem Bündnisfall redet hier im Moment gar keiner. Das ist weit weg. Morgen werden ein Austausch zur Lage und eine Beratung innerhalb der Allianz auf Botschafterebene stattfinden. Das ist es auch.

Das Zweite ist, und das haben wir ja gestern schon mitgeteilt: Die Bundeskanzlerin ‑ ich habe es vorhin auch schon einmal gesagt ‑ begrüßt ausdrücklich, dass die Türkei den Kampf gegen ISIS aufgenommen hat. Die Bundeskanzlerin und Herr Davutoğlu waren sich auch einig darin, dass es das Recht der Türkei ist, gegen die PKK vorzugehen, wenn diese terroristische Aktivitäten entfaltet. Das hatte ich aber schon vor einer halben Stunde gesagt.

FRAGE: Da will ich gerade noch einmal einhaken, Herr Streiter. Frau Chebli hat eben eigentlich klargemacht, dass offen sei, was morgen kommen werde, und Sie sagten „Der Bündnisfall ist weit weg“. Darin sehe ich einen gewissen Widerspruch. Heißt das, ein Nein zum Bündnisfall ist die Position, mit der die Bundesregierung morgen in die Sitzung gehen wird? Der Artikel 4 ist ja ein relativ weit gehender Artikel, der schon die Vorstufe zu Artikel 5 darstellt.

STREITER: Ja, aber das sind ja nun wirklich Spekulationen. Bisher gibt es überhaupt keinen Antrag. Dazu müsste man erst einmal einen Antrag stellen. Es gibt noch nicht einmal eine Idee dazu, dass es eine Sitzung des NATO-Rats geben sollte. Es gibt überhaupt keinen Automatismus zur Auslösung eines Bündnisfalls. Auch wenn das jemand wollte, müssten das ja erst einmal auch alle Bündnispartner beschließen; das ist ja eine politische Entscheidung. Es ist also nicht so, dass, weil sich jetzt morgen Botschafter treffen werden, das sozusagen die Vorstufe zur Auslösung eines Bündnisfalls ist; das ist nicht richtig.

CHEBLI: Deswegen gibt es auch überhaupt keinen Widerspruch zwischen dem Auswärtigen Amt, mir und Herrn Streiter. Ich habe genau das Gleiche gesagt: Es gibt keinen Automatismus für die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls. Genau wie Herr Streiter würde ich jetzt auch unterstreichen: Dazu bedarf es der Zusage aller Staaten. Für morgen ist eine Sitzung der NATO-Botschafter geplant, in der die Türkei die Lage erklären wird, und dann werden wir schauen, zu was für weiteren Diskussionen es in diesem Zusammenhang kommen wird.

ZUSATZFRAGE: Ist das so zu verstehen, dass Sie den Bündnisfall ausschließen?

STREITER: Mit dem Ausschließen haben wir es doch nicht so. Was ist das? Ich meine, das bringt uns doch nicht weiter. „Bundesregierung schließt Bündnisfall nicht aus“ – was für eine tolle Meldung!

FRAGE: Herr Nannt, es stehen ja auch deutsche Patriot-Raketen an der syrischen Grenze. Kommen die bald zum Einsatz?

NANNT: Der Auftrag des deutschen Kontingents in der Türkei ist ganz klar der Schutz der Stadt Kahramanmaraş vor ballistischen Flugkörpern, und dieser Schutz wird sichergestellt. Das hat aber jetzt überhaupt nichts mit der aktuellen Lage zu tun.

ZUSATZFRAGE: Frau Chebli, warum unterstützt die Bundesregierung die irakischen Kurden, die gegen ISIS kämpfen, und stuft die türkischen Kurden der PKK, die auch gegen ISIS kämpfen, als Terroristen ein?

CHEBLI: Das BMI kann noch einmal im Detail darauf eingehen, warum die PKK von uns oder von der EU als terroristische Organisation gelistet wird und was für einen großen Unterschied ‑ ‑ ‑ Es gibt überhaupt keinen Vergleich zwischen unserer Unterstützung für die Peschmerga und der PKK, die wir als eine Terrororganisation einstufen. Aber vielleicht möchte ja Herr Plate sagen, warum das der Fall ist. Ich glaube, im BMI liegt das richtig.

