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"Nicht nur an das Heute denken, sondern auch an das Morgen. Denn es kommt immer auch eine Zeit danach."

Außenminister Gabriel im Interview zu den Auswirkungen des Verfassungsreferendums auf die Deutsch-Türkische Beziehungen. Erschienen bei Bild Online am 17.04.17:

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Die Mehrheit der Türken hat sich für ein Präsidialsystem nach den Vorstellungen von Präsident Erdogan entschieden. Enttäuscht?

Wir nehmen das sehr knappe Votum der Wählerinnen und Wähler in der Türkei zur Kenntnis. Entscheidend ist nun, was Präsident Erdogan jetzt tut. Ich hoffe, dass er verantwortungsvoll mit dem Votum umgeht. Wenn Herr Erdogan ein Präsident für alle Menschen in der Türkei sein möchte, wird er auf seine Gegner zugehen müssen, statt Sie auszugrenzen. Dazu gehört auch, dass die türkischen Behörden allen Beschwerden über den Ablauf des Referendums nachgehen und das Votum der OSZE-Wahlbeobachter ernst nehmen.

Wie sollte es weitergehen?

Sicher nicht mit einem immer wieder verlängerten Ausnahmezustand und der massiven Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte. Die Polarisierung der Gesellschaft, das Freund-Feind-Denken müssten überwunden werden. Dazu gehört dann auch, Kritik auszuhalten und politische Gegner nicht mehr zum Verstummen zu bringen. Die Verfolgungs-, Verhaftungs- und Entlassungswellen nach dem zum Glück gescheiterten Putschversuch im letzten Sommer haben tiefe Wunden geschlagen, der wieder aufgeflammte Konflikt im Südosten und die Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus sind riesige Herausforderungen.

Welches Signal geht von dieser Entscheidung aus – für Europa und auch für die Nato?

Wir kennen den Masterplan Erdogans nicht. Ob er die Türkei noch weiter vom Westen und von Europa wegführen will? Oder sich nach diesem konfrontativ und erbittert geführten Wahlkampf darauf besinnt, wie wichtig Europa und europäische Werte für die weitere Entwicklung der Türkei sind, in der Politik genauso wie für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in seinem Land? Ich bin mit meinem türkischen Kollegen auch in den wahrlich schwierigen letzten Monaten in engem Kontakt geblieben, immerhin. Und ich habe ihm immer wieder gesagt: Schlagt die Tür nach Europa nicht zu! Wir haben alles Interesse daran, miteinander im Gespräch zu bleiben und uns als Partner zu begreifen, auf beiden Seiten.

Wie soll Deutschland auf die Entscheidung reagieren?

Zuallererst sollten wir einen kühlen Kopf behalten und besonnen handeln. Es wird ohnehin viele geben, die vorschnelle und meist verbal radikale Vorschläge machen, wie zum sofortigen Abbruch aller Gespräche mit der Türkei. Nicht selten entspringen solche Rundumschläge mehr der eigenen innenpolitischen Profilierung als dem Nachdenken, wie wir mit dem europäischen Nachbarn klug und zugleich klar umgehen wollen. Für uns sind doch zwei Dinge wichtig: Die Türkei bleibt ein großer Nachbar, den wir selbst zur Zeit der Militärdiktatur Anfang der 80er Jahre nicht aus der NATO ausgeschlossen haben, um ihn nicht in die Hände der Sowjetunion zu treiben. Und auch heute wollen wir die Türkei bei uns halten und nicht in die außenpolitische Isolation oder gar Richtung Russland drängen. Damals wie heute gilt: Nicht nur an das Heute denken, sondern auch an das Morgen. Denn es kommt immer auch eine Zeit danach.

Und bis dahin?

Die Türkei sollte sich nicht noch weiter von Europa entfernen, schon in ihrem eigenen Interesse. Unsere Erwartungen zur Zusammenarbeit in einer auch für Europas Sicherheit wichtigen Region und der Einhaltung von europäischen Werten werden wir auch jetzt noch einmal ganz deutlich machen. Und: Wir werden keine Spaltung der Gesellschaft in Deutschland zulassen. Der Wahlkampf war extrem aufgeheizt, auch in Deutschland, und hat Türkei-stämmige Menschen bei uns polarisiert. Einer politischen Radikalisierung und dem Ausspionieren von Menschen in unserem Land werden wir uns energisch entgegenstellen.

Ist damit das Thema EU-Mitgliedschaft endgültig vom Tisch?

Die Türkei hat es in der Hand. Entscheidungen stehen doch für längere Zeit noch gar nicht an, jetzt ginge ein Beitritt ohnehin nicht. Aber ich kenne so viele Menschen in der Türkei, für die es ein großer Traum ist, ihr Land eines Tages in der Europäischen Union zu sehen. Die in der Türkei verbreitete Verärgerung mit Europa, hängt auch mit enttäuschten Hoffnungen zusammen. Mit diesen Gefühlen hat Erdogan skrupellos im Wahlkampf gespielt. Aber auch wir haben einiges falsch gemacht in den letzten zehn Jahren. Aber eines ist auch klar: die Einführung der Todesstrafe wäre gleichbedeutend mit dem Ende des Traums von Europa. Ich wünsche mir, dass es nicht dazu kommt. Umso wichtiger ist es, den Dialog zu pflegen und die Gesprächskanäle offen zu halten – so mühsam das zurzeit auch ist und wahrscheinlich bleiben wird.

Was ist Erdogan für Sie – NOCH demokratischer Präsident oder SCHON Diktator?

Erdogan ist der gewählte Staatspräsident der Türkei. Wenn es jetzt zu den Verfassungsänderungen kommt, dann ja zum größten Teil nicht sofort, sondern erst nach den nächsten Wahlen. Es ist also noch Zeit dafür, gut zu überlegen, wie es weitergehen soll. Für uns ist wichtig, was mit dem Ausnahmezustand passiert, wie die AKP mit ihren politischen Gegnern umgeht, wie der Kurden-Konflikt jetzt angegangen wird. Auch am Tag nach dem Referendum stimmt der Satz: Die Türkei steht an einem Scheideweg. 

…und was wird jetzt mit Deniz Yücel?

Der Fall Deniz Yücels hat großen politischen Symbolgehalt bekommen: Ein deutsch-türkischer Korrespondent einer deutschen Zeitung, dem wegen seiner journalistischen Arbeit schwere, von uns nicht nachvollziehbare strafrechtliche Vorwürfe gemacht werden und der nun schon mehr als zwei Monate unnötig und völlig unverhältnismäßig in Haft einsitzt. Solange das so ist, bleibt der Fall auf der politischen Agenda und eine Belastung für unsere bilateralen Beziehungen. Der erste Haftbesuch bei Deniz Yücel vor zwei Wochen war wichtig, aber nicht genug. Wir wollen, dass Deniz Yücel regelmäßig konsularisch betreut werden kann, und wir erwarten mehr, nämlich seine zügige Freilassung, jetzt erst recht!


Interview: Rolf Kleine

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