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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 12. Februar 2016

Lage in Syrien

VORSITZ: Frau Wirtz, Sie haben jetzt aktiv noch etwas zu Syrien.

WIRTZ (Bundesregierung): Genau. Zu der Konferenz beziehungsweise zu den Beschlüssen, die gestern in München im Hinblick auf Syrien getroffen worden sind, möchte ich Folgendes sagen:

Die Bundesregierung begrüßt die gestern in München erzielten Vereinbarungen der internationalen Syrien-Kontaktgruppe. Den Worten müssen aber nun auch Taten folgen. Hier sieht die Bundesregierung an erster Stelle Russland in der Pflicht. Durch sein militärisches Eingreifen auf Seiten des Assad-Regimes hat Russland den politischen Prozess zuletzt deutlich gefährdet. Nun besteht die Chance, diesen Prozess zu retten, verbunden mit der Erwartung, dass die Zeit bis zu einem Waffenstillstand nicht für verstärkte Angriffe genutzt wird.

Die humanitäre Lage in Syrien ‑ das können wir an den Bildern und in den Berichten immer wieder sehen ‑ ist katastrophal. Die jüngste Militäroffensive des Regimes bei Aleppo hat Zehntausende in die Flucht getrieben. Die anhaltenden Kampfhandlungen gefährden die Versorgung der Flüchtlinge.

Die tatsächliche Umsetzung eines Waffenstillstands ist jetzt das Gebot der Stunde, um die Situation vor Ort zu entschärfen und der Wiederaufnahme der Gespräche in Genf eine Chance zu geben. Die unterschiedslose Bombardierung von zivilen Gebieten und Einrichtungen sowie von oppositionellen Gruppen, die in Genf am Verhandlungstisch sitzen sollen, muss eingestellt werden. Der Kampf gegen den Terror darf nicht zum Vorwand dienen, die Angriffe auf die moderate Opposition fortzusetzen. Zugleich muss der humanitäre Zugang zu von Regime oder Opposition belagerten Gebieten sichergestellt werden.

Wenn man bedenkt, in welch auswegloser Situation die in den umkämpften Regionen verbliebenen Menschen in Syrien wie auch die Flüchtlinge sich befinden, so ist jetzt angesichts dieses belastbaren Fahrplans ein Quantum Hoffnung gegeben.

FRAGE: Frau Wirtz, ich würde gern verstehen, wer denn aus Sicht der Bundesregierung jetzt nicht unter diese Feuerpause fallen sollte. Also fällt zum Beispiel Džabhat Al-Nusra darunter oder der IS? Ich vermute einmal: Nein. Wer fällt darunter, wer nicht?

WIRTZ: Dazu kann Herr Fischer weitere Ausführungen machen. Der Bundesaußenminister hat ja gestern in München diese Gespräche mit geführt.

FISCHER (Auswärtiges Amt): Vielleicht kann ich das ergänzen. Es ist durchaus so, dass es da um eine Feuerpause zwischen dem Regime und den das Regime unterstützenden Kräften sowie der Opposition geht. Das schließt ausdrücklich Gruppen wie Al-Nusra und ISIS, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristische Organisationen benannt und gelistet worden sind, nicht mit ein.

ZUSATZFRAGE: Könnten Sie noch einmal präzisieren, wen das alles nicht mit einschließt?

FISCHER: Sie wissen, ISIS und Al-Nusra sowie jegliche andere Organisationen, die in irgendeinem Zusammenhang vom Sicherheitsrat bestimmt worden sind, sind diejenigen, die vom Sicherheitsrat definiert worden sind. Das sind über die Jahre hinweg relativ viele gewesen. Von denen sind außer den beiden genannten aber nur wenige in Syrien aktiv.

FRAGE: Ich würde gerne Folgendes wissen, wahrscheinlich von Ihnen, Herr Fischer: Gibt es irgendwelche Hinweise darauf oder haben Sie irgendwelche Informationen darüber, dass die russischen Bombardements heute schon wieder weitergegangen sind? Es ist ja eben die Hoffnung geäußert worden, dass da etwas auf den Weg kommt. Dem würde es ja widersprechen, wenn das Bombardement von russischer Seite quasi so weitergeht wie in den letzten Tagen. Wie ist da Ihr Informationsstand?

FISCHER: Mir liegen keine Informationen über Angriffe vor, die heute Morgen stattgefunden haben könnten. Ich verfüge derzeit über keinen exakten Sachstand. Aber das bezieht sich, wie gesagt, auf das Ziel einer Waffenruhe zwischen dem Regime und den das Regime unterstützenden Kräften sowie der Opposition. Was es weiterhin geben können wird, sind zum Beispiel Angriffe gegen die Terrororganisation ISIS. Genau deshalb, um hier die entsprechenden Modalitäten festzulegen, ist gestern in München ja auch beschlossen worden, eine Taskforce zu gründen, die genau schaut, wer sich wie an die Umsetzung der geplanten Feuerpause hält, welche Schritte auf dem Weg dahin notwendig sind und vor allen Dingen auch, welche Gebiete jetzt nicht unter diese Feuerpause fallen, weil sie beispielsweise von ISIS gehalten werden.