PLATE: Ich will das vielleicht hier vor Ort sozusagen nur in Kürze referieren, und wenn Bedarf an einer vertieften Darstellung besteht, würde ich die dann gerne zusätzlich nachliefern. Im Wesentlichen ist es so, dass zu der PKK zum Zeitpunkt des Verbots Erkenntnisse vorlagen, nach denen die PKK die Gewalt strukturell als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzt und damit die Voraussetzung für ein Verbot, das ja im Übrigen nicht nur in Deutschland gilt, sondern EU-weit, erfüllt. Die Voraussetzungen sind nach dem letzten Stand, der noch ziemlich jung ist, nach wie vor gegeben. Diese Voraussetzungen, die ich gerade jedenfalls einmal in Grundzügen beschrieben habe, sind für die andere Gruppierung, die Sie genannt haben, nicht gegeben. So einfach ist die Differenzierung.

CHEBLI: Sie können sich an die Bilder im letzten September bzw. Oktober des letzten Jahres erinnern, an die Lage der Kurden, an den Vorstoß von ISIS im Irak, an die Bilder von Missbrauch und Versklavung und eingekesselten Kurden im Norden des Irak und an die Entscheidung der Bundesregierung, die daraus resultierte und die keine leichte Entscheidung war, aber eine Entscheidung, die im vollen Bewusstsein dessen getroffen wurde, dass wir nicht mit Schulterklopfen hergehen und sagen können „Schön, dass ihr Peschmerga ISIS bekämpft, und schön, dass ihr Peschmerga mit dazu beitragt, dass ISIS nicht im gesamten Irak aufmarschiert“ und uns dann zurückhalten und nichts machen. Ich möchte also nur die Bilder und Berichte, die uns damals aus dem Nordirak erreichten, sowie die Anschauung der Bundesregierung, die dann daraus resultierte, in Erinnerung rufen.

ZUSATZFRAGE: Die Frage war ja eine außenpolitische: Warum unterstützt man nicht die Gruppe, die auch ISIS bekämpft?

CHEBLI: Deshalb, weil die Peschmerga für uns ein Partner sind, den wir unterstützen, den wir ausbilden und mit dem wir ISIS gemeinsam den Kampf ansagen, und weil die PKK eine Terrororganisation ist.

FRAGE: Ich möchte noch einmal nach dem Bündnisfall fragen. Bei dem Angriff am 11. September in New York und Washington hat die NATO ja innerhalb von 24 Stunden festgestellt, dass das ein Bündnisfall ist. Was ist jetzt der Unterschied zwischen dem Angriff in Suruç und dem in New York und Washington? Wieso ist das hier kein Bündnisfall?

STREITER: Das möchte ich jetzt gar nicht mit Ihnen diskutieren. Ich möchte nur darauf hinweisen, und auch Frau Chebli hat es schon mehrfach gesagt: Es gibt hier keinen Automatismus, auch wenn Sie das möchten. Den gibt es nicht. Das ist eine politische Entscheidung, so wie es damals eine politische Entscheidung war. Und es war auch das einzige Mal in der Geschichte der NATO.

FRAGE: Ich wollte fragen, ob jemand die gesicherte Erkenntnis hat, dass dieser Anschlag in der Türkei wirklich ISIS war. Da gab es ja noch keine gesicherten Erkenntnisse.

STREITER: Wer ist „jemand“?

ZUSATZFRAGE: Sie als Bundesregierung. Da muss doch jemand wissen - -

STREITER: Sie haben gefragt, ob jemand gesicherte Erkenntnisse hat.

ZUSATZFRAGE: Wie bitte?

STREITER: Sie haben gefragt, ob jemand gesicherte Erkenntnisse hat. Es hat sich niemand gemeldet.

ZUSATZFRAGE: Also niemand weiß genau, ob das wirklich ISIS war, der den Anschlag in der Türkei durchgeführt hat?

STREITER: Es ist, glaube ich, auch nicht unsere Aufgabe, das festzustellen.

ZUSATZFRAGE: Sie glauben einfach den Türken.

STREITER: Warum nicht?


Humanitäre Feuerpause in Jemen

CHEBLI: Sie haben in den Medien vielleicht nachverfolgen können, dass ab heute eine humanitäre Feuerpause im Jemen beginnen soll. Ich möchte nur kurz eine Erklärung dazu hier vortragen.

Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung einer humanitären Feuerpause und verbindet damit die dringende Hoffnung, dass diese Waffenruhe von allen Seiten respektiert wird. Leider müssen wir feststellen, dass sich die humanitäre Lage im Jemen in den letzten Wochen weiter verschlechtert hat. Es ist unbedingt notwendig, dass den Helfern der Zugang für humanitäre Hilfe gewährt wird, vor allem in den besonders betroffenen Gebieten wie Aden und Sa’ada. Die von der Koalition angekündigte Waffenruhe eröffnet nun eine Chance für die Versorgung zahlreicher Menschen. Alle Seiten sind aufgerufen, umfassend mit den Vereinten Nationen zu kooperieren, um die Versorgung der Bevölkerung zu ermöglichen und die Bemühungen um den Einstieg in eine politische Lösung zu unterstützen.

FRAGE: Zwei kurze Fragen, Frau Chebli: Saudi-Arabien hat in den letzten Tagen seine Luftschläge im Jemen intensiviert, in den letzten Tagen sind mindestens 140 Menschen, unter ihnen vier Zivilisten, ums Leben gekommen. Wieso schweigt die Bundesregierung zu diesen Luftschlägen auf Zivilisten? Und eine zweite Frage: Sehen Sie momentan irgendwelche Perspektiven oder Ansätze für eine politische Lösung im Jemen?

CHEBLI: Das, was Sie an erster Stelle gesagt haben, ist nicht richtig. Wir, Herr Schäfer und ich, haben mehrfach – auch an dieser Stelle einmal – gesagt, es kann für den Konflikt im Jemen keine militärische Lösung geben. Wir haben immer an beide Seiten appelliert, an Huthis und an die Koalition arabischer Staaten, dass sie jetzt im Interesse der Menschen diese Feuerpausen, die nun inzwischen mehrere Male ausgerufen wurden, einhalten, und sie dazu aufgerufen, mit dem Sondergesandten zusammenzuarbeiten. Vor dem Hintergrund teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass wir dazu geschwiegen haben.

ZUSATZFRAGE: Sie haben aber zu diesen Luftschlägen in den letzten Tagen nichts gesagt.

CHEBLI: Wir haben mehrfach in dieser Runde, und auch der Minister hat – ich glaube, in der letzten Woche, ich weiß aber nicht mehr ganz genau, wann das war – in einer Erklärung ganz klar an beide Seiten appelliert, dass die Feuerpause eingehalten wird. Das bedeutet auch, dass wir natürlich gegen Luftschläge sind und dass wir dringend dazu aufrufen, die Bemühungen des Sonderbeauftragten zu unterstützen. Vor dem Hintergrund kann ich jetzt nicht erkennen, dass das nicht auch ein Appell an alle Seiten ist, die Feuerpausen einzuhalten und den Menschen, die unter der Situation sehr leiden, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

ZUSATZFRAGE: Und die Ansätze für eine politische Lösung? Sehen Sie da momentan irgendwelche Ansätze?

CHEBLI: Der Sondergesandte spricht mit beiden Seiten. Die Lage ist aber – das wissen Sie – sehr, sehr kompliziert. Wir hoffen, dass auf beiden Seiten die Bereitschaft da ist, mit dem Sondergesandten zusammenzuarbeiten. Wir hoffen, dass es zu einer politischen Lösung im Jemen kommt. Das ist nämlich ein weiterer Konfliktherd in der Region, der gefährlich ist und von dem wir uns wünschen, dass sich die Lage sehr bald beruhigt, nicht nur für die Region, sondern vor allem für die Menschen im Jemen, die unter einer enormen Notsituation leiden. Deshalb ist diese Feuerpause, die jetzt ausgerufen wurde, sehr wichtig. In den vergangenen Tagen hatten es Helfer sehr schwer, Zugang zu bestimmten Gebieten zu erhalten, was die Lage der Menschen noch weiter verschlechtert hat. Wir hoffen, dass diese Feuerpause uns nun die Chance für einen Einstieg in eine politische Lösung gibt und dann auch dafür, die Bemühungen des Sonderbeauftragten zu unterstützen.