Vielleicht noch einmal ganz grundsätzlich: Wir haben ja alle die dramatische Eskalation in Syrien und die Suspendierung der Genfer Gespräche in den letzten Tagen gesehen. Vorgestern, also vor dem Treffen, standen Syrien und der gesamte Wiener Prozess an einem Scheideweg. Deshalb war es ja so wichtig, dass dort gestern die Vertreterinnen und Vertreter der 17 Staaten und der drei Regionalorganisationen zusammengekommen sind, darunter eben auch die alles entscheidenden Akteure wie Russland, die USA, Saudi-Arabien, Iran und die Türkei. Das bestätigt eben auch das, was wir immer gesagt haben, nämlich dass eine Verständigung zwischen den regionalen Akteuren die Voraussetzung dafür ist, dass es Fortschritte bei der Befriedung Syriens gibt.

Das, was dort gestern beschlossen wurde, nämlich humanitäre Zugänge zur Versorgung der Not leidenden Menschen in belagerten Dörfern Syriens zu schaffen, ist ja auch gleich konkret mit einem Arbeitsauftrag und einem Prozess unterlegt worden. So wird noch heute Nachmittag in Genf eine Taskforce ihre Arbeit zu diesem Thema aufnehmen, um die Einhaltung der Verpflichtung zu überwachen, dass es wirklich einen humanitären Zugang gibt, und um auch den nötigen Druck auf die Konfliktparteien auszuüben, das Vereinbarte durchzusetzen. Auch für die Frage der Einstellung der Kampfhandlungen innerhalb einer Woche gibt es eine Taskforce, die unverzüglich zusammentreten wird und die dafür notwendigen Modalitäten festlegen wird.

Wenn das gelingen sollte, was ein ganz schwieriger Weg sein wird, dann wäre wahrscheinlich auch der Weg für eine Fortsetzung der in Genf begonnenen Gespräche zwischen der Opposition und dem Regime über eine friedliche Lösung des Konflikts frei. Aber Sie wissen ja: Ob das nun gestern wirklich ein Durchbruch gewesen ist, muss sich erst noch beweisen. Deshalb rufen wir alle Beteiligten dazu auf, ihren Worten und Zusagen jetzt auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Das gilt für das Assad-Regime genauso wie für die syrische Opposition, für die Hisbollah genauso wie für die oppositionellen Milizen, aber es gilt natürlich, wie Frau Wirtz es gesagt hat, auch für Russland.

ZUSATZFRAGE: In den letzten Tagen hat sich die Aufmerksamkeit ja sehr auf die Stadt Aleppo konzentriert. Wenn jetzt zu unterscheiden ist ‑ Bombardements gegen ISIS werden weitergeführt, die gegen die anderen Oppositionsgruppen nicht ‑, kann man dann ganz pauschal sagen, dass, wenn in Aleppo weiter gebombt wird, das etwas ist, das gegen die Abmachung verstößt, oder ist die Sachlage anhand des Falls Aleppo nicht so klar?

FISCHER: Genau deswegen ist ja diese Taskforce eingerichtet worden. Wenn Sie das Abschlusskommuniqué genau gelesen haben, dann werden Sie ja festgestellt haben, dass darin schon einige Elemente enthalten sind, die sozusagen herauszuarbeiten versuchen, was möglich und erlaubt ist, was nicht erlaubt ist, wo eine Waffenruhe gilt und wo sozusagen der Kampf gegen ISIS und Al-Nusra fortgesetzt wird. Es soll zum Beispiel so sein, dass die Gebiete, die von ISIS und Al-Nusra kontrolliert werden, gemeinsam kartiert werden. Daraus ergeben sich im Umkehrschluss auch alle anderen Gebiete, in denen dann alle Kampfhandlungen verboten sind. Es wird einen Mechanismus geben, um Verstöße dagegen zu melden und die Verantwortlichen auch zu identifizieren.

FRAGE: Sie reden in den letzten Tagen immer von den Luftangriffen „der anderen“. Mich würde einmal interessieren, Herr Nannt: Was machen denn sozusagen „unsere“ Luftangriffe, also die des Westens? Können Sie uns einmal sagen, wie viele Luftangriffe zum Beispiel in dieser Woche oder in diesem Monat gegen ISIS geflogen wurden? Das ist ja jetzt nichts anderes als das, was die Russen in Syrien machen.

FISCHER: Sie versuchen hier zum wiederholten Male, die Luftangriffe, die es vonseiten der internationalen Koalition gibt, mit den russischen Luftangriffen gleichzusetzen. Das ist einfach nicht gleichzusetzen, Herr Jung. Das wissen Sie; das haben Sie hier schon ein paarmal mitgeteilt bekommen.

Ich frage mich ganz ernsthaft, wie Sie diese Luftangriffe sehen. Meinen Sie, dass da genau das Gleiche stattfindet? Ist das, was die Russen machen, genau dasselbe wie das, was die internationale Koalition macht?