FRAGE: Frau Chebli, die Bundesregierung ist ein Verbündeter Saudi-Arabiens. Welche Ziele verfolgt Saudi-Arabien mit der Intervention im Jemen?

CHEBLI: Wir haben mehrfach dazu Stellung bezogen, auch der Minister. Als Saudi-Arabien – gemeinsam mit anderen arabischen Staaten übrigens, es ist ja nicht nur Saudi-Arabien – Angriffe auf den Jemen gestartet hat, gingen dem bestimmte politische Ereignisse voraus, und zwar, dass eine Regierung aus dem Land vertrieben wurde und diese Regierung um Unterstützung gebeten hat. Daraufhin hat Saudi-Arabien dann Luftschläge gegen den Jemen gestartet, weil es nicht sein kann, dass eine Organisation eine legitimierte Regierung aus dem Land vertreibt. Aber wir sind heute in einer anderen Lage. Die Kämpfe dauern inzwischen schon viel zu lang. Die Lage der Menschen wird immer dramatischer. Deswegen appellieren wir an alle Seiten – an die Huthis und auch an die von Saudi-Arabien geführte arabische Koalition –, dass diese Feuerpause, die jetzt ausgerufen wurde, auch eingehalten wird.

ZUSATZFRAGE: Kurze Nachfrage: Welche Druckmittel setzt man denn gegen die Saudis ein, damit die diesen Wunsch erfüllen?

CHEBLI: Wir reden hier nicht über Druckmittel. Wir reden mit der saudischen Regierung. Unsere Botschafter – sowohl im Jemen als auch in Saudi-Arabien – sind im permanenten Gespräch mit beiden Seiten, um unsere Haltung und Position darzulegen.

FRAGE: Frau Chebli, wenn Sie nicht von Druckmitteln reden, welche anderen Instrumente haben Sie denn, um Saudi-Arabien zu bewegen, diesen Krieg jetzt zu stoppen?

CHEBLI: Ich habe ja gesagt: Wir haben eine Position, die Bundesregierung hat eine Position, die sie ganz klar gegenüber der saudischen Regierung kommuniziert. Wir dürfen nicht vergessen, dass es hier auch eine andere Seite gibt, die Huthis, die ihrerseits die Feuerpause auch nicht einhalten. Deswegen geht unser Appell an beide Seiten, dass die Feuerpause eingehalten wird.

FRAGE: Frau Chebli, wenn man es wirklich ernst meint und wenn man will, dass da die Intervention aufhört, warum droht man den Saudis nicht mit einem Ende von Waffenlieferungen, Waffenexporten und so weiter?

CHEBLI: In diese Diskussion möchte ich mich gar nicht begeben. Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner in der Region. Das haben wir hier mehrfach unterstrichen. Ich möchte das hier auch nicht weiter ausführen. Ich habe auch gerade dargelegt, warum Saudi-Arabien diesen Schritt gegangen ist. Letztendlich – darum geht es jetzt, ich kann mich nur wiederholen – ist es wichtig, dass wir zu einer Lösung im Jemen kommen. Dass die Lage kompliziert ist und dass Deutschland nicht das Land ist, das hier maßgeblich darauf einwirken kann, dass dieser Krieg beendet wird, liegt auf der Hand. Gemeinsam mit anderen Akteuren und Partnern in der Region setzen wir uns aber bei allen Gesprächen, die wir mit den Beteiligten führen – und Deutschland hat auch gewisse Kontakte zu den Huthis, die man natürlich auch ausnutzt –, dafür ein, um beide Seiten dazu zu bewegen, endlich zu einem Ende der militärischen Konfrontation zu kommen und dann eventuell und hoffentlich irgendwann zu einer Beruhigung der Lage.


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Martin Schäfer

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Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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