VORSITZ: Ich würde hier ungern in so einen Dialog eintreten. Vielleicht können Sie das bilateral klären.

FISCHER: Aber ich empfinde das als eine relevante Frage, weil diese Frage in den letzten Wochen andauernd und immer wieder gestellt worden ist.

VORSITZ: Das habe ich nicht bestritten, aber ich wollte ‑ ‑ ‑

ZURUF: Herr Fischer, Sie tun so ‑ ‑ ‑

VORSITZ: Ich wollte nur verhindern, dass es hier zu einem Dialog zwischen zwei Beteiligten dieser Pressekonferenz kommt.

ZURUF: Ja, aber das können wir ja einmal klären! Herr Fischer, Sie tun ja so, als ob der Krieg gegen ISIS, den Sie führen, etwas ganz anderes als das ist, was in Syrien passiert. Der Bürgerkrieg in Syrien ist etwas anderes als der Krieg gegen ISIS – das wollen Sie uns ja weismachen. Richtig?

FISCHER: Ich meine, wenn Sie sich das anschauen, dann sehen Sie: ISIS ist eine internationale Terrororganisation, die von den Vereinten Nationen auch als solche bezeichnet worden ist. Der Bürgerkrieg in Syrien ist ausgebrochen, nachdem es dort zu friedlichen Demonstrationen gekommen ist, die darauf zielten, dieses Land friedlich zu verändern. Erst als es zu massiven Repressionen des Regimes gegen die Bevölkerung gekommen ist, hat sich daraus ein bewaffneter Aufstand entwickelt. Diese Dinge gleichzusetzen, geht, glaube ich, völlig fehl.

ZUSATZFRAGE: Die Frage ging an Herrn Nannt. Können Sie uns einmal ein Update über die Luftangriffe von Ihnen in Syrien geben?

NANNT (Bundesverteidigungsministerium): Wie gesagt, Herr Jung: Sie wissen ja, dass sich die Bundeswehr nicht an den Luftangriffen beteiligt, sondern die Bundeswehr ‑ ‑ ‑

ZURUF: Sie ist dort verantwortlich für diese Koalition. Dazu können Sie uns ja etwas sagen!

NANNT: Ich kann nicht für die Koalition sprechen. Ich bin hier der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Im Bereich der Bundeswehr sind wir dort am Bereich der Aufklärung beteiligt, wie Sie wissen. Wir machen dort die Luftbetankung und machen dort auch den Einsatz im Rahmen der Fregatte „Augsburg“. Insofern kann ich Ihnen da nicht weiterhelfen.

FRAGE: Herr Fischer, ich habe eine Sache noch nicht ganz verstanden: Nehmen wir einmal an, die Russen würden jetzt doch weiterhin Bomben auf Aleppo oder die Region um Aleppo werfen. Wäre das dann in Ihren Augen ein Verstoß gegen das gestern getroffene Abkommen, oder ist das bis zur Kartographierung bzw. der Klärung dieser Details noch offen, weil man sich ja erst darauf einigen muss, wo der IS jetzt steht oder nicht steht?

FISCHER: Es geht jetzt, wie gesagt, darum, innerhalb einer Woche zu so einer Waffenruhe zu kommen. Es gibt ein ganz konkretes Verfahren dafür, wie bestimmt wird, wie man die Gebiete sozusagen voneinander unterscheiden kann. Wenn dieses Verfahren feststehen wird, dann wird es auch möglich sein, Verantwortliche zu identifizieren und festzustellen, wer gegen die Genfer Vereinbarung oder die Münchner Verpflichtung verstoßen hat und wer nicht. Ich denke, da sollten wir jetzt die ersten Sitzungen dieser Taskforce abwarten.

Ganz grundsätzlich ist es aber so, dass Russland natürlich genau wie alle anderen Partner gestern diese Verpflichtung mitgetragen hat und sich dementsprechend natürlich auch selbst verpflichtet hat, sich daran zu halten. Das bedeutet für mich oder für die Bundesregierung, dass die von Ihnen genannten Angriffe auf die bewaffnete Opposition durch Russland und genauso auch vom Assad-Regime einzustellen sind, aber auf der anderen Seite genauso Angriffe der Opposition auf Stellungen beispielsweise des Assad-Regimes.

FRAGE: Herr Nannt, Herr Fischer, können Sie ausschließen, dass westliche Luftangriffe in Syrien zivile Ziele getroffen haben?

FISCHER: Die Frage, ob man etwas ausschließen kann, ist immer eine schwierige Frage. Sie wissen, dass die westliche Allianz bzw. die internationale Allianz ‑ es sind ja auch viele arabische Staaten daran beteiligt ‑ mit größter Sorgfalt und unter anderem auch mit Unterstützung aus Deutschland die Ziele aufklärt und diese erst dann angreift, wenn wirklich klar ist, dass das Ziele sind, die ISIS zuzurechnen sind. Dabei bleibt es. Das ist das Ziel. Sie können sicher sein, dass dabei von allen Beteiligten mit größter Sorgfalt und Vorsicht vorgegangen wird.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

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Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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